Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen, mit welchem diese den Investitionsbetrag für ein von der Klägerin betriebenes Seniorenzentrum ab dem 25.07.2008 festgesetzt hat.

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH das Seniorenzentrum T in B im X-Kreis, ein Alten- bzw. Pflegeheim ohne pflegefachlichen Schwerpunkt mit 105 Plätzen (30 Doppel- und 75 Einzelzimmer). Eine Pflegesatz-, Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach dem Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) wurde mit der Klägerin abgeschlossen. Die Gesamteinrichtung umfasst eine Bruttogeschossfläche von 5653,92 m2 für "Pflege" und 645 m2 für "betreutes Wohnen". Grundstückseigentümerin ist die B Grundstücksverwaltungsgesellschaft (im folgenden Vermieterin), die die zugehörigen Grundstücke am 30.12.2002 gekauft hatte. Unter dem 12.07.2004 schloss die Klägerin mit der Vermieterin einen Mietvertrag über das Objekt Pflegeresidenz "T", B, mit einer Mietdauer von 30 Jahren. Die geschätzten Gesamtinvestitionskosten wurden mit 7.184.300 EUR (Grundstück 490.000 EUR, Gebäude 6.236.800 EUR, Nebenkosten 457.500 EUR) angegeben. Als jährliche Gesamtzahlung (Jahresmiete und Mietdarlehen) wurden 520.580 EUR vereinbart. Mietbeginn war der 01.07.2005. Die endgültigen Gesamtinvestitionskosten entsprachen der dem Mietvertrag zu Grunde liegenden Schätzung. Eine Förderung nach Landesrecht erfolgte nicht. Über die Anmietung des notwendigen Inventars wurde unter dem 02.03.2005 ein weiterer Mietvertrag mit zehnjähriger Laufzeit geschlossen.

Für den Zeitraum vom 15.07. bis 30.12.2005 schlossen die Klägerin und der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die Einrichtung eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 und 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit § 82 Abs. 4 SGB XI über einen Investitionskostenbetrag i.H.v. 14,47 EUR pflegetäglich. Mit Schreiben vom 18.04.2008 beantragte die Klägerin beim Beklagten den Abschluss einer neuen Vereinbarung über die betriebsnotwendigen Investitionskosten i.H.v. 17,56 EUR pflegetäglich ab dem 01.05.2008. Gleichzeitig zeigte sie gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI Investitionskosten i.H.v. 17,56 EUR an. Der Beklagte lehnte den Abschluss einer Vereinbarung mit einem höheren Investitionsbetrag als bisher mit Schreiben vom 05.06.2008 ab.

Mit Schreiben vom 24.07.2008, der bei der Schiedsstelle am selben Tag einging, beantragte die Klägerin die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens und die Festsetzung eines Betrages für die betriebsnotwendigen Investitionskosten i.H.v. 17,56 EUR pro Pflegetag und Pflegeplatz. Die geltend gemachte Miete i.H.v. 478.411 EUR wirke sich mit einem Investitionskostenanteil von 13,14 EUR aus, die Instandhaltungspauschale von 0,60 % mit 1,16 EUR, die Miete für die Erstausstattung, Betriebs- und Geschäftsausstattung mit 2,48 EUR und die Abschreibung für weitere Betriebs- und Geschäftsausstattungen und Kfz mit 0,48 EUR bzw. 0,30 EUR. In der geltend gemachten Miete sei ein Zinsanteil für Grund und Boden in Höhe von 0,68 EUR enthalten, was der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der Pflegeversicherung entspreche. Die Bemessungsgrundlage von 492.595,75 EUR entspreche den auf das Grundstück bezogenen Investitionskosten. Mit der Ablehnung habe der Beklagte seine Behauptung, es gebe keine vergleichbaren Einrichtungen mit einem höheren Investitionsbetrag, nicht durch konkrete Benennung dieser Einrichtungen belegt. Auch der Hinweis auf einen so genannten Vergütungskorridor mit Verweis auf den früheren Vereinbarungszeitraum im Jahre 2005 gehe fehl, da in der Thüringischen Schiedsspruchpraxis mittlerweile die Einbeziehung von Grundstückskosten ebenso anerkannt sei wie eine Kalkulationsauslastung von lediglich 95 % statt bisher 98 %. Des Weiteren würde für die Instandhaltungskosten nunmehr eine Pauschale i.H.v. 7.056 EUR pro Pflegeplatz anerkannt statt bisher 6.135 EUR. Im weiteren Verfahren machte die Klägerin geltend, die vom Beklagten vorgelegte Liste vergleichbarer Einrichtungen enthalte (sehr wahrscheinlich kreditfinanzierte) eigentümergeführte Einrichtungen, die wegen ihrer abweichenden Finanzierungsstruktur (einerseits gleich bleibender Mietzins, andererseits abnehmende Kredit- und Tilgungsraten) nicht vergleichbar sein. Auch dürften noch laufende, durch die Spruchpraxis der Schiedsstelle auf mittlerweile überholten Bemessungselementen gründende Vereinbarungen nicht herangezogen werden. Zudem sei zu beachten, dass der Beklagte im Rahmen der öffentlichen Objektförderung höhere Herstellungs- und Anschaffungskosten als betriebsnotwendig und sparsam anerkenne als im vorliegenden Fall im Rahmen einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 und 5 SGB XII. Die von ihr betriebene Einrichtung liege deutlich unterhalb dieser Grenze.

