Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Insolvenzgeld.

Der 1956 geborene Kläger ist gelernter Kfz- Mechaniker und war bis zum 31.05.2007 als Industriemechaniker bei der Firma O versicherungspflichtig beschäftigt. Nach dem Ende der Tätigkeit meldete er sich am 02.05.2007 arbeitslos und beantragte bei der Beklagten Arbeitslosengeld. Mit Bescheiden vom 01.06.2007 wurde dem Kläger für die Zeit vom 21.06.2007 bis zum 13.06.2008 für die Dauer von 360 Tagen Arbeitslosengeld in Höhe von 42,18 Euro täglich unter Berücksichtigung einer Sperrzeit vom 01.06.2007 bis zum 07.06.2007 sowie eines Ruhens wegen Urlaubsabgeltung vom 01.06.2007 bis zum 20.06.2007 bewilligt.

Mit notariellem Vertrag vom 11.06.2007 gründete der Kläger zusammen mit den Herren F1 (geb. 1958), einem gelernten Elektrotechniker, und I (geb. 1973), einem gelernten Büroinformationselektroniker, unter der Firma D GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach § 3 des Gesellschaftsvertrages war Gegenstand des Unternehmens der Vertrieb, die Wartung und Reparatur von Geldbearbeitungsmaschinen. Das Stammkapital betrug 60.000,- Euro, von dem die drei Gesellschafter als Stammeinlage jeweils 20.000,- Euro übernahmen (§§ 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages). Zum Geschäftsführer hieß es in § 8 des Gesellschaftsvertrages:

"Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

Die Gesellschafter F1 und G (Erg.: der Kläger) sind kraft Sonderrechts Geschäftsführer. Das Sonderrecht geht auf Rechtsnachfolger von F1 und G nicht über. Die Gesellschafter F1 und G können nur durch Gesellschafterbeschluss abberufen werden, dem alle Gesellschafter zustimmen.

Jedem der Gesellschafter F1 und G steht solange er Gesellschafter und Geschäftsführer ist, als Sonderrecht die Befugnis zur Einzelgeschäftsführung zu. Auf Rechtsnachfolger des F1 oder G geht dieses Sonderecht nicht über.

Die Gesellschafter können die Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss an eine Geschäftsordnung binden. Diese kann die umfassende Einzelgeschäftsführungsbefugnis bezüglich der Gesellschafter F1 und G jedoch nur mit Zustimmung aller Gesellschafter abweichend regeln.

Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, welche die Gesellschafter durch Gesellschaftsbeschluss für zustimmungsbedürftig erklären. Für einen solchen Beschluss bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter."

Zur Vertretung hieß es in § 9 des Gesellschaftsvertrages:

"Jedem der Gesellschafter F1 und G steht, solange er Gesellschafter und Geschäftsführer ist, als Sonderrecht die Einzelvertretungsmacht für die Gesellschaft zu. Auf Rechtsnachfolger von F1 und G geht diese Recht nicht über.

Die Gesellschaft wird im Übrigen durch einen Geschäftsführer einzeln vertreten, wenn er alleiniger Geschäftsführer ist oder die Gesellschafter ihn zur Einzelvertretung ermächtigt haben. Sonst wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer vertreten.

Die Gesellschafter können einen Geschäftsführer nur durch einstimmigen Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. Die Geschäftsführer F1 und G sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."

In § 11 des Gesellschaftsvertrages war geregelt, dass Beschlüsse der Gesellschafter in und außerhalb von Versammlungen schriftlich, mündlich oder auch fernmündlich gefasst werden können, allerdings hierüber unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen ist. Nach § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wurden Gesellschafterbeschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag eine größere Mehrheit vorsahen. Je 1.000,- Euro Geschäftsanteil gewährten eine Stimme. Stimmenthaltungen galten als Nein-Stimmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in Bl. 20 ff. der Insolvenzgeldakte der Beklagten befindlichen Gesellschaftsvertrag Bezug genommen.

