Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin seit September 2011 als Publizistin nach dem KSVG pflichtversichert ist.

Die im September 1969 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur (1988) evangelische Theologie, Ethnologie und Soziologie an den Universitäten in G und I. Im Juli 1994 legte sie die Zwischenprüfung im Fach Ethnologie an der Universität I sowie im November 1996 das theologisches Examen vor der Prüfungskommission der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ab. 1997 setzte die Klägerin das Hauptstudium im Fach Ethnologie fort. Von Januar 1998 bis Juni 2000 war sie Promotionsstipendiatin der Hessischen Lutherstiftung mit dem Promotionsvorhaben: "Rollen und Machpositionen von Frauen an den Königshöfen des Alten Orients und in der Hebräischen Bibel". In der Zeit von September 2000 bis August 2001 schloss sich ein Promotionsstipendium des Graduiertenkollegs "Religion und Normativität" der Universität I an. In den Jahren 2001 bis 2004 war die Klägerin wissenschaftliche Mitarbeiterin an der kirchlichen Hochschule X/C. Von September 2004 bis August 2007 übte sie eine befristete Teilzeitbeschäftigung (im Umfang von 25 Stunden pro Woche) als angestellte Lektorin und Redakteurin bei dem Verlag X GmbH & Co. KG, C1 aus. Ihr Arbeitsgebiet erstreckte sich dabei auf das Lektorat einer alttestamentlichen Buchreihe und die redaktionelle Vorbereitung eines biblischen enzyklopädischen Großwerkes. Von September 2007 bis März 2009 schloss sich wiederum eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der kirchlichen Hochschule X/C an. Von April bis Juli 2009 war die Klägerin arbeitslos und anschließend bis Februar 2011 arbeitsunfähig, wobei sie bis zur Aussteuerung Krankengeld bezog. Daneben war sie im Wintersemester 2010/2011 Lehrbeauftragte für Altes Testament an der Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie der Universität C. Im Sommersemester 2011 war die Klägerin an der kirchlichen Hochschule X/C als Promotionsstudierende eingeschrieben.

In den Jahren 2010 bzw. 2011 erhielt sie von ihrer Doktormutter, der Theologieprofessorin Dr. T, den Auftrag, zwei Beiträge für theologische Fachzeitschriften zu lektorieren und vom Deutschen ins Englische zu übersetzen.

Die Klägerin ist gesundheitlich eingeschränkt durch eine chronische Darmerkrankung, die ihr das Arbeiten außerhalb des häuslichen Bereiches (zeitweise) erschwert.

Am 26.09.2011 nahm sie erstmals eine selbstständige Tätigkeit als Lektorin, Übersetzerin und Autorin im wissenschaftlich/theologischen Umfeld auf. Daneben wurde sie auch selbst schriftstellerisch aktiv.

Die Agentur für Arbeit gewährte ihr zur Unterstützung der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit für die Zeit vom 26.09.2011 bis zum 25.12.2012 einen Gründungszuschuss, der sich (in der Zeit vom 26.09.2011 bis zum 25.06.2012) auf 1.440,30 EUR bzw. (in der Zeit vom 26.06. bis 25.12.2012) auf 300 EUR belief. Hinsichtlich des genauen Inhalts des zur (Weiter-)Bewilligung des Gründungszuschusses vorgelegten Businessplans aus September 2011 und des Tätigkeitsberichts vom 18.11.2012 wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Agentur für Arbeit C Bezug genommen.

Ausweislich ihres Werbefaltblatts und ihres Internetauftritts (vgl. www.academic-bible-Services.de und www.lektoren.de/profil/monika-cornelia-mueller) bot und bietet die Klägerin folgende Dienstleistungen an: Lektorat und Korrektorat hinsichtlich Rechtschreibung, Grammatik, Satzbau, Stil, Struktur und Inhalt; Übersetzungen und Übersetzungslektorat für antike und moderne Sprachen; Beratung in redaktionellen und inhaltlichen Fragen; Textformatierung; Hilfe bei der Layout-Gestaltung; Erstellung fertiger Druckvorlagen; Zusammenstellung von Bibliographien, Registern, Abkürzungsverzeichnissen usw.; Probelektorat bzw. Übersetzung auf Anfrage; wissenschaftliche Recherche.