Der Beklagte wandte dagegen ein, dass aus den vorgenannten Unterlagen die tatsächlichen Investitionskosten auf Basis der Entstehungskosten nicht nachvollziehbar seien. Ein marktgerechter, den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechender Investitionsbetrag könne daher nur auf Basis der Investitionsbeträge vergleichbarer Einrichtungen ermittelt werden. Vereinbarungen mit vergleichbaren Pflegeheimen mit einem Investitionsbetrag über 14,47 EUR gebe es in Thüringen nicht. Abweichende Leistungsangebote habe die Klägerin nicht gemacht. Mit 63 Einrichtungsträgern seien Vereinbarungen mit Investitionsbeträgen i.H.v. 14,47 EUR oder darunter abgeschlossen worden. Anhand der Auswahlkriterien Kapazität, Verhältnis Einzelzimmer/Doppelzimmer, Baujahr, Lage mittelgroße Stadt benannte der Beklagte 11 Einrichtungen, die denselben Versorgungsauftrag erfüllen würden wie die Einrichtungen der Klägerin. Die Liste umfasste Einrichtungen, die zwischen 1992 und 2008 gebaut und in Betrieb genommen worden waren, mit zwischen 81 und 149 Pflegeplätzen. Enthalten seien darin eigentümerbetriebene Einrichtungen, zwei Pacht- und sieben Miet-Modelle. Die vereinbarten Investitionsbeträge lagen bei diesen zwischen 10,- EUR und 14,47 EUR. Weiter wies der Beklagte darauf hin, dass der von der Klägerin nach § 82 Abs. 4 SGB XI angezeigte Investitionsbetrag 4 Cent unter dem in 2005 angezeigten Betrag liege.

Eine erste mündliche Verhandlung vor der Schiedsstelle am 16.09.2008 wurde vertagt, nachdem sich herausstellte, dass es weitere Vereinbarung mit einem Investitionsbetrag von über 14,47 EUR gebe. In der Folge legte die Klägerin eine Nutzflächenberechnung (Netto-Grundfläche der Altenpflege 4894,79 m2; betreutes Wohnen 558,79 m2), eine Alternativberechnung (Finanzierungseigentum versus Miete) sowie ein Gesprächsprotokoll vom 03.06.2004 vor, wonach der vereinbarte Mietzins auf zum Konditionierungszeitpunkt bestehenden Kapitalmarktverhältnissen basiere; die von der Klägerin zu zahlende Miete ergebe sich aus der Formel 13,14 EUR / 95 % Auslastung / 105 Betten. In der Folge benannte der Beklagte vier Pflegeeinrichtungen, mit denen er einen Investitionsbetrag von über 14,47 EUR abgeschlossen habe. Drei davon beträfen spezielle Leistungsangebote für Demenzkranke, die nicht mit dem Angebot der Klägerin vergleichbar seien. Bei der vierten Einrichtung seien die zum Finanzierungszeitpunkt ungünstigen, aber am Markt üblichen Kreditkosten zu beachten gewesen. Diese Konditionen seien aber seit 2005 wesentlich günstiger geworden, so dass der externe Vergleich auf Einrichtungen zu begrenzen sei, die nach 2004 in Betrieb gegangen seien. Höhere Vereinbarungen seien noch vor dem 01.07.2003 mit dem örtlichen Sozialhilfeträger abgeschlossen worden und könnten daher nicht herangezogen werden. Hierzu wurden drei Einrichtungen genannt. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass auf dieser Basis noch weitere Vereinbarung abgeschlossen worden seien. Wegen der unterschiedlichen Marktverhältnisse der Finanzierungskonditionen seien diese aber nicht heranzuziehen.

In der mündlichen Verhandlung vor der Schiedsstelle am 07.10.2008 beantragte die Klägerin,

für die Zeit ab 25.07.2008 Investitionskosten gem. § 75 Abs. 5 SGB XII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI von 17,56 EUR berechnungstäglich festzusetzen.

Der Beklagte beantragte,

für die Zeit ab 25.07.2008 Investitionskosten gem. § 75 Abs. 5 SGB XII i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI von 14,47 EUR berechnungstäglich festzusetzen und den Antrag im Übrigen abzulehnen.