Ebenfalls am 11.06.2007 schloss die D GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung, mit dem Kläger einen schriftlichen Geschäftsführervertrag. Nach dessen § 1 Abs. 1 war der Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und die Geschäfte allein zu führen. Weisungen der Gesellschafterversammlung waren zu befolgen, soweit Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag nicht entgegenstanden. In § 3 des Geschäftsführervertrages war geregelt, dass für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgingen, die ausdrückliche Einwilligung der Gesellschafterversammlung erforderlich war. Als Bezüge waren ein festes Jahresgehalt von 57.600,- Euro (§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Geschäftsführervertrages) sowie eine Tantieme in Höhe von 5% des zu versteuernden Einkommens im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes vereinbart (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Geschäftsführervertrages). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Geschäftsführervertrages konnten die Bezüge von der Gesellschafterversammlung jederzeit bezüglich ihrer Höhe überprüft werden, um sie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Lage der Gesellschaft einvernehmlich mit dem Kläger anzupassen. Weiterhin war geregelt, dass der Gehaltsanspruch im Krankheitsfall für die Dauer von 3 Monaten bestehen blieb (§ 7 Abs. 4 Satz 1 des Geschäftsführervertrages). Dem Kläger wurden 30 Tage Urlaub zugestanden, den er mit dem weiteren Geschäftsführer abzustimmen hatte (§ 9 Abs. 1 des Geschäftsführervertrages). Der Vertrag war mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende sowie jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar (§ 11 Abs. 2 und 3 des Geschäftsführervertrages). Nach § 11 Abs. 6 des Geschäftsführervertrages war die Abberufung als Geschäftsführer jederzeit zulässig und galt zugleich als Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu dem nächst zulässigen Zeitpunkt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in Bl. 33 ff. der Insolvenzgeldakte der Beklagten befindlichen Geschäftsführervertrag Bezug genommen.

Am 14.06.2007 wurde die D GmbH sowie die Bestellung des Klägers und des Herrn F1 als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Mit Vertrag vom 21.06.2007 übernahmen der Kläger und Herr F1 selbstschuldnerische Bürgschaften zur Sicherung von Darlehensrückzahlungsansprüchen der H Bank AG gegenüber der D GmbH in Höhe von insgesamt jeweils 285.000,- Euro. Im Übrigen gewährte der Kläger der H Bank weitere Sicherheiten in Gestalt der Verpfändung von Wertpapieren mit einem Wert von ca. 85.000,- Euro.

Bereits am 11.05.2007 hatte der Kläger die Gewährung eines Gründungszuschusses beantragt und dabei u.a. angegeben, er werde eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit als "Geschäftsführender Gesellschafter Techn. Leiter" aufnehmen, sei nicht durch örtliche, zeitliche, inhaltliche oder fachliche Weisungen eingebunden und trage ein eigenes Unternehmerrisiko. Mit Bescheid vom 22.06.2007 gab die Beklagte diesem Antrag statt und bewilligte zunächst für die Zeit vom 21.06.2007 bis zum 20.03.2008 einen Gründungszuschuss in Höhe von 1.565,40 Euro monatlich. Auf den Weitergewährungsantrag des Klägers bewilligte sie für die Zeit vom 21.03.2008 bis zum 20.09.2008 einen Gründungszuschuss in Höhe von 300,- Euro monatlich.

Während seiner Tätigkeit für die D GmbH war der Kläger bei der DAK freiwillig krankenversichert. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden für ihn nicht abgeführt. Lohnsteuer wurde ebenfalls nicht abgeführt. Entsprechend wurde bei dem Mitgeschäftsführer F1 verfahren. Der Mitgesellschafter I wurde demgegenüber als Angestellter der D GmbH zur Sozialversicherung angemeldet. Für ihn wurden auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt.

Nach der Aufnahme der Tätigkeit der D GmbH kam es zu Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern. Mit Schreiben vom 28.03.2008 warfen die beiden Mitgesellschafter F1 und I dem Kläger respektloses Verhalten gegenüber Herrn I und Misstrauen gegenüber Herrn F1 vor und legten dies näher dar. Das Schreiben schloss mit der Bemerkung, aus all dem schlössen die beiden Mitgesellschafter, dass der Kläger nicht mehr hinter seinem Entschluss stehe, ein eigenes Unternehmen mit ihnen beiden gegründet zu haben. Sie erwarteten deshalb in den nächsten Tagen seine Vorschläge, wie es diesbezüglich weitergehen solle. Mit Schreiben vom gleichen Tage erteilte Herr F1 als geschäftsführender Gesellschafter der D GmbH eine "Abmahnung wegen unzureichender Arbeitsleistung". Diese Schreiben schloss wie folgt:

"Wir fordern sie auf, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ab sofort ordnungsgemäß zu erfüllen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen."