Am 26.09.2011 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten als künstlersozialversicherungspflichtige Publizistin an. Ihre Tätigkeit erstrecke sich auf die Bereiche Grafikdesign/Layout u.a., Schriftsteller/Dichter, Lektor, Übersetzer/Bearbeiter. Ihre Haupteinnahmen werde sie in dem Bereich Lektor erzielen. Für die publizistische Tätigkeit werde sie 40-45 Stunden pro Woche und für das Promotionsstudium zwei Stunden pro Woche aufwenden. Auf Anfrage der Beklagten teilte sie später konkretisierend mit, ihre Tätigkeit im publizistischen Bereich, die sie von ihrer Wohnung aus ausübe, teile sich in etwa folgendermaßen auf: Grafikdesign/Layout 5%, Schriftstellerin 10%, wissenschaftliche Autorin 10%, Lektorat und Übersetzungen von Literatur 70%, Lektorat Übersetzungen keine Literatur ( 5%. Für das Promotionsstudium müsse sie keinerlei Lehrveranstaltungen besuchen und könne sich für die Fertigstellung der Dissertation (geplant 2012) vollständig auf berufliche Leerlaufzeiten beschränken. Die Tätigkeit als wissenschaftliche Autorin leite sich aus ihrem Doktorandinnen-Status ab. Sie werde voraussichtlich für den Rest des Jahres 2011 ein Arbeitseinkommen von ca. 1.200 EUR erzielen. Für das Kalenderjahr 2012 sei ein Jahreseinkommen von ca. 6.000 EUR erreichbar. Zur Beschreibung ihrer selbständigen Tätigkeit verwies sie beispielhaft auf die beiden Aufträge ihrer Doktormutter. Ferner legte sie Rechnungen vom 29.10.2011 und 17.10.2011 an Herrn (Prof. Dr.) F für "Editorial assistance" und "Indexing" i.H.v. insgesamt 1.900 EUR vor. Hierbei handelte es sich um die Arbeiten zu dem 2011 von dem Rechnungsempfänger herausgegebenen Sammelband "Ritual and Metaphor: Sacrifice in the Bible". Später kam noch eine Rechnung vom 27.02.2012 für das Korrektorat und eine Formatierung einer Masterarbeit für X i.H.v. 250 EUR hinzu. Die Klägerin verwies ergänzend auf weitere Vorhaben im theologisch/wissenschaftlichen Bereich und auf ihr Bestreben, als Autorin unter Pseudonym selbst etwas zu veröffentlichen. Die Angaben zur prozentualen Verteilung ihrer Arbeitszeit seien von einer optimalen Ausgangslage als Lektorin ausgegangen. Insgesamt sei für 2012 und vermutlich auch 2013 von folgender Aufteilung auszugehen: Schriftstellerin 50%, Lektorat und Übersetzung publizistischer Werke 30%, Layout-Gestaltung 10%, Korrektorat nicht publizistischer Texte 10%. Es handele sich (jedenfalls bei dem Lektorat publizistischer Werke) auch um eine publizistische Tätigkeit. So habe sie für ihre Bearbeitung des akademischen Sammelbandes "Ritual and Metaphor: Sacrifice in the Bible" an zahlreichen Stellen tief in den Ursprungstext eingegriffen sowie darüber hinaus aus wenigen vorgegebenen Stichworten ein umfangreiches und detailliertes, an der Thematik wie Leserbedürfnissen gleichermaßen orientiertes Schlagwortregister erstellt; eine Aufgabe, die gleichermaßen Fachkenntnis und Kreativität verlange. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass sie als Berufsanfängerin viel Arbeit in den Aufbau eines Kundenstammes bzw. die Ansprache geeigneter Verlage/Kunden sowie Probelektorate investieren müsse, ohne dass sich daraus unmittelbar Erträge ergäben. Dabei hindere sie ihre Erkrankung zwar nicht an der eigentlichen Lektorats- oder ihrer schriftstellerischen Tätigkeit, erschwere aber persönliche Vorsprachen oder längere Telefonate. Ihre Einkommenserwartungen für 2012 müsse sie - auch krankheitsbedingt - nach unten korrigieren (1. Quartal: 150 EUR nach Abzug von Betriebskosten ohne Gründungszuschuss; 2. Quartal: nicht mehr als 500 EUR; 3. Quartal: gesundheitliche Besserung vorausgesetzt wieder höhere Einnahmen).

