Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für Leistungen, die die Beigeladene gegenüber dem Kläger im Zeitraum vom 22.04.2010 bis zum 31.03.2012 erbracht hat.

1. Die Beigeladene ist Diplom-Sozialpädagogin. Sie bot ursprünglich unter der Firma Ambulant Betreutes Wohnen - AmBeWo - V I (heute: V I - Praxis für Betreutes Wohnen, Suchthilfe und Systematische Therapie) Betreuungsleistungen an und beschäftigt insoweit mehrere Mitarbeiter, u.a. Sozialpädagogen.

Sie schloss am 03.07.2006 mit Wirkung zum 01.07.2006 mit dem Beklagten eine "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung" (im Folgenden: Leistungs- und Prüfungsvereinbarung) ab. Diese Vereinbarung sollte ausdrücklich die Bestimmungen des ambulanten Rahmenvertrages NRW nach § 79 SGB XII insbesondere im Hinblick auf den Leistungstyp (LT) I "Betreutes Wohnen" konkretisieren. Nach § 1 Abs. 1 der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung leistet die Beigeladene ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen (Ambulant Betreutes Wohnen) für dauerhaft wesentlich behinderte Menschen im Rahmen der §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX. Es handele sich um ein gemeindeintegriertes Hilfeangebot, das der betreuten Person ein selbst bestimmtes Leben in einer Wohnung in der Gemeinde ermögliche. Das Ambulant Betreute Wohnen sei zu verstehen als ein am Bedarf der betreuten Person orientiertes und verbindlich vereinbartes Betreuungsangebot, das sich auf ein breites Spektrum an Hilfestellungen im Bereich Wohnen beziehe und der sozialen Integration diene. In den folgenden Absätzen des § 1 der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung werden Ziele und Inhalte der Leistungen näher beschrieben. Nach § 2 Abs. 2 der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung richtet sich das Angebot des Leistungserbringers an den speziellen/eingegrenzten Personenkreis der Menschen mit psychischer Behinderung im Einzugsgebiet der Stadt L. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Leistungs- und Prüfungsvereinbarung Bezug genommen (Bl. 183 ff. GA). Erst durch ergänzende Vereinbarung vom 13.12.2013 wurde der Personenkreis auf Menschen mit einer chronischen Sucherkrankung erweitert. Insoweit wird auf die zu den Akten gereichte Ergänzungsvereinbarung Bezug genommen (Bl. 229 GA)

Darüber hinaus schloss die Beigeladene zeitgleich mit der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung eine Vergütungsvereinbarung mit dem Beklagten ab. Nach der vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung der Vergütungsvereinbarung vom 24.02.2010 sollte die Vergütung durch einen Stundensatz in Höhe von 50,40 Euro pro Fachleistungsstunde erfolgen (§ 1 Satz 1 der Vergütungsvereinbarung). Die Fachleistungsstunde setzt sich nach § 1 Satz 2 der Vergütungsvereinbarung aus 50 Minuten direkter Betreuungsleistung und 10 Minuten mittelbarer, klientenbezogener Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 4 der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung zusammen. Bei den zuletzt genannten mittelbaren, klientenbezogenen Tätigkeiten handelt es sich um Tätigkeiten ohne direkten Kontakt zur betreuten Person. Mit dem Stundensatz sollten alle direkten, mittelbaren und indirekten Leistungen abgegolten sein (§ 1 Satz 3 der Vergütungsvereinbarung). Nach § 2 Abs. 6 der Vergütungsvereinbarung erfolgt die Vergütung der Leistung aufgrund gegenüber den Klienten erlassener Bewilligungsbescheide durch monatliche Abschlagszahlungen auf Basis der Anzahl der bewilligten Fachleistungsstunden. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erfolgt eine Verrechnung der Abschlagszahlungen mit den quittierten Fachleistungsstunden.

Mit anderen Sozialleistungs- und Sozialhilfeträgern hat die Beigeladene keine Vereinbarungen getroffen.