In einer E-Mail vom 30.04.2008 teilte Herr F1 dem Kläger mit, aufgrund der geschäftlichen Situation der D GmbH sehe er sich gezwungen, ihre beiden Gehälter auf 3.000,- Euro pro Monat herabzusetzen, da er keine andere Möglichkeit sehe, ihr Unternehmen vor weiterem finanziellen Schaden zu bewahren. Er gehe davon aus, dass der Kläger ebenfalls eine Rettung des Unternehmens in dieser Handlung sehe.

Der Kläger erhielt sodann als "Gehalt April 2008" den Betrag von 2.308,93 Euro überwiesen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.05.2008 widersprach der Kläger zum einen der Kürzung seines Gehalts und forderte u.a. die Zahlung eines Aufwands- und Spesenersatzes in Höhe von 1.678,13 Euro bis zum 30.05.2008 und forderte zum anderen Herrn F1 auf, ihm Zugang zum E-Mail-Server der D GmbH und zu diversen Informationen zu verschaffen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die auf Bl. 21 bis 30 der Gerichtsakte befindlichen Schreiben vom 28.03.2008, 30.04.2008 und 23.05.2008 Bezug genommen.

Weitere Gehaltszahlungen erhielt der Kläger nicht. Ihm wurden lediglich später Abrechnungen seiner Bezüge bis einschließlich September 2008 auf der Basis des ungekürzten Gehalts übersandt.

Aufgrund des Insolvenzantrages des Klägers vom 19.06.2008 eröffnete das Amtsgericht Köln (71 IN 241/08) durch Beschluss vom 18.08.2008 die Insolvenz über das Vermögen der D GmbH. Der Insolvenzverwalter kündigte mit Schreiben vom 20.08.2008 das mit dem Kläger "bestehende Arbeitsverhältnis" zum 30.09.2008.

Am 21.08.2008 beantragte der Kläger die Gewährung von Insolvenzgeld. Die Zahlung des Gründungszuschusses wurde daraufhin eingestellt. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 27.08.2008 ab dem 22.08.2008 Arbeitslosengeld in Höhe von 42,18 Euro täglich für Dauer von 83 Kalendertagen, d.h. bis zum 13.11.2008. Mit Bescheid vom 05.02.2009 bewilligte die Beklagte ab dem 14.11.2008 ungeachtet des gewährten Gründungszuschusses erneut Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe für die Dauer von weiteren 270 Kalendertagen bis zum 13.08.2009. Nach Rücknahme der Berufung im Verfahren L 9 AL 302/11 sind diese Bescheide bestandskräftig.

Nachdem die DAK der Beklagten mit Schreiben vom 10.06.2009 mitgeteilt hatte, dass der Kläger ihrer Auffassung nach selbstständig gewesen sei, lehnte die Beklagte die Gewährung von Insolvenzgeld mit Bescheid vom 17.06.2009 mit der Begründung ab, der Kläger sei kein Arbeitnehmer gewesen. Aus dem Gesellschaftsvertrag und dem Geschäftsführervertrag ergebe sich, dass der Kläger seine Tätigkeit habe frei bestimmen können, selbst habe Personal einstellen und entlassen können, ein Weisungsrecht von der Gesellschaft nicht ausgeübt worden sei, der Kläger sich seinen Urlaub nicht habe genehmigen lassen müssen und am Gewinn beteiligt gewesen sei.