Mit Bescheid vom 14.05.2012 lehnte die Beklagte die Feststellung von Künstlersozialversicherungspflicht der Klägerin ab. Den vorliegenden Informationen lasse sich nicht entnehmen, dass sie eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit nachhaltig und erwerbsmäßig ausübe.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie verwies nochmals auf ihren Status als Berufsanfängerin. Sie sei mit dem Aufbau ihrer Existenz als Lektorin und Autorin beschäftigt und unterliege in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit den Einkommensgrenzen nach § 3 Abs. 1 KSVG. Sie habe seit September 2011 Einnahmen i.H.v. 1.900 EUR erzielt und überschreite damit aufs Jahr gerechnet die Mindesteinkommensgrenze. Außerdem starteten einige größere Lektorats- und Übersetzungsprojekte erst ab 2013, sodass der Anteil an schriftstellerischer Tätigkeit im Jahr 2012 bei 80% und mehr liegen könne. Eine Alternative zu ihrer auf Dauer angelegten Tätigkeit als Autorin/Lektorin bei relativ freier Zeiteinteilung von zu Hause aus gebe es unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Wegen ihrer Erkrankung habe sie ohnehin schon viele Nachteile gegenüber gesunden Kollegen, die unproblematisch künstlersozialversichert seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.08.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es fehle schon an der Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit (§ 1 Nr. 1 KSVG). Erwerbsmäßig in diesem Sinne sei eine Tätigkeit nur, wenn sie als Beruf zum Zwecke der Erzielung von Arbeitseinkommen ausgeübt werde. Die Tätigkeit müsse darauf gerichtet sein, den Lebensunterhalt damit zu verdienen. Für das Jahr 2011 habe die Klägerin lediglich Einkünfte für die Tätigkeiten "Indexierung" sowie "redaktionelle Unterstützung und Korrekturlesen" nachgewiesen. Für das Jahr 2012 sei nur eine Einnahme von 250 EUR für das Korrektorat und die Formatierung einer Masterarbeit belegt. Eine publizistische Tätigkeit liege - ähnlich wie bei der Kunst - nur vor, wenn die eigenschöpferische Wortgestaltung das Schwergewicht der Tätigkeit ausmache. Ausschlaggebend sei zudem, ob die erstellten Werke veröffentlicht, d.h. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Das Medium, dessen sich der Publizist zum Zwecke der Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse bediene, müsse dabei prinzipiell geeignet sein, eine unbegrenzte Öffentlichkeit anzusprechen. Schon dies sei hier fraglich. Jedenfalls bei einer Tätigkeit im Sinne einer ausschließlichen orthographischen und grammatikalischen Korrektur von Texten handele es sich jedoch nicht um eine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG, da diese Tätigkeit nicht mit der eines Schriftstellers oder Journalisten vergleichbar sei. Auch seien unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von Promotions- oder Habilitationsverfahren nicht als publizistisch anzusehen, da sowohl die Dissertation als auch die Habilitationsschrift auf die Erzielung eines akademischen Grades gerichtet und damit nicht als publizistisches Werk zu werten seien.

Am 14.09.2012 (Freitag) hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Detmold erhoben.