Der zu diesem Zeitpunkt beigeladene X-Kreis stellte keinen Antrag.

Mit ihrer Entscheidung vom 07.10.2008 setzte die Schiedsstelle den Investitionskostenbetrag für die Zeit ab dem 25.07.2008 auf 14,47 EUR fest und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Zur Ermittlung leistungsgerechter, wirtschaftlicher und sparsamer Investitionskosten im Sinne von § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sei ein externer Vergleich das gebotene Mittel. Der Beklagte habe eine Liste vorgelegt, aus der sich die aus seiner Sicht vergleichbaren Einrichtungen ergäben. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit sei zum einen, dass die zum Vergleich heranzuziehenden Pflegeheime denselben Versorgungsauftrag und zum anderen den Standard fachgerechter und humanitärer Pflege erfüllen würden. Dieser aus dem Bereich des Pflegeversicherungsrechts stammende Maßstab müsse modifiziert werden. Für die Bestimmung des Marktpreises bedürfe es zunächst der Feststellung des maßgeblichen Marktes. Marktteilnehmer seien hier der Hilfeempfänger, der ohne staatliche Hilfe die Kosten eines Pflegeheimes (hier Investitionskostenbetrag) nicht alleine aufbringen könne, und der Sozialhilfeträger, der für diese Hilfesuchenden einzutreten habe. Es komme nicht darauf an, welchen Investitionskostenbetrag Einrichtungsträger von denjenigen Klienten erzielen könnten, die nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen seien. Entscheidend sei alleine, welche Vereinbarungen der Sozialhilfeträger mit den Einrichtungsträgern geschlossen habe und ob in die vergleichende Betrachtung alle Vereinbarungen einbezogen oder willkürlich vergleichbare Einrichtungen außen vor gelassen worden seien. Nach diesen Maßstäben sei die vom Beklagten vorgelegte Auflistung für einen externen Vergleich ausreichend. Die Aufstellung umfasse zu Recht Einrichtungen mit unterschiedlicher Platzzahl und stelle auf Einrichtungen allein im Freistaat Thüringen ab. Die Liste bleibe auch dann verwertbar, wenn man entsprechend dem Einwand der Klägerseite Pacht- und Eigentümereinrichtungen unberücksichtigt lasse. Bei den in den Vergleich eingestellten Einrichtungen habe sich ergeben, dass diese zwar überwiegend Investitionskostenbeträge von über 14,47 EUR nach § 80 Abs. 4 SGB XI angezeigt, tatsächlich aber Vereinbarungen über Beträge i.H.v. 14,47 EUR oder darunter getroffen hätten. Soweit höhere Beträge vereinbart worden seien, handele es sich um - weiter geltende - Vereinbarungen mit dem örtlichen Sozialhilfeträger. Es sei jedoch sachgerecht, dass der Beklagte nur Vereinbarungen herangezogen habe, die er selbst geschlossen habe. Ebenfalls sachgerecht sei es, nur Einrichtung einzubeziehen, die etwa zeitgleich mit derjenigen der Klägerin in Betrieb gegangen seien, da solche Einrichtungen überwiegend kreditfinanziert seien und zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Konditionen auf dem Kreditmarkt herrschen würden. Die Einbeziehung öffentlich geförderter Einrichtung sei nicht geboten. Die Orientierung an geltenden Vereinbarungen der Mitbewerber oder bisherigen Festsetzungen durch die Schiedsstelle führe nicht zu einer festgeschriebenen Obergrenze des Marktpreises. Trotz der starken Verhandlungsposition des Sozialhilfeträgers handele es sich nicht um eine dirigistische Preisgestaltung. Landesrechtliche Vorschriften über die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen im Rahmen der öffentlichen Förderung seien bei der Bestimmung leistungsgerechter Investitionskosten schon deshalb nicht heranzuziehen, da sich die entsprechende Verordnung des Landes Thüringen - im Gegensatz zu Regelungen anderer Bundesländer - ausschließlich auf den Bereich der durch Landesrecht geförderten Einrichtungen beziehe. Außerdem würden auf Landesrecht gestützte Entscheidungen keine Bindungswirkung für die auf bundesrechtlicher Grundlage zu treffenden Entscheidungen entfalten. Es sei daher denkbar, dass sich ein Investitionsbetrag, der den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit im Sinne des § 75 Abs. 3 SGB XII entsprechen müsse, von dem Investitionsbetrag unterscheide, der geförderten Einrichtungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen zufließe. Da der Beklagte bereit sei, einen Betrag von 14,47 EUR zu finanzieren, der an der Obergrenze eines sachgerechten externen Vergleichs liege, komme es auf einen internen Vergleich nicht mehr an. Unter dem 07.10.2008 setzte die Schiedsstelle durch ihren Vorsitzenden darüber hinaus für das Verfahren eine Gebühr von 1500 EUR fest, die die Klägerin zu tragen hatte.

Gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle erhob die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt ihren Sitz in Stuttgart hatte, am 05.11.2008 Klage beim Landessozialgericht Baden-Württemberg. Am 01.07.2010 verlegte die Klägerin ihren Geschäftssitz nach Bochum und schloss mit dem Beklagten für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2010 eine Vereinbarung über die betriebsnotwendigen Investitionskosten i.H.v. 14,47 pflegetäglich.

Die Klägerin machte im Klageverfahren geltend, dass die Festsetzung durch die Schiedsstelle nicht mit den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts hierzu in Einklang stehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Entgelt marktgerecht, das sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtung befinde. Dabei sei das beantragte Entgelt mit den Entgelten anderer Pflegeheime zu vergleichen. Wenn die Schiedsstelle jedoch nur auf Vereinbarungen abstelle, die mit dem Beklagten abgeschlossen worden seien, könne sich dieser selbst einen "Preis" schaffen, indem er nur noch Vereinbarungen treffe, die nicht über 14,47 EUR hinausgingen. Der festgesetzte Betrag werde wie eine Kappungsgrenze behandelt. Nach dem neu eingefügten § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, der auch bei der Entgeltfindung nach dem SGB XII nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, seien die Entgelte vergleichbarer Einrichtungen bei der Bemessung der Pflegesätze "angemessen" zu berücksichtigen. Dieser Maßstab gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für den Bereich der Investitionskosten. Eine starre Kappungsgrenze widerspräche der gesetzlich vorgesehenen differenzierten Angemessenheitsprüfung. Bei dieser sei zu berücksichtigen, unter welchen Bedingungen die Einrichtung der Klägerin errichtet worden sei und betrieben werde. Diese sei geleast; die Investitionsplanung mit dem Investitionspartner, der jetzigen Vermieterin, habe bereits Ende 2002 begonnen. Wegen eines längeren Planungs- und Realisierungsverlaufs sei die Inbetriebnahme mit Verzögerung erst 2005 erfolgt. Bei den Verhandlungen sei man daher auch seitens der Vermieterin nicht von dem sehr günstigen Zinsniveau 2005, sondern dem ungünstigeren Niveau aus den Vorjahren ausgegangen. Die Schiedsstelle habe die älteren/fortgeltenden Vereinbarungen beim externen Vergleich willkürlich ausgeklammert. Dies gelte auch für die vom örtlichen Sozialhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarungen. Auch diese Einrichtungen gehörten zum Hoheitsbereich des Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit hätten auch vom örtlichen Sozialhilfeträger eingehalten werden müssen. Allein die Änderung der Zuständigkeit für den Abschluss entsprechender Vergleiche rechtfertige keine Differenzierung. Gleiches gelte für den Umstand, dass einige dieser Vereinbarungen seit mehreren Jahren weitergelten würden; gerade dies spreche für ihre Leistungsgerechtigkeit. Im Übrigen lasse die gesetzliche Regelung bei entsprechender Bedarfslage auch eine Vereinbarung mit einem Träger zu, dessen Vergütung höher sei als die der vergleichbaren Einrichtungen. Die maßgebliche Einrichtung erfülle einen dringenden Bedarf an stationären Pflegeplätzen. Die Auffassung der Schiedsstelle, dass Investitionsbeträge über 14,47 EUR nicht mehr den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen würden, werde durch einen Vergleich mit den im Rahmen landesrechtlicher Förderung als betriebsnotwendig eingeordneten Investitionskosten bis zu einem Höchstbetrag von 76.693,78 EUR widerlegt. Diese Höchstbeträge stünden offensichtlich im Einklang mit dem haushaltsrechtlichen Sparsamkeitsgrundsatz. Die Platzwerte in der Einrichtung hielten sich innerhalb dieses Rahmens und lägen außerdem niedriger als bei realistischen Fremdfinanzierungszinssätzen. Da weder der Beklagte noch die Schiedsstelle eine für den externen Vergleich maßgebliche Bandbreite benennen könnten, sei ein interner Vergleich durchzuführen. Im Übrigen habe das Bundessozialgericht zum Recht der Pflegeversicherung etwa in seinem Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 7/08 R) die Grundsätze für den externen Vergleich deutlich herausgestellt. Dem sei das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 25.01.2012 - L 8 SO 89/09 KL) gefolgt. Es sei ein zweigliedriges Prüfungsverfahren mit einer Plausibilitätskontrolle bezüglich der voraussichtlichen Gestehungskosten und einem anschließenden externen Vergleich durchzuführen. Dabei seien sowohl geförderte wie ungeförderte Einrichtungen in den Vergleich einzustellen.

