Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) im Hinblick auf seine Aufwendungen für ein Assistenzzimmer zur Unterbringung der von ihm zu seiner Pflege und Betreuung angestellten Hilfskräfte.

Der am 00.00.1973 geborene Kläger leidet an einer weit fortgeschrittenen Duchenne'schen Muskeldystrophie, einer beatmungspflichtigen respiratorischen Insuffizienz sowie einer Herzinsuffizienz. Er ist auf einen Spezialrollstuhl, Rund-um-die-Uhr-Pflegeleistungen in allen Bereichen und Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung angewiesen. Nachts muss er u.a. zwischen fünf- und achtmal durch eine Pflegekraft gelagert werden; etwa drei- bis viermal pro Nacht muss seine Nasen-Mund-Maske gerichtet werden, wozu er eine Assistenzkraft per Ruftaste heranzieht.

In der Gesetzlichen Pflegeversicherung wurde der Kläger (unter zusätzlicher Anerkennung der Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)) der Pflegestufe III zugeordnet. Ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG" und "H" zuerkannt. Der Beigeladene - in seiner Funktion als Integrationsamt - gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 05.01.2006 für die Zeit vom 01.09.2005 bis 31.12.2007 einen Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschäftigung einer Assistenzkraft am Arbeitsplatz (§§ 33 Abs. 8 Nr. 3 und 102 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) i.V.m. § 17 Abs. 1a Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)) i.H.v. monatlich 730,00 EUR. Der Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung, die AOK Rheinland/Hamburg, übernahm seit Januar 2005 die Kosten für die Pflege des Klägers in Höhe von 70% der entstandenen Kosten (seit Mitte Juni 2010 von 84,9 %). Die Pflegekasse zahlte laufend Pflegegeld in gesetzlicher Höhe direkt an den Kläger.

Der Kläger wohnte zunächst in U. Nach dem Abitur (1992) studierte er Soziologie. Er lebte seinerzeit im (Studenten-)Wohnheim; dort war die Betreuung bereits durch eine 24-Stunden-Assistenz (individuelle Schwerstbehindertenbetreuung) im Rahmen des sogenannten Arbeitgebermodells sichergestellt. Die Kosten hierfür - einschließlich der Kosten eines separaten Einzimmerappartements für die Unterbringung der Assistenzkräfte - wurden von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe (Stadt U) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen.

Nach Abschluss seines Studiums (Sommer 2004) beabsichtigte der Kläger, von U nach C umzuziehen. Vor diesem Hintergrund beantragte er in U am 07.07.2004 die Übernahme der Kosten für die persönliche Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells. Die Stadt U leitete den Antrag an die Beklagte weiter, wo er am 13.07.2004 einging. Mit E-Mail vom 18.10.2004 erinnerte der Kläger an eine zügige Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme der Pflegekosten; gleichzeitig kündigte er einen weiteren Antrag auf Teilübernahme der Mietkosten an, da er ein zweites Zimmer für die Pflegeperson benötige. Diesen Antrag stellte er mit Schreiben vom 27.10.2004 und führte aus, die Assistenten benötigten für die Ruhephasen eine angemessene Rückzugsmöglichkeit; er selbst müsse Gelegenheit haben, seine Privatsphäre zu wahren. Als Arbeitgeber sei er verpflichtet, für seine Assistenten eine angemessene Schlafmöglichkeit zur Verfügung stellen. Diesen Antrag wiederholte er mündlich am 17.11.2004.

Zum 01.11.2004 mietete er eine etwa 63 m² große Zwei-Zimmer-Wohnung in der F-straße 00 in C an. Im Mietvertrag wurde neben ihm auch sein Vater als Mieter aufgeführt. Die Kosten für die Wohnung beliefen sich insgesamt auf 614,51 EUR (487,15 EUR Grundmiete zzgl. 127,36 EUR Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz-, und Nebenkosten). Ein etwa 16 m² großer Raum der Wohnung wurde als Assistenzzimmer eingerichtet und als solches von den Assistenzkräften genutzt. Dieses Zimmer war mit einem Bett, Nachttisch, Tisch und Stuhl für die Pflegekräfte ausgestattet. Außerdem befand sich darin noch der Kleiderschrank des Klägers.