Die Beklagte schließe von einer vorübergehenden, teilweise gesundheitsbedingten Auftragsflaute im Frühjahr 2012 auf eine nicht erwerbsmäßige Tätigkeit. In den Jahren 2013 und 2014 habe sie wieder überwiegend Einnahmen aus Übersetzung, Lektorat und Korrektorat erzielt. Soweit sie daneben in geringfügigem Umfang nicht publizistische Tätigkeiten durchgeführt habe, sei dies unschädlich, weil die damit verbundenen Einnahmen die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 4 Nr. 2 KSVG nicht überschritten. Nicht nur Lektoren im Bereich der Belletristik übten publizistische Tätigkeiten aus, sondern auch wissenschaftliche Fachlektoren, was sich in ihrem Fall ohne weiteres durch die Eingriffe in die lektorierten Veröffentlichungen belegen lasse. Das Bundesozialgericht lege den Begriff des Publizisten dem Schutzzweck des KSVG entsprechend weit aus und beschränke ihn nicht auf die "eigenschöpferische Wortgestaltung" sowie auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog. Massenkommunikationsmitteln. Publizist im Sinne des KSVG sei grundsätzlich jeder im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkende. Die Klägerin habe aufgrund ihrer akademischen Expertise und ihrer publizistischen Erfahrungen sowohl bei ihren Übersetzungsarbeiten als auch bei ihren Lektoratsdienstleistungen einen sehr weitreichenden Gestaltungsspielraum, den sie vollumfänglich ausschöpfe. Im Übrigen sei der Beruf des Lektors in dem "Autorenreport" 1972, der dem KSVG zu Grunde liege, als sog. Katalogberuf erwähnt. Es überrasche daher nicht, dass nach Auskunft des Verbandes der freien Lektoren im März 2014 insgesamt 2.550 freie Lektor(inn)en bei der Beklagten gemeldet gewesen seien. Lege man die von der Beklagten hier vertreten Rechtsauffassung zu Grunde, wonach das Einfügen oder Streichen von Wörtern, Satzteilen oder Sätzen keine publizistische Leistung darstelle, dürften (auch im belletristischen Bereich) kaum noch Lektoren als publizistisch Tätige anerkannt werden. Die Beklagte habe es bisher versäumt, eindeutige und öffentlich zugängliche Standards dafür festzulegen, ab wann die sprachliche und inhaltliche Bearbeitung eines Textes als Lektorat und wann als Korrektorat anzusehen sei. Wenn ein(e) Lektor(in) vor der Annahme eines Auftrages erst das gesamte Werk darauf durchsehen müsse, ob es ihr/ihm genügend Gestaltungsspielraum lasse, um von der Beklagten als zweifelsfrei publizistisch anerkannt zu werden, sei dies nicht nur nicht praktikabel, sondern existenzgefährdend. Geisteswissenschaftliche Übersetzungen, die in namhaften internationalen Wissenschaftszeitschriften publiziert würden, seien ihrem Charakter nach unzweifelhaft publizistisch. Sie hätten nicht nur den erforderlichen Öffentlichkeitsbezug, sondern auch durch eine große Wahlmöglichkeit bei den Formulierungen die erforderliche Gestaltungstiefe. Ihre geisteswissenschaftlichen Übersetzungen für die Zeitschriften Evangelische Theologie und Bulletin of the American Schools of Oriental Research (BASOR) seien über allen Zweifel erhaben publizistischer Natur. Dies gelte auch - abgesehen von vereinzelten Korrektoraten nicht theologischer Studienarbeiten im Jahr 2012 - für alle ihre weiteren Leistungen im Bereich Lektorat. Die Erstellung eines Sachregisters für ein Fachbuch sei ebenso eine eigenständige publizistische Leistung, da sie eine profunde Kenntnis der Materie selbst sowie des Horizonts und der Suchgewohnheiten der Leserschaft voraussetze. Die Verlage zahlten Verwerterabgaben im Übrigen nicht nur für rein publizistische Arbeiten, sondern auch für Tätigkeiten wie Fahnenkorrekturen. Dies decke sich mit ihren Erfahrungen. So werde selbst bei offiziell als Korrektorat gekennzeichneten Arbeiten bisweilen ihr inhaltliches Urteil als Theologin nachgefragt. Außerdem müsse beachtet werden, dass sie weiterhin als Autorin tätig sei, woraus sie Einnahmen i.H.v. 5.000 bis 10.000 EUR erwarte. Die Autorinnentätigkeit müsse für die Feststellung der Versicherungspflicht aber auch schon dann Berücksichtigung finden, wenn sie noch keine Erträge abwerfe. Für das Jahr 2013 erwarte sie aus zweifelsfrei publizistischer Tätigkeit Einnahmen i.H.v. mindestens 4.500 EUR, wahrscheinlich sogar 9.000 EUR. Aufgrund der Auftragslage rechne sie langfristig mit folgender Zusammensetzung ihrer Tätigkeit: Lektorat wissenschaftlicher Texte 15%, Redaktion einer akademischen Sachbuchreihe (UTB-Studienbücher Theologie) 15%, Übersetzungen (wissenschaftliche Publikationen; akademisches/populäres Sachbuch) 20-25%, Drucksatz akademisches/populäres Sachbuch 5-7%, Registererstellung akademisches/populäres Sachbuch 8-10%, wissenschaftliche Korrektorate (Privatpersonen, Qualifikationsarbeiten) 2-3%, Fahnenkorrekturen 3-5%, Verfassen literarischer Texte (populäres Sachbuch, Roman) 25-30%.

