Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat die von der Beigeladenen zu 2) für den Kläger an die VBL geleistete Umlage zutreffend teilweise dem beitragspflichtigen Entgelt in der Sozialversicherung zugerechnet und insoweit Beiträge zur Sozialversicherung erhoben. Beitragserstattungsansprüche des Klägers bestehen mithin nicht.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.5.2008, mit dem die Beklagte entschieden hat, dass die von der Beigeladenen zu 2) getragene Umlage teilweise - entsprechend den Regelungen der ArEV bzw. SvEV - dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und davon Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Diese Entscheidung der Beklagten betrifft die Zeit der Mitgliedschaft des Klägers; die dementsprechende Änderung des Klageantrags ist gemäß §§ 153 Abs. 1, 99 Abs. 1, 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig ... Die Beklagte hat als zuständige Einzugsstelle zutreffend gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Zeit der Mitgliedschaft des Klägers entschieden (BSG SozR 4-2400 § 28h Nrn. 1, 4).

Die Umlage gehört zu dem Arbeitsentgelt, das nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Krankenversicherung, nach § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) in der Pflegeversicherung, nach § 162 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der Rentenversicherung und nach § 342 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) auch zur Bundesagentur für Arbeit beitragspflichtig ist. Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 SGB IV, der für sämtliche Sozialversicherungszweige einschließlich der Bundesagentur für Arbeit gilt (§ 1 Abs. 1 SGB IV), alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Zum Arbeitsentgelt in diesem - weiten - Sinne gehört auch die Umlage, die der Arbeitgeber in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des maßgebenden Entgelts für seinen Arbeitnehmer an eine Zusatzversorgungseinrichtung zahlt. Daran ändert entgegen der Ansicht des Klägers nichts, dass diese Einnahmen unmittelbar nicht ihm sondern einer Zusatzversorgungseinrichtung zu fließen.

Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 SGB IV erfasst alle Einnahmen, die Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitsgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen (vergleiche BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 8). Die Umlagezahlungen der Beigeladenen zu 2) sind als Zukunftssicherungsleistungen Teil des Arbeitslohnes. Daran ändert entgegen der Ansicht des Klägers auch die Umstellung des Zusatzversorgungssystems zum 31.12.2001 nichts.

Die VBL hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die VBL ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Diesen Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1.3.2002 vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4.11.1966 beruhende - endgehaltbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. In dem eingeführten Betriebsrentensystem beruht die Berechnung der monatlichen Betriebsrente auf der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte, die sich unter anderem für das zusatzversorgungsberechtigte Entgelt, für soziale Komponenten und als Bonuspunkte ergeben können. In Versorgung umgerechnet wurden auch die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften der Versicherten, die als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen wurden. Die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Versorgungssystem ist zwar angestrebt aber noch nicht vollzogen; derzeit handelt es sich weiterhin um eine Umlagefinanzierung.

Maßgebend für die Einstufung als Arbeitsentgelt ist, dass dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vergleiche LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.2.2012, L 13 R 5466/09; BFH Urteile vom 7.5.2009, VI R 8/07 und vom 15.9.2011, VI R 36/09). Erlangt der Arbeitnehmer - wie hier -einen eigenen Rechtsanspruch gegen den Versicherer, fließt im Zeitpunkt der Beitragszahlung des Arbeitgebers Arbeitslohn zu. Das Entgelt liegt dabei in den Beiträgen des Arbeitgebers, mit denen dieser den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers finanziert. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer durch die Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungssystem Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung erhält; dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit bestehen mag, ist unschädlich. Auch die Art des zur Zukunftssicherung angewandten Deckungssystems ist für die Qualifizierung der entsprechenden Beiträge als Arbeitslohn grundsätzlich nicht von Bedeutung. Denn mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes des Arbeitnehmers wendet der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zu. Mithin ist grundsätzlich die vom Arbeitgeber gezahlte Umlage in vollem Umfang und entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur im Umfang von 4 % bzw. 2,59 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts als Entgelt im Sinne von § 14 SGB IV anzusehen.

Soweit der Kläger meint, die Einstufung der Umlage als Entgelt scheide deshalb aus, weil es sich um ein verdecktes Sanierungsgeld handele, stellt er wiederum auf Wirtschaftlichkeitsaspekte ab, die - wie oben dargelegt - hier nicht maßgeblich sind. Dem umlagefinanzierten System ist gerade immanent, dass die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft wirtschaftlich von der jeweiligen Erwerbsgeneration getragen wird. Letztlich sind die Zahlungen im Umlageverfahren nicht zu vergleichen mit Zahlungen, die aufgrund einer Schließung des Gesamtversorgungssystems als Sanierungsgeld geleistet werden (vergleiche BFH aaO).

