Streitgegenstand sind derjenige Bescheid vom 19.05.2009, mit dem die Beklagte die Anspruchsdauer auf 540 Tage festgestellt und Leistungen von täglich 39,93 EUR nach dem Ende der Zahlung von Arbeitsentgelt, nämlich ab dem 01.03.2009 bis zum 11.04.2009, gezahlt hat, ferner der weitere Bescheid vom 19.05.2009, mit dem die Beklagte unter Abzug des Leistungszeitraums von 41 Tagen dem Kläger ab dem 18.04.2009 für die restlichen 499 Tage. Arbeitslosengeld gezahlt hat. Ferner sind Streitgegenstand die Änderungsbescheide vom 10.06.2009 und 16.07.2009, die gemäß § 86 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bereits Gegenstand des Widerspruchsverfahrens waren. Diese sind in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2009 Gegenstand des Klageverfahrens und des Berufungsverfahrens geworden.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist indes unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Höhe der Leistungen hat die Beklagte, was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, zutreffend ermittelt. Die Beklagte hat aber auch die Dauer des Anspruchs zutreffend festgelegt.

Der Kläger hat gemäß § 127 Abs. 2 SGB III in seiner vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 08.04.2008 (BGBI. I, 681) einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Dauer von 18 Monaten. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist mit Ablauf des 30.09.2008 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger das 57., nicht jedoch das 58. Lebensjahr vollendet.

Gemäß § 127 SGB III richtet sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses und dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat.

Die Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses nach § 127 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist erfüllt. Danach besteht bei einer Mindestdauer des Versicherungspflichtverhältnisses von 48 Monaten innerhalb der Rahmenfrist nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 24 Monaten. Der Kläger war seit 1985 bei seinem ehemaligen Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt.

Der Anspruch im Sinne des § 127 SGB III ist jedoch bereits am 01.10.2008, also vor Vollendung des 58. Lebensjahres, entstanden.

Bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Stammrecht und dem konkreten Einzelanspruch auf Auszahlung (vgl. nur Striebinger in Gagel, Kommentar zum SGB II und SGB III, Ergänzungslieferung 41, Stand: März 2011, Rn. 11 zu § 127 SGB III). Umstritten ist insoweit, ob mit dem "Anspruch auf Arbeitslosengeld" im Sinne des § 127 SGB III das Stammrecht, mithin die gesamte Anspruchsberechtigung, der zufolge der Arbeitnehmer durch Arbeitslosigkeit einen Anspruch erwerben kann (dazu BSG, Urteil vom 10.10.1978, Az.: 7 Rar 55/77), gemeint ist (so Valgolio in Hauck/Nofz, Stand: März 2010, Rn. 34 zu § 127 SGB III Striebinger, aaO., Rn. 11 zu § 127 SGB III und jedenfalls sinngemäß auch Brand in Brand/Niesel, 5. Auflage, 2010, Rn. 5 zu § 127 SGB III oder nur das schwächere Anwartschaftsrecht (so Spellbrink in Eicher/Schlegel, 59. Ergänzungslieferung, Stand: Oktober 2005, Rn. 27 zu § 127 SGB III.

Der Senat neigt insoweit der ersteren Auffassung zu, weil das Anwartschaftsrecht bereits begrifflich nicht schon der "Anspruch auf Arbeitslosengeld" selbst ist, den aber § 127 SGB III voraussetzt. Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil auch der Anspruch im Sinne des Stammrechts bereits am 30.09.2008 entstanden und das Anwartschaftsrecht im Stammrecht ohnehin als "Minus" enthalten ist. Dass hingegen mit dem "Anspruch auf Arbeitslosengeld" der konkrete Auszahlungsanspruch gemeint ist, wird, soweit ersichtlich, nicht vertreten. Dies ist auch konsequent, da sich über den Auszahlungsanspruch bereits die Ruhensbestimmungen der §§ 142 ff. SGB III verhalten.

Das Stammrecht entsteht, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen des Arbeitslosengeld-anspruchs erfüllt sind (SpeIlbrink, aaO., Rn. 26 zu § 127 SGB III). Nach §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 SGB III hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er

1. arbeitslos ist,

2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und

3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Diese Voraussetzungen lagen zeitgleich (dazu: Brand, aaO., Rn. 5) am 01.10.2008 vor. Der Kläger war ab dem 01.10.2008 arbeitslos. Nach § 119 Abs. 1 SGB III hat die Arbeitslosigkeit drei Voraussetzungen: Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit.

Der Kläger war ab dem 01.10.2008 beschäftigungslos. Wann im hier maßgeblichen leistungsrechtlichen Sinne Beschäftigungslosigkeit vorliegt, ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Diese Vorschrift knüpft nicht an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern an die tatsächlichen Verhältnisse an. Beschäftigungslosigkeit ist deshalb mit der tatsächlichen Nichtbeschäftigung des Versicherten unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts gegeben. Vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht damit ein Arbeitnehmer schon dann, wenn das bisherige Beschäftigungsverhältnis sein tatsächliches Ende gefunden hat und eine Neubeschäftigung noch nicht wieder aufgenommen worden ist. Ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne ist damit trotz eines rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnisses und unabhängig von der Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers bereits dann nicht mehr gege-ben, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis (sein Direktionsrecht) ausdrücklich verzichtet hat oder das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von ihm ausgesprochenen Kündigung als beendet ansieht und weitere Dienste des Arbeitnehmers nicht annimmt, somit konkludent auf sein Direktionsrecht verzichtet (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010, Az.: L 1 AL 9/09, Rn. 27 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).

Mit ihrer Kündigung zum 30.09.008 hat die Arbeitgeberin zu erkennen gegeben, dass sie von ihrer Verfügungsbefugnis mit Ablauf des 30.09.2008 keinen Gebrauch mehr machen wollte. Tatsächlich war der Kläger nach dem 30.09.2008 auch nicht mehr im Betrieb tätig.

