Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines "Eigenanteils" in Höhe von 255 EUR für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades (ggf. auch als Reha-Dreirad oder Therapiedreirad bezeichnet).

Der am 00.00.2004 geborene Kläger leidet an einer Dystroglykanopathie (CDG-Syndrom), einem angeborenen Stoffwechseldefekt. Zudem erlitt er im Jahr 2005 einen Schlaganfall (apoplektischer Insult) mit einer unvollständigen linksseitigen Lähmung (Hemiparese links). Die Erkrankungen haben zur Folge, dass der Kläger weder Gehen noch Stehen kann. Er ist mit einem Aktivrollstuhl, einem Gehtrainer und einem Stehgerät versorgt.

Am 27.2.2014 beantragte der Kläger unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung von Frau C, Ärztin für Kinderheilkunde, bei der Beigeladenen ein Therapiesesseldreirad. Diese schaltete den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein, ohne den Kläger über diesen Umstand zu unterrichten. Der MDK kam in seinem Gutachten vom 12.3.2014 zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Versorgung mit einem Therapiesesseldreirad vorlägen. Das Hilfsmittel diene der Ergänzung der Krankengymnastik sowie vor allem zur Integration in den Kreis Gleichaltriger. Es stünden allerdings Versorgungsalternativen in Form von Therapiefahrrädern zur Verfügung. Zudem könne das Hilfsmittel nur im geschützten Bereich gefahren werden, weil aufgrund der Behinderung eine Nutzung im Straßenverkehr ohne Begleitung ausgeschlossen sei. Mit Bescheid vom 21.3.2014 lehnte die Beigeladene den Antrag ab. Zwar habe der MDK festgestellt, dass grundsätzlich die Notwendigkeit einer Versorgung mit einem Therapiedreirad nach § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bestehe. Jedoch seien alternative Modelle vorzuziehen. Dagegen erhob der Kläger am 17.4.2014 Widerspruch. Die Ablehnung sei nicht nachvollziehbar, da auch der Medizinische Dienst festgestellt habe, dass die Versorgung erforderlich sei. Der Vorteil in Form einer besseren Sitzposition werde dadurch kompensiert, dass das begehrte Hilfsmittel im Vergleich zu den benannten Alternativen mehr genutzt werden könne. Nachdem die Beigeladene nochmals den MDK eingeschaltet und dieser am 05.08.2014 ein Gutachten erstattet hatte, bewilligte sie mit Bescheid vom 13.8.2014 ein Therapiesesseldreirad. Dabei berechnete sie einen Eigenanteil in Höhe von 255 EUR, den der Kläger selbst zu tragen habe.

Dagegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 2.9.2014. Es handele sich bei dem Therapiesesseldreirad um eine Leistung zur Teilhabe, sodass ein Eigenanteil nicht anfallen dürfe. Er bitte insoweit um Überprüfung des Bescheides, vorsorglich beantrage er auch Leistungen zur Teilhabe. Die Beigeladene leitete den Antrag mit Schreiben vom 3.9.2014 an die Stadt H weiter. Dazu gab sie an, dass sie als erstangegangener Träger nicht für Leistungen zur Teilhabe nach § 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX a.F.) zuständig sei und den Antrag daher weiterleite. Die Beklagte vermerkte, dass eine Vermögens- und Einkommensprüfung der Eltern im vorliegenden Falle nicht durchzuführen sei. Mit Bescheid vom 12.9.2014 lehnte sie den Antrag auf Kostenübernahme des Eigenanteils für ein Therapiesesseldreirad ab. Es handele sich um Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Diese würden den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Eigenanteile, die aufgrund der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V zu leisten seien, könnten kein Bestandteil der Eingliederungshilfe sein. Über den Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus könne daher keine Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werden.

Der Kläger erhob wiederum Widerspruch mit Schreiben vom 30.9.2014. Die faktische Leistung des Therapiesesseldreirades sei durch die Zuzahlung in Höhe von 255 EUR gefährdet. Insoweit bestehe noch ein sozialrechtlicher Hilfebedarf. In der Zwischenzeit beschafften die Eltern des Klägers das Hilfsmittel. Mit Bescheid vom 30.10.2014, bekanntgegeben am 18.11.2014, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar könne dem Kläger grundsätzlich Eingliederungshilfe gemäß § 53 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt werden. Jedoch entsprächen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse habe die Kosten für die Anschaffung eines Therapiesesseldreirades übernommen. Es entspreche den gesetzlichen Vorgaben, dass die Krankenkasse insoweit einen Eigenanteil in Höhe von 255 EUR berechne. Dieser Eigenanteil könne nun nicht mehr als Eingliederungshilfe im Rahmen der medizinischen Rehabilitation durch den Sozialhilfeträger übernommen werden. Eigenanteile, die aufgrund der Vorschriften des SGB V zu leisten sein, seien keine Bestandteile der Eingliederungshilfe.

