Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Streitgegenstand ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X die Abgabepflicht der Klägerin dem Grunde nach. Die Erhebung der Künstlersozialabgabe erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird die Abgabepflicht festgestellt (Erfassungsbescheid). Im zweiten Schritt wird die Höhe der Abgabeschuld festgesetzt (Abrechnungsbescheid). Hier hat die Beklagte auf der ersten Stufe mit Bescheid vom 10.5.2010 in Gestalt des Bescheids vom 22.9.2010 und (soweit betont wird, dass man an der Rechtsaufassung hinsichtlich der Erfassung festhalte) teilweise in Gestalt des Bescheids vom 19.9.2011 die Abgabepflicht der Klägerin dem Grunde nach gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG feststellt. Nicht Streitgegenstand sind die auf der zweiten Ebene ergangenen Abrechnungsbescheide vom 11.8.2010, vom 19.9.2011 (soweit er die Höhe der Abgabe regelt), vom 5.1.2012 (betreffend die Höhe der Abgabe für 2010) und vom 7.9.2012, mit denen die Künstlersozialabgabe für die Zeit von 2005 bis 2011 und die monatlichen Vorauszahlungen ab 2012 festgesetzt wurden. Selbst wenn die Klägerin bei Klageerhebung alle streitgegenständlichen Bescheide angreifen wollte, so hat sie den vom Berufungsgericht zu beurteilenden Streitgegenstand durch ihren in der mündlichen Verhandlung vor dem SG gestellten Klageantrag auf die Frage der Abgabepflicht dem Grunde nach reduziert. Das SG hat seine Entscheidung folgerichtig auf diesen Streitgegenstand beschränkt.

Das Urteil des SG Köln vom 26.2.2015 ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid vom 5.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2012 sowie der Bescheid vom 10.5.2010 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 22.9.2010 und 19.9.2011 über die Feststellung der Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSGV dem Grunde nach sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten nach § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen; § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Unternehmen sind zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie ein im Katalog des § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 KSVG genanntes Unternehmen betreiben, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass sie typischerweise und entsprechend dem Zweck des Unternehmens künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (BT-Drs. 11/2964, S. 18 zu Nr.5). § 24 KSVG regelt die Abgabepflicht dem Grunde nach (1. Stufe). Welche Entgelte dann bei der Bemessung der KSA zu Grunde zu legen sind (2. Stufe), bestimmt § 25 KSVG.

Der Bescheid vom 10.5.2010 in der Gestalt der Bescheide vom 11.8.2010 und (teilweise vom) 19.9.2011 gehen weder von einem unrichtigen Sachverhalt aus, noch wurde das Recht unrichtig angewandt. Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht nur vorübergehend ein Unternehmen, welches mit Gewinnerzielungsabsicht tätig ist, betreibt.

Die Beklagte hat ihre zunächst vertretene Rechtsauffassung, die Klägerin unterliege als sonstiger Verlag im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 KSVG der KSA-Abgabepflicht, zu Recht revidiert. Nach dieser Vorschrift sind u.a. Unternehmen zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie einen Buch-, Presse- oder sonstigen Verlag betreiben. Das KSVG enthält selbst keine Definition, was unter dem Begriff "Verlag" zu verstehen ist. Wenig ergiebig sind insofern auch die Materialien zu der seit Inkrafttreten unveränderten Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG. Der Gesetzgeber hat damals den Begriff "Verlag" nicht näher umschrieben, sondern mehr allgemein darauf hingewiesen, dass die Gruppe der Vermarkter als Gesamtheit solidarisch im Wege der Umlage zur Finanzierung der Beiträge der Gesamtheit der Kulturschaffenden herangezogen werden sollen (BT-Drucks. 9/26, S 17). Das BSG hat sich wiederholt schon mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG befasst. Mangels Entscheidungserheblichkeit war es jedoch nicht veranlasst, näher auszuführen, wie der Begriff "Verlag" i.S. des KSVG im Einzelnen zu verstehen ist (vgl. BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 15 - Schulbuchverlag; BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 6 und § 25 Nr. 9 - Musikverlag; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 und § 24 Nr. 20 - Zeitungsverlag; BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 = BSGE 78, 118 - Presse- und Kunstverlag; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 6 - Romanverlag; BSG SozR 5425 § 2 Nr. 1 - Herausgabe eines Schwimm-Magazins). Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verlagsrecht (VerlG) in der Fassung vom 1.1.1964 verpflichtet sich ein Verleger durch den Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (vgl. auch Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG, § 24 RdNr. 41). Eine Verlagsagentur übernimmt Verwertungsrechte an Schriftwerken, um sie im eigenen Namen an Verlage zum Druck zu geben (Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG, § 24 RdNr 44). Da die Klägerin die literarischen Werke der Autoren weder selbst vervielfältigt noch verkauft und weder Nutzungs- und Verwertungsrechte übernimmt, noch die Werke in eigenem Namen an die Verlage verkauft, betreibt sie weder einen sonstigen Verlag noch eine Verlagsagentur.