Die Pflichtversicherung nach dem KSVG setze entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht voraus, dass eine urheberrechtlich geschützte Leistung erbracht werde. Der Schutzbereich des KSVG sei weiter. Allein maßgebend sei, ob es sich um eine (künstlerische oder) publizistische Leistung handele. Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 ergebe sich insoweit nichts anderes. Unabhängig davon seien die von der Klägerin erbrachten Leistungen sowohl im Übersetzungs- als auch im Lektoratsbereich als Sprachwerke ohnehin das Ergebnis persönlich-geistiger Schöpfungen und somit Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG bzw. § 3 UrhG.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 14.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.08.2011 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 26.09.2011 der Versicherungspflicht nach dem KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung unterliegt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach wie vor sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin eine publizistische und/oder schriftstellerische Tätigkeit erwerbsmäßig ausübe. Die den vorgelegten Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungen könnten allenfalls teilweise als publizistische Leistungen anerkannt werden, wobei die Beispiele für Eingriffe in den Text etwa im Hinblick auf die Arbeit an dem Sammelband "Ritual and Metaphor: Sacrifice in the Bible" oder die Fahnenkorrekturen eher für eine bloße Korrekturtätigkeit, denn für eine Lektoratstätigkeit sprächen. Bei dem Großteil der den übrigen Rechnungen zu Grunde liegenden Arbeiten handele es sich schon deshalb nicht um publizistische Tätigkeiten, weil die von der Klägerin lektorierten/korrigierten Werke als Dissertationen, Habilitationsschriften oder Hausarbeiten nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen seien und/oder es an einer eigenständigen publizistischen Leistung der Klägerin fehle. Denkbare künftige Einnahmen aus einer Tätigkeit als Autorin, Lektorin oder Übersetzerin begründeten keine Versicherungspflicht nach dem KSVG. Es komme allein auf die tatsächlichen Einkünfte an. Auch die neueren Belege für die Kalenderjahre 2013 und 2014 ließen einen Rückschluss auf eine überwiegend publizistische Tätigkeit nicht zu. Die Versicherungspflicht richte sich stets nach dem Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R). Nach den vom Bundessozialgericht in dem Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R aufgestellten Kriterien sei die Klägerin nicht als publizistisch Tätige anzusehen. Denn sie sei weder Mitglied der VG Wort, noch bewege sie sich in einem schriftstellerischen Umfeld, da sie vorwiegend Übersetzungen wissenschaftlicher Publikationen fertige. Selbst wenn der Beruf des Lektors oder der Lektorin ein sogenannter Katalogberuf sei, erfülle die Klägerin nicht die Tätigkeitsmerkmale die im Journalistenbericht ("Autorenreport") zu Lektoren aufgeführt seien. Ihre Rechtsauffassung werde durch Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 25.04.2014 - S 166 KR 2107/11) und des Landessozialgerichts Hessen (Urteil vom 25.04.2013 - L 8 KR 6/10) gestützt.

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Klägerin eine Vielzahl von Unterlagen (insbesondere Rechnungen, Rechnungsübersichten und Arbeitsbeispiele sowie Aufstellungen ihrer Einnahmen) zu ihrer selbständigen Tätigkeit und ihrer schriftstellerischen Arbeit zu den Akten gereicht. Mit den vorgelegten Rechnungen hat sie ihren Kunden im Wesentlichen folgende Tätigkeiten in Rechnung gestellt: Drucksatz/Layout, Fahnenkorrektur, Korrektur, Lektorat, Register, Übersetzung und Übersetzungslektorat Den Aufstellungen sind Jahresumsätze i.H.v. 1.900 EUR (2011), 2.029,38 EUR (2012), 4.754,69 EUR (2013) und 12.178,16 EUR (2014) zu entnehmen. Hinsichtlich der genauen Einzelheiten wird Bezug genommen auf Blatt 17 bis 32, 43 bis 45, 47 f., 50, 53 f., 57 bis 61, 64, 66, 68 bis 74, 80, 92 bis 104, 106 bis 108, 110, 112, 170 bis 179, 193 bis 198 sowie die Anlagen zu Blatt 8 und 36 der Gerichtsakten.

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das Sozialgericht am 15.07.2015 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 26.09.2011 als Publizistin der Versicherungspflicht in der KSVG unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.01.2001 - B 3 KR 7/00 R m.w.N.) sei der Begriff des Publizisten im Sinne von § 2 KSVG weit zu verstehen. Er sei nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern oder anderen Kommunikationsmitteln begrenzt, sondern erfasse jeden am Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG, a.a.O.). Unter Berücksichtigung des im Rahmen der Vorarbeiten zum KSVG 1972 erstellten "Autorenreports" seien die von der Klägerin durchgeführten Lektoratsarbeiten den sog. Katalogtätigkeiten zuzuordnen, was für ein Versicherungspflicht nach § 2 S. 2 KSVG spreche. Bei den zur Erstellung des Sammelbandes "Ritual and Metaphor: Sacrifice in the Bible" durchgeführten Arbeiten handele es sich überwiegend um das Lektorieren des Ursprungstextes. Dem Grunde nach könne bereits hieraus die Versicherungspflicht nach dem KSVG abgeleitet werden, wovon anfänglich wohl auch die Beklagte ausgegangen sei, da sie die Versicherungspflicht zunächst allein wegen fehlender Erwerbsmäßigkeit bzw. unzureichender Nachweise abgelehnt habe. Zwar habe die Klägerin für das Kalenderjahr 2012 nur wenige Rechnungen vorlegen können, die auf die Durchführung von Lektoratsarbeiten hindeuteten. Im weiteren Verlauf habe sich jedoch gezeigt, dass sie weiterhin in diesem Bereich tätig gewesen sei und im Jahr 2013 aus Lektoratsarbeiten Einnahmen i.H.v. ca. 600 EUR erzielt habe. Im Jahr 2014 hätten sich die Einnahmen hieraus auf 1.500 EUR erhöht. Auch wenn die Auftragssummen für die beiden Jahre noch relativ gering seien, lasse diese Entwicklung bereits darauf schließen, dass sich die Klägerin einen Kundenstamm aufgebaut habe und unter Bezugnahme auf ihre theologisch/ethnologische Ausbildung sowie ihre Berufserfahrung im theologisch-wissenschaftlichen Umfeld für Lektoratsarbeiten zur Verfügung stehe.

