Der Kläger wendet sich noch gegen die abweichende Festsetzung seines Bedarfes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) für den Monat August 2008.

Der am 00.00.1969 geborene Kläger leidet an starken psychischen Einschränkungen. Auf Ersuchen der Beklagten nach § 45 S. 1 SGB XII stellte der Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, am 28.10.2009 bei ihm volle Erwerbsminderung auf Dauer seit dem 15.03.2005 fest.

Im Jahr 2007 bezog der Kläger zunächst Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nachdem Dr. E vom Gesundheitsamt der Beklagten in einem Gutachten vom 21.06.2007 festgestellt hatte, dass von einer Erwerbsfähigkeit des Klägers in den nächsten beiden Jahren nicht auszugehen sei, beantragte dieser im Juli 2007 bei der Beklagten Leistungen nach dem SGB XII. Dieser Antrag wurde zunächst nicht (positiv) beschieden, weil es Probleme mit der Feststellung des Aufenthaltsortes und möglicherweise entgegenstehendem Vermögen des Klägers gab; fraglich waren der Verbrauch von finanziellen Mitteln auf einem Sparbuch und einem Girokonto sowie der Einsatz von zwei Lebensversicherungsguthaben. Daraufhin strengte der Kläger ein Eilverfahren an, in dem die Beklagte dazu verpflichtet wurde, ihm darlehensweise für die Zeit von November 2007 bis April 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 347,00 EUR monatlich zu gewähren und - ebenfalls darlehensweise - die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für die Zeit von August 2007 bis April 2008 zu übernehmen (Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) Münster vom 28.11.2007 - S 12 SO 107/07 ER sowie des erkennenden Senats vom 18.04.2008 - L 20 B 141/07 SO ER).

In dem Anschlusszeitraum ab Mai 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger freiwillig laufend weiter monatsweise Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII. Die Leistungen wurden für den Monat Mai 2008 noch als Darlehen erbracht, danach als Zuschuss.

Hinsichtlich einer der beiden Lebensversicherungen des Klägers (Nr. 000) bestand seit April 2007 ein Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Klägers. Dieser Ausschluss bezog sich auf jede Nutzung des wirtschaftlichen Wertes der Versicherung zugunsten des Klägers oder eines Dritten, sei es durch Kündigung, Beleihung, Verpfändung oder Abtretung. Die andere Lebensversicherung (Nr. 000), für die ein Verwertungsausschluss nicht vereinbart war, wies im April 2006 einen Rückkaufswert von 3.071,45 EUR und im August 2007 einen Rückkaufswert von 3.112,98 EUR auf. Über ein Sparbuch oder nennenswerte Beträge auf seinem Girokonto verfügte der Kläger im August 2008 nicht mehr. Weitere Vermögenswerte oder anderweitige Einkünfte waren in diesem Monat ebenfalls nicht vorhanden.

Seit dem Frühjahr 2008 wohnte der Kläger übergangsweise in der Wohnung seines Bekannten Herrn F im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Kosten der Unterkunft und Heizung fielen für den Aufenthalt des Klägers in der Wohnung des Herrn F, der sich während dieser Zeit im Krankenhaus befand, nicht an.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.06.2008 ließ der Kläger der Beklagten mitteilen, dass er sich bis auf weiteres weiterhin allein in der Wohnung des Herrn F aufhalte. Er trage auch die Kosten der Haushaltsführung allein. Die Beklagte wies deshalb mit Schreiben vom 19.06.2008 den Klägerbevollmächtigten u.a. darauf hin, dass der dem Kläger gewährte Regelsatz um den darin vorgesehenen Kostenanteil für Haushaltsenergie von 8% zu kürzen sei; denn Herr F fordere keine Beteiligung an den Haushaltsenergiekosten, so dass entsprechende Kosten für den Kläger tatsächlich zur Zeit nicht anfielen. Sofern Herr F zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Forderungen gegen den Kläger geltend machen sollte, möge der Kläger hierzu geeignete Nachweise einreichen. Eine Berücksichtigung dieser Kosten könne dann erneut geprüft werden. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid mit der genauen Leistungsberechnung ergehe zum 01.07.2008 an die neue Adresse.

Mit Bescheid vom 21.06.2008, adressiert an "F, St. c./o. X-Straße 00, N", bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Monat Juli 2008 Leistungen i.H.v. 329,91 EUR; dabei handelte es sich um den um 21,09 EUR gekürzten Regelsatz. Mit Bescheid vom 23.07.2008 bewilligte sie dem Kläger Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in gleicher Höhe für den Monat August 2008.

