Streitig ist die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB).

Der 1977 geborene Kläger ist gelernter Zimmerer und als Maschinenführer in einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Er beantragte spätestens am 18.10.2016 die Feststellung eines GdB von mindestens 50 und legte dazu Blutzuckerprotokolle sowie verschiede Arztberichte auf orthopädischem, internistischem und diabetologischem Fachgebiet vor. Nach Einholung eines Befundberichts bei dem den Kläger behandelnden Allgemeinmediziner B und einer gutachtlichen Stellungnahme seines medizinischen Dienstes stellte der Beklagte mit Bescheid vom 16.12.2016 einen GdB von 40 fest und berücksichtigte dabei als Beeinträchtigungen einen Diabetes mellitus (Einzel-GdB 40) sowie eine Funktionsstörung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 10).

Der Kläger legte am 02.01.2017 Widerspruch ein, gerichtet auf die Feststellung eines GdB von 50, den er dahingehend begründete, dass er wegen des Diabetes mellitus in seiner Freizeit und in seinem Beruf erheblich eingeschränkt sei, weil er während seiner Arbeit zwischen großen Anstrengungen und Ruhepausen nicht planbar wechseln könne, so dass er nicht regelmäßig auf Unter- und Überzuckerung reagieren könne. Seine Blutzuckerwerte würden ständig schwanken, er leide an einem Diabetes-Fuß-Syndrom und sei erheblich in seiner Gestaltungs- und Erlebnisfähigkeit eingeschränkt. Die Schmerzen an der Wirbelsäule hätten sich verschlimmert, wegen der Schmerzen sei er körperlich nicht mehr in der erforderlichen Weise belastbar. Er habe dadurch auch Ein- und Durchschlafstörungen, so dass er an Erschöpfungszuständen leide. Das schränke seine Teilhabe am Gesellschaftsleben ein. Zudem seien die Erkrankungen am Kniegelenk und an Depressionen zu Unrecht nicht funktionsbeeinträchtigend berücksichtigt worden. Dem Widerspruch waren weitere ärztliche Unterlagen (in Gestalt einer Stellungnahme der behandelnden Diabetologin R vom 24.01.2017 mit diversen Blutzuckerprotokollen sowie eines Berichts des Orthopäden K vom 14.11.2016) beigefügt.

Auf der Grundlage einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes des Beklagten wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2017 zurück. Die Beeinträchtigungen seien im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zutreffend bewertet worden. Bezüglich des Diabetes mellitus bestehe keine erschwerte Behandlungssituation, es sei eine stabile Stoffwechsellage erreichbar.

Der Kläger hat am 20.04.2017 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Detmold erhoben und vorgetragen, dass die Injektion eines Basalinsulins einmal täglich und die eines Mahlzeiteninsulins zu jeder Mahlzeit erforderlich seien. Damit einher gehe eine vier- bis sechsmal tägliche Glucosemessung. Hypoglykämische Zustände und Hypoglykämien seien unvermeidbar, was dadurch belegt werde, dass Mess- und Spritzutensilien sowie Süßgetränke und kleine Snacks ständig bereitliegen müssten. Er werde durch die Behandlungen zunehmend depressiv. Wegen der Hypoglykämien habe er sein Motorrad verkauft, auch bei der Arbeit habe er Angst, in eine Hypoglykämie zu fallen, zur Glucosekontrolle müsse er den Arbeitsplatz verlassen. In der Freizeit seien spontane Unternehmungen mit Freunden oder der Familie nicht möglich. Er sei durch die Folgen des Diabetes mellitus auch in seinem Sexualleben eingeschränkt.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 16.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2017 zu verurteilen, bei dem Kläger ab dem 07.10.2016 einen GdB von 50 festzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, dass die behaupteten Hypoglykämien größeren Ausmaßes ärztlicherseits gerade nicht bestätigt oder dokumentiert seien (Bezugnahme auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R). Allein eine intensivierte Insulintherapie führe nicht automatisch zur Feststellung eines GdB von 50. Eine unzureichende Einstellung und durch die Krankheit oder Therapie bedingte gravierende Einschnitte in der Lebensführung seien nicht belegt. Eine psychische Erkrankung vom Ausmaß einer Schwerbehinderung werde ebenso wenig bestätigt. Unter stationären Bedingungen habe eine stabile Stoffwechsellage erreicht werden können. Eine Erhöhung des HbA1c-Wertes um mehr als neun liege nicht vor. Der bei dem Kläger erforderliche Therapieaufwand sei der üblicherweise auftretende. Es sei nicht ersichtlich, durch welche erheblichen Einschnitte der Kläger erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sei.

Das SG hat Befundberichte eingeholt von den Internisten und Diabetologen R (vom 05.09.2017) und U. Zudem hat es in einem Erörterungstermin am 07.09.2018 den Kläger angehört. Der Kläger hat Ausdrucke der Daten aus dem Sensorsystem zur Blutzuckermessung "Freestyle Libre" vorgelegt.