2. Der im Februar 1939 geborene Kläger ist Metzgermeister und war zuletzt bis 2005 als Betreiber eines Imbisswagens selbstständig tätig. Er ist seit 1964 mit seiner 1940 geborenen Ehefrau, einer gebürtigen Spanierin, verheiratet. Anfang 2010 bezogen die Eheleute Altersrenten in Höhe von 513,82 Euro und 476,39 Euro netto. Seit 1995 wohnten die Eheleute in einer 122 m2 großen Wohnung am L 00 in der L Südstadt, für die sie Anfang 2010 eine Bruttowarmmiete (inklusive Heizkostenvorauszahlung) in Höhe von 636,80 Euro zu zahlen hatten. Über Vermögen verfügten die Eheleute zu diesem Zeitpunkt und auch zu späteren Zeitpunkten nicht. Existenzsichernde Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erhielten die Eheleute bis zum 30.04.2010 nicht, weil sie sich bis dahin nicht an die Sozialhilfebehörden gewandt hatten.

Der Kläger nahm bereits seit seiner Lehrzeit in den 1960er Jahren regelmäßig größere Mengen Alkohol zu sich. Nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit nahm sein Alkoholkonsum weiter zu. Der Kläger schaffte es immer weniger, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Wegen erheblicher Mietrückstände kündigte der Vermieter Anfang 2010 den Mietvertrag mit dem Kläger und seiner Ehefrau. Darüber hinaus hatte die Krankenkasse des Klägers, die Barmer GEK, wegen Beitragsrückständen die Versorgung des Klägers gemäß § 16 Abs. 3a Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf Notfallbehandlungen eingeschränkt. Gleiches galt für die Krankenversicherung seiner Ehefrau. Darüber hinaus bestanden weitere Schulden.

3. Durch Vermittlung seiner Hausärztin, der Allgemeinmedizinerin C1, suchte der Kläger erstmals am 22.04.2010 die Beigeladene auf, deren Büro im gleichen Gebäude liegt wie die Praxis von Frau C1. Noch am gleichen Tag unterschrieben er und die Beigeladene einen von der Beigeladenen vorformulierten "Betreuungsvertrag für das Ambulant Betreute Wohnen" (im Folgenden: Betreuungsvertrag), der für die Zeit vom 22.04.2010 bis zum 21.04.2011 gelten sollte. Nach § 1 Abs. 3 des Betreuungsvertrages sollten die Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung der Beigeladenen mit dem Beklagten Grundlage des Vertrages sein. Der Kläger sollte die erforderlichen individuellen Maßnahmen gemäß der Leistungsvereinbarung erhalten (§ 2 Satz 1 des Betreuungsvertrages). Als Entgelt war gemäß § 4 des Betreuungsvertrages eine Vergütung aufgrund der Vergütungsvereinbarung zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten in Höhe von 49,90 Euro pro Fachleistungsstunde vereinbart. Zur Fälligkeit und Zahlung des Entgelts enthielt § 5 des Betreuungsvertrages folgende Regelung:

"Das Entgelt gemäß § 4 dieses Vertrages ist monatlich durch Rechnungsstellung fällig. Sofern Entgelte von dem Träger der Sozialhilfe übernommen werden, kann die Einrichtung diese direkt mit dem Träger der Sozialhilfe abrechnen. Die Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin entfällt im Umfang der Leistung durch den Träger der Sozialhilfe. Der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin wird über die Höhe des übernommenen Anteils informiert."

Für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 30.09.2011 und vom 01.10.2011 bis zum 31.03.2012 schloss der Kläger mit der Beigeladenen am 10.04.2011 und am 25.09.2011 inhaltlich identische Betreuungsverträge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Kopien der Betreuungsverträge Bezug genommen (Bl. 170 ff. GA).

Aufgrund der Betreuungsverträge erbrachte die Beigeladene überwiegend durch Einsatz ihrer Mitarbeiter Betreuungsleistungen, u.a. durch Hausbesuche, individuelle Gespräche mit dem Kläger, dessen Begleitung zu Ärzten und Ämtern und selbstständige Kontaktaufnahme zu Ämtern und Behörden, und zwar im Zeitraum vom 22.04.2010 bis zum 21.04.2011 im Umfang von 89,33 Stunden, im Zeitraum vom 22.04.2011 im Umfang von 39,83 Stunden und im Zeitraum vom 01.10.2011 bis zum 31.03.2012 im Umfang von 26,17 Stunden. Die betreffenden Betreuungsleistungen quittierte der Kläger jeweils pro Monat auf ihm dafür von der Beigeladenen überreichten Formularen. Allerdings stellte die Beigeladene dem Kläger die Kosten für diese Betreuungsleistungen zunächst nicht in Rechnung.