Mit anwaltlichem Faxschreiben vom 11.08.2008 legte der Kläger gegen die Leistungsbewilligungen für die Monate Juli und August 2008 Widerspruch ein. Er teilte mit, der angekündigte rechtsmittelfähige Bescheid mit genauer Leistungsabrechnung sei bislang noch nicht bekannt gegeben worden. Ungeachtet dessen habe die Beklagte die Leistungen zu.U.nrecht gekürzt. Eine abweichende Festlegung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Haushaltsenergie nicht um einen Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 1 SGB XII handele. Nur auf die dort genannten Bedarfe beziehe sich § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Zudem sei beispielsweise nicht bekannt, dass Nichtrauchern der statistische Anteil an Tabakwaren ebenfalls aus dem Regelsatz herausgerechnet werde. Ergänzend verwies der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07; danach sei auch für den Bereich des Sozialhilferechts darauf zu schließen, dass eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht zulässig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2008 (beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 13.11.2008) wies die Beklagte die Widersprüche betreffend die Leistungen für die Monate Juli und August 2008 zurück. Der Widerspruch vom 11.08.2008 sei bezogen auf die Leistungen für den Monat Juli 2008 nicht fristgerecht eingegangen. Der entsprechende Bescheid sei am 26.06.2008 versandt worden und gelte somit nach § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) am 30.06.2008 als bekannt gegeben. Die übliche Widerspruchsfrist sei daher mit dem 31.07.2008 abgelaufen. Der Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für den Monat August 2008 sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Aufzählung der Bedarfe in § 27 Abs. 1 S. 1 SGB XII sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht abschließend. In den Regelsätzen sei pauschaliert u.a. ein Anteil für Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe enthalten, was zusammengefasst die Haushaltsenergiekosten ausmache. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des BSG vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R. Durch Fortschreibung der in dem Urteil genannten Grundlagen habe sie einen in dem Eckregelsatz enthaltenen Haushaltsenergieanteil i.H.v. 21,09 EUR ermittelt. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII könnten abweichende Bedarfe festgestellt und bewilligt werden. Mangels vorgelegter Nachweise, dass sich der Kläger an den Haushaltsenergiekosten im Monat August 2008 habe beteiligen müssen, sei daher die Kürzung des Regelsatzes zu Recht erfolgt.

Am 15.12.2008 (einem Montag) hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben. Die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X gelte nicht, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei. Gegen eine Bekanntgabe spreche schon die unzutreffende Gestaltung des Adressfeldes. Da der angefochtene Bescheid zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs überhaupt noch nicht bekannt gegeben worden sei, könne er auch keine Frist versäumt haben. Die Gewährung von Regelsätzen (§ 28 Abs. 1 S. 1 SGB XII) schließe eine abweichende Bemessung in Ausnahmefällen zwar nicht generell aus. In Abgrenzung zum früheren Sozialhilferecht solle jedoch ein kleinliches Hin- und Hergezerre, je nachdem, ob ein bestimmter Teilbedarf entstanden sei oder nicht, vermieden werden. Eine anderweitige Bedarfsdeckung könne zwar dann vorliegen, wenn regelmäßig Dritte für Teile des Lebensunterhaltes aufkämen. In seinem Falle scheide dies jedoch deshalb aus, weil er sich nur für einen recht kurzen Zeitraum in der Wohnung des Herrn F aufgehalten habe.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 20.06.2008 (gemeint 21.06.2008) und vom 23.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger über die bisherige Bewilligung hinaus für die Monate Juli und August 2008 jeweils weitere 21,09 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.06.2008 sei zu Recht wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen worden. Die Versendung des Bescheides am 26.06.2008 lasse sich belegen. Im Übrigen sei die Klage hinsichtlich beider Monate unbegründet. Die Kürzung des Regelsatzes um den darin enthaltenen Energiekostenanteil sei gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII zu Recht erfolgt, weil der Kläger seinen Bedarf anderweitig gedeckt habe. Die Urteile des BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R sowie vom 23.02.2010 - B 8 SO 17/09 R seien nicht einschlägig. Nach Scheider (in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 28 Rn. 12) sei zu differenzieren, wenn die Sicherstellung eines (Teil-) Bedarfes durch Dritte, die nicht Sozialleistungsträger seien, erfolge. Erhalte der Leistungsberechtigte eine finanzielle Unterstützung, mit der er seinen Bedarf (teilweise) decken könne, scheide eine abweichende Festlegung nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII aus. Werde der Bedarf (teilweise) direkt gedeckt, sei der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII eröffnet. Die mietfreie Zurverfügungstellung der Wohnung (einschließlich Haushaltsenergie) sei kein Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII. Es handele sich insbesondere nicht um einen Sachbezug nach §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII, da die Wohnung dem Kläger nicht als Arbeitseinkommen oder im Rahmen einer Entgeltersatzleistung durch einen Sozialleistungsträger zur Verfügung gestellt worden sei. Die durch die mietfreie Nutzungsmöglichkeit der Wohnung (einschließlich Haushaltsenergie) beim Kläger eingetretene Ersparnis sei auch nicht lediglich eine vorübergehende gewesen. Vorübergehend sei eine Bedarfsabweichung, die sich nicht mindestens einen Kalendermonat lang auswirke. Beim Kläger habe sich die Ersparnis jedoch über zwei Monate erstreckt, wobei zusätzlich zu berücksichtigen sei, dass im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung noch nicht absehbar gewesen sei, ob er nicht sogar länger als zwei Monate mietfrei bei Hern F wohnen würde.