Die Abgabepflicht der Klägerin als sonstiges Unternehmen ergibt sich jedoch aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG. Danach sind Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke und Leistungen zu sorgen, abgabepflichtig.

Das Unternehmen der Klägerin ist darauf ausgerichtet, für die Darbietung der publizistischen Werke zu sorgen.

Bis zum 31.12.1988 war die Regelung als Nr. 2 so konzipiert, dass Direktionen, die ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausübten, von der Abgabepflicht befreit waren. Das BSG hatte hierzu entscheiden (BSGE 74,117), dass dieser Ausschluss nur für bloße Maklertätigkeiten, nicht aber für eine Vertretung des Künstlers beim Vertragsschluss im Sinne eines Handelsvertreters oder Handelsagenten gelte.

Zum 1.1.1989 wurde die Regelung der Nr. 2 nunmehr als § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG neu gestaltet (BGBL I 2606). Die Abgabepflicht wurde auch auf sonstige Unternehmen erstreckt. Zudem wurde der Nebensatz "sofern dieser nicht ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausübt" gestrichen. Der amtlichen Begründung (BT-Drs. 11/2964, S. 8, 18.) ist zu entnehmen, dass die Abgabepflicht durch die Generalklausel ausgedehnt und der Kreis der abgabepflichtigen Vermarktung auch um die Verwertung erweitert werden sollte (BSG, Urteile vom 20.4.1994 - 3/12 RK 31/92 und 33/92, Rn. 23). Die Inanspruchnahme der Vermarkter finde ihre Rechtfertigung darin, dass die Werke und Leistungen der selbständigen Kulturschaffenden meist überhaupt erst durch das Zusammenwirken mit dem Vermarkter dem Endabnehmer zugänglich gemacht werden könnten (BSG, Urteile vom 20.4.1994 a.a.O., Rn. 26). Die zum Unternehmenszweck verwandte Formulierung besage nicht, dass dieser Zweck in dem Sinne "unmittelbar" verfolgt werden müsse, dass der Unternehmer selbst die Aufführung herbeiführe. Ein Unternehmen sei auch dann "mittelbar" auf den Zweck gerichtet, künstlerische Werke darzubieten, wenn es deren Aufführung durch Dritte erreichen wolle (BSG, Urteile vom 20.4.1994. Rn. 22, Urteil vom 16.9.1999 - B 3 KR 7/98 R, Rn. 14). Dabei umfasse § 24 KSVG alle Handelsformen. Die Frage, welcher Handelsfunktion ein Unternehmen nach § 24 KSVG zuzuordnen sei, sei erst für die Bestimmung des abgabepflichtigen Entgelts nach § 25 relevant (siehe Rn. 25). Das Betreiben einer der unter § 24 KSVG unterfallenden Unternehmensarten löse die grundsätzliche Abgabepflicht auch dann aus, wenn die Betriebsweise keine nach § 25 abgabenpflichtigen Geschäfte umfasse. Die Unterscheidung, ob ein Unternehmen als Eigenhändler, Kommissionär oder Handelsvertreter nach HGB tätig ist, sei folglich erst bei der Prüfung nach § 25 Abs. 3 KSVG relevant (siehe Rn. 25), da dieser die Vermarktung in engem Zusammenhang mit dem HGB sehe (dazu BSG, Urteil vom 17.4.1996 - 3 RK 18/95, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Materialien - BT-Drs. 9/26 S. 21 zu § 25). Von einem Unternehmen nach § 24 könne nur dann nicht ausgegangen werden, wenn der Vertreter nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht eigenwerbend auftrete und hinsichtlich aller Punkte der Vertragsgestaltung an die Weisungen der Künstler gebunden sei. Eine abgabefreie Selbstvermarktung liege dann nicht mehr vor, wenn die Leistung des Künstlers nach dem äußeren Erscheinungsbild nur über einen Dritten auf dem Markt zugänglich sei. Sobald ein Künstler seine Werke nicht selbst vermarkte, sondern sich der vermittelnden Tätigkeit eines Unternehmens bediene, dass die Kontakte zwischen Künstlern und Endabnehmern herstelle oder fördere und dadurch Kaufabschlüsse ermögliche, unterliege der in die Vermarktung eingeschaltete Unternehmer der Abgabepflicht (BSG, Urteil vom 16.9.1999 (B 3 KR 7/98 R). Dabei sei nicht entscheidend, ob die Werke durch den Künstler selbst oder durch das Unternehmen im Namen und für Rechnung des Künstlers verkauft würden, da der Künstler in die Organisation des Verkaufs durch das Unternehmen eingebunden sei und auch hierfür die Provision zahle (BSG, Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KS 1/14 R).