Am 01.02.2005 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Formularantrag auf Gewährung von Leistungen in Form der Hilfe zur Pflege (HzP). Diesem Antrag gab die Beklagte mit Bescheid vom 02.02.2005 statt. Sie bewilligte dem Kläger im Rahmen des "Arbeitgebermodells" Leistungen i.H.v. 11.556,67 EUR monatlich für die Zeit "ab" dem 01.01.2005. Hierbei berücksichtigte sie voraussichtlich anfallende Kosten für die Beschäftigung von fünf Vollzeitpflegekräften ohne qualifizierte Ausbildung nebst Umlagen und Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung abzüglich des von der Pflegekasse an den Kläger gezahlten Pflegegeldes (hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf Band I, Bl. 1/116, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen). Seit dem 01.01.2005 erhielt der Kläger monatliche Abschlagzahlungen i.H.v. 11.335,00 EUR zzgl. 3.000,00 EUR Vertretungskosten halbjährlich sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld einschließlich der Leistungen für die Arbeitsassistenz. Hieraus ergab sich für das Jahr 2005 bei Gegenüberstellung mit den tatsächlich angefallenen Kosten eine Überzahlung i.H.v. 5.989,27 EUR; diese Überzahlung verrechnete die Beklagte mit den Leistungen für die Folgejahre (Bescheid vom 13.09.2006).

Seine Betreuung und Pflege stellte der Kläger seit dem Umzug durch mehrere - etwa zehn - von ihm selbst über eine Suchbörse oder Zeitungsannoncen angeworbene und angelernte Kräfte sicher. Die Einarbeitung erfolgte durch die vorhandenen Assistenzkräfte und nach den Anweisungen des Klägers. Diese Kräfte arbeiteten in 24-stündigen Schichten mit mehrtägigen Pausen zwischen den Einsatztagen. Mit den Betreuungskräften schloss der Kläger jeweils einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem diese sich verpflichteten, monatlich in der Regel eine bestimmte Mindeststundenzahl zu einem Stundenlohn von 8,50 EUR zu arbeiten. Die Arbeitszeit begann um 16.00 Uhr und endete jeweils um 16.00 Uhr des Folgetages, wobei nach dem Vertragswortlaut die Ruhezeiten gemäß dem Arbeitszeitgesetz gewährleistet sein sollten. Hinsichtlich der Einzelheiten zu Vertragsinhalt und Tätigkeit der Assistenzkräfte wird auf eine in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten (Band I, Bl. 3-2-1 bis 3-2-4) befindliche Vertragskopie nebst Arbeitsplatzbeschreibung Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 10.02.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom "17.11.2004" auf Übernahme der anteiligen Mietkosten für die Pflegeperson ab. Bei der beantragten Leistung handele es sich um Kosten der Unterkunft und damit um einen Bedarf, der grundsätzlich im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sei. Seinen Lebensunterhalt könne der Kläger jedoch durch Unterhaltsleistungen seiner Eltern sicherstellen. Ohnehin entstünden ihm in diesem Bereich keine Kosten, weil seine Eltern die Miete zahlten.

Mit seinem dagegen am 16.02.2005 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, es müsse zumindest ein Drittel der gesamten Mietkosten übernommen werden. Ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen trug er vor, er sei aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit auf die Anwesenheit eines Assistenten in der Wohnung auch während der Nachtstunden dringend angewiesen. Die Pflegekräfte müssten auch die Möglichkeit haben, sanitäre Einrichtungen zu nutzen und sich Essen zuzubereiten. Sachlich handele es sich um eine Leistung der HzP, da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflegebedürftigkeit und den erhöhten Kosten für die Wohnung bestehe. Zwar treffe es zu, dass seine Eltern derzeit die gesamten Kosten der Unterkunft trügen; dies täten sie aber nur bis zur Übernahme eines Teiles der Mietkosten durch die Beklagte. Seine Eltern seien in Anlehnung an § 19 Abs. 1 und Abs. 3 SGB XII ihm gegenüber auch nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dem Kläger stehe weder nach dem BSHG noch nach dem SGB XII die Übernahme (eines Teiles) seiner Mietkosten in dem Zeitraum vom 01.12.2004 bis zur Erteilung des Widerspruchsbescheides zu. Es lägen weder die Voraussetzungen der §§ 28 und 68 des BSHG noch die Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 3 i.V.m. § 61 SGB XII vor. Vielmehr seien die Kosten der Unterkunft nach dem BSHG bzw. dem SGB XII ausschließlich Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherungsleistungen. Denn die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG bzw. § 27 Abs. 1 S. 1 SGB XII umfasse insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Nach § 42 S. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB XII zählten zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Bei der Frage, ob die tatsächlichen Aufwendungen angemessen i.S.v. § 3 der Durchführungsverordnung zu § 22 BSHG - Regelsatzverordnung - bzw. § 29 SGB XII seien, gebiete der Bedarfsdeckungsgrundsatz ggf. die Berücksichtigung eines besonderen, etwa behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs (z.B. im Hinblick auf einen Übernachtungs- oder Aufenthaltsraum für eine Betreuungsperson). Sei mithin eine pflegebedürftige Person - neben der Sicherstellung der Pflege - tatsächlich nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt inklusive der Miete sicherzustellen, so wäre ihr ggf. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen nach den Bestimmungen des SGB XII zu gewähren, sofern sie nicht unter das Leistungsregime des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) falle. Letzteres dürfte jedoch auf den Kläger zutreffen, der angegeben habe, zum Zwecke der Arbeitssuche zugezogen zu sein; zudem habe er mitgeteilt, ein dreimonatiges Praktikum bei der Friederich-Ebert-Stiftung zu machen, und er sei im Übrigen auch derzeit erwerbstätig.