Ein Beschäftigungsverhältnis bestand damit mit Ablauf des 30.09.2008 nicht mehr. Daran ändert das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit es das Arbeitsverhältnis als bis zum 28.02.2009 fortbestehend angesehen hat, schon deshalb nichts, weil damit nicht gleichzeitig das vom Arbeitsverhältnis zu trennende Beschäftigungsverhältnis fortbesteht. Soweit das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin als verpflichtet angesehen hat, den Kläger bis zum 28.02. weiter zu beschäftigen, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung, weil die Arbeitgeberin den Kläger eben nicht weiter beschäftigt, sondern gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Denn daraus wird deutlich, dass die Arbeitgeberin weiterhin von ihrer Verfügungsbefugnis keinen Gebrauch machen wollte.

Ist vielmehr der Arbeitnehmer nach einer Kündigung seines Arbeitgebers faktisch ohne Beschäftigung, stehen seiner leistungsrechtlichen Arbeitslosigkeit weder die Erhebung einer Kündigungsschutzklage noch ein etwaiger Erfolg dieser Klage oder Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus oder (nach) Zuzahlungen von Arbeitsentgelt entgegen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aaO., Rn. 28 m.w.N.).

Folglich hat die ab dem 01.10.2008 bestehende Beschäftigungslosigkeit auch der am 09.03.2009 vor dem Landesarbeitsgericht geschlossene Vergleich nicht beseitigt. Denn in diesem Vergleich haben die Parteien lediglich geregelt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch Vergleich mit Ablauf des 28.02.2009 endete, ohne dass die Arbeitgeberin sich verpflichtet hätte, den Kläger tatsächlich weiter zu beschäftigen oder dieser sich dem Direktionsrecht der Arbeitgeberin unterworfen hätte. Damit ist aber nur das Arbeitsverhältnis für diesen Zeitraum geregelt und nicht die Arbeitslosigkeit im Sinne der §§ 118, 119 SGB III beseitigt worden. Beschäftigungslosigkeit kann vielmehr - wie gezeigt - trotz eines bestehenden Arbeitsverhältnisses vorliegen (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 136/01 R, vgl. Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: Juni 2007, Rn. 48 zu § 119 SGB III). Obwohl die Kündigung zum 30.09.2008 aufgrund des nachträglich geschlossenen Vergleichs nicht wirksam war, lag somit ab diesem Zeitpunkt dennoch Beschäftigungslosigkeit trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses vor (vgl. Söhngen, aaO., Rn. 49 zu § 119 SGB III).

Der Kläger war auch ab dem 01.10.008 für den Arbeitsmarkt verfügbar. Der Verfügbarkeit des Klägers im Sinne eines rechtlichen Dürfens stand hier auch nicht entgegen, dass er mit seiner Kündigungsschutzklage die Weiterbeschäftigung erreichen wollte bzw. das Arbeitsverhältnis durch den geschlossenen Vergleich noch bis zum 28.02.2009 rechtlich fortbestand (vgl. dazu Steinmeyer in Gagel, 25. Ergänzungslieferung, Stand: Februar 2005, Rn. 22 zu § 119 SGB III). Denn eine Beschäftigung ist jedenfalls über den 30.09.2008 hinaus praktisch nicht erfolgt. Der rechtliche Fortbestand allein des Arbeitsverhältnisses besagt eben nicht, dass auch das Beschäftigungsverhältnis fortbesteht.

Auch lag eine wirksame Arbeitslosmeldung zum 01.10.2008 vor. Zwar hatte sich der Kläger nur "ggf. mit Wirkung zum 01.10.2008" arbeitslos gemeldet, so dass dieser Erklärung auch der Inhalt einer bedingten und damit unwirksamen Arbeitslosmeldung beigemessen werden könnte. Allerdings hat nicht nur die Beklagte auf diese Meldung hin zunächst ab dem 01.10.2008 Arbeitslosengeld gezahlt, sondern der Kläger dieses auch hingenommen. Damit aber hat der Kläger bestätigt, dass er die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld durchaus bereits ab dem 01.10.2008 erfüllt wissen wollte.

Der Kläger war überdies ab dem 01.10.2008 ohne Unterbrechung arbeitslos. Die Wirkung der ursprünglichen Arbeitslosmeldung vom 29.07.2008 ist somit nicht gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 SGB III erloschen.

Ein Anspruchsverlust mangels Eigenbemühung kommt nicht in Betracht, da der Kläger nicht erklärt hat, sich nicht um seine berufliche Eingliederung kümmern zu wollen, und er es auch nicht generell abgelehnt hat, Aufforderungen der Beklagten nachzukommen.

Die Anwartschaftszeit im Sinne des § 118 Abs. 1 SGB III hat der Kläger durch seine Beschäftigung seit 1985 unproblematisch erfüllt.

Das Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 28.02.2009 hat das am 01.10.2008 entstandene Stammrecht auch nicht beseitigt. Für diesen Zeitraum hatte der Kläger entsprechend der Ziffer 1 des vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleichs Arbeitsentgelt zu beanspruchen und dieses tatsächlich auch erhalten. Damit ist der Ruhenstatbestand gemäß § 143 Abs. 1 SGB III eingetreten. Ruhen des Anspruchs bedeutet je-doch nur, dass ein konkreter Leistungsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. An dem Be-stehen des hier allein maßgeblichen Stammrechts ändert das Ruhen jedoch nichts (Landessozial-gericht Nordrhein-Westfalen, aaO., Rn. 27; Striebinger, aaO., Rn. 12 zu § 127 SGB III).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), lagen nicht vor.