Das Sozialgericht hat am 07.06.2011 einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts durchgeführt und darin den Kläger persönlich angehört. In diesem Termin haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 27.09.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassen. Auch der Widerspruch des Klägers gegen die Höhe der ihm für Juli 2008 gewährten Leistungen sei zulässig. Denn die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass der Bescheid vom 21.06.2008 dem Kläger tatsächlich zugegangen sei. Die danach sowohl für Juli als auch für August 2008 zulässige Klage sei jedoch nicht begründet. Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger für die genannten Monate nur den um den Energiekostenanteil gekürzten Regelsatz eines Haushaltsvorstandes zu gewähren, sei wegen § 28 Abs. S. 2 SGB XII (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) rechtmäßig. Die Regelung finde auch dann Anwendung, wenn man berücksichtige, dass die DRV-Bund zwischenzeitlich festgestellt habe, dass der Kläger bereits seit dem 15.03.2005 auf Dauer voll erwerbsgemindert sei und deshalb in dem hier fraglichen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten - und nicht nach dem Dritten - Kapitel des SGB XII gehabt habe (§ 42 S. 1 Nr. 2 SGB XII). § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII greife ein, weil der Kläger für die Dauer seines Aufenthalts in der Wohnung des Herrn F keinen Bedarf an Haushaltsenergie gehabt habe. Dieser Bedarf sei unmittelbar durch Herrn F gedeckt worden. Die Beklagte sei daher berechtigt gewesen, den zur Deckung der Kosten der Haushaltsenergie in dem Regelsatz eines Haushaltsvorstandes enthaltenen Anteil abzuziehen. Dem stehe nicht entgegen, dass sich der Kläger nur für einen vorübergehenden Zeitraum von etwa drei Monaten in der Wohnung des Herrn F aufgehalten habe. Eine Regelsatzkürzung sei auch bei einer nur vorübergehenden Bedarfsdeckung durch Dritte nach dem Gesetzeswortlaut möglich und in der Sache verhältnismäßig. Der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R zur Auslegung des § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII werde nicht gefolgt. Die dortige Auffassung, eine Kürzung der Regelsatzleistungen sei nur dann möglich, wenn die anderweitige Bedarfsdeckung aus Mitteln der Sozialhilfe erfolge, finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze und lasse sich aus der Gesetzesbegründung nicht herleiten. Letzterer (BT-Drs. 15/1514 S. 59) lasse sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber eine abweichende Bemessung der Regelsatzleistungen unabhängig davon habe zulassen wollen, ob die anderweitige Bedarfsdeckung aus Mitteln der Sozialhilfe erfolge oder nicht. Es hätten gerade Leistungen ("privater") Dritter bedarfsmindernd Berücksichtigung finden sollen. Auch die vom BSG zur Begründung herangezogene notwendige Abgrenzung zum Einkommen (§ 82 SGB XII) rechtfertige seine Auslegung nicht. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII setzte bereits bei der Berechnung bzw. Festlegung des sozialhilferechtlichen Bedarfes an. Der sozialhilferechtliche Bedarf zeichne sich dadurch aus, dass er gegenständlich bestimmt werde (vgl. § 27 Abs. 1 SGB XII). Bei § 28 Abs. 1 S. 2 1. Var. SGB XII gehe es um die Frage, ob ein Teil des gegenständlich bezeichneten Regelsatzbedarfs unmittelbar teilweise oder ganz anderweitig gedeckt sei. Sei dies der Fall, werde der Regelsatz um die zur Deckung dieses Bedarfs in dem Regelsatz enthaltenen Mittel gekürzt. Erst wenn der sozialhilferechtliche Bedarf selbst ermittelt sei, sei in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob zur Deckung dieses Bedarfs Mittel zur Verfügung stünden. Folgerichtig unterscheide § 82 SGB XII nicht mehr zwischen Einnahmen, die einen bestimmten Bedarf deckten, und solchen, die ebenso gut zur Deckung anderer Kosten des Lebensunterhaltes (z.B. Kosten der Unterkunft) eingesetzt werden könnten. Einnahmen im Sinne des § 82 SGB XII seien grundsätzlich dem sozialhilferechtlich Bedarf insgesamt entgegengehalten ohne Differenzierung danach, ob sie nur für bestimmte Bedarfszwecke eingesetzt werden könnten. Deshalb lasse sich § 82 SGB XII zwanglos dahingehend auslegen, dass zum Einkommen nicht solche Mittel zählten, die bereits bei der Feststellung des sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Höhe der