A) Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 07.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2016 (§ 95 SGG), soweit es die Beklagte darin abgelehnt hat, auch die Kosten für eine Mitaufnahme der beiden Söhne der Klägerin in der Kureinrichtung zu übernehmen.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1 S. 1, 56 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Da es sich bei den Kosten für den Kuraufenthalt der Klägerin und den Kosten für die Mitaufnahme der Söhne um unterschiedliche sowohl logisch als auch tatsächlich trennbare Regelungsgegenstände handelt, bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Teilanfechtung (vgl. dazu Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 54 Rn. 8b) der genannten Bescheide.

Die Klage ist jedoch nur insoweit begründet, als die Bescheide (im Umfang ihrer Anfechtung) aufzuheben sind (dazu I.) und die Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten ist (dazu II.).

I. Zwar bestehen gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Bescheide keine Bedenken. Sie sind jedoch materiell rechtswidrig, weil die Beklagte die Kostenübernahme für die Mitaufnahme der beiden Söhne der Klägerin in die Kureinrichtung nicht schon auf tatbestandlicher Ebene mit der Begründung ablehnen durfte, diese seien nicht gesetzlich versichert. Die Klägerin ist damit beschwert im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG.

Nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte unter den in § 23 Abs. 1 SGB V genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden.

1. Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind erfüllt. Die Klägerin ist bei der Beklagten versichert. Nach den Feststellungen des SMD liegt bei ihr eine Schwächung der Gesundheit vor, die in absehbarer Zeit zu einer Krankheit führen würde. Dies ist nach den Angaben der Klägerin in dem Selbstauskunftsbogen zur (Doppel-)Belastung durch Beruf und Familie nachvollziehbar und zwischen den Beteiligten im Übrigen unstreitig.

Da die Klägerin in der Vergangenheit noch keine Vorsorgemaßnahme absolviert hat, steht auch § 24 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 23 Abs. 5 S. 4 SGB V einer Leistungsgewährung nicht entgegen.

2. Die Voraussetzungen für (die Übernahme von Kosten für) die Mitaufnahme von Kindern im Rahmen von § 24 SGB V sind nicht explizit geregelt. Sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch der Systematik lässt sich jedoch eindeutig entnehmen, dass es sich auch im Hinblick auf die Mitaufnahme von Kindern um einen einheitlichen Anspruch der Versicherten (also hier der Klägerin) handelt und somit die daraus resultierenden Kosten ebenfalls grundsätzlich zum Anspruch des versicherten Elternteils gegen die Kasse gehören (so etwa Schütze in jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 24 Rn. 26; Nolte in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: September 2017, § 24 SGB V Rn. 5 f.; Welti in Becker/Kingreen, SBG V, 5. Auflage 2017, § 24 Rn. 10; a.A. wohl Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Erg.-Lfg. 9/09 IX/09, K § 24 Rn. 9). Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten für die Mitaufnahme von Kindern nur dann von der Kasse zu tragen sein sollen, wenn auch diese gesetzlich krankenversichert sind, liegen nicht vor. So regelt § 24 SGB V nach der Gesetzesüberschrift die medizinische Vorsorge für Mütter und Väter, d.h. einen einheitlichen Anspruch der Versicherten und nicht etwa der (gesetzlich versicherten) Familie. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/1245 Seite 64) sollte (durch die Einfügung von § 24 Abs. 1 S. 1 2. HS SGB V) lediglich klargestellt werden, dass alle Vorsorgeleistungen für Mütter einschließlich einer Mutter-Kind-Kur in besonderen Einrichtungen erbracht werden können. Erkenntnisse für die hier zu entscheidende Auslegungsfrage lassen sich daraus nicht ableiten. Allerdings hat das Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R Rn. 17) bereits ausgeführt, es sei vom Gesetz nicht gefordert, dass das gemeinsam mit der Mutter aufgenommene Kind gesetzlich versichert sei. Gegen diese Lesart bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn - wie hier geltend gemacht (vgl. Atteste des Herrn S vom 16.02.2016) - die mit aufzunehmenden Kinder ihrerseits nicht behandlungsbedürftig sind bzw. nicht behandelt werden sollen (Begleitkinder). Denn in diesen Fällen stellen sich die Kosten für die Mitaufnahme von Kindern allein als Vorsorgebedarf des Elternteils im Sinne einer notwendigen Nebenleistung dar, ohne die die Hauptleistung nicht erbracht werden kann (vgl. Schütze a.a.O. sowie Rn. 25 a.E.; ähnlich Nolte a.a.O. Rn. 4a).

Dies entspricht auch der Rechtsauffassung der Beklagten bzw. der Rahmenempfehlung gegenüber dem Müttergenesungswerk, soweit es um Fälle geht, in denen sowohl Eltern als auch Kinder gesetzlich versichert sind. Warum dann etwas anderes gelten soll, wenn es um privat versicherte Begleitkinder geht, erschließt sich dem Senat nicht.

