A) Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn diese ist zwar als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Gegenstand des Klageverfahrens ist dabei die Frage, ob es die Beklagte durch die Bescheide vom 25.11.2014 und 21.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2015 zu Recht abgelehnt hat, ab dem 01.06.2014 eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft des Klägers in der GKV - nach dem hier allein in Betracht zu ziehenden Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (sog. Bürgerversicherung) - durchzuführen.

Der Kläger ist nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 SGG beschwert, da die genannten Bescheide, gegen deren formelle Rechtmäßigkeit keine Bedenken bestehen, auch materiell rechtmäßig sind.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

I. Der Kläger war zwar zuletzt bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin (der AOK Bad H) gesetzlich krankenversichert, was zwischen den Beteiligten inzwischen auch unstreitig ist.

II. Dennoch sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht erfüllt, weil der Kläger auch ab dem 01.06.2014 einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit a) SGB V hatte. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V, der das Merkmal eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall näher konkretisiert (vgl. Peters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 99. EL Mai 2018, § 5 SGB V Rn. 170) und dessen Voraussetzungen - wie das Sozialgericht zu Recht angenommen hat - hier erfüllt sind.

1. § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V greift ein, wenn eine Person "Empfänger" laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten bzw. Siebten Kapitel des SGB XII oder nach § 2 des AsylbLG ist. Dies ist der Fall, wenn Leistungen - in dem maßgeblichen Zeitraum - beansprucht werden können, wobei es keine Rolle spielt, ob diese auch tatsächlich erbracht bzw. bezogen wurden (BSG, Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R Rn. 18 ff.).

a) Ob eine Leistung beansprucht werden kann, hängt zunächst davon ab, ob die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Dies ist hier mit Blick auf die für den Kläger allein in Betracht zu ziehenden Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII und den Monat Juni 2014 der Fall, wovon die Beigeladene selbst entgegen ihrer Bescheinigung vom 05.06.2014 und dem Bescheid vom 31.05.2014 inzwischen ausgeht.

Der Kläger gehörte nach § 41 Abs. 2 S. 1 und S. 2 SGB XII zu dem leistungsberechtigten Personenkreis. Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (a.F.). Zu berücksichtigendes Einkommen (§§ 82-84 SGB XII a.F.) oder Vermögen (§ 90 SGB XII a.F.) standen dem Anspruch, (aufstockende) Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu erhalten, nicht (mehr) entgegen. Denn seine (einzigen) laufenden Einkünfte aus der Altersrente der DRV i.H.v. etwas mehr als 100 EUR monatlich waren offenkundig nicht bedarfsdeckend. Auch sein verwertbares Vermögen unterschritt zum 01.06.2014 die hier einschlägige Vermögensfreigrenze von 2.600 EUR (vgl. § 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 SGB XII a.F.). Das Guthaben auf dem Girokonto belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 1.504,12 EUR und überstieg auch danach bis zum 01.07.2014 den Grenzbetrag ausweislich der vorliegenden Kontoauszüge nicht. Dass sich das in den Bestattungsvorsorge- bzw. Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen des Klägers mit der Fa. H: O. Bestattungen GmbH "gebundene" Vermögen (i.H.v. 3.200 EUR) nicht anspruchsschädlich auswirkt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und auf der Basis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 21.11.2017 - B 8 SO 51/17 B sowie Urteil vom 18.08.2008 - B 8/9b SO 9/06 R Rn. 20 ff.) nicht zu beanstanden, weil Anhaltspunkte für einen "direkten Vorsatz" des Klägers zur Erlangung von Sozialhilfeleistungen weder ersichtlich noch geltend gemacht sind.

Den nach der "Leistungseinstellung" (dazu auch noch weiter unter b)) der Beigeladenen (wieder) erforderlichen (dazu BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R Rn. 10 f.) Antrag (vgl. § 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII) hat der Kläger im Rahmen seiner Vorsprache am 05.06.2014 bei der Beigeladenen gestellt. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 12 des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts, die er sich zu eigen macht, und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG). Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre der Kläger nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen, als hätte er diesen Antrag gestellt. Denn die Beigeladene räumt selber ein, dass er bei der Vorsprache am 05.06.2014 darüber hätte belehrt werden müssen, dass nach Unterschreiten der Vermögensfreigrenze ein Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel das SGB XII wieder bestand. Die Antragstellung wirkt auf den Monatsersten zurück (vgl. § 44 S. 2 SGB XII a.F.).

b) Obwohl die Beigeladene die Leistungen durch den Bescheid vom 31.05.2014 eingestellt hat, konnte der Kläger die Grundsicherungsleistungen im Juni 2014 weiterhin beanspruchen.

aa) Dabei ist der Beigeladenen zunächst insofern beizupflichten, als es sich bei der "Leistungseinstellung" inhaltlich um eine schlichte Leistungsablehnung gehandelt hat. Der Aufhebung (nach § 48 SGB X) bereits bewilligter Leistungen für die Zeit nach dem 31.05.2014 bedurfte es nicht, weil die Beigeladene die Leistungen an den Kläger nur monatsabschnittsweise bewilligt hat und damit eine Leistungsbewilligung für den Monat Juni 2014 noch nicht vorlag. Die monatsweise Bewilligung war auch rechtlich unbedenklich, weil die zeitliche Vorgabe in § 44 S. 1 SGB XII a.F. nicht verbindlich ist (vgl. dazu H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 44 Rn. 8).