Die Klägerin beantragte,

die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 07.10.2008 einschließlich der Kostenentscheidung vom selben Tag aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er hielt die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Planungskommission nach § 4 Abs. 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des SGB XII und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften habe Kriterien zur Anerkennung von Investitionskosten für nicht geförderte Pflegeheime beschlossen, welche die Werte vorgeben würden, bis zu denen die Investitionskosten den Prinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit entsprächen. Anhand dieser Werte errechne sich ein Investitionsbetrag der Klägerin i.H.v. 14,47 EUR pflegetäglich. Dieser Betrag ergebe sich nicht automatisch als Marktpreis, der grundsätzlich zur Anwendung komme. Er stelle auch keinen "Höchstvereinbarungsbetrag" dar, habe sich aber unter Anwendung der genannten Richtwerte herauskristallisiert. Innerhalb des Schiedsstellenverfahrens seien 11 Einrichtungen zum Vergleich herangezogen worden, die unter Berücksichtigung der entsprechenden Besonderheiten, wie z.B. dem zu betreuenden Personenkreis, der Art der Einrichtung (Pacht-, Eigentümer- bzw. Mieteinrichtung), dem Alter der Einrichtung etc. entweder unter, über bzw. mittig des "Marktpreises" lägen. Die von der Klägerin im Schiedsstellenverfahren angeführten Einrichtungen lägen insgesamt über dem Marktpreis, was aber dem dort betreuten Personenkreis geschuldet sei, der erhöhter pflegerischer Maßnahmen bedürfe. Der durch die Schiedsstelle vorgenommene externe Vergleich bestätige die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung, da der Beweis erbracht worden sei, dass sich der festgesetzte Investitionskostenbeitrag oberhalb der durch den externen Vergleich ermittelten Bandbreite von Entgelten befinde und in Bezug auf das vorgehaltene Leistungsangebot als durchaus sachgerecht erweise.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hob mit Urteil vom 25.04.2013 die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 07.10.2008 einschließlich der Kostenentscheidung vom 07.10.2008 auf.

Zur Begründung führte es aus, dass die Entscheidung der Schiedsstelle unter Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte materiell rechtswidrig sei. Zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI sei der Sozialhilfeträger nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII getroffen worden seien (§ 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII). Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII seien nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Abs. 1 SGB XII zur Erbringung der Leistung geeignet seien. Die Vereinbarungen müssten den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Leistungsentgelte müssten nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz der Einrichtung ermöglichen, eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten. Weitere gesetzliche Vorgaben des materiellen Entgeltrechts würden sich aus dem in der Sozialhilfe bereits seit dem 01.07.1994 geltenden so genannten prospektiven Entgeltsystem ergeben, wonach die prospektiven Entgelte nicht kosten-, sondern leistungsorientiert seien. Die prospektiven Selbstkosten seien also, sofern sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprächen, auch bei prospektiven Pflegesätzen die Untergrenze des festzusetzenden Entgelts. Erweise sich nicht, dass der betreffende Einrichtungsträger der preisgünstigste Anbieter sei, könne dieser nur berücksichtigt werden, wenn das von ihm gewünschte Entgelt innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen liege. Bei dem von der Schiedsstelle durchgeführten externen Vergleich verbleibe dieser ein Beurteilungsspielraum, ob und wieweit die vergleichsweise herangezogenen Einrichtungen einen sachgerechten Vergleich ermöglichen, solange die Auswahl der Vergleichsgruppe nicht willkürlich erscheine. Die Schiedsstelle habe die Grenzen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht schon dadurch überschritten, dass sie zum Vergleich alleine die von anderen Einrichtungen mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Beträge herangezogen habe, da sich auf diese Weise der für die hilfebedürftigen Marktteilnehmer maßgebliche Marktpreis bestimme. Auf die keiner Höhenbegrenzung unterzogenen Beträge nach § 82 Abs. 4 SGB XI müsse nicht abgestellt werden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Orientierung an den vereinbarten Beträgen eine leistungsgerechte Vergütung eines Einrichtungsträgers generell verhindere und es der Einrichtung nicht mehr ermögliche, bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten. Ein Vergleich anhand dieser vereinbarten Werte berge auch nicht die Gefahr, dass Kostenaspekte außer Betracht blieben, weil auch die Mitbewerber ihre Preise nicht auf Dauer unterhalb der Gestehungs- bzw. Betriebskosten kalkulieren könnten. Auch die Entscheidung, öffentlich geförderte Einrichtungen nicht in die Vergleichsgruppe einzubeziehen, verstoße nicht gegen den dem Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraum, da bei einem solchen Vergleich die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung entstehe. Bei der Anstellung des externen Vergleichs müsse der wettbewerbsverzerrende Effekt neutralisiert werde. Eine Herausnahme dieser Einrichtungen aus der Vergleichsgruppe sei nicht zu beanstanden, sofern die Vergleichsgruppe noch groß genug sei.