Inhaltlich ging es bei der Betreuung des Klägers anfangs vornehmlich um den Umzug in eine neue Wohnung, die der Kläger zum 01.07.2010 in L-G in der T- straße 00anmietete, die Klärung des Krankenversicherungsverhältnisses des Klägers und seiner Ehefrau einschließlich der Beitragsrückstände sowie die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung im Alter, die am 07.05.2010 erfolgte und zur Gewährung von das Renteneinkommen des Klägers und seiner Ehefrau aufstockenden Grundsicherungsleistungen durch die Stadt L ab dem 01.05.2010 führte. Bei der Gewährung der Grundsicherungsleistungen berücksichtigte die Stadt L dabei u.a. die Beiträge des Klägers und seiner Ehefrau zur gesetzlichen Krankenversicherung als Bedarf und zahlte die entsprechenden Beiträge direkt an die Barmer GEK, die daraufhin spätestens ab Mitte August auch ihrerseits wieder vom vollen Krankenversicherungsschutz des Klägers und seiner Ehefrau ausging.

Darüber hinaus sprachen die Mitarbeiter der Beigeladenen fortlaufend den Alkoholkonsum des Klägers an und begleiteten den Kläger am 15.06.2010 und 17.08.2010 zu Terminen in der psychosomatischen Klinik in C. Weiterhin halfen die Mitarbeiter der Beigeladenen dem Kläger beim schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Sozialamt der Stadt L und der Barmer GEK sowie, nachdem im Januar 2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden war, mit dem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter.

Im Hinblick auf die ungeordneten Unterlagen des Klägers regten die Mitarbeiter der Beigeladenen Mitte Februar 2011 die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung an und stellten den Kontakt zu Frau L vom Caritasverband her. Nachdem der durch die Mitarbeiter der Beigeladenen initierte Antrag auf Bestellung eines Betreuers im Mai 2011 zunächst abgelehnt worden war, bestellte das Amtsgericht L mit Beschluss vom 20.06.2011 Frau T L vom Caritasverband L e.V. (später dann Frau N, ebenfalls vom Caritasverband L e.V.) zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden und Befugnis zum Empfang von Post. Seitdem waren die Mitarbeiter der Beigeladenen nicht mehr mit den behördlichen Angelegenheiten des Klägers befasst.

In der Folgezeit begleiteten die Mitarbeiter der Beigeladenen den Kläger weiterhin zu Ärzten und regten seine Teilnahme an Selbsthilfegruppen und einer Entwöhnungstherapie an.

Vom 02.11.2011 bis zum 21.02.2012 erfolgte auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung eine Alkohol-Entwöhnungsbehandlung in der Psychosomatischen Klinik C. Im Entlassungsbericht vom 03.05.2012 empfahl die Klinik als Erweiterung des Betreuten Wohnens eine Anbindung des Klägers an das Tageszentrum des AHG Therapiezentrums und Adaptionshauses in L und verwies den Kläger ergänzend auf die Suchtambulanz der Klinik.

Das genannte Therapiezentrum suchte der Kläger nach Beendigung der Entwöhnungsbehandlung ein paarmal auf. Ein Antrag des Therapiezentrums auf Übernahme der Kosten durch den Beklagten blieb ohne Erfolg. Der letzte Kontakt mit den Mitarbeitern der Beigeladenen erfolgte am 30.03.2012.

