Die Klägerin wendet sich gegen einen auf § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestützten Erstattungsbescheid.

Die 1969 geborene Klägerin stellte am 11.05.2010 für sich und ihre bei ihr lebende, am xxx 1991 geborene Tochter Mxxx einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Die Klägerin hatte von März bis Dezember 2009 als Hilfe in der Datenerfassung der Arbeitsgemeinschaft Mxxx gearbeitet. Zum 01.01.2010 wechselte sie als Laborhilfe in das Mxxx für Laboratoriumsmedizin Kxxx GbR. Die Anstellungsverträge waren jeweils auf die Zeit bis zum 28.02.2011 befristet; Hinweise auf die Pflicht, sich innerhalb bestimmter Fristen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, enthielten die Verträge nicht. Für die regelmäßig 40 Stunden wöchentlich ausgeübte Tätigkeit erhielt die Klägerin eine Bruttovergütung in Höhe von 1.800,00 EUR und 59,30 EUR für eine Fahrkarte; netto wurden ihr 1.343,12 EUR monatlich ausgezahlt.

Vom 04. bis 28.03.2010 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Am 31.03.2010 ging beim Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2010 durch die Klägerin ein. Da sie im April nicht mehr zur Arbeit erschien, erfolgte die letzte Lohnzahlung im März 2010.

Laut Bescheid der Agentur für Arbeit Koblenz vom 11.05.2010 hatte die Klägerin ab dem 01.05.2010 Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 117 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Für die Zeit vom 01.05. bis zum 23.07.2010 wurde eine Sperrzeit von 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III festgestellt, für die Zeit vom 24. bis 30.07.2010 eine Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III. Vom 31.07.2010 bis zum 22.04.2011 wurde täglich ein Betrag von 26,44 EUR, entsprechend 793,20 EUR monatlich, gewährt. Der Tochter der Klägerin wurde durch Bescheid vom 07.05.2010 für die Zeit vom 22.04. bis 17.09.2010 Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 59 SGB III in Höhe von monatlich 293,00 EUR und für die Zeit vom 18.09.2010 bis zum 21.02.2011 in Höhe von 272,00 EUR monatlich gewährt. Ferner wurde für sie Kindergeld bezahlt.

Mit Bescheid vom 27.05.2010, laut Aktenvermerk am 01.06.2006 abgesandt, senkte der Beklagte den der Klägerin zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 11.05. bis zum 31.07.2010 um 30 v.H. der maßgebenden Regelleistung, also 107,70 EUR monatlich, ab. Das Ruhen des Arbeitslosengeldes aufgrund der Sperrzeit stelle eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 4 Nr. 3a SGB II dar. Mit Bescheid vom 01.06.2010 gewährte der Beklagte der Klägerin und ihrer Tochter für die Zeit vom 11. bis 31.05.2010 Leistungen in Höhe von insgesamt 406,57 EUR, für Juni 2010 von insgesamt 580,81 EUR und für Juli 2010 in Höhe von insgesamt 555,37 EUR, wobei der Minderungsbetrag wegen der Sanktion (für Mai anteilig) berücksichtigt wurde. Nachdem Mxxx Fxxx ihre berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zum 04.06.2010 beendet hatte, gewährte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 30.06.2010 für Juni und Juli 2010 höhere Leistungen. Für Juni wurden insgesamt 764,54 EUR bewilligt, für Juli 767,37 EUR.

Mit Schreiben vom 29.06.2009 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid. Sie habe bereits von der Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperre wegen der Eigenkündigung des Beschäftigungsverhältnisses bekommen. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass sie aufgrund des erlittenen Mobbings eigentlich einen Arzt hätte zu Rate ziehen müssen. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27.07.2010 mit der Begründung zurückgewiesen, ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung sei nicht festzustellen.

Mit Schreiben vom 24.09.2010 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass derjenige zum Ersatz der gezahlten Leistungen verpflichtet sei, der nach § 34 SGB II vorsätzlich oder grob fahrlässig entweder die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an sich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt habe. Sie habe das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Mxxx für Laboratoriumsmedizin Kxxx GbR gelöst. Ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung habe nicht nachgewiesen werden können. Hierin könnte ein schuldhaftes Verhalten liegen und sich ein Kostenersatzanspruch nach § 34 SGB II ergeben.

Mit Schreiben vom 18.10.2010 gab die Klägerin zu den Gründen für ihre Eigenkündigung Folgendes an: Sie sei am 01.03.2009 als Datenerfasserin eingestellt gewesen und habe nach ihrer Probezeit feststellen müssen, dass mehrere Angestellte sie mobbten. In mehrfachen Gesprächen mit ihrem Chef habe sie sich den Anschuldigungen ihrer Kolleginnen stellen müssen. Bis Ende des Jahres 2009 sei die Situation so schlimm geworden, dass sie die Abteilung habe wechseln wollen. Inzwischen habe sie erhebliche Unterleibsprobleme gehabt, weswegen sie Hausarzt, Frauenarzt, Internisten und Urologen aufgesucht habe. Von ihren beruflichen Problemen habe sie allerdings keinem dieser Ärzte erzählt. Ab Januar 2010 sei sie in einer anderen Abteilung beschäftigt gewesen, wegen der Berührungen mit der früheren Abteilung sei sie aber weiterhin den Mobbing-Attacken ihrer Kolleginnen ausgesetzt gewesen. Die Arztbesuche hätten sich weiterhin gehäuft, weil es ihr körperlich sehr schlecht gegangen sei. So habe sie für sich die Entscheidung getroffen zu kündigen, um weitere Schäden zu vermeiden. Sie sei sich eines vorsätzlich schuldhaften Verhaltens nicht bewusst.