Das SG hat außerdem Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Arztes für Innere Medizin L mit einem Zusatzgutachten des Facharztes für Nervenheilkunde sowie Physikalische und Rehabilitative Medizin A, die jeweils eine ambulante Untersuchung durchgeführt haben. Der Sachverständige L hat in seinem Gutachten vom 09.08.2019 festgestellt, dass folgende Funktionsbeeinträchtigungen vorgelegen haben: Lokale Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule, die mit einem GdB von 10 zu bewerten sei, und eine primär insulinpflichtige Zuckerstoffwechselstörung, die mit einem GdB von 50 zu bewerten sei. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden Einschränkungen durch die Natur der Grunderkrankung mit der Notwendigkeit einer geregelten Lebensführung, Einhaltung diätetischer Vorschriften und vielfacher Blutzuckermessungen mit danach auszurichtender Insulindosierung. Es bestehe eine sehr instabile und ungenügend eingestellte Stoffwechsellage mit spät eintretenden Unterzuckerungssignalen und zahlreichen ausgeprägten Hypoglykämien. Aufgrund des Kontroll- und Therapieaufwands bestehe eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Der Kläger habe Rückzugstendenzen geschildert. A ist in seinem Zusatzgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auf dem nervenärztlichen Fachgebiet bei dem Kläger keine festzustellenden Erkrankungen mit funktionellen Auswirkungen vorliegen. Ein gesondert messbarer Einzel-GdB ergebe sich damit auf seinem Fachgebiet nicht. Die von dem Kläger geschilderten Einschränkungen seien nachvollziehbar, hätten aber zu keiner klinisch manifesten bzw. behandlungsbedürftigen seelischen Erkrankung geführt.

Mit Urteil vom 04.12.2019 hat das SG der Klage stattgegeben. Im Bereich des Funktionssystems "Stoffwechsel, innere Sekretion" bestehe ein Diabetes mellitus, der mit einem Einzel-GdB von 50 bewertet werden müsse. Zur Begründung hat es Teil B Ziff. 15.1 der Anlage 2 zur Versorgungsmedizinverordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze - VMG) herangezogen. Die dort für die Feststellung eines GdB von 50 geforderten mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbstständiges Anpassen der Insulindosis seien zu bejahen und zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger sei auch durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt. Dies ergebe sich aus den nachvollziehbaren Feststellungen und Ausführungen des Sachverständigen L. Bei dem Kläger lägen stark schwankende Blutzuckerwerte mit deutlicher Neigung zur Unterzuckerung vor. Es habe in den letzten drei Jahren keine stabile Stoffwechsellage vorgelegen, dies ergebe sich aus den von den behandelnden Ärzten und von L gemessenen Werten. Ab einem HbA1c-Wert von 7,5 % spreche man von einem schlecht eingestellten Diabetes. Es liege daher ein die Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigender unzulänglicher Therapieerfolg vor. Durch die instabile Stoffwechsellage sei der Kläger erheblich in der Lebensführung eingeschränkt. Einschränkungen bei der Planung des Tagesablaufs, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Berufsausübung und der Mobilität lägen nicht vor, der Kläger sei jedoch erheblich in der Freizeitgestaltung eingeschränkt. Hobbys wie Motorradfahren oder sonstige sportliche Aktivitäten habe er wegen der instabilen Stoffwechsellage und insbesondere der erst spät einsetzenden Unterzuckerungssignale ganz einstellen müssen. Die instabile Stoffwechsellage wirke sich auch auf die sexuelle Aktivität des Klägers aus; A habe von einer zeitweiligen Impotentia coeundi gesprochen und soziale Rückzugstendenzen beschrieben, die sich erheblich auswirken würden. Diese Punkte seien im Rahmen einer Gesamtabwägung zu beachten. Die Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 10 wirke sich nicht erhöhend aus.