Zwischenzeitlich hatte der Kläger nach seinem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten erstmalig zum 01.09.2005 eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung als Bildungs- und Sozialberater bei der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Studium e.V. (AG-BS) aufgenommen. Dort arbeitete er 19,25 Stunden pro Woche. Sein Bruttoeinkommen belief sich im Oktober 2005 auf 1.572,73 EUR (netto: 1.066,69 EUR). Das Beschäftigungsverhältnis endete am 31.12.2007. Anschließend war der Kläger bis zum 30.06.2008 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I (Alg I). Vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2011 war er wiederum sozialversicherungspflichtig bei der AG-BS beschäftigt; sein Bruttoverdienst betrug jetzt bei einer 19,5-Stunden-Woche 1.725,26 EUR monatlich. Am 16.02.2009 machte sich der Kläger zudem selbständig als Berater für die barrierefreie Gestaltung verschiedener Gesellschaftsfelder; aus dieser Tätigkeit, die er nunmehr zu seinem Arbeitsschwerpunkt machen will und für die er seit dem 01.10.2011 einen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit erhält, erzielte er in der Vergangenheit keine nennenswerten Einkünfte. Über Vermögen oberhalb eines Betrages von 2.600,00 EUR verfügte der Kläger jedenfalls bis einschließlich Oktober 2005 nicht.

Am 17.01.2006 hat er Klage vor dem Sozialgericht Köln erhoben.

Zur Begründung hat er vorgetragen, ihm stünden zusätzlich zu den ihm nach §§ 61 ff. SGB XII bereits bewilligten Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. dem SGB IX Leistungen in Höhe eines Drittels der monatlichen Warmmiete (204,84 EUR) zu. Denn es gehe bei diesen Kosten nicht um seinen Lebensunterhalt, sondern um das von seinen Assistenten als Ruhe- und Bereitschaftsraum genutzte Zimmer. Ihm sei nicht zuzumuten, seinen aufgrund der Pflegebedürftigkeit bestehenden behinderungsbedingten Mehrbedarf selbst zu decken. Die gemeinsame Anmietung der Wohnung mit seinem Vater sei der Tatsache geschuldet, dass der Vermieter eine Sicherheit für die Mietzinszahlungen hätte haben wollen. Er habe mit seinen Eltern mündlich vereinbart, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag die Hälfte der Mietkosten als zinsloses Darlehen übernähmen. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger im Laufe des Verfahrens ein Schreiben seiner Eltern vom 23.04.2006 vorgelegt, mit dem sie ein ihm für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2005 "als Mietzuschuss" gewährtes Darlehen i.H.v. 1.800,00 EUR (monatlich 200,00 EUR) zurückforderten.

Der Kläger und die Beklagte haben sich im Übrigen während des Klageverfahrens im Rahmen eines Teilvergleiches für den Zeitraum vom 01.12.2004 bis zum 31.08.2005 darauf geeinigt, dass die Beklagte zur Finanzierung des Assistenzzimmers einen Betrag i.H.v. 100,00 EUR monatlich zahlt. In einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beweisaufnahme am 02.08.2007 hat der Kläger gegenüber dem Sozialgericht erklärt: "Ich schränke den Klageantrag vom 17.01.2006 dahingehend ein, dass die Leistung ab 01.09.2005 begehrt wird. Zunächst bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides."