Die Entscheidung der Schiedsstelle sei gleichwohl rechtswidrig, da der von ihr erstellte externe Vergleich nicht schlüssig und folgerichtig ausgeführt worden sei. Zum einen sei die Bestimmung der Vergleichsgruppe nicht frei von inneren Widersprüchen; zum anderen seien vereinbarte Werte sachlich nicht gerechtfertigt nicht mit einbezogen worden. Eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts könne daher nicht festgestellt werden. So habe es die Schiedsstelle für sachgerecht gehalten, nur solche Einrichtungen für den anzustellenden Vergleich heranzuziehen, mit denen der Beklagte selbst eine Vereinbarung abgeschlossen habe. Insofern seien Vereinbarungen nicht mit einbezogen worden, die der vor der Zuständigkeitsänderung zuständige örtliche Sozialhilfeträger geschlossen habe. Gleichzeitig stütze sich die Schiedsstelle nicht tragend auf die seither verstrichene Zeit, indem sie es als lediglich zweifelhaft hinstelle, ob 5-6 Jahre alte Vereinbarungen in die Betrachtung des aktuellen Marktgeschehens zur Erstellung eines externen Vergleichs herangezogen werden dürften. Ebenso wenig führe sie aus, warum es lediglich sachgerecht sei, alleine Vereinbarungen des Beklagten in den Vergleich mit einzubeziehen. Unabhängig vom Zuständigkeitswechsel seien Änderungen in den materiellen Vorgaben für die entsprechenden Vereinbarungen nicht eingetreten. Vielmehr seien die Vorgaben über die zu beachtenden Grundsätze unverändert geblieben. Alleine der Wechsel des zuständigen Sozialhilfeträgers, der durch dieselben rechtlichen Vorgaben gebunden gewesen sei wie der Beklagte, rechtfertige daher die Beschränkung der Vergleichsgruppe nicht. Die Schiedsstelle habe mangels sachlichen Grundes für die Differenzierung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten. Dies sei schon deshalb nicht unbeachtlich, weil mit den bestimmten Einrichtungen höhere Investitionskostenbeiträge vereinbart worden seien, als der angefochtene Schiedsspruch der Klägerin zugestehe.

Auch die getroffene Feststellung, dass nur Einrichtungen in den Vergleich einzubeziehen seien, die etwa zeitgleich mit der Einrichtung der Klägerin in Betrieb gegangen seien, da zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Konditionen auf dem Kreditmarkt geherrscht hätten, sei nicht frei von Widersprüchen zu anderen Beurteilungen der Schiedsstelle. So habe diese die vom Beklagten vorgelegte Liste mit Ausnahme der Pacht- und Eigentümereinrichtungen für einen externen Vergleich für ausreichend erachtet. Diese Liste habe jedoch ebenfalls Einrichtungen enthalten, die vor dem Jahr 2005 in Betrieb genommen worden seien. Im Ergebnis habe die Schiedsstelle zur Feststellung des Marktpreises durchaus Einrichtungen mit einbezogen, die vor der Einrichtung der Klägerin in Betrieb genommen worden seien, habe solche Einrichtungen aber nicht mehr berücksichtigt, wenn der vereinbarte Investitionskostenbetrag über dem mit dem Schiedsspruch zugesprochenen Betrag gelegen habe. Auch die von der Schiedsstelle aufgeführte Begründung unterschiedlicher Konditionen auf dem Kreditmarkt könne alleine für nach dem Eigentümermodell betriebene Einrichtungen gelten, die regelmäßig fremdfinanziert seien. Dass dies auch bei so genannten Mietermodellen wie der von der Klägerin betriebenen Einrichtung der Fall sei, sei dagegen zweifelhaft. Jedenfalls stelle diese Argumentation einen Widerspruch zu den unter Ziff. 3 der Gründe des Schiedsspruches gemachten Ausführungen dar, welche erkennen ließen, dass Eigentümereinrichtungen unberücksichtigt gelassen würden. Die Schiedsstelle habe somit nicht nachvollziehbar dargelegt, nach welchen Kriterien der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Einrichtung ihrer Einbeziehung in die Vergleichsgruppe entgegenstehe oder nicht. Demnach könne nicht festgestellt werden, dass die Schiedsstelle von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sei, zumal der Beklagte mitgeteilt habe, dass er nicht ausschließen könne, dass von den örtlichen Sozialhilfeträgern vor dem 01.07.2003 weitere Vereinbarungen abgeschlossen worden seien. Da sich der Schiedsspruch bereits aus diesem Grund als rechtswidrig erweise, bedürfe es keiner weiteren Klärung der Frage, ob ein Vergleich verschiedener Einrichtungen mit unterschiedlicher Platzzahl zulässig sei. Den Streitwert hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg auf 280.973,70 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben vom 05.06.2013 teilte der Vorsitzende der Schiedsstelle der Klägerin mit, dass der Antrag vom 24.07.2008 nach Aufhebung des Schiedsspruches noch ohne Entscheidung sei und unter Beachtung der Auffassung des Landessozialgerichts erneut über den Antrag zu entscheiden sei. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass sich die Klägerin inzwischen mit dem Beklagten auf betriebsnotwendige Investitionskosten von 14,47 EUR pflegetäglich ab Juli 2010 geeinigt habe, welche dem Betrag des aufgehobenen Schiedsspruches entsprächen. Dies werfe die Frage auf, ob die Klägerin ihren Antrag aufrecht erhalten oder für erledigt erklären wolle. Die Klägerin teilte der Schiedsstelle daraufhin mit, dass der Antrag vom 24.07.2008 selbstverständlich aufrecht erhalten bleibe und angesichts der Feststellungen des Landessozialgerichts davon ausgegangen werde, dass vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung noch ein schriftsätzlicher Austausch erforderlich und sinnvoll sei, zumal die tatsächlich zu berücksichtigende Liste der vergleichbaren Einrichtungen diskutiert werden müsse. Daraufhin teilte der Vorsitzende der Schiedsstelle mit, dass er keine Veranlassung für zusätzliche Ermittlungen sehe und es Aufgabe der Schiedsstelle sei, die dargelegten Fehler bei ihrer erneuten Entscheidung zu vermeiden. Es sei sachgerecht, dass die Klägerin zu der ab dem 01.07.2010 vorgenommenen vergleichsweisen Regelung der Erstattung betriebsnotwendiger Investitionskosten von 14,47 EUR Stellung nehme. Mit Schreiben vom 08.07.2013 führte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Landessozialgerichts aus, welche Kriterien bei einer erneuten externen Vergleichsbetrachtung zu berücksichtigen seien. Weitere Besonderheiten sollten im Termin detailliert erörtert werden.

