Die Beteiligten streiten über die Erstattung der für Frau M (nachfolgend: Leistungsberechtigte) erbrachten Leistungen der Sozialhilfe für die Zeit von September 2011 bis Oktober 2013.

Die am 00.00.1967 geborene Leistungsberechtigte zog sich im September 2010 im Zuge eines durch ein "Zusammensacken" bei einem Ausritt hervorgerufenen Reitunfalls u.a. ein schweres Schädelhirntrauma und eine Hirnstammblutung zu. Der konkrete Kausalverlauf des Ereignisses war medizinisch nicht klärbar. Nach stationärer Akutbehandlung und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen erfolgte ab Februar 2011 zunächst die Pflege und Betreuung in der Eigentumswohnung durch den Lebensgefährten, die Mutter, eine studentische Hilfskraft sowie einen einmal täglich erfolgenden Einsatz des Pflegedienstes D. Von der Pflegeversicherung erhält die Leistungsberechtigte Leistungen nach der Pflegestufe III. In dem MDK-Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 25.02.2011 wurde eine in erhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt. Weiterhin hieß es dort, dass ein Hilfebedarf bei den gesetzlich definierten Verrichtungen täglich rund um die Uhr, auch nachts, im Bereich der Grundpflege und zusätzlich mehrfach in der Woche bei der hauswirtschaftlichen Versorgung bestehe (Grundpflege: 270 Minuten/Tag, Hauswirtschaft: 60 Minuten/Tag). Ferner ist bei der Leistungsberechtigten ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen G, aG, B, H und RF festgestellt. Eine gesetzliche Betreuung durch die Mutter für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Befugnis zum Empfang von Post ist eingerichtet (Beschluss des Amtsgerichts Köln v. 10.12.2010 - 55 XVII L 977 -). Nachdem der Lebensgefährte aus gesundheitlichen Gründen sowie die Mutter aufgrund Überlastung teilweise nicht mehr zur Verfügung standen, musste sich die Leistungsberechtigte am 19.07.2011 in Kurzzeitpflege des B-Hauses in L begeben.

Mit Schreiben des Beklagten vom 18.07.2011 wurde ein Antrag der Leistungsberechtigten vom 06.07.2011 auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Bewilligung eines Persönlichen Budgets zur Finanzierung von Assistenzkräften im Arbeitgebermodell von dem Beklagten unter Hinweis auf § 14 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) innerhalb der Zweiwochenfrist an die Klägerin weitergeleitet mit der Begründung, erforderlich sei nicht Hilfe zum selbstständigen Wohnen, sondern Hilfe zur Pflege. Auf Grund der schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen sei davon auszugehen, dass die Leistungsberechtigte nicht in der Lage sei, selbstständig zu wohnen. Sie lebe zwar in einer eigenen Wohnung, könne aber keine selbstständigen Entscheidungen treffen. Dem Antrag auf Sozialhilfe beigefügt waren u.a. eine individuelle Hilfeplanung für die Zeit ab Antragstellung sowie ein Kostenvoranschlag eines Pflegedienstes.

Nachdem die Klägerin den Antrag der Leistungsberechtigten hinsichtlich des begehrten Budgets im Arbeitgebermodell zunächst ablehnte (Bescheid vom 24.08.2011), half sie dem daraufhin eingelegten Widerspruch teilweise ab, indem sie ein trägerübergreifendes Persönliches Budget in Höhe der Kosten der vorher eingesetzten Pflegedienste, d.h. monatlich 9.466 EUR, bewilligte (Bescheid vom 30.01.2012). Unter Berücksichtigung des anteiligen Pflegegeldes sowie nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse entstanden aus Sozialhilfemitteln zu finanzierende Kosten in Höhe von 8.999,38 EUR monatlich (Stand: 2013). Es wurden Hilfepläne zur Sicherstellung der häuslichen Pflege erstellt und fortgeschrieben. Eine Zielvereinbarung für ein persönliches Budget wurde am 17.11.2011 geschlossen und ebenfalls fortgeschrieben. Die Leistungsberechtigte wurde sodann in ihrer Eigentumswohnung 24 Stunden täglich durch die von ihr im Arbeitgebermodell eingesetzten Assistenten sowie ihre Mutter und den Lebensgefährten versorgt.