Dagegen hat der Kläger am 3.12.2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat er angegeben, dass er sich durch die Zuzahlung in Höhe von 255 EUR nicht in der Lage sehe, dass Therapiesesseldreirad zu beschaffen. Insoweit bestehe noch ein sozialrechtlicher Hilfebedarf. Ein Ausschluss nach § 2 SGB XII liege nicht vor. § 4 Abs. 2 SGB IX a.F. sehe vor, dass Leistungen zur Teilhabe neben anderen Sozialleistungen erbracht werden könnten. Das Therapiesesseldreirad könne eine Leistung nach § 31 SGB IX a.F. sein. Es diene vor allem zur Integration in den Kreis Gleichaltriger, sodass es eine Leistung zur Teilhabe darstelle. Als Rechtsgrundlage für die Bewilligung komme § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 7 SGB IX a.F. in Betracht. Da der Anspruch gar nicht auf einer medizinischen Rehabilitation beruhe, sei er entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, das die Leistungsbeschränkungen des SGB V einer Leistungspflicht im Rahmen der Leistung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht entgegenstehen würden. Die Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich aus § 14 SGB IX.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.9.2014 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Eigenanteil zur Anschaffung eines Therapiesesseldreirades in Höhe von 255 EUR zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie Bezug genommen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend dazu hat sie vorgetragen, dass der Kläger gegen den Abhilfebescheid der Beigeladenen seine Rechtsmittel hätte weiterverfolgen müssen, soweit er zugleich Leistung zur Teilhabe nach § 55 SGB IX a.F. begehrt habe. Es könne nicht angehen, dass nunmehr ein weiterer Rehabilitationsträger verpflichtet werde, eine zusätzliche Leistung zu erbringen.

Mit Urteil vom 21.3.2016 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die Klage abgewiesen und zugleich die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte gemäß § 14 Abs. 2 SGB IX a.F. zuständig gewesen sei. Die Krankenkasse habe den Antrag des Klägers unverzüglich an die Beklagte weitergeleitet. Damit sei die Beklagte zur vollumfänglichen Prüfung nach allen denkbaren Rechtsgrundlagen verpflichtet gewesen. Der Kläger habe allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten nach dem SGB V. Die Krankenkasse habe ihm bereits das Therapiesesseldreirad im Rahmen von § 33 SGB V zum Behinderungsausgleich gewährt. Dabei habe sie zu Recht eine Eigenbeteiligung in Höhe von 255 EUR in Abzug gebracht. Die Summe sei nach Prüfung in einschlägigen Internetportalen nicht zu beanstanden. Ein weitergehender Anspruch auf Grundlage von § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 7 SGB IX a.F. bestehe nicht. Der Kläger sei zwar in der Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt. Ein Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten komme gleichwohl nicht in Betracht. Denn mit der Gewährung des Therapiesesseldreirades durch die Krankenkasse im Rahmen der Erfüllung des Grundbedürfnisses sei zugleich auch die Integration des behinderten Klägers in das Lebensumfeld nicht behinderter Jugendlicher, mithin also auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfüllt worden. Da das Therapiedreirad bereits nach dem Vierten Kapitel des SGB IX erbracht worden sei, kämen keine weiteren diesbezüglichen Leistungen der Beklagten in Betracht. Die Beklagte sei kein "Auffang-Rehabilitationsträger" für Leistungen, die nach den Vorschriften anderer Gesetze nicht gewährt werden könnten. Dies werde von dem Gedanken getragen, dass das Hilfsmittel hier gerade der möglichst weitgehenden Eingliederung des behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger diene. Vor diesem Hintergrund stelle das von der Krankenkasse gewährte Therapiedreirad nicht nur ein Hilfsmittel im Sinne der medizinischen Rehabilitation, sondern zugleich ein Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation dar. Dies habe zur Folge, dass keine weiteren Leistungen der Beklagten in Betracht kämen. Die Zuständigkeit der Krankenkasse sei abschließend. Darüber hinaus seien die Kosten für ein handelsübliches Fahrrad aus den Mitteln der Bedarfsgemeinschaft zu bestreiten. Das Therapiedreirad ersetze insoweit ein von Gesunden benutztes, handelsübliches Fahrrad. Ein solches wäre weder vom Leistungsträger nach dem SGB II, noch vom Leistungsträger nach dem SGB XII zu erbringen.

Gegen das ihm am 25.4.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.5.2016 Berufung eingelegt.

In Ergänzung seines bisherigen Vortrages führt der Kläger aus, dass der Therapiezweck durch den Eigenanteil gefährdet gewesen sei. Beide Elternteile seien keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der Unterhalt der Familie sei vielmehr durch Leistungen nach dem SGB II gesichert worden. Insoweit habe der Eigenanteil in Höhe von 255 EUR das Leistungsvermögen der Eltern des Klägers überstiegen. Sie seien daher gezwungen gewesen, ein Darlehen von Dritten zu beschaffen. Der Vorschrift des § 55 SGB IX a.F. sei ein Eigenanteil jedoch fremd. Weder der Wortlaut ergebe eine Auslegung, dass ein entsprechender Eigenanteil zu leisten sei, noch sei dies mit dem Zweck des Gesetzes zu vereinbaren. Darüber hinaus sei der Eigenanteil zu hoch. In Anbetracht der Tatsache, dass als Vergleichsgruppe ein Kinderfahrrad heranzuziehen sei, sei allenfalls ein Betrag von 100 EUR gerechtfertigt. Schließlich sei das Therapiesesseldreirad auch im Rahmen von § 33 SGB V zu gewähren, denn es diene der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 zu verurteilen, dem Kläger 255 EUR zu erstatten,

hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, dem Kläger 255 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil. Ein weitergehender Anspruch ergebe sich auch nicht unter dem Aspekt der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Hilfen bei Krankheit gemäß § 48 SGB XII bestünden insoweit nur in dem Umfang der Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass der Eigenanteil in Höhe von 255 EUR von der Krankenkasse festgesetzt worden sei. Eine Prüfung der Angemessenheit habe daher nicht zu erfolgen.

Mit Beschluss vom 04.01.2018 hat der Senat die Krankenkasse des Klägers, die AOK Plus, beigeladen. Sie trägt u.a. vor, dass eine Prüfung nach § 14 SGB IX a.F. nicht erfolgen müsse, wenn ein Versicherter ein Hilfsmittel beantrage. Denn sie sei nur für Leistungen der medizinischen Rehabilitation zuständig, zu denen die Hilfsmittel nicht gehören würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und Beigeladenen Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.