Daneben seien auch die vor allem ab Mitte 2012 / Anfang 2013 von der Klägerin übernommenen Übersetzungsaufträge oder Übersetzungslektorate publizistischer Natur. Da die Tätigkeit eines Übersetzers nicht zu den Katalogberufen nach dem "Autorenreport" gehöre, habe die künstlersozialversicherungsrechtliche Einordnung insoweit anhand der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Bei der Übersetzung schriftlicher Texte werde dabei grundsätzlich unterschieden zwischen wörtlichen, wortgetreuen, werktreuen, sinngemäßen, kongenialen und freien Übersetzungen. Im Urheberrecht würden nach § 3 S. 1 UrhG nur Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters seien, unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbstständige Werke geschützt. Die Übersetzung und jede andere Form der Bearbeitung müsse dabei zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben (BGH, Urteil vom 19.11.1971 - 1 ZR 31/70). Nach § 2 Abs. 2 UrhG seien eine persönliche Schöpfung, geistiger Gehalt, Formgebung und Individualität erforderlich. In der Regel stellten dabei Übersetzungen eigenschöpferische Leistungen dar, weil die neue Sprachform Einfühlungsvermögen und stilistische Fähigkeiten erfordere und damit den individuellen Geist des Übersetzers zum Ausdruck bringe. (BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R). Die Untergrenze werde ebenso wie im Urheberrecht durch das rein Handwerkliche bestimmt. So hätten wortgetreue Übersetzungen von Schriftstücken im öffentlichen Leben, von Geschäftsunterlagen, Firmenprospekten oder technisch-wissenschaftlichen Texten keinen eigenen schöpferischen Gehalt und seien gewissermaßen nur ein Abbild des Originals, bei dem die wortgetreue Übersetzung im Vordergrund stehe und die Sprache als stilistisches Mittel in den Hintergrund rücke. Dies gelte beispielsweise auch für die Übersetzung von Patenten (LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2009 - L 8 KR 6/10). Die von der Klägerin erstellten Übersetzungen wiesen den erforderlichen schöpferischen Gehalt auf. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass die übersetzten Texte sämtlich aus dem wissenschaftlichen Umfeld der Theologie bzw. Ethnologie stammten. Neben der reinen Übersetzungsleistung sei es Aufgabe der Klägerin gewesen, nicht nur auf die sprachliche Richtigkeit, sondern auch auf die wissenschaftlichen Zusammenhänge zu achten (beispielhafte Bezugnahme auf die Übersetzung des Textes von A. Noblesse-Rocher, "Die Rezeption des Werkes von Paul Riqueur in der französischen Historiographie", Evangelische Theologie, Heft 4/2013). Bereits der Inhalt der Ausgangstexte zeige, dass es nicht bloß um reine Faktenvermittlung gehe. Die Art und Weise der Sprachführung, die Wortwahl sowie die Syntax belegten, dass die Texte zwar einerseits der Wissensvermittlung dienten, andererseits aber an guter Lesbarkeit und Sprachgewandtheit nicht einbüßen dürften. Ebenso erforderten die von der Klägerin angefertigte Übersetzungen sprachliches Einfühlungsvermögen und detailreiche Kenntnisse der historischen und/oder theologischen Zusammenhänge. Die Übersetzungsarbeit der Klägerin sei in Abgrenzung zur Übersetzung von Patenten oder Bedienungsanleitungen sehr viel tiefgehender. Die exakte Übersetzung in wörtlicher Hinsicht könne unter Berücksichtigung der historischen und/oder theologischen Zusammenhänge im schlimmsten Fall einen in wissenschaftlicher Hinsicht falschen Eindruck vermitteln. Die Klägerin sei wegen der bei ihr vorhandenen Doppelqualifikation im historisch/theologischen Bereich einerseits und im sprachlichen Bereich andererseits prädestiniert für Übersetzungsaufträge, die neben dem sprachlichen Geschick auch die Fähigkeit einer richtigen wissenschaftlichen Einordnung erforderten. Bereits dieser Aspekt spreche für einen gewissen, eine publizistische Leistung kennzeichnenden Gestaltungsspielraum, den die Klägerin ausweislich der vorgelegten Unterlagen und Textbeispiele auch ausnutze. Ferner sei zu bedenken, dass der Gesetzgeber die Künstlersozialversicherung eingeführt habe, weil er selbstständige Künstler und Publizisten als in der Regel deutlich schlechter sozial abgesichert angesehen habe, als Arbeitnehmer oder andere selbstständig erwerbstätige Personen (BT-Drs. 8/3172 Seite 19). Um diesem Ziel gerecht zu werden, dürfe der Begriff der publizistischen Tätigkeit auch mit Blick auf Übersetzungsarbeiten nicht zu eng ausgelegt werden.