Mit Schreiben vom 31.08.2011 wurde von der Klägerin für die Zeit ab dem 01.09.2011 ein Erstattungsanspruch bei dem Beklagten geltend gemacht. In der Begründung wurde ausgeführt, für die Leistung der Eingliederungshilfe mit der Zielsetzung "selbstständiges Wohnen" liege die Zuständigkeit beim überörtlichen Träger. Vom medizinisch-psychosozialen Dienst des Beklagten wurde daraufhin eine fachliche Stellungnahme vom 11.11.2011 abgegeben, in der es heißt, es bestehe über die Pflege- und Assistenzleistungen hinaus kein Bedarf an Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen.

Mit Schreiben vom 16.07.2012 wurde von der Klägerin bei dem Beklagten erneut ein Erstattungsanspruch geltend gemacht, diesmal für die Zeit ab dem 01.06.2012. In der Begründung wurde wiederum ausgeführt, für die Leistungen der Eingliederungshilfe mit der Zielsetzung "selbstständiges Wohnen" liege die Zuständigkeit beim überörtlichen Träger. Eine Bezifferung des Erstattungsanspruchs für die Zeit von September 2011 bis Mai 2012 erfolgte mit Schreiben vom 15.08.2012.

Die geltend gemachten Erstattungsansprüche wurden mit Schreiben des Beklagten vom 05.04.2013 zurückgewiesen. Ein weiterer Erstattungsanspruch für die Zeit ab dem 01.06.2013 wurde mit Schreiben der Klägerin vom 03.06.2013 geltend gemacht. Die Bezifferung des Erstattungsanspruchs für die Zeit von Juni 2012 bis Mai 2013 erfolgte ebenfalls mit Schreiben vom 03.06.2013.

Die Klägerin hat am 17.06.2013 Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben, mit der sie einen Anspruch gegen den Beklagten für die Zeit vom 01.09.2011 bis 31.10.2013 in Höhe von 216.916,40 EUR geltend gemacht hat. Sie hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei den von ihr erbrachten Leistungen um Eingliederungshilfe im Bereich des selbstständigen Wohnens gehandelt habe. Die Assistenzkräfte würden nicht ausschließlich pflegerische Tätigkeiten verrichten, sondern die Leistungsberechtigte bei allen Problemen des täglichen Lebens unterstützen. Durch die Leistungen der Assistenten und der Familie würden der Leistungsberechtigten der Aufenthalt in ihrer eigenen Wohnung und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Grundsätzlich seien alle Leistungen, die nicht der Grundpflege und der Hauswirtschaft im engeren Sinne zuzuordnen seien, als Maßnahmen der Eingliederungshilfe anzusehen und fielen daher in die sachliche Zuständigkeit des Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger.

Mit Schriftsätzen vom 15.11.2013 und 30.01.2014 hat die Klägerin ergänzend mitgeteilt, dass sich die Leistungsberechtigte auf ihre Kosten und in ihrer Zuständigkeit ab dem 24.09.2013 in stationärer Vollzeitpflege befinde. Da das persönliche Budget für Oktober 2013 im Hinblick auf die Gehaltsansprüche der Assistenten während der Kündigungsfrist noch zur Auszahlung gebracht worden sei, ende ihr Erstattungsanspruch mit dem 31.10.2013.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr für die Zeit von September 2011 bis Oktober 2013 einen Betrag in Höhe von 216.916,40 EUR zu erstatten

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Leistungsberechtigte sei auf Pflegeleistungen im Rahmen einer umfassenden "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" angewiesen. Bei den der Leistungsberechtigten zu erbringenden Hilfen habe es sich nicht um Hilfen in einer "ambulant betreuten Wohnmöglichkeit" gehandelt. Die zu erbringenden Assistenz- und Pflegeleistungen seien nicht darauf gerichtet gewesen, sie zum selbstständigen Wohnen zu befähigen, sondern hätten alleine dem Ausgleich der durch die körperliche Behinderung bedingten Mängel gedient. Damit sei sie dem nach § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigten Personenkreis zuzuordnen, und die ihr gewährten Leistungen seien solche der Hilfe zur Pflege, nicht aber der Eingliederungshilfe gewesen.