Der Kläger hat - in der Fassung seines Begehrens durch das Sozialgericht - beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die anteiligen Kosten für das der Pflegeperson zur Verfügung gestellte Zimmer zu übernehmen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Antrag des Klägers sei nicht auf die Gewährung von Eingliederungshilfe, sondern auf die Übernahme des Mietanteils im Rahmen der HzP gerichtet. Sofern er nunmehr Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe beanspruche, gehe es wohl um Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Dafür sei jedoch nicht die Beklagte, sondern nach § 97 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Ausführungsverordnung zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AV-SGB XII NRW) der überörtliche Träger der Sozialhilfe - der Beigeladene - sachlich zuständig, so dass die gegen sie gerichtete Klage insoweit bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben könne. Unabhängig davon seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten nicht erfüllt, weil es hier ausschließlich um Kosten der Unterkunft gehe, die jedoch Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherungsleistungen seien. Der Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und seinen Eltern betreffend die vorläufige Übernahme von Kosten für die Wohnung sei nicht glaubhaft. Zudem sei der Vater des Klägers nach dem Inhalt des Mietvertrages ohnehin zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, da er gemeinsam mit dem Kläger als Gesamtschuldner hafte. Dies gelte zumindest für die Zeit bis zum 31.08.2005. Jenseits der Kosten der Unterkunft anfallende weitere Kosten, wie beispielsweise die Stromkosten, müssten ggf. im Rahmen von § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII aufgefangen werden. Wenn das SGB XII ausdrückliche gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Zuordnung von Unterkunfts-, Heiz- und Stromkosten treffe, könne in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen wegen eigener Einkünfte nicht erfüllt seien, die durch die Unterbringung einer besonderen Pflegekraft in der eigenen Wohnung des Pflegebedürftigen entstehenden Kosten nicht wahlweise unter die Leistungen der HzP subsummiert werden. Diese Auffassung vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Urteil vom 21.01.1988 - 5 C 68/85. Denn hiernach seien die (angemessenen) Aufwendungen für die Unterkunft auch in Fällen der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit im Rahmen der §§ 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG (jetzt § 27 Abs. 1 S. 1 SGB XII) und des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung (jetzt § 29 Abs. 1 SGB XII) abzugelten.

