Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Der am 00.00.1963 geborene Kläger ist Sanitär- und Heizungsbaumeister. Gemeinsam mit dem Dipl. Ing. S gründete er mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 22.03.2006 die S & W S Heizungs-, Sanitär- und Solartechnik GmbH (S GmbH) mit Sitz in T. Das Stammkapital der GmbH betrug 25.000 Euro und wurde von den Gesellschaftern je zur Hälfte eingebracht. Beide Gesellschafter wurden zu einzelvertretungsberechtigen Geschäftsführern bestellt, die Gesellschaft am 19.04.2006 in das Handelsregister eingetragen. Nach § 6 des geschlossenen Gesellschaftsvertrages sollten Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit erfolgen. Gesellschafterbeschlüsse konnten auch außerhalb der Gesellschafterversammlung (schriftlich und mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend) gefasst werden und waren, sofern nicht eine besondere Form gesetzlich oder durch Vertrag vorgeschrieben war, formlos gültig (§ 7 Abs. 1 des Vertrags). Ein Anstellungsvertrag als Geschäftsführer zwischen der S-GmbH und dem Kläger wurde am 30.03.2006 geschlossen.

Mit Bescheid vom 10.01.2007 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger wie ein selbstständiger Unternehmer tätig sei und somit nicht zum Kreis der kraft Gesetzes versicherten Personen gehöre. Für den Zeitraum ab 01.06.2006 trug sie zunächst für Juni bis Dezember 2006 und für 2007 eine freiwillige Versicherung für den Kläger ein (Bescheid vom 10.01.2007 und Beitragsbescheid vom 20.04.2007). Da der Kläger die Beiträge nicht zahlte, erließ die Beklagte am 20.07.2007 einen Abfindungsbescheid für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 16.07.2007.

Bei den (durch den Steuerberater erstellten) Lohnsummenmeldungen wurde der Kläger für die Jahre 2006 bis 2010 als versicherungsfreier Arbeitnehmer und als Geschäftsführer angegeben. Entsprechend wurde er in den Schreiben der Beklagten zu den Lohnnachweisen im Versicherungsstatus für die Zeit ab August 2007 als "frei" angesehen.

Am 30.04.2007 schloss der Kläger mit der S GmbH - vertreten durch die Gesellschafterversammlung - eine schriftliche Vereinbarung über die Aufhebung des Geschäftsführervertrags zum 30.04.2007. Er verpflichte sich in Sorge um den wirtschaftlichen Bestand der Gesellschaft ab 01.05.2007 auf sein Geschäftsführergehalt zu verzichten. Ab diesem Tag sei er nicht mehr als Geschäftsführer tätig.

Ab dem 30.04.2007 übte der Kläger über die Firma S eine vollschichtige Tätigkeit mit Einsatzbereich bei der Firma D aus. Einen Arbeitsvertrag bei letzterer erhielt er ab 01.11.2007 (Arbeitsvertrag vom 12.10.2007), verlängert mit Vertrag vom 04.12.2008. Zum 01.05.2007 (bis 31.08.2011) wurde er von der S GmbH mit einem Minijob auf 400 Euro Basis zur Bundesknappschaft angemeldet.

Am 03.11.2009 erlitt der Kläger während der Tätigkeit für die Fa. S einen Unfall. Beim Arbeiten an einer Kantbank schlug ihm diese auf den rechten Fuß und gegen die linke Wade. Der Durchgangsarzt Dr. N diagnostizierte eine Mittelfußfraktur 1/2 rechts und eine Fibulaköpfchenquerfraktur Iinks. Darüber hinaus wurde im Durchgangsarztbericht notiert, dass der Kläger angegeben habe, als Selbständiger bei der Beklagten versichert und als Teamleiter beschäftigt zu sein.

Mit Bescheid vom 19.11.2009 lehnte die Beklagte das Vorliegen eines Versicherungsfalles ab. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung würden nicht gewährt. Der Kläger sei als Unternehmer oder unternehmerähnliche Person grundsätzlich freiwillig versichert, habe aber eine freiwillige Versicherung im Unfallzeitpunkt nicht abgeschlossen.