Hiergegen legte der Kläger am 01.07.2009 Widerspruch ein und trug vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei er als abhängig Beschäftigter einzustufen, da er weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügt habe. Besondere Umstände, die den Schluss zuließen, es liege trotzdem keine Weisungsgebundenheit vor, seien nicht ersichtlich, zumal die Beklagte in ihrem Bescheid offensichtlich selbst von einem bestehenden Weisungsrecht ausgegangen sei, das lediglich nicht ausgeübt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2007 wies die Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Bescheid vom 17.06.2009 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 18.08.2009 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, aus den Schreiben vom 28.03.2008 und 23.05.2008 sowie der vorgenommenen Gehaltskürzung ergebe sich, dass der Mitgeschäftsführer F1 versucht habe, ihn aus der Geschäftsführung zu verdrängen. Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 des Geschäftsführervertrages sei zudem klargestellt worden, dass der Kläger, wie jeder andere Geschäftsführer auch, sich an die Weisungen der Gesellschafterversammlung zu halten gehabt habe. Hieran hätten die Regelungen des § 8 des Gesellschaftsvertrages nichts geändert. § 8 des Gesellschaftsvertrages ändere auch nichts daran, dass die Gesellschafterversammlung den von der gesellschaftsrechtlichen Bestellung zum Geschäftsführer zu unterscheidenden Anstellungsvertrag nach dessen Bestimmungen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende habe kündigen können. Die Übernahme von Bürgschaften sei bei Gesellschaftergeschäftsführern üblich, zumal bei Geschäftsführern ohnehin nicht entscheidend auf das Tragen eines unternehmerischen Risikos abgestellt werden könne. Im Übrigen begründe die Stellung einer Sicherheit kein unternehmerisches Risiko. Dass der Kläger schließlich seinen Urlaub mit dem anderen Geschäftsführer habe abstimmen müssen, ändere nichts an seiner Weisungsgebundenheit insoweit.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.06.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2009 zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden bezogen. Unter Berücksichtigung aller Umstände und der vertraglichen Regelungen sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht abhängig, sondern selbständig tätig gewesen sei. Nach dem Geschäftsführeranstellungsvertrag habe er eine nahezu uneingeschränkte Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeitpunkt seiner Tätigkeit gehabt. Auch sei er allein vertretungsberechtigt gewesen und eine Abberufung als Geschäftsführer sei nach dem Gesellschaftsvertrag ohne seine Zustimmung nicht möglich gewesen. Zudem habe er ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen, nicht nur durch seine Beteiligung zu einem Drittel sondern darüber hinaus durch Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 285.000,- Euro sowie weiterer Sicherheiten in Form der Verpfändungen.

Das SG hat den Kläger in einem Erörterungstermin am 07.07.2011 angehört. Der Kläger hat dabei u.a. ausgeführt, nach der Gründung der Gesellschaft seien zunächst keine formellen Gesellschafterversammlungen durchgeführt worden. Es sei alles informell geregelt worden. Erst nachdem bereits die Insolvenz beantragt worden sei, habe eine formelle Gesellschafterversammlung stattgefunden. In dieser Versammlung hätten die anderen Gesellschafter versucht, ihm zu kündigen. Herr F1 sei kaufmännischer und er technischer Geschäftsführer gewesen. In kaufmännischen Dingen habe Herr F1 ihm Weisungen erteilt, z.B. dass er zu einem bestimmten Kunden habe fahren sollen, nicht jedoch in technischen Dingen. In Geschäftsunterlagen habe er tatsächliche keinen Einblick nehmen können, da das Büro der Firma im Haus des Herrn F1 untergebracht gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung durch Urteil erklärt.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 29.09.2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die Gewährung von Insolvenzgeld an den Kläger abgelehnt, da es an der hierfür erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft des Klägers fehle. Zwar sei der Kläger nur zu einem Drittel am Gesellschaftskapital beteiligt gewesen und nach dem Gesellschaftsvertrag seien Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst worden. Damit habe der Kläger grundsätzlich keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen können. Allerdings sei er nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages als Geschäftsführer nicht ohne seine Zustimmung abzuberufen und aus diesem Grunde nicht weisungsgebunden gewesen. Aus den Regelungen der §§ 8 und 9 des Gesellschaftsvertrages ergebe sich, dass der Kläger einzelgeschäftsführungs- und einzelvertretungsberechtigt gewesen sei. Er sei darüber hinaus von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen und seine Geschäftsführungsbefugnis habe nur mit seiner Zustimmung eingeschränkt werden können. Auch ein Zustimmungsbedürfnis für einzelne Geschäfte habe nur mit seiner Zustimmung beschlossen werden können, genau wie seine Abberufung als Gesellschafter. Damit habe ihm die Gesellschafterversammlung ohne seine Zustimmung keine Weisungen erteilen können. Zwar sei im Geschäftsführervertrag vom 11.06.2007 in § 11 eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt gewesen, diese Regelung müsse allerdings im Zusammenhang mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen gesehen werden. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag über die nur einstimmig mögliche Abberufbarkeit des Geschäftsführers überlagere insoweit die Regelung im Geschäftsführervertrag. Zudem hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, da er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei, bei einer eventuellen Kündigung des Geschäftsführervertrages durch den anderen Geschäftsführer, umgehend mit sich selbst für die Gesellschaft einen neuen Geschäftsführervertrag abzuschließen. Auch dadurch sei eine Beendigung des Geschäftsführervertrages gegen seinen Willen nicht möglich gewesen.