3. Lagen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 SGB V auch mit Blick auf eine Kostenübernahme für die beiden Söhne der Klägerin vor, ist die angefochtene Entscheidung jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie unter einem Ermessensfehler leidet. Denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (des § 24 Abs. 1 S. 1 2. HS SGB V " kann ") steht (auch) die Entscheidung, ob die Vorsorgeleistung nur als Elternmaßnahme oder als Eltern-Kind-Maßnahme bewilligt wird, im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 Abs. 1 SGB I) der Beklagten, die jedoch weder in dem Bescheid vom 07.03.2016 noch in dem Widerspruchsbescheid vom 28.04.2016 entsprechende Erwägungen angestellt hat. Es liegt damit ein Ermessensfehler im Sinne eines Ermessensnichtgebrauchs (vgl. dazu z.B. Wagner in jurisPK-SGB I, 2. Auflage 2011, § 39 Rn. 16 ff.) vor.

II. Eine Verpflichtung der Beklagten zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes konnte jedoch nicht erfolgen. Denn dies sieht das Verfahrensrecht, wenn es wie hier um eine Ermessenentscheidung geht, nur dann vor, wenn die Sache in jeder Hinsicht spruchreif ist (§ 131 Abs. 2 S. 1 SGG). Dies wäre hier wiederum nur dann der Fall, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Falles alle Erwägungen dazu führen würden, dass die der Klägerin bereits bewilligte Maßnahme hier als Mutter-Kind-Maßnahme (unter Mitaufnahme beider Söhne) zu gewähren wäre - sog. Ermessensreduzierung auf Null (vgl. dazu Wagner a.a.O. Rn. 30 ff.). Eine Ermessenreduzierung auf Null ist jedoch nicht festzustellen.

Dabei orientiert sich der Senat insoweit an der Begutachtungsrichtlinie "Vorsorge und Rehabilitation" (Stand: Februar 2012; abrufbar unter https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung 1/rehabilitation/richtlinien und vereinbarungen/begutachtungs richtlinie/2012 02 06 Reha BG-Richtlinien.pdf), die der GKV-Spitzenverband sowie der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. zur Sicherstellung einer einheitlichen Leistungsgewährung in diesem Bereich erarbeitet haben und die der Senat nach eigener Prüfung für grundsätzlich geeignet hält, das Verwaltungsermessen ermächtigungskonform und sachgerecht auszuüben (vgl. zur generellen Zulässigkeit von ermessenlenkenden Richtlinien im Sozialrecht Wagner a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

In der genannten Richtlinie ist (soweit hier von Belang) unter 3.5.1 ausgeführt:

"Mutter-/Vater-Kind-Leistungen können in Betracht kommen, wenn

- das Kind behandlungsbedürftig ist und seiner Indikation entsprechend behandelt werden kann oder - zu befürchten ist, dass eine maßnahmebedingte Trennung von der Mutter / dem Vater zu psychischen Störungen des Kindes führen kann (z. B. aufgrund des Alters) oder - bei Müttern/Vätern, insbesondere bei alleinerziehenden oder berufstätigen Müttern/Vätern, eine belastete Mutter-/Vater-Kind-Beziehung verbessert werden soll oder - wegen einer besonderen familiären Situation eine Trennung des Kindes / der Kinder von der Mutter/dem Vater unzumutbar ist oder - das Kind während der Leistungsinanspruchnahme der Mutter / des Vaters nicht anderweitig betreut und versorgt werden und die Durchführung der Leistung für die Mutter/den Vater daran scheitern kann - und die Mitaufnahme des Kindes / der Kinder den Erfolg der Vorsorgemaßnahme der Mutter / des Vaters nicht gefährdet.

1. Nach den im Laufe des Berufungsverfahrens gewonnen Erkenntnissen ist der Senat zwar davon überzeugt, dass eine Betreuung der Kinder im häuslichen Bereich bei Ortsabwesenheit der Mutter derzeit nicht sichergestellt ist, eine Ermessensreduzierung auf Null resultiert daraus jedoch nicht.

a) Ausgehend von der Tätigkeitsbeschreibung des Ehemannes der Klägerin vom 24.04.2017, seiner Zeugenaussage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 sowie den damit korrelierenden Angaben der Klägerin selbst, die der Senat für nachvollziehbar und überzeugend hält, kann der Ehemann der Klägerin unter Berücksichtigung der Vorgaben der ADO, denen er unterliegt, während der Schulzeit eine persönliche Betreuung der Kinder bis zum Beginn bzw. nach dem Ende der Schultages nicht lückenlos gewährleisten. Denn er muss regelmäßig selbst schon um 07:45 Uhr in der Schule anwesend sein, was es unter Berücksichtigung der Fahrtzeit ausschließt, den jüngeren Sohn vorher (zu einer zumutbaren Zeit) an der Kindertagesstätte abzusetzen. Auch am Nachmittag kann er es mit Blick auf seine Verpflichtungen als Schulleiter nicht gewährleisten, regelmäßig zu Hause zu sein, wenn der ältere Sohn aus der Schule kommt bzw. der jüngere Sohn von der Kindertagesstätte abgeholt werden muss. Lücken in der Betreuungszeit ergeben sich ferner durch Abend-/Nachmittagstermine, die der Ehemann der Klägerin als Schulleiter wahrnehmen muss. Dies gilt umso mehr, als eine - nach der ADO grundsätzlich denkbare - Vertretung mangels Besetzung der Konrektorenstelle für einen Zeitraum von mehreren Wochen nur schwer zu organisieren sein dürfte. In Anbetracht des noch jungen Alters der Kinder erscheint eine durchgehende Beaufsichtigung der Kinder durch eine erwachsene Betreuungsperson noch notwendig und geboten.