Am 18.12.2009 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten ein. Zur Begründung trug er vor, in Folge der Aufhebung des Geschäftsführervertrags seit dem 01.05.2007 nicht mehr als Geschäftsführer, sondern lediglich als Aushilfe auf 400 Euro Basis bei der Fa. S abhängig beschäftigt gewesen zu sein. Sein Aushilfslohn sei auch in den Lohnnachweisen bei der Beklagten gemeldet worden. Er sei deshalb von einer bestehenden Versicherung ausgegangen. Sofern die Beklagte dies anders würdige, sei er jedenfalls auch bereit, die freiwilligen Beiträge zur BG nachzuzahlen. Entgegen der Aufzeichnungen des Durchgangsarztes habe er diesem gegenüber nicht angegeben, als Selbständiger bei der Fa. S tätig zu sein. Vielmehr sei er seit dem 30.04.2007 anderweitig (S bzw. D) tätig. Hierauf beziehe sich auch seine Angabe gegenüber dem Durchgangsarzt "Teamleiter". Allein die Tatsache, dass er 50% des Stammkapitals halte, genüge nicht zur Ablehnung des Versicherungsschutzes. Eine Sperrminorität eines Minderheits-Gesellschafters ohne Geschäftsführungsfunktion schließe eine abhängige Beschäftigung zur Gesellschaft nicht von vornherein aus. Entscheidend sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), ob der Gesellschafter aufgrund der vertraglichen und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert sei.

Am 12.04.2010 wurde die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2010 zurück. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass der Kläger sich seine Verletzung im Rahmen einer versicherten Tätigkeit zugezogen habe. Vielmehr sei er als Gesellschafter und Geschäftsführer der S GmbH wie ein Unternehmer selbständig tätig geworden und gehöre damit nicht zum Kreis der versicherten Personen. Von einer freiwilligen Versicherung habe er keinen Gebrauch gemacht.

Der Kläger hat am 13.09.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Münster erhoben und wegen des streitigen Versicherungsverhältnisses die Anerkennung eines Versicherungsfalles sowie daraus resultierende Versicherungsleistungen begehrt. Beitragspflichtiger Arbeitnehmer und somit Versicherter sei derjenige, der in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber stehe. Zur Bestimmung dieser Abhängigkeit müssten die Umstände des Einzelfalls maßgeblich herangezogen werden. Zum Unfallzeitpunkt sei er weder Geschäftsführer noch stellvertretender Geschäftsführer gewesen. Eine Änderung des Handelsregisters habe lediglich aus Kostengründen nicht unmittelbar stattgefunden. Als Gesellschafter mit Sperrminorität habe er keinen maßgebenden gestalterischen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, sondern vielmehr seit dem 30.04.2007 im Rahmen einer Aushilfstätigkeit nach Anweisung des Geschäftsführers Kundenaufträge abgearbeitet. Aufgrund seiner vollschichtigen Tätigkeit bei der Fa. T D AG habe er lediglich an einzelnen Tagen auf Aufforderung des Zeugen S Aufräumarbeiten von gelegentlich zwei Stunden am Tag durchgeführt, nach Anweisung Material zu einer Baustelle gebracht oder Ähnliches.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 19.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 03.11.2009 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Aufhebung des Geschäftsführervertrages habe nicht zu einer grundlegenden Änderung der Stellung des Klägers in dem Unternehmen geführt. So ergebe sich aus der Aufhebung und dem Verzicht auf das Geschäftsführergehalt vielmehr, dass der Kläger aus Sorge um den Bestand der Fa. S gehandelt habe und dies deshalb eher als getragenes Unternehmerrisiko in schlechter wirtschaftlicher Lage zu werten sei. Ungeachtet dessen sei der Kläger auch bereits aufgrund seiner Kapitalbeteiligung nicht als Beschäftigter anzusehen, wie sich aus ständiger Rechtsprechung des BSG ergebe. Aufgrund der Beteiligung am Stammkapital in Höhe von jeweils 50% hätten der Kläger und der Mitgesellschafter S zum Zeitpunkt des Unfalls im Falle wesentlicher, die Führung der Gesellschaft betreffender Beschlüsse, nur übereinstimmend handeln können. Schon diese Notwendigkeit habe dem Kläger und dem Mitgesellschafter eine beherrschende Stellung in der Fa. S eingebracht. Keiner sei dem anderen gegenüber weisungsgebunden gewesen. Der Kläger habe bisher auch keinen Arbeitsvertrag mit der Fa. S vorgelegt, aus dem sich Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung ergeben würden. Auch der Knappschaft Bahn See seien die Umstände nicht bekannt gewesen (dortiges Schreiben vom 21.01.2011). Bei der Untersuchung durch den Durchgangsarzt habe er sich als selbständig bezeichnet. Schließlich könne die fehlende Eintragung im Handelsregister der Beklagten wegen der negativen Publizität des Handelsregisters nicht entgegengehalten werden.