Am 20.08.2013 hat die Schiedsstelle des Freistaates Thüringen den Investitionskostenbetrag gemäß § 75 Abs. 5 SGB XII in Verbindung mit § 82 Abs. 4 SGB XI für die Zeit ab dem 25.07.2008 auf 14,47 EUR berechnungstäglich festgesetzt und den Antrag im Übrigen abgelehnt.

Sie hat ausgeführt, dass sie bei der von ihr zu treffenden neuen Entscheidung an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden sei. Bei Rechtsfragen, hinsichtlich derer das Gericht keine Feststellungen getroffen habe, könne sie aber nicht an diese Rechtsauffassung gebunden sein. Sie habe in einem ersten Schritt die Plausibilität der einzelnen Kostenansätze der Klägerin festzustellen, was im ersten Verfahren schon deshalb nicht erfolgt sei, weil es im Hinblick auf den externen Vergleich nicht darauf angekommen sei. Im jetzigen Verfahren könne sie die einzelnen Ansätze jedoch nicht auf Plausibilität überprüfen, weil diese Kostenansätze aus dem Jahre 2008 aus anderen Gründen nicht mehr nachvollziehbar seien. Die Klägerin habe mit dem Beklagten genau denjenigen Investitionskostenbetrag ab Juli 2010 vereinbart, der durch den aufgehobenen Schiedsspruch festgesetzt worden sei. Hierfür habe aber keine Veranlassung bestanden, da dieser Investitionskostenbetrag durch die zwischenzeitlich aufgehobene Festsetzung der Schiedsstelle gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB XII weiter gegolten habe. Selbst bei der irrtümlichen Annahme der Klägerin, dass sie sich mit dem Beklagten auf einen Investitionskostenbetrag von 14,47 EUR habe verständigen müssen, um überhaupt eine Finanzierungsgrundlage zu haben, sei von ihr zu erwarten gewesen, dass sie den Beklagten so schnell wie möglich zu Neuverhandlungen über das umstrittene Entgelt auffordert. Ohne Benennung von Gründen für die aus ihrer Sicht vorgenommene Absenkung des Investitionskostenbetrages um 3,09 EUR dränge sich die Annahme auf, dass der Investitionskostenbetrag auch für die Zeit vor dem 01.07.2010 auskömmlich gewesen sei. Auf ihre entsprechende Aufforderung, zu diesem Umstand vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, habe die Klägerin jedoch nicht reagiert. Sie habe sich daher widersprüchlich verhalten, so dass die Kostenansätze schon deshalb nicht Grundlage für eine Festsetzung der Schiedsstelle sein könnten. Auf die übrigen Fragen komme es mithin nicht mehr an. Das bis zur Höhe des Angebots der Beklagten unstreitige Entgelt sei dementsprechend festzusetzen. Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat am 09.09.2013 die von der Klägerin für das Verfahren zu tragende Gebühr ferner auf 350 EUR festgesetzt.