Regelsatzleistungen) berücksichtigt worden seien, die sich also unmittelbar bedarfsmindernd auswirkten. Dieses Verständnis entspreche auch dem im Wortlaut des § 28 Abs. 1 S. 3 SGB XII zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, aus den Regelsatzleistungen nur den durch Dritte tatsächlich gedeckten Bedarfsanteil heraus zu rechnen. Die Anwendung des § 82 SGB XII hätte demgegenüber zur Konsequenz, dass der Wert des gedeckten Bedarfs bzw. der bedarfsdeckenden Leistungen unter Berücksichtigung der Sachbezugsverordnung festgestellt werden müsste. Denn gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII seien für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestünden (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge) - und dies seien typischerweise Leistungen Dritter, die schon den Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt reduzierten - die aufgrund des § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte maßgebend; soweit der Wert der Sachbezüge nicht festgesetzt sei, seien der Bewertung die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zugrundezulegen. Schon ein Vergleich der in der Verordnung enthaltenen Werte etwa für ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Mittagessen mit dem in dem Regelsatz für diesen Bedarf enthaltenen Anteil zeige, dass der Sachbezug überbewertet würde. Letztlich wäre das Ergebnis, den Sachbezug in Höhe des tatsächlichen im Regelsatz enthaltenen Bedarfsanteils zu bewerten. Dies folge auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII, der die Verpflichtung zur Deckung des Lebensunterhalts im Einzelfall als oberstes Gebot enthalte. Diese Regelung sei dahingehend zu verstehen, dass die Anrechnung von Sachbezügen letztlich nicht dazu führen dürfe, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt sei. Im Übrigen führe die Auslegung des BSG zu.U.ngerechtigkeiten in der Leistungsbemessung. Personen, deren Bedarf anderweitig durch Dritte gedeckt werde, würden finanziell besser gestellt als solche, deren Bedarfsdeckung aus Mitteln der Sozialhilfe erfolge. Denn das BSG habe in seinem Urteil vom 13.03.2010 - B 8 SO 17/09 R deutlich gemacht, dass es Zuwendungen Dritter, die nicht Arbeitgeber seien, in Form des Sachbezuges (etwa unentgeltliches Essen oder - wie hier - kostenlose Energieversorgung) nicht als Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII werte. Dies habe zur Konsequenz, dass Leistungsberechtigte, die unmittelbar bedarfsdeckende Sachleistungen Dritter erhielten, letztlich über höhere Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalts verfügten als Leistungsberechtigte, deren Regelsatzbedarf (ganz oder teilweise) aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckt werde. Dieser Ungerechtigkeit könne nur dadurch begegnet werden, dass entweder eine Regelsatzkürzung möglich sei, oder dass § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nicht einschränkend im Sinne der Rechtsprechung des BSG auszulegen sei. In beiden Fällen habe der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung höherer als der ihm bewilligten Leistungen.

Gegen das dem Klägerbevollmächtigten am 02.11.2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 29.11.2011 eingelegte Berufung des Klägers.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine bisherigen Ausführungen sowie auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 28.09.2010 betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Begehren auf die Höhe des zu gewährenden Regelsatzes beschränkt. Außerdem haben die Beteiligten im Wege des Teilunterwerfungsvergleiches den streitigen Zeitraum auf den Monat 2008 beschränkt und vereinbart, das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens entsprechend auf die Leistungen für den Monat Juli 2008 anzuwenden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.09.2011 zu ändern und den Bescheid vom 23.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2008 dahingehend zu ändern, dass die Beklagte dem Kläger über die bisherige Bewilligung hinaus für den Monat August 2008 21,09 EUR an weiteren Sozialhilfeleistungen gewährt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält ihre Bescheide und die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie Akten des SG Münster - S 12 SO 107/07 ER). Der Inhalt sämtlicher Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.