Das Sozialgericht hat in einem Termin vom 02.08.2007 den Vater des Klägers als Zeugen vernommen. Dieser hat ausgeführt, er bzw. seine Ehefrau hätten ab dem 01.09.2005 keine Zahlungen mehr zur Deckung von Unkosten für die Wohnung des Klägers geleistet. Der Kläger trage seitdem die Kosten für die Wohnung alleine. Die Beteiligten haben sich in diesem Termin mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 27.09.2007 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, "ab 01.09.2005 die anteiligen Kosten für das der jeweiligen Pflegeperson zur Verfügung gestellte Zimmer zu übernehmen". Der Anspruch ergebe sich aus § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Die Beklagte habe dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt, seine Pflege im Rahmen des sog. Arbeitgebermodells selbst zu organisieren. Er trete gegenüber den Pflegekräften als Arbeitgeber auf. Kosten, die sich aus dieser Stellung ergäben, seien daher gemäß § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII von der Beklagten zu übernehmen. Dazu gehörten nicht nur die Vergütungen und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, sondern auch die Kosten für ein den Pflegekräften als Ruhe- und Erholungsraum zur Verfügung gestelltes Zimmer. Die entsprechende Verpflichtung des Klägers als Arbeitgeber folge aus § 618 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Denn die Pflegekräfte seien in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen. Ihnen müsse ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in den sie sich bei Arbeitsunterbrechungen und während Bereitschaftszeiten zur Erholung bzw. zum Schlafen zurückziehen könnten. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die Bereitstellung des Raumes für Pflegekräfte nicht nur bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Denn dann wäre die Übernahme der Kosten davon abhängig, ob ein Pflegebedürftiger Leistungen der Grundsicherung erhalte bzw. ob er ein Einkommen habe, das die Einkommensgrenze des § 85 Abs. 1 SGB XII nur unter Berücksichtigung der höheren Unterkunftskosten nicht übersteige. Folge man der Argumentation der Beklagten, hätte der Kläger - jedenfalls für die Dauer der Berufstätigkeit im bisherigen Umfang - keine Möglichkeit, einen Ersatz für das zusätzlich angemietete Zimmer zu erhalten. Das Urteil des BVerwG vom 21.01.1988 - 5 C 68/85, auf das die Beklagte verwiesen habe, schließe eine Übernahme der Kosten für das Assistenzzimmer nach § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht aus. In dem durch das BVerwG entschiedenen Fall sei es nicht um HzP, sondern um Hilfe zum Lebensunterhalt gegangen. Die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein den Pflegekräften zur Verfügung gestelltes Zimmer als Teil der HzP erscheine auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Einkommensgrenzen für die Grundsicherung und die HzP angemessen. Nach der Intention des Gesetzgebers solle nämlich der Pflegebedürftige bezüglich der Pflegeaufwendungen besser gestellt werden als der Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Sein Einkommen solle erst oberhalb des zweifachen Regelsatzes und der Unterkunftskosten angerechnet werden (§ 85 SGB XII). Diese Intention würde unterlaufen, wenn man Kosten, die durch die Pflege verursacht würden, als Teil des Lebensunterhaltes ansehe. Der Anspruch des Klägers beziehe sich nicht nur auf die Hälfte der Mietkosten. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger mit seinem Vater vereinbart habe, für die Zeit nach Aufnahme seiner Berufstätigkeit am 01.09.2005 die Mietkosten im Innenverhältnis alleine zu tragen. Da die Beteiligten für die Zeit bis zum 01.09.2005 eine einvernehmliche Regelung getroffen hätten, sei die Verpflichtung der Beklagten erst ab diesem Zeitpunkt auszusprechen gewesen. Ein genauer Betrag habe nicht festgesetzt werden können, da der Wortlaut des § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII der Beklagten bezüglich der Höhe der Kosten ein Ermessen einräume. Die Kammer gehe davon aus, dass die Kosten zu ermitteln seien aus der angemessenen Miete für eine behindertengerechte Zwei-Zimmer-Wohnung bezogen auf die Wohnfläche des Assistenzzimmers und aus den für diese Wohnfläche angemessenen Heizkosten.