Der Senat hat keine Bedenken, die vom BSG entwickelten Grundsätze auf die Klägerin als Literaturagentur zu übertragen. Zwar sind diese vom BSG in Entscheidungen zur Abgabepflicht von Konzertdirektionen und Kunsthändlern entwickelt worden. Das BSG hat jedoch in seiner jüngsten Entscheidung vom 30.9.2015 (Betreiber einer Musikschule - B 3 KS 1/14 R, Rn 25) bestätigt, dass die Grundsätze für alle Unternehmen, die vom Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG erfasst werden, anzuwenden seien. Da die Klägerin im vorliegenden Fall auch nicht mit einer Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen verglichen, sondern unter die Generalklausel des sonstigen Unternehmens subsumiert wird, muss dies erst Recht gelten. Da § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG ausdrücklich publizistische Werke nennt, ist nicht erkennbar, weshalb die Kriterien nicht für literarische Agenturen Anwendung finden sollten.

Nach dieser Maßgabe ist der wesentliche Zweck der Klägerin darauf gerichtet, für die Darbietung publizistischer Werke zu sorgen. Die Klägerin wird von den Autoren, deren Ziel es ist, das verfasste Werk zu veröffentlichen, gerade deshalb beauftragt, weil dieses Ziel - wenn überhaupt - nur über die Klägerin als erfahrene und auf russische Autoren spezialisierte Agentur erreicht werden kann. Durch den Autorenvertrag macht die Klägerin dieses Ziel auch zu ihrem eigenen. Indem sie überprüft und ggf. sicherstellt, dass ein "vorzeigefähiges" Exposé vorliegt, die Exposés und ggf. Manuskripte an (im Hinblick auf ein Veröffentlichungspotential ausgewählte) Verlage schickt und dann die Vertragsverhandlungen begleitet, strebt sie die Veröffentlichung der Werke an. Da sie eine Provision nur im Erfolgsfalle erhält und sich deren Höhe nach dem "Veröffentlichungserfolg" richtet, hat sie auch ein wirtschaftliches, ja existentielles Interesse an der Veröffentlichung der Werke. Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sie die Werke nicht selbst veröffentliche, da sie in Druck, Layout, Vervielfältigung, Verkauf und Bewerbung nicht involviert sei. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie jedenfalls mittelbar für die Darbietung der literarischen Werke sorgt.