Vergleichbares gelte für die Übersetzungslektorate der Klägerin. Auch insoweit nehme sie nicht lediglich eine Korrektur eines bereits übersetzten Textes vor, sondern lektoriere diesen und überprüfe den übersetzten Inhalt auf sprachliche sowie wissenschaftliche Richtigkeit. Außerdem habe sie, wie sich an den vorgelegten Beispielen zeige, gewissermaßen den sprachlichen Feinschliff durchgeführt. Damit habe sie den Werken eine eigene persönliche Note gegeben und - wie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu fordern - an der öffentlichen Aussage schöpferisch mitgewirkt.

Die übrigen Anforderungen für die Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht seien ebenfalls erfüllt. Mit Blick auf die derzeit noch geringen Einkünfte könne sie die Berufsanfängerregelung des § 3 Abs. 2 KSVG für sich in Anspruch nehmen. Trotz der (im Jahr 2012 vorübergehend) geringen Einkünfte sei die Tätigkeit der Klägerin auch als erwerbsmäßig anzusehen. 2011 habe ihre Tätigkeit im Wesentlichen darin bestanden, die Lektoratsarbeiten für Prof. Dr. F auszuführen. Darüber hinaus zeigten die von ihr übersandten Übersichten zu ihrer Einkommenssituation in den Jahren 2013 und 2014, dass sie in dieser Zeit überwiegend publizistische Aufträge entgegengenommen habe. Auch wenn dies im Kalenderjahr 2013 noch nicht in einem größeren Umfang der Fall gewesen sei (Einkünfte aus rein publizistischer Tätigkeit nach Einschätzung der Klägerin selbst nur 3.325,54 EUR), sei die Tendenz erkennbar, jedenfalls einen Teil des Lebensunterhalts hierdurch zu erwirtschaften. Dies zeigten auch die weiteren Einkünfte im Jahr 2014. So habe die Klägerin bis August 2014 aus Lektoraten, Übersetzungen und Übersetzungslektoraten immerhin einen Betrag i.H.v. 5.465,80 EUR erwirtschaftet. Im Verhältnis zu den reinen Korrekturarbeiten, die die Klägerin ebenfalls übernommen habe, überwiege die publizistische Tätigkeit deutlich.

