Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Insolvenzgeld streitig.

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin beendete durch Eigenkündigung ihr Arbeitsverhältnis als Musiklehrerin mit der Stadt E zum 31.08.2010.

Bereits am 04.09.2009 hatte sie einen "Anstellungsvertrag" mit der U Business Academy GmbH geschlossen. Nach der vertraglichen Vereinbarung nahm die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.09.2009 eine Tätigkeit im Bereich Marketing (Außendienstmitarbeiterin) mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden auf. Das vertraglich vereinbarte monatliche Grundgehalt betrug 1.834 EUR brutto. Die U Business Academy GmbH sollte gemeinsam mit vier weiteren Gesellschaften in einer in Holding-Struktur aufgebauten Unternehmensgruppe als Tochtergesellschaft - mit der U Capital Group GmbH als Muttergesellschaft - eingegliedert werden. Die vier weiteren Tochtergesellschaften sollten die U Capital Management GmbH, die U Absicherungsgesellschaft mbH, die U Seniorenresidenz GmbH und die U Media Group GmbH bilden. Tatsächlich wurden jedoch nur die U Business Academy GmbH und die U Capital Management GmbH gegründet und in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Bonn eingetragen. Die Finanzierung beider Schwestergesellschaften erfolgte überwiegend durch sog. Nachrangdarlehen. Auch die Klägerin gewährte der Firma U Capital Management GmbH bei Tätigkeitsbeginn am 04.09.2009 ein Nachrangdarlehen in Höhe von 20.000 EUR. Im Januar 2010 stockte die Klägerin das Darlehen um weitere 10.000 EUR auf, wodurch sich ein vertraglich vereinbartes, höheres Bruttogehalt von monatlich 2.751 EUR ergab.

Am 01.10.2010 wurde über das Vermögen der U Business Academy GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet; bereits zuvor wurde das "Arbeitsverhältnis" der Klägerin betriebsbedingt zum 30.09.2010 gekündigt.

Am 12.10.2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Insolvenzgeld. Sie gab an, sie habe noch Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Monate Juli 2010 bis September 2010. Ihre Tätigkeit bei der U Business Academy GmbH habe in der Vermarktung der U-Produkte durch mündliche Werbung und der Werbung für das Projekt "Seniorenresidenz" bestanden. Diese Tätigkeit habe sie hauptberuflich sowohl im Betrieb der U als auch von zuhause zu unregelmäßigen Zeiten - nach Kundenwunsch - ausgeübt.

Mit Bescheid vom 02.03.2011 lehnte die Beklagte die Gewährung von Insolvenzgeld ab, da die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne der Insolvenzgeldvorschriften gewesen sei.

Zur Begründung ihres hiergegen am 04.04.2011 eingelegten Widerspruchs führte die Klägerin aus, dass sie die Tätigkeit hauptberuflich sowohl im Unternehmenssitz in B als auch von zuhause sowie in der Gemeinde ausgeübt habe. Es habe sich um unregelmäßige Arbeitszeiten gehandelt, da die Informationsveranstaltungen, zu denen sie potentielle Interessenten hinbringen sollte, zu unterschiedlichen Zeiten angesetzt worden seien. Sie hätten jedoch regelmäßig in B stattgefunden. Sie sei gegenüber der Geschäftsführung, insbesondere Herrn U, Herrn X und Frau F weisungsunterworfen gewesen. Diese hätten in regelmäßigen Abständen konkrete Weisungen bezüglich der Art und Weise der Produktpräsentation und Werbung erteilt. Sie - die Klägerin - habe regelmäßig über die von ihr durchgeführten Arbeiten ebenso wie andere Kollegen der Geschäftsführung Rede und Antwort stehen müssen. Sie sei verpflichtet gewesen, wöchentlich mindestens bei den jeweiligen Informationsveranstaltungen vor Ort in B zu sein und hier konkret dann die Betreuung der Interessenten zu übernehmen. Zudem habe sie montags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr ihre Tätigkeit in B verrichten müssen. Da es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt habe, sei ihr das beantragte Insolvenzgeld zu gewähren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2011 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie verblieb bei ihrer Auffassung, dass die Klägerin nicht als Arbeitnehmerin bei der U Business Academy GmbH eingesetzt gewesen sei. Es habe weder Weisungsgebundenheit vorgelegen, noch seien die monatlichen Zahlungen als Entlohnung für erbrachte Leistungen zu betrachten. Denn diese Zahlungen hätten sich ausschließlich nach der Höhe der gestellten Darlehen, und zwar monatlich 9,17 % des geleisteten Darlehensbetrages, bemessen.