Die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesellschaft seien auch nicht entscheidend von den rechtlichen Möglichkeiten abgewichen. So habe der Kläger sich gegen die Versuche seiner Mitgesellschafter, ihm Weisungen zu erteilen, und eine Abmahnung wegen unzureichender Arbeitsleistung zur Wehr gesetzt. Er habe auch die Gehaltskürzung durch den Mitgesellschafter F1 und die Kündigung durch die Mitgesellschafter in der Gesellschafterversammlung am 26.07.2008 nicht akzeptiert. Weiterhin habe er auch versucht, in die Geschäftsunterlagen Einblick zu nehmen, nachdem ihm der kaufmännische Geschäftsführer F1 keinen Zugang zu den Geschäftsunterlagen gewährt habe, und habe die Buchhalterin der Gesellschaft aufgefordert, ihm entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Dies zeige, dass er sich gerade nicht von seinen Mitgesellschaftern in seinen Befugnissen habe einschränken lassen, sondern durchaus versucht habe, seine Rechte als Gesellschafter und Geschäftsführer durchzusetzen. Eine Unterordnung unter die Führung der Geschäfte durch die beiden anderen Gesellschafter könne darin jedenfalls nicht gesehen werden.

Abgesehen von der fehlenden Weisungsgebundenheit des Klägers spreche auch das erhebliche unternehmerische Risiko, das er durch Übernahme der Bürgschaft in Höhe von 285.000,- Euro übernommen habe, gegen seine Arbeitnehmereigenschaft. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst sich als Selbständigen betrachtet habe. Aus diesem Grunde habe er bei der Beklagten einen Gründungszuschuss beantragt und auch erhalten. Auch seien für ihn keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt worden.

Gegen dieses seinem Prozessbevollmächtigten am 13.10.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07.11.2011 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und meint darüber hinaus, die in § 8 des Gesellschaftsvertrages getroffenen Regelungen änderten nichts an der gesetzlichen Kompetenzverteilung innerhalb einer GmbH, wonach die Gesellschafterversammlung gegenüber den Geschäftsführern weisungsberechtigt sei. Zudem sei die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 38 Abs. 2 GmbHG nicht ausgeschlossen. Wiederholte Verstöße gegen Weisungen der Gesellschafterversammlung stellten jedoch einen wichtigen Grund dar. Im Übrigen sei durch § 8 des Gesellschaftsvertrags die Befugnis der Gesellschafterversammlung, einzelne Geschäftsführungsentscheidungen in konkreten Angelegenheiten entweder negativ-verbietend oder positiv gebietend zu treffen, unberührt geblieben. Beschränkt worden seien nur die Einführung von Zustimmungserfordernissen und die Aufstellung einer Geschäftsordnung. Auch habe § 8 des Gesellschaftsvertrages nichts daran geändert, dass der Kläger nicht befugt gewesen sei, irgendwelche Geschäfte vorzunehmen, denen der mit den gleichen Rechten wie der Kläger ausgestattete Mitgeschäftsführer F1 widersprochen habe. Die Regelungen seien deshalb für die Handlungsbefugnisse des Klägers bedeutungslos und als reine Vertragslyrik zu bewerten. Wenn das SG weiterhin meine, die Regelung im Gesellschaftsvertrag über die nur einstimmig mögliche Abberufbarkeit des Geschäftsführers überlagere insoweit die Regelungen im Geschäftsführervertrag, stelle dies nichts anderes als den Versuch dar, das angegriffene Urteil mit Hilfe von Worthülsen an der Rechtswirklichkeit vorbei zu begründen. Der von der gesellschaftsrechtlichen Bestellung zum Geschäftsführer zu unterscheidende Geschäftsführeranstellungsvertrag sei nach dessen Regelungen eindeutig jederzeit aufgrund eines einfachen Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafter kündbar gewesen. Dass der Kläger sich selbst als Selbstständigen betrachtet habe, sei ebenso irrelevant wie die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Schließlich sei auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB kein Indiz für die Selbstständigkeit des Klägers, da eine solche Regelung bei einer kleinen GmbH üblich sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 abzuändern und ihm unter Aufhebung des Bescheids vom 17.06.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 24.07.2009 für die Zeit vom 18.05.2008 bis zum 17.08.2008 Insolvenzgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf die Prozessakte und die beigezogene Verwaltungsakte sowie die gleichfalls beigezogene Insolvenzgeldakte der Beklagten Bezug. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.