4. Bereits am Tag der erstmaligen Kontaktaufnahme mit der Beigeladenen, am 22.04.2010, beantragte diese für den Kläger beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die durch sie erfolgende Betreuung im "Ambulant Betreuten Wohnen" und fügte die fachärztliche Stellungnahme der behandelnden Ärztin Frau C1 vom gleichen Tage bei. Darin bescheinigte Frau C1 dem Kläger eine seelische Behinderung aufgrund einer Alkoholstörung, einer durch Alkohol bedingten psychischen und Verhaltensstörung und einer depressiven Entwicklung. Weiterhin wurde der Bericht des behandelnden Facharztes für Psychiatrie Dr. T aus L vom 04.06.2010 zu den Akten gereicht. In dem Bericht wird ausgeführt, die Betreuung des Klägers bestehe seit zwei Monaten, man habe zunächst eine Krankenversicherung organisiert und sei die Schuldenproblematik angegangen, jetzt kümmere man sich um eine Behandlung. Als Therapieempfehlung ist eine Entwöhnungsbehandlung und betreutes Wohnen für mindestens ein Jahr angegeben. Mit Datum vom 07.07.2010 legte die Beigeladene einen individuellen Hilfeplan für den Kläger vor. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 21 ff. der Verwaltungsakte Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 15.09.2010 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, das Störungsbild des Klägers erfordere Behandlung und könne über Leistungen der medizinischen Behandlung und Rehabilitation abgedeckt werden. Die weiteren Bedarfe könnten durch andere Leistungsträger vorrangig geleistet werden, z.B. würden bei Überschuldung psychosoziale, rechtliche und finanzielle Hilfen von Schuldnerberatungsstellen geleistet. Zudem könne auf Hilfen aus dem familiären Umfeld zurückgegriffen werden.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und machte geltend, seine Ehefrau sei aufgrund ihrer spanischen Abstammung nicht in der Lage, sich um die gemeinsamen persönlichen Angelegenheiten zu kümmern. Ohne die Begleitung durch den Bewo-Anbieter würde er den Aufbau einer neuen Lebensperspektive nicht schaffen.

Der Beklagte wies den Widerspruch nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Dritter mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2010 zurück. Der Kläger gehöre nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe, weil er nicht wesentlich behindert sei. Zudem hätten bislang hinsichtlich der Alkoholproblematik weder ambulante noch stationäre medizinische Ansätze stattgefunden; vorrangig sei eine Entwöhnungsbehandlung.

5. Der Kläger hat am 17.01.2011 Klage beim Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Er hat auf die im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen seiner behandelnden Ärzte Bezug genommen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ausdrücklich beantragt,

ihm unter Abänderung des Bescheides vom 15.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2010 ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden im Rahmen des betreuten Wohnens zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen. Er ist bei seiner Auffassung geblieben.

Der Kläger hat für die Zeit ab dem 22.04.2011 und ab dem 01.10.2011 weitere Anträge auf Übernahme der Kosten für die Leistungen der Beigeladenen bei dem Beklagten gestellt und insoweit jeweils weitere individuelle Hilfepläne eingereicht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 71 ff. und 92 ff. der Verwaltungsakte Bezug genommen. Eine Entscheidung über diese Anträge ist im Hinblick auf das anhängige Klageverfahren nicht erfolgt.

Das SG hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte Frau C1, Herr H, Oberarzt in der Psychosomatischen Klinik C, und Dr. T eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 20 ff. GA Bezug genommen.

Anschließend hat das SG den Kläger von dem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. C untersuchen lassen. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 02.11.2011, d.h. vor der Durchführung der Entwöhnungsbehandlung, ausgeführt, bei dem Kläger liege eine chronische Alkoholkrankheit in fortgeschrittenem Stadium vor und er sei in seiner Fähigkeit an der Gesellschaft teilzunehmen wesentlich beeinträchtigt. Es sei kürzlich eine vierzehntägige Entgiftungsmaßnahme durchgeführt worden, an die sich nunmehr eine sechswöchige Entwöhnungsbehandlung anschließe. Diese Therapie müsse um einen wenigstens ein Jahr andauernden Zeitraum der Versorgung in einer betreuten Wohneinrichtung ergänzt werden. Leistungen des Ambulant Betreuten Einzelwohnens seien (noch) nicht erfolgsversprechend bzw. ausreichend.