Die Tagesbetreuung der Kinder kann während einer längeren Abwesenheit der Klägerin auch nicht durch Bekannte oder Verwandte sichergestellt werden. Die Klägerin und ihr Ehemann haben insoweit übereinstimmend und damit nachvollziehbar mitgeteilt, dass Bekannte (Paten) hierfür nur ausnahmsweise zur Verfügung stehen und auch eine Unterbringung der Kinder bei den Eltern der Klägerin aus innerfamiliären Gründen nur für kurze Zeiträume möglich ist.

Die Betreuungsproblematik während der Schulzeit kann schließlich nicht umgangen werden, indem die Vorsorgemaßnahme für die Klägerin in eine Ferienzeit verlegt wird. Denn in Ferienzeiten sieht selbst die Beklagte keine Möglichkeit, die Klägerin in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes unterzubringen.

b) Allein dies vermag eine Ermessenreduzierung auf Null jedoch nicht zu begründen. Denn die Beklagte könnte sich insoweit im Rahmen ihrer Entscheidung - ggf. unter Berücksichtigung weiterer Ermessensgesichtspunkte - etwa gehalten sehen, der Klägerin eine Haushaltshilfe zur Verfügung zu stellen.

2. Aus allen übrigen in der Richtlinie genannten Gesichtspunkten ergibt sich eine Ermessensreduzierung auf Null (jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand) ebenfalls nicht.

a) Eine (eigene) Behandlungsbedürftigkeit der Kinder insbesondere des älteren Sohnes wird von der Klägerin ausdrücklich nicht geltend gemacht. Zudem bedürfte es (unabhängig von den rechtlichen Auswirkungen einer Behandlungsbedürftigkeit eines oder beider Kinder auf den Leistungsanspruch der Klägerin - s.o.) ggf. weiterer Ermittlungen zur konkreten Ausprägung des Krankheitsbildes (des älteren Sohnes). Diese sind dem Senat jedoch derzeit nicht nur mangels entsprechender Anhaltspunkte im Klägervortrag, sondern auch wegen der fehlenden Schweigepflichtentbindungserklärung nicht möglich.

Nichts anderes gilt für die weiteren in der Richtlinie genannten Punkte (Gefahr des Entstehens psychischer Störungen bei den Söhnen durch maßnahmebedingte Trennung von der Klägerin, Verbesserung einer belasteten Mutter-Kind-Beziehung, Trennung wegen besonderer familiärer Situation unzumutbar). In dieser Hinsicht liegen zwar gewisse Anhaltspunkte in den Akten vor, die sich insbesondere aus den Attesten des Herrn S vom 16.02.2016, 26.04.2017 und vom 23.06.2017 ergeben. Für eine abschließende Beurteilung fehlt es jedoch auch insoweit insbesondere an aussagekräftigen Befunden sowie einer nachvollziehbaren substantiierten Begründung aus welchen Gründen, seit wann sowie wie nachhaltig und intensiv die Mutter-Kind-Beziehung belastet ist bzw. welche Probleme eine Trennung der Kinder von der Klägerin voraussichtlich mit sich bringen würde. Auch dazu konnte der Senat mangels Schweigepflichtentbindungserklärung bzw. entsprechenden Angaben der Klägerin keine weiteren Ermittlungen bei Herrn S oder an anderer Stelle anstrengen.

c) Schließlich erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte im weiteren Verlauf im Rahmen ihres Ermessens nach Würdigung aller - ggf. noch ergänzend zu ermittelnder - Umstände unter dem in den Richtlinien zuletzt genannten Gesichtspunkt zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Mitaufnahme der Söhne den Erfolg der Vorsorgemaßnahme für die Klägerin sogar eher gefährden könnte.

III. Bei mangelnder Entscheidungsreife in der Sache, war die Beklagte demnach hinter dem Klageantrag zurückbleibend lediglich zu verurteilen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden (§ 131 Abs. 3 SGG) und die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

B) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193 Abs. 1 S. 1, 183 SGG. Die Kostenverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass die angefochtene Leistungsablehnung - mit der dort gegebenen Begründung - rechtswidrig war. Andererseits musste Berücksichtigung finden, dass die Klägerin mit ihrem Leistungsbegehren im Ergebnis nicht durchgedrungen ist.

C) Der Senat hat die Revision im Hinblick auf seine Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 (S. 1) SGB V wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).