Die Werke werden dem Verlag als Endabnehmer auch nicht durch eine abgabefreie Selbstvermarktung des Autors, sondern ausschließlich durch die Tätigkeit der Klägerin zugänglich. Eine Eigenvermarktung der Autoren scheidet schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin aus. Die bestehenden Sprachbarrieren und die z.T. auf mangelnder Erfahrung beruhende fehlende Professionalität der Autoren im Umgang mit Verlagen verschiedener Nationen und beim Anfertigen "attraktiver" Exposés führen dazu, dass sie den Verlagen, die einer Flut von Exposés ausgesetzt sind, ihre Exposés nur ohne Erfolg anbieten könnten. Sie bedienen sich daher der Klägerin, die als auf ihren Autorenkreis spezialisierte Literaturagentur über die entsprechenden Kontakte und Insiderinformationen verfügt, um ein Exposé erfolgreich platzieren zu können. Dafür sind sie im Gegenzug bereit, der Klägerin eine Provision zu zahlen. Auf der anderen Seite nutzen die Verlage, die sich Werke fast ausschließlich nur noch über Agenturen anbieten lassen, die Klägerin erfolgreich als "Filter". Die Klägerin, die selbst Autorin eines Buches über russische Autoren ist ("Rußland: 21 neue Erzähler" Taschenbuch - 1. Oktober 2003") verfügt als geschätzte und etablierte Agentin über einen literarischen Geschmack, dem die Verlage vertrauen und daher bereit sind, die von ihr zugeschickten Exposés zu lesen.

Der Senat stellt fest, dass die Klägerin eigenwerbend auftritt. Sie hat eine eigene Homepage, auf der sie neben ihrer Tätigkeitsbeschreibung alle von ihr (derzeit) vertretenen Autoren listet. Zu den meisten Autoren finden sich ein Foto, ein Statement des Autors, Informationen zu den einzelnen Werken mit einer Zusammenfassung und zu den Ländern, in denen veröffentlicht wurde (z.B. mit Abbildungen der Buchcovers) und Angaben über ggf. hierfür erhaltene Preise und Auszeichnungen. Letztere werden auch nochmal chronologisch unter der Rubrik "news" aufgeführt. Indem die Klägerin die von ihr unter Vertrag genommenen Autoren sowie deren Veröffentlichungserfolge und Auszeichnungen präsentiert, wirbt sie für ihre Agentur. Denn so können Fachkreise, die wissen, dass eine erfolgreiche Veröffentlichung meist nur unter Einschaltung eines Agenten möglich ist, erkennen, wie erfolgreich die Klägerin in ihrem Tun ist und werden animiert, die Klägerin einzuschalten.

Auch wenn die Autoren entscheiden, ob und zu welchen Konditionen sie die Lizenzverträge abschließen und diese dann auch in eigenem Namen unterzeichnen, beschränkt sich die Tätigkeit der Klägerin nicht auf die eines bloßen "Vermittlungswerkzeugs". Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Lizenzverträge Musterverträge der Klägerin sind, die die Autoren bei der Vertragsgestaltung berät und dabei ihren Erfahrungsschatz einbringt. Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist es nur logisch, dass sich Autoren, die auf dem Markt noch nicht etabliert und denen sowohl die Usancen beim Abschluss eines Lizenzvertrags als auch die Sprache ihrer Verhandlungspartner fremd sind, von der Klägerin eingehend beraten lassen. Die Verträge räumen der Klägerin auch die Rechtsmacht ein, in allen Angelegenheiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, im Namen des Autors zu handeln. Dass die Klägerin nicht vollständig an die Weisungen der Autoren gebunden ist, ergibt sich schon aus dem - nur ihr nützlichen - Umstand, dass in allen Verträgen als Gerichtsstand Köln vereinbart ist.

Damit ist die Klägerin nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG grundsätzlich abgabepflichtig. Ob die auf der zweiten Stufe von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Höhe der KSA im Bescheid vom 11.8.2010 in der Gestalt des Bescheids vom 19.9.2011 (soweit er die Höhe der KSA feststellt) und im Bescheid vom 5.1.2012, beide in Gestalt des Bescheids vom 7.9.2012, zutreffend ist, hat der Senat nicht zu beurteilen. Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass sich aus der Regelung des § 25 Abs. 1 KSVG im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung der Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG ergibt.

Bemessungsgrundlage der KSA sind nach § 25 Abs. 1 KSVG die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden. Nach Abs. 3 ist Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt nach Abs. 3 Nr. 2 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen, es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

Da die Lizenzverträge im Namen und für Rechnung des Autors geschlossen werden, kommt es bei der Prüfung der Höhe der Abgabepflicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehende Leistungen im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 KSVG erbringt, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist.