Gegen das ihr am 09.10.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 06.11.2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, weder SGB II noch SGB XII sähen eine Anspruchsgrundlage für eine Übernahme der Kosten des Assistenzzimmers vor. Ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen macht sie geltend, die Frage der Angemessenheit im Sinne von § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII beziehe sich sowohl auf die Stundenzahl als auch auf den Stundenlohn der Pflegeperson. Wer die Pflegeperson also unangemessen häufig einsetze oder ihr einen sehr hohen Stundenlohn zahle, bekomme die Kosten insoweit nicht erstattet. Wenn in dem Urteil des Sozialgerichts von einer Verpflichtung der Beklagten ausgegangen werde, weil sie es dem Kläger angeblich ermöglicht habe, im Rahmen des Arbeitgebermodells die Pflege selbst zu organisieren, so werde verkannt, dass die Idee des Arbeitgebermodells als Teil der "Selbstbestimmtleben-Bewegung" in den siebziger Jahren entstanden sei. Das von behinderten Menschen konzipierte und realisierte Arbeitgebermodell gebe diesen Möglichkeiten an die Hand, Hilfe in genau der Art und Weise einzusetzen, wie sie sie benötigten. Beim Arbeitgebermodell lägen alle Kompetenzen bei den behinderten Menschen. Es werde ihnen nicht von "Experten" in Einrichtungen oder Pflegediensten vorgegeben, wann und von wem sie welche Hilfe erhalten müssten. Sie seien selber Arbeitgeber der hilfeleistenden Assistenten. § 618 Abs. 2 BGB finde entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts keine Anwendung. Denn eine Aufnahme der Pflegekräfte in die häusliche Gemeinschaft des Klägers sei nicht anzunehmen; ihm sei zuzumuten, in drei Schichten zu je acht Stunden betreut zu werden. Bei einer Gesamtwohnfläche von 63 m² könne sich die Pflegekraft nach Bedarf entweder ins Wohnzimmer oder in die Küche zurückziehen. Der Kläger habe auch nicht, wie es das Sozialgericht betone, ein zusätzliches Zimmer angemietet. Denn alleinstehende behinderte Menschen könnten einen Wohnraumbedarf von insgesamt 60 m² geltend machen. Die Wohnung des Klägers entspreche daher nach ihrer Fläche in etwa den bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft im Bereich der Sozialhilfe anerkannten Angemessenheitskriterien; dem Kläger entstünden hieraus also keine zusätzlichen Kosten. Die Aussage des Vaters, er habe mit dem Kläger vereinbart, dass dieser nach Aufnahme seiner Berufstätigkeit am 01.09.2005 die Mietkosten im Innenverhältnis allein trage, überzeuge nicht. Der Kläger sei im Übrigen erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB II. § 73 SGB XII könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da der Gesetzgeber die Möglichkeit der Hilfegewährung bei derartigen Sachverhalten bereits bedacht habe. Zudem würden dem Kläger sowohl Hilfen nach dem Sechsten als auch nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewährt, so dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AV-SGB XII NRW der überörtliche Sozialhilfeträgers zuständig sei.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten durch Teilvergleich den streitigen Zeitraum auf den Monat Oktober 2005 beschränkt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er ist weiterhin der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Übernahme der für das Aufenthaltszimmer seiner Pflegeperson anfallenden anteiligen Kosten zu. Daneben seien anteilige Neben-, Strom- und Heizkosten zu übernehmen. Die Kosten für die Wohnung habe er seit September 2005 vollständig selbst getragen. Bei Engpässen habe er sich vorübergehend Geld bei Freunden oder Bekannten geliehen. Die Erforderlichkeit der 24-Stunden-Assistenz durch besondere Pflegekräfte sei zwischen den Beteiligten unstreitig. § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII nenne nur allgemein "zu übernehmende Kosten", ohne näher zu definieren, welche Kosten im Einzelnen übernahmefähig seien. Daher sei die Kostenübernahme nicht ausschließlich auf Kosten beschränkt, die unmittelbar die Pflegekräfte als solche beträfen; vielmehr sei umfassend von den Kosten auszugehen, die mit der Heranziehung der Pflegekräfte unmittelbar zusammenhingen. Dazu gehörten auch die Kosten für das erforderliche Assistenzzimmer, ohne das seine Pflege nicht möglich wäre. Er sei im Übrigen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften in §§ 1, 3, 18 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i.V.m. § 6 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zur Gestellung eines Assistenzzimmers als Ruheraum verpflichtet, da bei einem regelmäßigen Anfall von Bereitschaftszeiten ein solcher Raum erforderlich sei. Die Kräfte seien auch nachts im Rahmen des Bereitschaftsdienstes in der Wohnung anwesend und hätten daher einen Anspruch auf einen Ruheraum. Eine Nutzung der Küche als Aufenthaltsraum während ihrer Ruhezeiten sei nicht zumutbar; insbesondere fehle es dort an Platz für eine notwendige Ruheliege. Auf die Vorschriften der §§ 27 und 29 SGB XII könne sich die Beklagte nicht berufen, weil er keine Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehe. Die Höhe der für das Assistenzzimmer zusätzlich anfallenden Kosten sei auch angemessen im Sinne des Gesetzes. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Mietvertrag sowohl von ihm als auch von seinem Vater unterschrieben worden sei. Sein Vater sei ihm nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Als weitere Anspruchsgrundlage komme § 73 SGB XII in Betracht. Diese Regelung stelle eine Auffangklausel für unbenannte, sonstige Lebenslagen dar, deren Bedarf anderweitig nicht gedeckt werden könne. Dazu gehörten Lebenslagen, die nicht einer der in den Kapiteln Drei bis Neun des SGB XII benannten Tatbeständen zugeordnet werden könnten. § 73 SGB XII lasse sich als Öffnungsklausel qualifizieren, die eine Ermächtigung zur Rechtsfortbildung an die Verwaltung hinsichtlich vom Gesetzgeber übersehener oder nicht zu erkennender Sozialhilfetatbestände beinhalte. Insofern könne die Vorschrift zur Anwendung gelangen, wenn die Kostenübernahme für das Assistenzzimmer nach § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht möglich sein sollte.

Der Beigeladene, der im Laufe des Berufungsverfahrens hinzugezogen worden ist (Beschluss vom 23.02.2011), stellt keinen eigenen Antrag. Er hat auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AV-SGB XII NRW ab dem 01.06.2009 seine sachliche Zuständigkeit als gegeben angesehen und deswegen der Beklagten die ab diesem Datum von dort für den Kläger nach dem SGB XII aufgewendeten Beträge erstattet.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Prozessakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen; der Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.