Dagegen richtet sich die am 06.08.2015 eingelegte Berufung der Beklagten. Zwar sei die Erstellung eines Registers/Sachregisters als publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG anzusehen. Nach ständiger Spruchpraxis der Sozialgerichte (insbesondere BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R) sei jedoch die Übersetzung wissenschaftlicher Texte nicht publizistisch und damit auch nicht versicherungspflichtig nach dem KSVG. Im Zusammenhang mit Übersetzungsarbeiten komme eine publizistische Tätigkeit in der Regel nur dann in Betracht, wenn es um die Übersetzung literarischer Texte gehe. Die Klägerin übersetze jedoch religionswissenschaftliche oder theologische Fachtexte, sodass es an dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts notwendigen Gestaltungsspielraum fehle. Dies habe das Sozialgericht verkannt. Da sich wissenschaftliche Texte so nah wie möglich am Originalwerk orientieren müssten, habe die Klägerin eine wort- und werkgetreue Übersetzung vorzunehmen. Die Ausführungen des ursprünglichen Autors müssten im Hinblick auf den wissenschaftlichen Diskurs möglichst unverfälscht wiedergegeben werden. Die von dem Sozialgericht herangezogenen Kriterien "sprachliche Gewandtheit" und "sprachlicher Feinschliff" seien für eine Abgrenzung ungeeignet. Denn es sei einer Übersetzungstätigkeit stets wesensimmanent, für eine sprachlich ansprechende Übersetzung Sorge zu tragen. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, warum die Übersetzung eines religionswissenschaftlichen Textes anders behandelt werden solle, als eine Übersetzung aus dem rein technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. Wenn - wie auch hier - eine wissenschaftlich zutreffende Übersetzung sichergestellt werden müsse, könne denknotwendig kein Gestaltungsspielraum des Übersetzers bestehen. Dabei sei ohne Bedeutung, ob es sich um eine besonders anspruchsvolle Übersetzung handle, die zudem Kenntnisse der historischen bzw. religiösen Hintergründe erfordere. Im Übrigen zeige etwa das von ihr angeführte Beispiel der Übersetzung zu dem Werk "Ptgyh - Divine Anonyma? The Goddess of the Ekron Inscription", dass die Klägerin eine wörtliche bzw. wortgetreue Übersetzung vorgenommen habe. Ein irgendwie gearteter Interpretationsspielraum habe bei der Übersetzung nicht bestanden. Es seien allenfalls Satzteile umgestellt worden. Die Präzision der Wortwahl, die eingängige Sprache und die kurzen Sätze der (Ursprungs-)Autorin seien von der Klägerin bei der Übersetzung weitgehend übernommen worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Bundessozialgericht habe nicht entschieden, dass die Übersetzung wissenschaftlicher Texte keine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG sei. Eine derartige Kategorisierung sei bestenfalls als Versuch der Beklagten verständlich, die Zahl der einkommensschwachen Publizisten in der Künstlersozialkasse zu begrenzen. Vielmehr sei eine Unterscheidung zwischen naturwissenschaftlichen und kulturwissenschaftlichen Übersetzungen nicht geboten. Zudem begründe die Übersetzung urheberrechtlich geschützter Texte in der Regel auch ein Bearbeiterurheberrecht (§ 3 UrhG), wobei der Charakter des übersetzten Werkes auch auf die Individualität seiner Übersetzung schließen lasse. Sprachlich oder argumentativ ausgefeilte Texte böten auch dem Übersetzer einen entsprechend großen Spielraum für individuelle Leistungen. Nur im Ausnahmefall werde der Urheberrechtsschutz für Sprachwerke verneint - etwa bei der Übersetzung von Golfregeln (Bezugnahme auf OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.1995 - 11 U 76/94). Falsch sei auch die Behauptung der Beklagten, dass im Rahmen von wissenschaftlichen Übersetzungen denknotwendig kein Gestaltungsspielraum des Übersetzers bestehen könne. Sowohl die von der Klägerin verwendete deutsche als auch die englische Sprache seien komplex und ließen eine Vielzahl von Möglichkeiten zu, ein und denselben Sachverhalt auszudrücken. So würden auch zwei Übersetzungen verschiedener Übersetzer stets zu einem unterschiedlichen Text führen. Sofern Teile der Tätigkeit der Klägerin unstreitig nicht publizistischen Charakter hätten, stehe dies der Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht entgegen. Denn über 90 % ihres Auftragsvolumens beziehe sich auf Werke, die einem größeren Publikum in Buch- oder Zeitschriftenform zugänglich gemacht würden. Dementsprechend würden auch die ISBN-Nummern bzw. die ISSN-Nummern, soweit bei Rechnungslegung bekannt, auf den Rechnungen vermerkt. Zudem bestehe für die Klägerin insbesondere im Rahmen ihres Übersetzungslektorats für den Verlag L ein umfangreicher Spielraum für sprachliche Eingriff. Ihre Lektoratstätigkeit bei Dissertationen oder Habilitationsschriften setze erst ein, wenn das eigentliche Promotions- oder Habilitationsverfahren bereits abgeschlossen sei und die jeweilige Arbeit an einen Verlag zur Veröffentlichung übergeben werden solle.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren zusammenfassende Einkommens- und Rechnungsübersichten für die Monate September 2011 bis November 2017 zu den Akten gereicht. Ferner hat sie - auf Anforderung des Senats - neben einer Vielzahl einzelner Rechnungsbelege eine Einkommens- und Rechnungsübersicht für die Monate Dezember 2014 bis November 2017, die Steuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2016 und einen (im Dezember 2016) mit der Deutschen Bibelgesellschaft geschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Übersetzung des Werkes "The Jewish Annotated New Testament" bis April 2018 (Pauschalhonorar 36.000 EUR) vorgelegt. Aus den Rechnungsübersichten lassen sich Jahresumsätze i.H.v. 1.900 EUR (2011), 1.704,38 EUR (2012), 4.831,68 EUR (2013), 12.178,16 EUR (2014), 9.310,01 EUR (2015), 15.571,44 EUR (2016) und 9.728,38 EUR (2017) entnehmen. Aus den Steuerbescheiden ergeben sich steuerpflichtige Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit i.H.v. 627 EUR (2011), 705 EUR (2012), 3.089 EUR (2013), 9.913 EUR (2014), 7.178 EUR (2015) und 12.878 EUR (2016). Hinsichtlich der genauen Einzelheiten wird Bezug genommen auf Blatt 300 bis 305 und die Anlage zu Blatt 342 der Gerichtsakten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Inhalt der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten; Verwaltungsvorgänge der Agentur für Arbeit C - 000), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.