Das SG hat den Kläger am 25.04.2012 persönlich angehört und die Klage mit Urteil vom 18.07.2012 abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, das Unfallereignis vom 03.11.2009 als Versicherungsfall anzuerkennen.

Der Kläger habe nicht gem. § 2 Abs. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Ein derartiges Beschäftigungsverhältnis zu einer GmbH liege nicht vor, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer kraft seiner Gesellschaftsanteile einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH ausüben könne und er somit nicht in persönlicher Abhängigkeit zur Gesellschaft stehe. Eine solche persönliche Abhängigkeit liege grundsätzlich dann nicht vor, wenn der Anteil am Stammkapital der GmbH mindestens 50% betrage. In diesem Fall könne der Gesellschafter/Geschäftsführer von seinen Mitgesellschaftern niemals überstimmt werden. Er habe somit die Möglichkeit, jede ihm nicht genehme Weisung zu verhindern, wodurch eine persönliche Abhängigkeit ausgeschlossen sei. Das gelte auch, wenn von den vorhandenen Rechten tatsächlich kein Gebrauch gemacht werde. Das Bestehen eines die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnisses scheide aus. So hätten die Verhältnisse mit Beginn der Firma S gelegen.

Soweit der Kläger mit Wirkung ab 01.05.2007 von seinen Geschäftsführerpflichten entbunden worden und in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis zur Firma S eingetreten sei, rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Mit dem BSG sei zwar zu beachten, dass ein in der GmbH angestellter GmbH-Gesellschafter, der nicht zum Geschäftsführer bestellt sei, allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte auch bei der Hälfte des Stammkapitals nicht die Rechtsmacht habe, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen. Denn vorbehaltlich anderer Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sei die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung. Eine rechtlich bestehende Abhängigkeit könne durch die tatsächlichen Verhältnisse aber so überlagert sein, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ausscheide. So könne auch der Umfang der tatsächlichen Einflussnahme der Gesellschafter auf die GmbH von Bedeutung sein, wobei auch an eine mittelbare Beeinflussung durch Verhinderung entsprechender Beschlüsse gedacht werden müsse. Eine solche Situation könne vorliegen, wenn der Geschäftsführer gegen die Stimme des anderen Gesellschafters keine Gesellschafterbeschlüsse fassen und sich auch nicht entlasten könne. Der Gesellschafter habe dann auf Grund seiner hälftigen Kapitalbeteiligung ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Erfolg der GmbH, das über das Interesse eines sonstigen Beschäftigten hinausgehe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Es habe weiterhin eine hälftige Kapitalbeteiligung des Klägers bestanden. Gesellschafterbeschlüsse hätten daher nur mit ihm gefasst werden können. Dass der Kläger auch weiterhin ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dem Erfolg der GmbH gehabt habe, zeige auch der im Aufhebungsvertrag angeführte Grund, als sich der Kläger verpflichtet habe, in Sorge um den wirtschaftlichen Bestand der Gesellschaft auf sein Geschäftsführergehalt zu verzichten.

Darüber hinaus habe es sich bei dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gehandelt. Beschäftigter bzw. Arbeitnehmer sei nach § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), wer unselbständige Arbeit leiste, d.h. von einem Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Persönliche Abhängigkeit setze die Eingliederung in den Betrieb und eine Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers voraus, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit. Eine solche Abhängigkeit habe für den Kläger nicht bestanden, denn er habe seine Tätigkeit im Sinne einer selbst vorgegebenen Arbeitsorganisation verrichten können bzw. sich nur in die von ihm selbst vorgegebene Ordnung eingefügt.

Gegen das ihm am 02.08.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.09.2012 (Montag) Berufung eingelegt und sein Vorbringen im Wesentlichen wiederholt. Er habe seine Arbeitsstunden für die Fa. S nicht frei wählen können, sondern sei nach Bedarf auf Anforderung von Herrn S tätig geworden. Die Publizität des Handelsregisters sei irrelevant, da sozialversicherungsrechtliche Statusfragen nicht dem § 15 HGB unterfielen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2012 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 19.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 03.11.2009 um einen Arbeitsunfall handelt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und bezieht sich im Übrigen auf ihren Vortrag im Verwaltungs- und Streitverfahren.

Der Senat hat den Kläger in einem Erörterungstermin am 13.03.2013 und dem Verhandlungstermin am 19.08.2014 angehört sowie im Erörterungstermin Herrn S als Zeugen zu der Tätigkeit des Klägers bei der Fa. S vernommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der Ausführungen des Klägers und des Zeugen S, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.