Im Anschluss an die Begutachtung hat der Beklagte durch seinen medizinisch- psychiatrischen Dienst weiterhin eine wesentliche Behinderung des Klägers bestritten und ausgeführt, dem Gutachten von Dr. C sei zu entnehmen, dass von AntragsteIlung bis Gutachtenerstellung ein Hilfebedarf im Rahmen von Leistungen der Krankenversicherung bestanden habe.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Gutachter halte weitergehende Hilfen für angezeigt, die Maßnahmen zum ambulant betreuten Wohnen stellten sich insoweit als erste Hilfe dar, um weitergehende Hilfen zu eröffnen. Weiterhin hat er einen Bericht der Psychosomatischen Klinik C vom 29.3.2012 zu den Akten gereicht, der nach dem Ende der Entwöhnungsbehandlung ergangen ist. Darin heißt es u.a., der Kläger benötige im Anschluss an die Entwöhnungsbehandlung weiter eine dauerhafte Außenstabilisierung. Zudem wurde, wie später auch im Entlassungsbericht, als Erweiterung des Betreuten Wohnens eine Anbindung des Klägers an das Tageszentrum des AHG Therapiezentrums und Adaptionshauses in L für notwendig erachtet.

Das SG hat daraufhin eine ergänzende Stellungnahme von dem Sachverständigen Dr. C eingeholt. Dr. C hat mit Schreiben vom 11.04.2012 dargelegt, aufgrund des Verlaufs der Erkrankung des Klägers halte er nach wie vor zunächst für ein Jahr eine Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim für notwendig und sinnvoll. Wenn diese Phase der Rehabilitation abgeschlossen sei, könne sich zu einem dann zu bestimmenden Zeitpunkt die ambulante freizügigere, im Brief vom 29.03.2012 beschriebene Therapie anschließen.

Mit Urteil vom 25.04.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) lägen nicht vor. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. C seien Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens zu keinem Zeitpunkt geeignet und erforderlich gewesen. Zunächst seien eine stationäre Entgiftungs- und anschließend eine stationäre Entwöhnungsmaßnahme als medizinische Behandlungen der schweren chronischen Alkoholkrankheit des Klägers notwendig gewesen. Nach dem Abschluss dieser Maßnahmen müsse sich zwingend eine Nachbetreuung des Klägers durch eine außerhäusliche, stationäre Unterbringung in einem Wohnheim bzw. einer Wohneinrichtung für mindestens ein Jahr anschließen, damit eine Versorgung des Klägers unter enger Kontrolle gewährleistet sei, um Rückfälle auszuschließen. Wenn der Kläger geltend mache, die vom Bewo-Anbieter in der Vergangenheit erbrachten Maßnahmen stellten sich als erste Hilfe zur Heranführung an die weitergehenden Hilfen wie die stationären Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlungen dar und müssten daher von dem Beklagten übernommen werden, teile das Gericht diese Auffassung nicht. Denn der für das Sozialhilferecht in § 2 SGB XII verankerte Nachranggrundsatz gelte in vollem Umfang auch für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Wenn der Bewo-Anbieter in der Vergangenheit nach Aufnahme der Betreuung im April 2010 für den Kläger zunächst die Versicherung in einer Krankenkasse herbeigeführt, die Schuldenproblematik geklärt (Einleitung einer Privatinsolvenz) und die Behandlung des Klägers eingeleitet habe, handele es sich hierbei nicht um Aufgaben eines Bewo-Anbieters, weil diese Hilfen nicht dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile in unmittelbarem Bezug mit dem selbständigen Leben in einer eigenen Wohnung dienten und diese Hilfebedarfe durch Leistungen anderer Träger bzw. Stellen vorrangig gedeckt werden könnten und sollten, beispielsweise durch einen amtlich bestellten Betreuer im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung mit den Aufgabenbereichen Vermögensangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten oder durch Schuldnerberatungsstellen etc. Eine gesetzliche Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post bestehe für den Kläger seit Juli 2011 und hätte auch bereits früher zur Unterstützung des Klägers eingerichtet werden können. Der Beklagte habe zu Recht in seinem Widerspruchsbescheid vom 15.12.2010 darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Leistungserbringung des ambulant betreuten Wohnens kein allumfassendes Paket mit allen denkbaren Hilfen für den Behinderten durch den Bewo-Anbieter erbracht werden soll, der Bewo-Anbieter könne bzw. solle insbesondere nicht Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers übernehmen bzw. diesen ersetzen. Auch könne der Bewo-Anbieter einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX nicht dadurch herbeiführen, dass er unter Nichtbeachtung des Nachranggrundsatzes Leistungen, die nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, tatsächlich erbringe, für die vorrangig andere Leistungsträger oder Stellen im sozialen Gefüge zur Verfügung stünden, denn es stehe nicht im Belieben des Anspruchstellers zwischen der zumutbaren Inanspruchnahme der für entsprechende Leistungen zuständigen Träger oder Stellen und der Sozialhilfe zu wählen. Letztlich bleibe auszuführen, dass die Betreuung des Klägers durch den Bewo-Anbieter nichts an seinen Trinkgewohnheiten habe verändern können und es auch während der Betreuung zu Alkoholexzessen gekommen sei. Dies mache deutlich, dass zunächst die Suchterkrankung des Klägers durch medizinische Behandlung und Rehabilitation therapiert und Abstinenz erreicht werden müsse, bevor ambulante Maßnahmen des betreuten Wohnens zur (Wieder-)Eingliederung des Klägers in die Gesellschaft erfolgreich greifen könnten.