Die Umlage ist in der Höhe, in der die Beklagte ihre Beitragspflicht angenommen hat, nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen, insbesondere nicht durch die aufgrund von § 17 SGB IV erlassene ArEV bzw. SvEV.

In § 17 Abs. 1 SGB IV in der bis zum 10.8.2010 geltenden Fassung wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung und zur Vereinfachung des Beitragseinzugs, zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten (Nr. 1), dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten (Nr. 2), wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind (Nr. 3), den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr (Nr. 4).). Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen, § 17 Abs. 1 S. 2 SGB IV. Mit Wirkung zum 11.8.2010 wurde die Verordnungsermächtigung aus Vereinfachungsgründen von der Bundesregierung auf das zuständige Ministerium übertragen (vergleiche BT-Drucksache 17/1684, Seite 11).

Die Bundesregierung hat von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit Zustimmung des Bundesrates zunächst die ArEV vom 6.7.1977 erlassen, die in der Folgezeit mehrfach geändert wurde. Nach § 1 ArEV in der ab Januar 2004 geltenden Fassung waren einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei waren und sich aus § 3 nichts Abweichendes ergab. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArEV in der ab Januar 2004 geltenden Fassung waren Beträge und Zuwendungen nach § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG), die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt wurden, dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, soweit S. 2 nichts Abweichendes bestimmte, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und er die Lohnsteuer nicht nach den Vorschriften der §§ 39b, 39c oder 39d EStG erhebt. Die in S. 1 Nr. 3 genannten Beiträge und Zuwendungen waren bis zur Höhe von 2,5 vom Hundert des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die Versorgungsregelung mindestens bis 31.12.2000 - vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen - eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 vom Hundert des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorgesehen hat; die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Beiträge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich 13,30 EUR. Aufgrund dieser Regelung hat die Beklagte die Umlage, die die Beigeladene zu 2) als Arbeitgeberin für den Kläger an die VBL gezahlt hat und gemäß § 40b EStG pauschal versteuert hat, i.H.v. 2,5 vom Hundert des für die Bemessung maßgebenden Entgelts - abzüglich des Zukunftssicherungsfreibetrages i.H.v. 13,30 EUR - zu Recht dem Arbeitsentgelt zugerechnet, ebenso wie den für den Kläger individuell lohnsteuerpflichtigen Anteil der Umlage. Dass die Beklagte das sozialversicherungspflichtige Entgelt entsprechend den Bestimmungen der ArEV zutreffend errechnet hat, stellt auch der Kläger nicht in Abrede.

Zum 1.1.2007 wurde die SvEV als Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.2006 von der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen BGBl I 2006, Seite 3385). Mit dieser Verordnung wurden die zum 1.1.2007 außer Kraft gesetzten Regelungen der ArEV und der Sachbezugsverordnung zusammengeführt. Durch Art. 19a des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl I 2007, Seite 3024) wurden § 1 Abs. 1 Nr. 4 und S. 3 SvEV neugefasst und § 1 Abs. 1 Nr. 4a und S. 4 SvEV eingefügt.

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SvEV übernahmen die Regelungen der ArEV - jedenfalls für die hier streitige Umlage - zunächst im Wesentlichen unverändert. Durch die Änderungen der SvEV zum 1.1.2008 war die Summe der in S. 1 Nr. 4a genannten Zuwendungen nach §§ 3 Nr. 56 und 40b EStG, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, bis zur Höhe von 2,5 % des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die Versorgungsregelung mindestens bis zum einen 31.12.2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsieht; die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen Beiträge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich 13,30 EUR (§ 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV). Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach §§ 3 Nr. 56 und § 40b EStG dem Arbeitsentgelt insoweit zu gerechnet werden, als sie in der Summe monatlich 100 EUR übersteigen (§ 1 Abs. 1 Satz 4 SvEV). Die Beklagte hat bei der Ermittlung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts des Klägers die Regelungen der SvEV stets zutreffend umgesetzt, was auch von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen wird.