Das Sozialgericht hat u.a. die Betreuungsakte der Leistungsberechtigen beigezogen und mit Urteil vom 08.05.2015 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:

Die zulässige Leistungsklage sei unbegründet. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch sei § 14 Abs. 4 SGB IX, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. Der Beklagte sei für die Leistung nicht zuständig gewesen. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers richte sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Ausführungsverordnung zum SGB XII - (AV-SGB XII NRW), wonach dieser für alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, außerhalb einer teilstationären oder stationären Einrichtung zuständig sei, die mit dem Ziel geleistet werden sollen, selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern. Bei den gewährten Leistungen habe es sich nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII gehandelt, die mit dem Ziel geleistet worden seien, selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern. Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen sei die Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung. Nach Aktenlage sei der Leistungsberechtigten für die Zeit ab dem 11.11.2011 ein persönliches Budget bewilligt worden. In der Zeit vom 01.09.2011 bis zum 13.09.2011 und vom 12.10.2011 bis zum 31.10.2011 sei die 24-Stunden-Pflege durch Pflegedienste sichergestellt worden. Seien nur Leistungen für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes bewilligt worden, könne es sich nicht um eine Leistung der Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen gehandelt haben. Zwar sei für das persönliche Budget ab dem 01.11.2011 eine Zielvereinbarung geschlossen worden. Bei der Abgrenzung zwischen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe könne auf die Zielvereinbarung indes nicht maßgeblich abgestellt werden. Die Abgrenzung habe vielmehr anhand der Zielsetzung der beiden Hilfearten zu erfolgen. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege verfolgten im Ausgangspunkt unterschiedliche Zielrichtungen. Mit der Hilfe zur Pflege werde nicht vornehmlich auf eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes, sondern die Erleichterung der Beschwerden zur Ermöglichung der erforderlichen Verrichtung des Alltags abgestellt. Nebeneffekt einer erfolgreichen Pflege könne die Integration in die Gesellschaft sein. Demgegenüber habe die Eingliederungshilfe zum Ziel, auf eine Integration des behinderten Menschen in die Gesellschaft hinzuwirken. Die Eingliederungshilfe sei mithin erfolgsbezogen. Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze sowie der persönlichen gesundheitlichen Situation der Leistungsberechtigten im streitigen Zeitraum habe es sich vorliegend nicht um Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen gehandelt. Aufgrund des Unfallgeschehens bestünden bei der Leistungsberechtigten erhebliche körperliche und kognitive Einschränkungen. Sie stehe unter einer umfassenden Betreuung. Nach dem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit aus dem Jahr 2011 sei sie in ihrer Alltagskompetenz in erhöhtem Maße eingeschränkt gewesen. Ausweislich des im Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses des Amtsgerichts Köln von Dezember 2013 bestehe bei der Leistungsberechtigten ein organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma. In dem Bericht der Verfahrenspflegerin heiße es, es sei sehr schnell deutlich geworden, dass eine Verständigung mit der Leistungsberechtigten nicht möglich sei. Es sei danach offensichtlich, dass sie den Sinngehalt der an sie gerichteten Fragen nicht erfassen könne. Sie könne sich auch nicht äußern bzw. nicht sprechen. Es sei offenkundig, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten alleine zu regeln. Erforderlich sei bei der Leistungsberechtigten demnach eine umfangreiche pflegerische Betreuung gewesen. Dass darüber hinaus Ziele der Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen verfolgt und erreicht worden seien, sei nicht ersichtlich.