Gegen das ihm am 12.12.2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 08.01.2020 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass es an erheblichen Einschnitten, die den Kläger so gravierend beeinträchtigen würden, dass die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gerechtfertigt sei, fehle. Das SG habe zutreffend festgestellt, dass Einschränkungen bei der Planung des Tagesablaufs, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Berufsausübung und der Mobilität nicht vorlägen. Der Beklagte trägt unter Hinweis auf Stellungnahmen seines ärztlichen Dienstes (vom 06.10.2020 und 06.09.2021) vor, eine erhebliche Einschränkung der Freizeitgestaltung könne nicht festgestellt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger seine Hobbys wie Motorradfahren, Inliner, Badminton und Schwimmen aufgegeben habe. Er sei weiterhin in der Lage, einen Pkw zu führen. Zu schweren hypoglykämischen Entgleisungen mit erforderlicher Fremdhilfe sei es bisher noch nie gekommen. Er sei immer in der Lage gewesen, unterschiedliche Stoffwechsellagen selbstständig auszugleichen, bisher hätten diese auch zu keinen weiteren körperlichen Beeinträchtigungen geführt. Auch ein krankheitsbedingter sozialer Rückzug sei nicht belegt. Bei dem beschriebenen Therapieaufwand handele es sich um den üblichen. Eine lediglich in der Freizeitgestaltung auftretende Einschränkung sei nicht ausreichend für eine Höherbewertung. Bisher seien keine Folgeschäden aufgetreten. Ein erhöhter HbA1c-Wert führe zu keiner unmittelbaren Beeinträchtigung. Durch einen dauerhaft erhöhten Blutzuckerspiegel erhöhe sich das Risiko für das Auftreten von Folgeschäden, diese seien jedoch (erst) dann zu berücksichtigen, wenn Gesundheitsstörungen vom Ausmaß einer Behinderung (tatsächlich) vorlägen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2019 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt ergänzend vor, sportliche und gesellschaftliche Tätigkeiten seien nicht spontan möglich. Er empfinde Lustlosigkeit, sei niedergeschlagen und habe Schlafprobleme. Es sei schwierig, die passende Insulinmenge zu spritzen, vor allem auf der Arbeit sei dies extrem schwer. Er habe auch schon einige schwere Hypoglykämien gehabt, bei denen ihm seine Frau habe Hilfe leisten müssen. Urlaubsfahrten müsse er mehrfach unterbrechen, um den Blutzucker zu messen und zu essen, beim Motorradfahren sei es genau das gleiche. Er habe sein Hobby aufgegeben, um sich und andere nicht zu gefährden. Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt, seinen Antrag auf die Zeit ab dem 18.10.2016 zu begrenzen.

Der Senat hat einen Befundbericht des behandelnden Arztes B und eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen L eingeholt. Zudem hat er Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Arztes T (Internist, Gastroenterologe, Diabetologe). Dieser ist zu der Einschätzung gekommen, dass ein Gesamt-GdB von 50 vorliege. Er hat festgestellt, dass ein Diabetes mellitus mit einer insgesamt sehr instabilen Stoffwechsellage sowie die Notwendigkeit von mindestens fünf Injektionen, häufig auch mehr, besteht. Der Blutzucker werde durch ein Sensorsystem ca. acht- bis zehnmal am Tag kontrolliert. Bei dem Kläger habe sich eine deutliche Belastungsreaktion entwickelt, insbesondere seien Aktivitäten des täglichen Lebens wie Sport und Freizeitaktivitäten nicht mehr möglich, zudem träten Unterzuckerungen beim ehelichen Geschlechtsverkehr auf. Die Instabilität des Stoffwechsels habe die normale Lebensführung in Beruf und Freizeit stark beeinträchtigt, insofern bestehe ein für das Lebensalter untypisch schlechter Zustand. Der Kläger lege glaubhaft dar, dass Sport und Motorradfahren nicht mehr möglich seien. An die regelmäßige engmaschige Blutzuckermessung schlössen sich regelhaft Anpassungen der Therapie durch Insulininjektionen oder Zufuhr von Kohlehydraten an. Dies sei mit einer deutlichen Beeinträchtigung der Lebensführung sowohl privat als auch beruflich verbunden. Entscheidend für die Einstufung sei die sichtbare und gut dokumentierte deutliche Belastungsreaktion. Diese stelle allerdings keine eigenständige psychiatrische Erkrankung dar. Die möglicherweise zusätzlich bestehende Einschränkung durch die Wirbelsäulenproblematik falle aus diabetologischer Sicht nicht ins Gewicht.

Der Beklagte vertritt auch nach der Beweiserhebung im Berufungsverfahren weiterhin die Auffassung, dass ein höherer GdB als 40 nicht zu begründen sei. Der Sachverständige T verkenne die strengen Anforderungen an die Feststellung einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung. Bei dem Kläger liege aufgrund des Therapieaufwands zwar eine stärkere, aber keine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung vor. Er verweist erneut darauf, dass es bisher nie zu schweren hypoglykämischen Entgleisungen mit erforderlicher Fremdhilfe, nennenswerten Ausfallzeiten oder stationärer Behandlungsbedürftigkeit und Folgeschäden an anderen Organen gekommen sei. Leichte Blutzuckerschwankungen im Tagesverlauf seien normal und nicht mit einer instabilen Stoffwechsellage gleichzusetzen; schwere Unterzuckerungen seien nicht dokumentiert. Mit der Erkrankung üblicherweise einhergehenden Symptome wie Konzentrationsschwankungen, Schwindel und Müdigkeit seien Teil der Erkrankung und mitberücksichtigt. Eine psychische Belastung durch Angst vor Unterzuckerungen gehe typischerweise mit der Krankheit einher und sei ebenfalls bereits berücksichtigt; gleiches gelte für die psychische Belastung durch den Umstand, dass der Tagesablauf im Wesentlichen von der Krankheit geprägt sei. Eine eigenständige psychische Erkrankung sei nicht festgestellt. Die Aussage, dass sportliche und/oder gesellschaftliche Tätigkeiten nicht möglich seien, sei aus objektiver medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar, die subjektive Angst vor Unterzuckerungen sei kein hinreichendes Kriterium.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.