Die Regelungen der ArEV und der SvEV sind entgegen der Ansicht des Klägers auch rechtmäßig. Dies gilt zunächst für die Ermächtigung zum Erlass der streitigen Bestimmungen. Die dafür in § 17 Abs. 1 SGB IV enthaltene Ermächtigung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Nach dieser Verfassungsnorm müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. § 17 Abs. 1 SGB IV ermächtigt zu Bestimmungen über näher beschriebene Zusatzleistungen zu Löhnen und Gehältern. Die Ermächtigung geht nur dahin, Zusatzleistungen vom Arbeitsentgelt auszunehmen; das schließt allerdings auch die Befugnis ein, eine in der Verordnung vorgesehene Ausnahme wieder einzuschränken, wie dies in § 2 Abs. 1 S. 2 ArEV bzw. § 1 Abs. 1 S. 3 und 4 SvEV geschehen ist. Die Ermächtigungsnorm umreißt auch in mehrfacher Hinsicht die Zwecke, die der Verordnungsgeber verfolgen darf und sieht ferner in S. 2 vor, dass eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen ist. Schließlich betrifft die Ermächtigung einen Bereich, der wegen der Vielzahl der in unterschiedlichster Weise ausgestalteten Nebenleistungen zu Löhnen und Gehältern nur schwer fassbar ist und sich daher für eine nähere Abgrenzung durch den Verordnungsgeber anbot. Eine konkretere Angabe der zu verfolgenden Zwecke hätte dem Verordnungsgeber zum Teil die Möglichkeit zu sachgerechten, den Besonderheiten der jeweiligen Bezüge angepassten Bestimmungen genommen, die der Gesetzgeber in diesem Bereich offenbar für erforderlich gehalten hat. Er hat sich deswegen hier der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten nicht in einer mit Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG unvereinbaren Weise entzogen (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch die SvEV formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen, formelle Mängel sind nicht ersichtlich, insbesondere sind die ermächtigende Einzelvorschrift und die Bundesregierung als Verordnungsgeber eindeutig erkennbar.

Eine Verordnung, die - wie hier - auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muss diese vollständig zitieren (vergleiche BVerfGE 101,1 ff.). Diesen Vorgaben wird die streitige Verordnung gerecht. In der Präambel der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.2006 ist zutreffend ausschließlich die Bundesregierung als Verordnungsgeber auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 SGB IV benannt, für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Inneren werden die hier einschlägigen Ermächtigungsnormen (§ 13 SGB II bzw. § 12 Abs. 4 Bundesumzugskostengesetz, § 15 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz) genannt. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die in Art. 1 der Verordnung vom 21.12.2006 normierte SvEV ausschließlich die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat. Die Tätigkeit der genannten Ministerien bezieht sich - wie eindeutig ersichtlich - ausschließlich auf die in Art. 3 der Verordnung vom 21.12.2006 vorgenommene Änderung anderer Verordnungen, für die eine Zuständigkeit der genannten Ministerien bestand.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates von der Ermächtigung in der Weise Gebrauch gemacht, dass sie zunächst bestimmte Beiträge und Zuwendungen vom Arbeitsentgelt ausgenommen, die Ausnahme später aber in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. S. 2 ArEV bzw. § 1 Absatz 1 S. 3 und S. 4 SvEV teilweise wieder eingeschränkt hat. Im Umfang dieser Einschränkung wurde damit zu der Regel des § 14 Abs. 1 SGB IV zurückgekehrt, so dass die fraglichen Beiträge und Zuwendungen wieder dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5). So gesehen beruht die Beschwer des Klägers letztlich auf § 14 Abs. 1 SGB IV und nicht auf der ArEV bzw. der SvEV.

In der Zusammenschau der genannten Regelungen ergibt sich für die Beitragspflicht des Klägers, dass die Umlage, soweit sie vom Kläger als Arbeitnehmer zu versteuern war, stets gemäß § 14 SGB IV der Beitragspflicht unterlag. Insoweit fanden sich weder in der ArEV noch in der SvEV Ausnahmevorschriften. Die Regelungen der genannten Verordnungen bezogen sich stets nur auf den nach § 40b EStG pauschal versteuerten Anteil sowie - seit Januar 2008 - auch auf den nunmehr nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien Anteil der Umlage; insoweit regelten die Verordnungen Hinzurechnungsbeträge, die als Arbeitsentgelt anzusehen waren, aber stets deutlich unter der von dem Arbeitgeber geleisteten Umlage lagen. Dies verdeutlicht, dass der gesamte Inhalt der Verordnung im Vergleich zu einer ausnahmslosen Anwendung des § 14 Abs. 1 SGB IV für den Beitragszahler entlastend, nicht jedoch erhöhend wirkte. Dies mindert die Grundrechtsrelevanz der Verordnung (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5).