Gegen dieses ihr am 20.07.2015 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 27.07.2015 eingelegten Berufung, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei der Beklagte für die der Leistungsberechtigten gewährten Hilfen sachlich zuständig gewesen. Die Leistungsberechtigte habe im maßgeblichen Erstattungszeitraum zum Personenkreis des § 53 SGB XII gehört und einen Eingliederungsbedarf zum selbstbestimmten Wohnen außerhalb einer teilstationären oder vollstationären Einrichtung gehabt. Das Sozialgericht stelle fälschlicherweise auf den Begriff der "betreuten Wohnmöglichkeit" in § 98 Abs. 5 SGB XII ab, der nur die örtliche Zuständigkeit regele, worauf es ausweislich der Vorschriften über die hier streitentscheidende sachliche Zuständigkeit im Rahmen des § 97 SGB XII i.V.m. den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften nicht ankomme. Die Leistungsberechtigte sei komplett bewegungsunfähig und habe Probleme bei der Aussprache; dennoch habe sie durch Gesten und Kommunikationshilfsmittel Wege gefunden, ihre Wünsche kundzutun. Sie sei bemüht gewesen, ihren Gesundheitszustand zu verbessern und insgesamt unabhängiger von personeller Hilfe zu werden. Sie habe auch bereits erhebliche Fortschritte erzielt, müsse beispielsweise nicht mehr beatmet werden und bedürfe keiner PEG-Sonde mehr, sondern könne wieder feste Nahrung und Getränke zu sich nehmen. Sie habe sich aus dem Wachkoma zurück ins Leben gekämpft, so dass mit den von der Klägerin erbrachten Leistungen die Ziele der Eingliederungshilfe hätten erfüllt werden können. Ebenso bringe die Leistungsberechtigte ihre Bedürfnisse und Wünsche auch hinsichtlich der Freizeitgestaltung, der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und der Gestaltung sozialer Beziehungen nonverbal klar zum Ausdruck. Besonders wichtig seien ihr die Beziehungen zum Sohn und zum Lebensgefährten. Auch seien Bedarfe der Eingliederungshilfe in dem der ursprünglichen Antragstellung bei der Beklagten zu Grunde liegenden Hilfeplan enthalten (z.B. in geselliger Runde mit Familie und Freunden feiern, ausgehen, Essen gehen, Kino, Konzerte, Straßenfeste besuchen, Stadtbummel, mit dem Sohn etwas unternehmen, Ausflüge in die Natur etc.). Der Leistungsberechtigten sei im Rahmen des 24-stündigen täglichen Einsatzes der Assistenzkräfte ein selbstständiges Leben in ihrer eigenen behindertengerechten Wohnung ermöglicht worden. Auch habe sie durch Mimik, Gestik und Bedienung einer Buchstabentafel bzw. eines elektronischen Kommunikationshilfsmittels klar zum Ausdruck gebracht, was sie wolle, was sich auch daran zeige, dass sie bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten aggressiv reagiere. Dies sei deutlicher Hinweis auf die eigene Meinungsbildung und das Bedürfnis der Leistungsberechtigten, mitgestaltend einzugreifen. Die Assistenzkräfte hätten nicht ausschließlich pflegerische Tätigkeiten verrichtet, sondern die Leistungsberechtigte bei allen Problemen des täglichen Lebens unterstützt. Die Klägerin verbleibe bei ihrer Auffassung, dass alle Leistungen, die nicht der Grundpflege und der Hauswirtschaft im engeren Sinne zuzuordnen seien - letztere hätten bei der Leistungsberechtigten unstreitig nicht ausgereicht -, als Maßnahmen der Eingliederungshilfe anzusehen seien und daher in die sachliche Zuständigkeit des Beklagten fielen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 216.916,40 EUR zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Sozialgericht habe zutreffend entschieden, dass es sich bei den gegenüber der Leistungsberechtigten im streitigen Zeitraum erbrachten Leistungen nicht um Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen gehandelt habe. Soweit die Klägerin darauf abstellen wolle, die Assistenzkräfte hätten nicht ausschließlich pflegerische Tätigkeiten ausgeübt, sondern die Leistungsberechtigte auch bei allen Problemen des täglichen Lebens unterstützt, sei dies auch im Rahmen der sozialhilferechtlichen Hilfe zur Pflege abgedeckt. Denn diese beziehe sich nicht nur auf den reinen pflegerischen Bedarf, sondern schaffe auch die Möglichkeit des Aufbaus sozialer Kontakte für den Pflegebedürftigen. Die Hilfe zur Pflege beinhalte Eingliederungs- und Teilhabeelemente, ohne dass sie dadurch zur Eingliederungshilfe werde. Damit sei die Auffassung der Klägerin, dass alle Leistungen außerhalb der Grundpflege und Hauswirtschaft im engeren Sinne solche der Eingliederungshilfe seien, nicht haltbar. Ebenso sei es keineswegs fehlerhaft, sich auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit am Begriff des Betreuten Wohnens zu orientieren. Hierbei komme es darauf an, ob die Hilfen eine finale Ausrichtung auf die Selbstbestimmtheit des Wohnens aufwiesen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes der Leistungsberechtigten sei diese auf die Anwesenheit der Assistenten in Kombination mit dem Lebensgefährten und der Mutter rund um die Uhr angewiesen gewesen. Es habe eindeutig die Pflege im Vordergrund gestanden und nicht etwa eine weitere Verselbstständigung im eigenen Wohnumfeld.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, beigezogene Kopien aus der Betreuungsakte des Amtsgerichts Köln sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.