Mit Beschluss vom gleichen Tage hat das SG einen Hinblick auf die angekündigte Einstellung des Ambulant Betreuten Wohnens zum 26.03.2012 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: S 21 SO 137/12 ER). Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden.

6. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 10.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11.06.2012, Berufung eingelegt. Er meint, die Hilfen des Betreuten Wohnens hätten seine soziale Lage durch Abwendung von Obdachlosigkeit und Wiederherstellung des Krankenversicherungsschutzes verbessert. Erst danach habe er sich der Wiederherstellung seiner Gesundheit und der Therapie öffnen können. Ohne Wohnung wäre auch ein eigenes Wohnen behinderungsbedingt nicht möglich gewesen. Ohne Krankenversicherungsschutz hätte auch kein Psychotherapeut aufgesucht werden können, wobei insoweit ohnehin Wartezeiten bestanden hätten. Im Übrigen habe auch der Sachverständige Dr. C in der Sache die Notwendigkeit der Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens für die Zeit bis zur Entwöhnungsbehandlung bestätigt. Der Kläger hat insoweit ergänzend eine Bescheinigung der Psychosomatischen Klinik C vom 27.07.2012 und eine Stellungnahme derselben Klinik vom 06.05.2013 zu den Akten gereicht. Dort heißt es u.a. an der Herausbildung und Weiterentwicklung der Motivation des Klägers, sich auf die Entwöhnungsbehandlung einzulassen, sei das "Aufsuchend Betreute Wohnen" maßgeblich beteiligt gewesen. Es sei ein krankheitstypischer Verlauf bei Suchterkrankungen, dass häufig erst zahlreiche ambulante Kontakte notwendig seien, bis der betroffene Suchtpatient für eine Entwöhnungsbehandlung bereit sei. Angebote der ambulanten Suchtberatung oder ambulante Psychotherapie habe er wegen seiner wesentlichen Behinderung ebenso wenig wahrnehmen können wie die Beantragung einer gesetzlichen Betreuung. Es bestehe im Übrigen kein Nachrangverhältnis der Leistungen der Eingliederungshilfe zu den Leistungen nach dem SGB V, denn die Leistungen hätten unterschiedliche Zielrichtungen. Die Beigeladene habe für ihn, so der Kläger weiter, nach der mit dem Beklagten abgeschlossenen Leistungs- und Prüfungsvereinbarung auch tätig werden dürfen, da die bei ihm vorliegende Alkoholerkrankung zu den psychischen Erkrankungen gehöre.