Die ArEV und die SvEV sind hinsichtlich dieser Hinzurechnungsregelungen rechtmäßig. Die Verordnungen sind entsprechend der Ermächtigung nur für Regelungen vorgesehen und zulässig, nach denen bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Deshalb bedürfen die Regelungen der Rechtfertigung gegenüber der gesetzlichen Ermächtigung grundsätzlich nur, soweit Beiträge und Zuwendungen vom Arbeitsentgelt ausgenommen werden, nicht hingegen, soweit sie - wie vom Kläger beanstandet - Arbeitsentgelt bleiben (BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5).

Auch soweit die Regelungen gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 ArEV bzw. § 1 Abs. 1 S. 3 und 4 SvEV umfassender auf die Vereinbarkeit mit der Ermächtigung geprüft werden müssen, weil sie den Beitragseinzug komplizieren und zu Ungleichbehandlungen zwischen Arbeitnehmern führen können, sind sie nicht zu beanstanden (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5). Dabei ist zu beachten, dass der Verordnungsgeber verfassungsrechtlich von vornherein einen Gestaltungsspielraum nur innerhalb der ihm jeweils aufgrund Art. 80 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen haben kann. Das Gleichheitsgebot bedeutet, dass der Verordnungsgeber im wohlverstandenen Sinne der ihm erteilten Ermächtigung zu handeln und sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten hat. Diese Grenzen sind hier nicht überschritten.

Die streitigen Regelungen stellen das Ergebnis einer Abwägung zwischen zwei widerstreitenden Zielen dar: Indem mit der Grundvorschrift zunächst bestimmte Zukunftssicherungsleistungen vom Arbeitsentgelt ausgenommen wurden, räumte der Verordnungsgeber der Beitragsentlastung den Vorrang ein. Durch die spätere Einschränkung der Ausnahme drängte er demgegenüber den Entlastungseffekt teilweise wieder zurück und verschaffte den Interessen der Sozialversicherung an der Sicherung der zu ihrer Funktionsfähigkeit erforderlichen Beitragseinnahmen Geltung. Eine solche Entscheidung des Verordnungsgebers ist nach Wortlaut und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 17 SGB IV legitim, weil die Regelung der Wahrung der Belange der Sozialversicherung dient. Der Schutz vor einem unvermittelt eintretenden erheblichen Beitragsausfall bleibt auch dann ein erlaubter Zweck, wenn dadurch andere Belange der Sozialversicherung und der in ihr Versicherten zurücktreten müssen (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5). Der Verordnungsgeber durfte unter diesem Gesichtspunkt auch davon absehen, die Hinzurechnungsbeträge - wie ursprünglich beabsichtigt - zum 1.1.2008 zu streichen (vergleiche BR-Drucksache 819/06, Seite 10). Gleiches gilt für die Änderungen zum 1.1.2008 durch Art. 19a des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (vergleiche BT-Drucksache 16/6986, Seite 37; Werner in: [...]PK § 14 SGB IV Rn. 171).

Die streitigen Regelungen sind auch mit Art. 3 GG vereinbar, soweit die Beiträge und Zuwendungen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ArEV bzw. nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 SvEV bzw. die Zuwendungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4a SvEV nur unter den in § 2 Abs. 1 S. 2 ArEV bzw. in § 1 Abs. 1 S. 3 und 4 SvEV genannten Voraussetzungen dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, denn die Zurechnung der dort genannten Zukunftssicherungsleistungen zum Arbeitsentgelt ist auf Grund der in den Vorschriften jeweils beschriebenen Besonderheiten der Versorgungssysteme gerechtfertigt (vergleiche BSG SozR 2100 § 17 Nr. 5). Diese Besonderheiten bestehen auch nach der Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zumindest derzeit noch in hinreichendem Umfang, wie die Ermittlung von Startgutschriften und die Berücksichtigung sozialer Komponenten deutlich machen.

Nach alledem hat die Beklagte die Höhe der Beitragspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung zutreffend festgestellt, so dass auch kein Anspruch auf Beitragserstattung besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht, da die Voraussetzungen gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.