Die Klägerin hat am 30.09.2013 gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle Klage erhoben.

Sie macht geltend, dass eine Vereinbarung mit dem Beklagten außerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums nicht herangezogen werden dürfe. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Schiedsstelle habe sie darauf hingewiesen, dass dieser erneuten Vereinbarung wirtschaftliche Gründe dergestalt zugrunde lagen, dass zum einen das streitgegenständliche Verfahren bereits unzumutbar lange gedauert habe und zum anderen die Durchführung von Schiedsstellen- und Klageverfahren in Anbetracht der Berechnungsmethoden zum Streitwert einen gesonderten finanziellen Aufwand bedingen würden, der auch im Verhältnis mit dem angestrebten Erfolg noch gerechtfertigt werden müsse. Sie sei davon ausgegangen, im Falle des Obsiegens einen neuen Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung stellen zu können. Zudem sei die Zahl der sozialhilfebedürftigen Bewohner zu diesem Zeitpunkt deutlich zurückgegangen. Der Schiedsspruch sei materiell rechtswidrig, da sich dieser mit den Vorgaben des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht auseinander setze. Es müsse ihr überlassen bleiben, ob sie unter dem Gesichtspunkt des zeitlichen, verwaltungstechnischen und kostenmäßigen Aufwandes entscheide, die Auseinandersetzung über den Investitionskostenansatz für einen bestimmten Zeitraum nicht zu betreiben oder zu forcieren. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund eines erheblichen Rückgangs des Anteils sozialhilfebedürftiger Bewohner, worauf sie auch bereits im Schiedsstellenverfahren hingewiesen habe. Für das hier streitige Verfahren komme es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die Klägerin außerhalb des streitigen Zeitraums Vereinbarungen mit dem Beklagten getroffen habe. Im Jahre 2008 hätten 2, im Jahre 2009 5 und im Jahre 2010 6 Sozialhilfeempfänger in der Einrichtung gelebt (GA 86). Soweit der Beklagte oder die Schiedsstelle weitere Unterlagen oder Belege für sachdienlich gehalten hätten, wären diese verpflichtet gewesen, sie darauf hinzuweisen und diese von ihr anzufordern, was aber unterblieben sei.

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 20.08.2013 einschließlich der Kostenentscheidung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass der Schiedsspruch rechtmäßig und alleine über denjenigen Teil der Forderung eine Einigung zu erzielen sei, die über den unstreitigen Teil der Forderung hinausgehe und damit über 3,09 EUR pro Platz und Pflegetag. Der ab dem 15.07.2005 zwischen der Klägerin und ihm vereinbarte Investitionskostenbetrag i.H.v. 14,47 EUR pflegetäglich ergebe sich aus Kosten für die Abschreibungen des Gebäudes i.H.v. 1198,16 EUR und des Inventars i.H.v. 613,55 EUR, sowie aus Zinsen für das Eigenkapital i.H.v. 330,22 EUR und für das Fremdkapital i.H.v. 2641,74 EUR sowie Instandhaltungskosten von 396,26 EUR und damit insgesamt 5.179,93 EUR, was geteilt durch 358 Tagen und einer 98% igen Auslastung 14,47 EUR ergebe. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt Unterlagen eingereicht, die eine andere Berechnung gerechtfertigt hätten. Dieser Betrag sei auch in zwei wirksam gewordenen Vereinbarungen festgesetzt worden und bestehe weiter fort. Er befinde sich im oberen Bereich der regelmäßig vereinbarten Investitionsbeträge. Die Schiedsstelle habe ihre Entscheidung auf das insoweit nicht bestrittene Angebot gestützt und dieses nicht unterschritten. Es sei auch davon auszugehen, dass die von ihm mit anderen Einrichtungen vereinbarten Beträge durch ein faires und nicht willkürliches Verfahren ermittelt worden seien. Dies folge bereits aus der paritätischen Besetzung des Gremiums, in welchem auch Vertreter der Leistungserbringer säßen. Tatsächlich gebe es eine Vielzahl von Einrichtungen, die tatsächlich mit dem vereinbarten Betrag wirtschaften könnten, was auch an der geringen Zahl an Verfahren abzulesen sei, die vor der Schiedsstelle verhandelt werden müssten (1-2 Verfahren pro Jahr).

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogene Akte der Schiedsstelle und die darin enthaltenen Schriftsätze verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.