Unter dem 16.03.2015 hat die Beigeladene an den Kläger drei Rechnungen adressiert und zwar über 107 Fachleistungsstunden zu je 51,50 Euro im Zeitraum vom 22.04.2010 bis zum 21.04.2011, d.h. über insgesamt 5.510,50 Euro, über 46 Fachleistungsstunden im Zeitraum vom 22.04.2011 bis zum 21.10.2011 zu je 51,50 Euro, d.h. über insgesamt 2.369,00 Euro, und über 31 Fachleistungsstunden im Zeitraum vom 22.10.2011 bis zum 31.03.2012 zu je 51,50 Euro, d.h. über insgesamt 1.596,50 Euro. Bei der Berechnung der Fachleistungsstunden hat die Beigeladene den gesamten Zeitaufwand für den Kläger mit 1,2 multipliziert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2012 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2010 zu verurteilen, die Kosten für insgesamt 184 mit Rechnungen vom 16.03.2015 von der Beigeladenen abgerechnete Fachleistungsstunden im Zeitraum vom 22.04.2010 bis zum 31.03.2012 zu je 51,50 Euro, d.h. insgesamt 9.476,- Euro, durch Beitritt zu seinen insoweit gegenüber der Beigeladenen bestehenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend meint er, die Beigeladene habe nach der zwischen ihm und ihr abgeschlossenen Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nicht für den Kläger tätig werden dürfen, weil eine Alkoholerkrankung eindeutig die Voraussetzungen des Bereichs "Sucht" erfülle, für den die Beigeladene in dem Zeitraum, in dem sie für den Kläger tätig gewesen sei, keine Zulassung besessen habe. Darüber hinaus seien die Leistungen der Beigeladenen auch nicht dem Betreuten Wohnen zuzurechnen und hätten auch nicht dessen Zielsetzung, nämlich eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche Lebensform zu ermöglichen, entsprochen. Der Kläger sei vielmehr gesundheitlich gar nicht in der Lage gewesen, ein entsprechendes Betreuungsangebot wahrzunehmen. Die Bewahrung vor Obdachlosigkeit, die Gewährleistung von Krankenversicherungsschutz und Therapiemotivation seien nicht das spezifische Ziel des Betreuten Wohnens. Für die Therapiemotivation fehle der Beigeladenen und ihren Mitarbeitern zudem die Fachkompetenz.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Sie hat auf Befragen des Senats mit Schriftsatz vom 27.11.2013 u.a. im Einzelnen beschrieben, welche Leistungen sie dem Kläger gegenüber erbracht habe, und die Dokumentation ihrer Mitarbeiter über die einzelnen Kontakte mit dem Kläger und den zu seinen Gunsten erfolgten Tätigkeiten zu den Akten gereicht. Insoweit wird auf Bl. 166 f. und Bl. 293 ff. GA Bezug genommen. Sie meint, die Hinführung zu den weiterführenden ambulanten und auch medizinischen und suchttherapeutischen Hilfen sei Teil der Eingliederungshilfe. Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens fielen als Leistungen der Eingliederungshilfe in den Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers. Angebote der ambulanten Suchtberatung, Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe und ambulanter Psychotherapie und ambulante psychiatrischer Pflege habe der Kläger wegen seiner wesentlichen Behinderung ebenso wenig wahrnehmen können wie eine gesetzliche Betreuung. Genau so wenig habe sich der Kläger selbstständig bei einer Entwöhnungstherapie anmelden können.

Der Senat hat zunächst eine ergänzende Stellungnahme des erstinstanzlich als Sachverständigen bestellten Dr. C eingeholt. Dieser hat in seiner schriftlichen Äußerung vom 11.03.2013 ausgeführt, die seit dem 22.04.2010 durchgeführte Behandlung sei aus nervenfachärztlicher Sicht nicht ausreichend gewesen. Die beantragten ambulanten Hilfen hätten absehbar den medizinischen Behandlungsbedarf nicht decken können. Angesichts der unzureichenden ambulanten medizinischen Behandlung sei allerdings die Hilfe durch das Ambulant betreute Wohnen für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Begutachtung notwendig gewesen, um einer noch weitergehenden körperlichen und seelischen Verelendung des Kläger vorzubeugen.

Der Senat hat den Kläger sodann am 15.05.2014 durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H untersuchen lassen. Dieser hat zunächst folgende Diagnosen gestellt:

- Langjährige Alkoholabhängigkeit, derzeit abstinent (ICD-10: F 10.20G)

- Anhaltende kognitive Beeinträchtigung nach langjähriger Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F 10.74G)

- Leichtgradige alkoholtoxische Polyneuropathie (ICD-10: G 62.1G)

Darüber hinaus habe im April 2010 auch eine depressive Symptomatik bestanden, die jedoch im Rahmen von Alkoholerkrankungen häufig auftrete und keine eigenständige Störung darstelle. Eine dependente Persönlichkeitsstörung oder eine posttraumatische Belastungsstörung hätten nicht vorgelegen.