Mit der am 05.09.2011 bei dem Sozialgericht Aachen erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und über ihr bisheriges Vorbringen hinaus vorgetragen, dass sie von dem Unternehmenskonzept der U überzeugt gewesen sei und sich dafür begeistert habe. Zusammen mit ihrem Ehemann habe sie sich finanziell stark an dem Unternehmen beteiligt und auch aktiv durch ihre Arbeitskraft den Aufbau des Unternehmens unterstützen wollen. Ein Zusammenhang zwischen den gewährten Nachrangdarlehen und der Höhe ihres Arbeitsentgeltes habe nicht bestanden, zumal die Darlehen überwiegend nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gewährt worden seien.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2011 zu verpflichten, ihr Insolvenzgeld für die Monate Juli 2010 bis September 2010 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, dass sowohl eine Weisungsgebundenheit als auch betriebliche Eingliederung der Klägerin in dem Betrieb des insolventen Unternehmens gefehlt habe. Die Ermittlungen im Vorverfahren hätten ergeben, dass tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt worden, sondern lediglich ein schriftlicher Arbeitsvertrag im Gegenzug zur Gewährung eines Nachrangdarlehens vereinbart worden sei.

Das Sozialgericht hat im Rahmen eines am 21.06.2013 durchgeführten Verhandlungstermins Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen E. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Bl. 86 ff. der Gerichtsakte).

Nachdem sich die Beteiligten sodann mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, hat das Sozialgericht mit Urteil vom 26.09.2013 die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin Insolvenzgeld für die Monate Juli bis September 2010 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet. Die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig, denn die Klägerin habe einen Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld. Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III hätten Anspruch auf Insolvenzgeld Arbeitnehmer, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Unzweifelhaft habe die Klägerin von der Insolvenzschuldnerin das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Monate Juli 2010 bis September 2010 nicht erhalten. Ferner gehe die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum auch Arbeitnehmerin im Sinne der Insolvenzgeld-Vorschriften gewesen sei.

Maßgeblich für die Arbeitnehmereigenschaft sei nach den auch im Insolvenzgeldrecht anwendbaren Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 25 SGB III, § 7 SGB IV) und den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Arbeitnehmerbegriff das Vorhandensein einer abhängigen Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Anhaltspunkte hierfür seien eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Arbeitnehmer sei hiernach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Erforderlich sei insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin bei der U Business Academy GmbH Arbeitnehmerin in diesem Sinne gewesen sei. Hierfür sprächen die Regelungen des Anstellungsvertrages vom 04.09.2009 mit der Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, des monatlichen Festgehalts, des Urlaubsanspruchs, der Vereinbarung einer Probezeit und der Kündigungsfristen sowie die Regelung bei Arbeitsverhinderung. Trotz fehlender Organisationsstruktur des noch im Aufbaustadium befindlichen Unternehmens seien seitens der Unternehmensführung Vorgaben hinsichtlich der Arbeitsausführung gemacht worden. So seien die Mitarbeiter im Bereich Marketing seit Anfang des Jahres 2010 zur Führung von Beratungsprotokollen verpflichtet gewesen. Auch seien schriftliche Urlaubsanträge verpflichtend eingeführt worden. Ferner habe die Klägerin Pflichttermine am Unternehmenssitz wahrnehmen müssen. Soweit sie darüber hinaus in der Arbeitszeitgestaltung habe frei entscheiden können, habe ein System der sog. Vertrauensarbeitszeit bestanden, welches einer abhängigen Beschäftigung der Klägerin nicht entgegengestanden habe. So sei sie verpflichtet gewesen, ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit zu erbringen. Sie habe die genaue Einteilung den jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen der (potentiellen) Kunden anpassen können. Dies habe sie nach ihren glaubhaften Angaben gewissenhaft und teilweise sogar überobligatorisch erfüllt. Auch die Gewährung von Nachrangdarlehen und damit die eigene Beteiligung der Klägerin am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens spreche nicht gegen ihre abhängige Beschäftigung. Denn auch bei abhängig Beschäftigten von Aktiengesellschaften, die Aktien des eigenen Unternehmens hielten, liege eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens vor. Gleichwohl schließe dies eine Beschäftigung im Sinne der Insolvenzgeld-Vorschriften nicht aus. Auch gehe die Kammer nicht davon aus, dass der schriftliche Anstellungsvertrag vom 04.09.2009 nur im Gegenzug zur Gewährung eines Nachrangdarlehens vereinbart und tatsächlich keine Beschäftigung ausgeübt worden sei.