Wäre diese Frage zu bejahen (wie das SG es unter Hinweis auf die Inkassodienstleistungen, die Weiterleitung der Gratisexemplare und das zur Verfügung stellen von Vertragsmustern getan hat), wären die Entgelte abgabepflichtig. Dies führte dann im Fall der Klägerin, die überwiegend an nicht abgabepflichtige ausländische Verlage vermittelt, zu dem unwirtschaftlichen Ergebnis, dass sie KSA nicht nur von den von ihr eingestrichenen Provisionen, sondern auf alle aus dem Lizenzbetrag an den Autor gezahlten Entgelte zu entrichten hat. Ob das von § 25 Abs. 1 Satz 2 KSVG verfolgte Ziel, eine Umgehung der Abgabeverpflichtung zu verhindern, hier zu Recht mit dieser Bemessungsgrundlage zu Lasten der Klägerin verfolgt wird, kann der Senat in dem vorliegenden Verfahren nicht entscheiden, da die Höhe der Abgabepflicht nicht zum Streitgegenstand gehört.

Wäre die Frage zu verneinen, führte dies lediglich dazu, dass die Abgabepflicht mit 0 EUR festzustellen wäre, nicht jedoch dazu - wie die Klägerin annimmt -, dass die Abgabepflicht dem Grunde nach gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG entfiele. Ein solcher Rückschluss verstieße gegen das dem KSVG immanenten zweistufigen Verfahren. Zwar hat das BSG in einem nur die Abgabepflicht betreffenden Fall (Urteil vom 16.9.1999 - B 3 KR 7/98 R) ausgeführt, dass § 25 Abs. 3 KSVG dann einen Rückschluss über die Abgabepflicht dem Grunde nach zulassen kann, wenn zur Bemessungsgrundlage auch Entgelte aus bestimmten Vertretungsgeschäften zählen. Betreibe jemand solche Geschäfte regelmäßig, müsse er auch abgabepflichtiger Unternehmen sein (Rn. 17). Aus Geschäften, die die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 KSVG nicht erfüllen, kann jedoch nicht rückgeschlossen werden, dass gar keine Abgabepflicht dem Grunde nach gem. § 24 KSVG vorliegt. Denn der nach Ansicht des Senats auf eine weite, das Gesamtbild betrachtende Wertung ausgelegte § 24 KSVG geht bei dem Kreis der Abgabepflichtigen lediglich davon aus, dass diese typischerweise verwerten. Der engere Blick des § 25 KSVG ist demgegenüber auf das konkrete Geschäft im Einzelfall fokussiert. Dementsprechend hat das BSG in seiner Entscheidung vom 16.9.1999 auch klargestellt, dass das Betreiben einer der unter § 24 unterfallenden Unternehmensarten die Feststellung der Abgabepflicht auch dann rechtfertigt, wenn die konkret gewählte Betriebsweise keine nach § 25 KSVG abgabepflichtigen Geschäfte umfasst (Rn. 19). Solche atypischen Vertragsgestaltungen werden nicht auf der ersten Ebene der Erfassung, sondern erst bei der jährlichen Meldung und Festsetzung der zu zahlenden KSA und der Frage, welche Zahlungen in die Bemessungsgrundlage einfließen, relevant (BSG, Urteil vom 20.9.2015 - B 3 KS 1/14 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Der Senat hat die Revision zugelassen; § 160 Abs. 1 Nr. 1 SGG.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a Abs. a Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Nach der Rechtsprechung des BSG ist beim Streitwert zwischen den Erfassungs- und Abgabebescheiden zu unterscheiden und beim Erfassungsbescheid grundsätzlich auf die zu erwartende KSA der ersten drei Jahre seiner Gültigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R und vom 30.9.2015 -B 3 KS 1/14 R). Streitgegenstand ist - wie bereits ausgeführt - die Erfassung der Klägerin zur Abgabepflicht dem Grunde nach. Da der erste Erfassungsbescheid vom 10.5.2010 erst ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe Gültigkeit erlangt hat (§ 36 a KSVG i.V.m. § 39 SGB X), ist der Streitwert in Höhe der Summe der in den Jahren 2010 (3.105,84 EUR), 2011 (2.984,36 EUR) und 2012 (3.125.-EUR) festgesetzten KSA (9.215,20 EUR) zu bemessen.