Durch die genannten Erkrankungen sei der Kläger seit 2010 im Verhältnis zu einem gleichaltrigen nicht behinderten Menschen eingeschränkt gewesen. Dies gelte hinsichtlich der Ausführung geistiger Tätigkeiten, des sozialen Zusammenlebens und der selbstbestimmten Lebensführung. Es liege auch eine wesentliche Teilhabeeinschränkung vor. Hinsichtlich einfacher praktischer Tätigkeiten wie Körperpflege, Anziehen und Nahrungsaufnahme sei der Kläger seit April 2010 zwar nur unwesentlich beeinträchtigt gewesen, wobei er allerdings insoweit durch seine Ehefrau unterstützt worden sei. In jedem Fall sei der Kläger durchgehend bis heute hinsichtlich behördlicher Angelegenheiten und der Erfassung komplexer geistiger Zusammenhänge eingeschränkt gewesen. Weiterhin hätten Schwierigkeiten bestanden, den Alltag zu strukturieren, wobei es hier jedoch nach der Entwöhnungsbehandlung zu einer deutlichen Besserung gekommen sei.

Der Kläger habe im Zeitraum vom 22.04.2010 bis zum 31.03.2012 Hilfe bei Behördengängen benötigt. Demgegenüber habe er über die Hilfe seiner Ehefrau hinaus keiner Hilfe bei der Planung eines strukturieren Tagesablaufs oder der Planung von Freizeitaktivitäten benötigt.

Die Leistungen der Beigeladenen seien teilweise geeignet gewesen, den Hilfebedarf des Klägers abzudecken, weil die Beigeladene insbesondere auf die stationäre Entwöhnungsbehandlung hingewirkt habe, ohne die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die derzeitige Abstinenz und somit deutliche gesundheitliche Stabilisierung nicht erreicht worden wäre. Allerdings seien die Leistungen der Beigeladenen nicht erforderlich gewesen, weil andere Behandlungsmaßnahmen, die auf Kosten eines anderen Sozialleistungsträgers hätten durchgeführt werden können, zur Verfügung gestanden hätten. Vor der Durchführung von Leistungen des Ambulant betreuten Wohnens wären zunächst Leistungen der ambulanten Suchtberatung, der ambulanten Psychotherapie, der ambulanten psychiatrischen Pflege und eine intensivierte psychiatrische Fachtherapie möglich gewesen. Hinsichtlich der Wohnungssuche, der Anmeldung bei der Krankenversicherung und der Einleitung des Insolvenzverfahrens hätte zu einem früheren Zeitpunkt eine gesetzliche Betreuung stattfinden können. Die entscheidende Therapiemaßnahme sei die stationäre Entwöhnungsbehandlung gewesen. Es sei nicht erkennbar, inwieweit hinsichtlich der Motivation für diese Behandlung Leistungen des Ambulant betreuten Wohnens erforderlich gewesen seien, zumal es insoweit um eine genuin psychiatrische Aufgabe handele. Für die Aufrechterhaltung der Abstinenzmotivation sei ein Sozialpädagoge nicht hinreichend qualifiziert.

Im Anschluss an Einwendungen des Klägers und der Beigeladenen hat der Senat noch eine ergänzende Stellungnahme von dem Sachverständigen eingeholt. In seiner schriftlichen Äußerung vom 03.09.2014 hat er ausgeführt, er habe eine rein medizinische Bewertung aus ex- ante-Sicht abgegeben. Aus medizinischer Sicht seien andere Maßnahmen als Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens indiziert gewesen. Er teile die Auffassung des Klägers und der Beigeladenen, der Kläger sei zu anderen Maßnahmen nicht in der Lage gewesen, nicht. Ein einziger Anruf des Klägers oder seiner Ehefrau bei der Betreuungsstelle der Stadt L hätten ausgereicht, um ein Betreuungsverfahren einzuleiten. Er könne nicht erkennen, wieso der Kläger nicht auch ohne Hilfe der Beigeladenen in der Lage gewesen wäre, einen ambulant niedergelassenen, psychiatrischen Facharzt aufzusuchen. Eine Vorstellung in der psychiatrischen Ambulanz, z.B. in der Klinik B Str. in der L Südstadt, hätte zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgen können. Er weise erneut darauf hin, dass die Erzielung und Aufrechterhaltung einer Abstinenzmotivation eine genuin ärztliche und psychotherapeutische Aufgabe darstelle und nicht in den Kompetenzbereich von Sozialpädagogen falle.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das eingeholte Sachverständigengutachten und die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.