Gegen dieses ihr am 17.10.2013 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 15.11.2013 eingelegten Berufung (urspr. Az.: L 16 AL 310/13), die sie wie folgt begründet:

Die Klägerin habe in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu der U Business Academy GmbH gestanden und deshalb keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Sozialgericht habe unbeachtet gelassen, dass nach den Ermittlungsergebnissen der Beklagten in dem Gesamtkomplex der U-Gesellschaften die gewährten Nachrangdarlehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem "Arbeitsvertragsschluss" gestanden hätten und die monatlichen Zahlungen von der Höhe des selbst erbrachten Darlehens abhängig gewesen seien. Damit fehle es an einem Zusammenhang zwischen der erbrachten Arbeitsleistung und den monatlichen Zahlungen und somit an einem ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kennzeichnenden Austauschverhältnis. Auch habe die Aussage des Zeugen E keineswegs die Weisungsgebundenheit in dem von der Klägerin behaupteten Umfang bestätigt. Der Zeuge habe ausdrücklich über den genauen Ablauf der Tätigkeit der Klägerin keine Angaben machen können. Auch ergebe sich aus der Aussage insbesondere nicht, dass die Herren U und X oder Frau F der Klägerin Weisungen erteilt hätten. Insbesondere seien der Teilnahme der Klägerin an freitäglichen Informationsveranstaltungen sowie ihre Pflicht, montags in der Hauptverwaltung zu erscheinen, um über Neuerungen und sonstige Aktivitäten unterrichtet zu werden, nicht zu entnehmen, dass bei diesen Veranstaltungen inhaltliche oder organisatorische Vorgaben gemacht worden seien. Insbesondere sei hieraus eine Weisungsgebundenheit nicht abzuleiten. In diesem Zusammenhang habe der Zeuge E in dem Parallelverfahren des Ehemanns der Klägerin vor dem Sozialgericht Aachen am 06.12.2012 ausgesagt, dass auf der Montagsveranstaltung überlegt worden sei, wie das Unternehmen gefördert werden könne; außerdem hätten Andachten stattgefunden. Es habe seitens der Firma keine Vorgaben gegeben, welche Kunden besucht werden mussten. Hinsichtlich der Pflicht zur Führung von Beratungsprotokollen habe der Zeuge ebenfalls im o.a. Parallelverfahren ausgesagt, dass diese Protokolle von den Interessenten gegengezeichnet worden seien, jedoch auf freiwilliger Basis. Dies deute darauf hin, dass die Vorgabe, Beratungsprotokolle zu führen, jedenfalls nicht konsequent habe nachgehalten werden können. Dass ferner eine Organisationsstruktur gefehlt habe, in die sich etwaige Arbeitnehmer hätten eingliedern können, lasse sich auch aus dem Umstand schließen, dass laut der Aussage des Zeugen E die Klägerin wie die übrigen für die U-Gesellschaften Tätigen Krankheits- und Urlaubszeiten hätten melden müssen, jedoch keine Vertretungsregelung getroffen worden sei. Das vorrangige Interesse eines Arbeitgebers im Dienstleistungssektor an der Information über Krankheits- und Urlaubszeiten dürfte jedoch darin bestehen, die Kundenbetreuung durchgehend durch Vertretungsregelungen sicherzustellen. Da dies offenbar gerade nicht geschehen sei, spreche dies dafür, dass die "Mitarbeiter" eher auf eigenes Risiko tätig geworden seien. Zusammenfassend biete die Aussage des Zeugen E in diesem Verfahren allenfalls bruchstückhaft Anhalt für die Annahme, es habe eine Betriebsorganisation gegeben, in die die Klägerin sich eingebunden habe, und für eine Weisungsgebundenheit spreche kaum etwas. Die von der Klägerin mit genauen Zeitangaben behaupteten Abläufe fänden in der Zeugenaussage keinerlei Stütze.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.09.2013 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Sozialgerichts. Sie sei Arbeitnehmerin der U Business Academy GmbH gewesen. Insbesondere hätten ihr die Herren U, X und Frau F Weisungen erteilt. Ebenso sei der abgeschlossene Arbeitsvertrag richtig gelebt worden, was von dem Zeugen E auch bestätigt worden sei. Ferner spreche der Zusammenhang zwischen Darlehensgewährung und ihrem Gehalt nicht gegen ihre Arbeitnehmereigenschaft. Denn maßgeblich sei das Gesamtbild der Tätigkeit und nicht ein einziges Merkmal.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.