Diese Leistungsablehnung ist - für den Monat Juni 2014 - auch in Bestandskraft (§ 77 SGG) erwachsen (a.A. in einem ähnlichen Fall wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2015 - L 5 KR 5332/13 Rn. 42). Denn der Kläger hat - auch anlässlich seiner Vorsprache bei der Beigeladenen am 05.06.2014 wohl wegen des pflichtwidrig unterbliebenen Hinweises auf das (Wieder-)Bestehen des Leistungsanspruches - keinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.05.2014 eingelegt.

Im Übrigen kann ein neuer Antrag (hier: vom 05.06.2014) zwar zur Erledigung (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) einer schlichten Leistungsablehnung führen. Dies gilt aber nur dann, wenn über den Neuantrag eine Entscheidung ergeht, und für den Zeitraum, der von der auf den Neuantrag gefällten Entscheidung betroffen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R Rn. 8). Da die Beigeladene auf den Antrag des Klägers vom 05.06.2014 erst für den Monat Juli 2014 eine Entscheidung getroffen hat (Bescheid vom 30.06.2014), ist eine Erledigung für den Leistungsmonat Juni 2014 nicht eingetreten. Die Leistungsablehnung hatte für diesen Zeitraum also weiter Bestand.

bb) Die Beanspruchung weiterer Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für den Monat Juni 2014 steht die Bestandskraftwirkung jedoch nicht entgegen.

Dies ergibt sich zunächst aus der im Wesentlichen auf die Gesetzessystematik sowie die Gesetzesbegründung gestützte Argumentation des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung bzw. des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem Urteil vom 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14 (Rn. 36-47), wonach bei der Anwendung von § 5 Abs. 8a S. 2 und 3 SGB V letztlich allein auf die materiell-rechtliche Rechtslage abzustellen ist. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der Leistungsträger - hier die Beigeladene -, wie sich aus ihren Verwaltungsvorgängen ergibt, unter Ausnutzung der fehlenden Rechtskunde des Leistungsberechtigten - hier des Klägers - offensichtlich zielgerichtet einen "Unterbrechungszeitraum" von genau einem Monat rechtswidrig konstruiert. Im Übrigen schließt sich der Senat der Argumentation des Sozialgerichts nach eigener Prüfung an und sieht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Abgesehen davon kann zwar ein bestandskräftiger Verwaltungsakt eines Leistungsträgers aufgrund seiner Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) einem anderen Leistungsträger grundsätzlich als bindend entgegengehalten werden.

Von diesem Grundsatz hat die sozialgerichtliche Rechtsprechung aber schon in anderen Bereichen Ausnahmen zugelassen. So ist etwa nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Erstattungsansprüchen im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB X anerkannt, dass die Tatbestandswirkung dann unbeachtlich ist, wenn sich ein Verwaltungsakt als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R Rn. 14; BSG, Urteil vom 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R Rn. 30; BSG, Urteil vom 01.04.1993 - 1 RK 10/92; BSG, Urteil vom 13.09.1984 - 4 RJ 37/83). Diese Grundsätze lassen sich auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen; denn die Fallgestaltungen stimmen insoweit überein, als es letztlich um die Kostentragungspflicht eines Leistungsträgers geht, welche von einem anderen Leistungsträger durch dessen Verwaltungsentscheidung gesteuert werden kann. Zudem ist in beiden Konstellationen ein direktes Einwirken des drittbetroffenen Leistungsträgers (hier: der Beklagten) auf die Rechtmäßigkeit und den Bestand des Verwaltungsakts (hier: der Beigeladenen) nicht vorgesehen.

Auch in dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R (Rn. 15) ist, worauf das Sozialgericht zu Recht hingewiesen hat, ausgeführt, dass die Tatbestandswirkung spezialgesetzlichen Beschränkungen unterworfen sein kann, wobei es ausreicht, wenn sich Indizien dafür aus der Gesetzesbegründung ergeben. Hier lassen sich solche Beschränkungen aus der § 5 Abs. 8a S. 2 und 3 SGB V bzw. der diesen Vorschriften zu Grunde liegenden Gesetzesbegründung ableiten. Denn danach soll die Versicherungspflicht in der GKV nicht willkürlich durch den Leistungsträger herbeigeführt werden können, sodass der Träger der GKV die Versicherungspflicht ohne greifbare Anfechtungsmöglichkeit hinnehmen muss. Eine "Steuerung" der Versicherungspflicht durch den Leistungsträger nach des SGB XII bzw. des AsylbLG wollte der Gesetzgeber gerade vermeiden (BSG, Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R Rn. 24 m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn diese "Steuerung" - wie oben dargelegt - rechtswidrig und zielgerichtet erfolgt, um sich zulasten eines anderen Leistungsträgers der Leistungspflicht zu entziehen.

2. Wirkt der Leistungsantrag vom 05.06.2014 auf den Monatsersten zurück (§ 44 S. 2 SGB XII a.F. - s.o.), war der Kläger im ganzen Monat Juni 2014 "Empfänger" laufender Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Mangels Leistungsunterbrechung schließt damit auch § 5 Abs. 8a S. 3 SGB V die Anwendung von § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V im vorliegenden Fall nicht aus.

B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

C) Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).