Mit Bescheid vom 07.10.2010 wurde der Klägerin von der Stadt Koblenz nachträglich Wohngeld in Form eines Mietzuschuss von 138,00 EUR für die Zeit von Juni bis Dezember 2010 bewilligt. Der Beklagte verlangte daraufhin von der Stadtverwaltung Kxxx für die Zeit von Juni bis Juli 2010 Erstattung von insgesamt 276,00 EUR.

Mit Bescheid vom 26.10.2010 machte der Beklagte gegenüber der Klägerin gestützt auf § 34 SGB II einen Erstattungsanspruch geltend. Durch den Bescheid vom 01.06.2010 in der Fassung des Bescheides vom 30.06.2010 seien ihr und den mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen für die Zeit vom 11.05. bis 31.07.2010 1.938,48 EUR bewilligt worden. Ein wichtiger Grund für die Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Aufgrund der Kündigung sei eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit in Kxxx verhängt worden. Ihr habe daher bewusst gewesen sein müssen, dass sie und ihre Tochter durch die Kündigung von Grundsicherungsleistungen abhängig würden.

Am 16.07.2010 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom 03.02.2011 zurückgewiesen wurde. Schuldhaft im Sinne des § 34 SGB II verhalte sich, wer durch sein Fehlverhalten die Zahlungen von Leistungen nach dem SGB II verursache. Dies sei typischerweise die Aufgabe eines festen Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund. Für das behauptete Mobbing lägen keine Nachweise vor.

Am 01.03.2011 hat die Klägerin dagegen Klage beim Sozialgericht Koblenz erhoben und ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie hat insbesondere vorgetragen, auch nach dem Wechsel ihrer Beschäftigung zum 01.01.2010 habe sie noch mit den selben Kolleginnen wie früher zu tun gehabt. Es habe nicht lange gedauert, dass sie auch in der neuen Abteilung attackiert worden sei und ein Gespräch mit ihrer neuen Vorgesetzten Txxx Sxxx hätte führen müssen. Sie habe erneute körperliche Beschwerden gehabt. Keiner der von ihr aufgesuchten Ärzte habe ihr wirklich helfen können, so dass sie sich schweren Herzens entschlossen habe, sich von der Arbeit zu trennen. Ihr sei klar gewesen, dass sie es körperlich nicht mehr lange in der Firma aushalten würde, ohne sich zu schaden. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr nicht klar gewesen, dass sie sich in eine äußerst schlechte Lage bringen würde. Sie habe nicht gewusst, dass sie sich vom Arzt hätte bescheinigen lassen müssen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Tätigkeit nicht mehr ausführen könne. Dies sei ihr dann von der Agentur für Arbeit mitgeteilt und gleichzeitig eine Sperre von 12 Wochen für das Arbeitslosengeld verhängt worden. Dass sie eine "Strafe" vom Arbeitsamt bekommen würde, sei ihr klar gewesen, allerdings nicht in welchem Maß. Im Übrigen habe sie nur aus gesundheitlichen Gründen gekündigt.

Das Sozialgericht hat Befundberichte des Klinikums für Frauenheilkunde Kxxx K, vom 13.07.2011 des Dr. Kxxx, Kxxx, vom 13.07.2011 und der Urologen Dr. Hxxx und Txxx, Kxxx, vom 14.07.2011 sowie des Internisten Dr. Sxxx, Kxxx, vom 30.07.2011 eingeholt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 hat das Sozialgericht Txxx Sxxx, Jxxx Gxxx und Dr. Axxx Txxx als Zeugen vernommen.

Dr. Txxx Arzt und einer der früheren Vorgesetzten der Klägerin, hat im Wesentlichen Folgendes ausgesagt: Die Klägerin habe bereits in den neunziger Jahren bei ihnen gearbeitet. Nachdem 2009 in der Abteilung Erfassung wieder Bedarf aufgetreten sei und man erfahren habe, dass die Klägerin an einer erneuten Beschäftigung interessiert sei, sei sie wieder eingestellt worden. Zunächst sei es auch gut gelaufen, dann seien Schwierigkeiten aufgetreten, weil die Klägerin sich gemobbt gefühlt habe. Er, der Zeuge, habe mit der Bereichsleiterin gesprochen, die aber keine Lösung für das Problem in der Abteilung gefunden habe. Die Klägerin sei dann in die Abteilung Proben Präanalytik gewechselt, wo es seines Wissens unproblematischer gelaufen sei und keine Spannungen mit den Mitarbeitern dort gegeben habe. Im März 2010 sei die Klägerin erkrankt, mit gewissen Lücken habe sie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Schließlich habe sie zum 30.04.2010 gekündigt.

Die Zeugin Jxxx Gxxx hat angegeben: Sie arbeite in der Abteilung Erfassung des Mxxx und habe die Klägerin dort kennengelernt. Man habe über diese gelästert, zum Teil habe es auch offene Bemerkungen negativer Art über ihre Arbeit gegeben, sie sei manchen zu langsam gewesen. Jeder Mitarbeiter habe seinen eigenen PC und mache im Prinzip dieselbe Arbeit. Das Ziel aller sei es, pünktlich zum Feierabend fertig zu sein, da man sonst länger bleiben müsse. Vier oder fünf Kolleginnen hätten die Klägerin aus der Abteilung heraus haben wollen. Diese sei dann in die Probenannahme gewechselt, dort aber auch irgendwann nicht mehr zufrieden gewesen. Die Mitarbeiter von der Erfassung hätten häufig durch den Raum gehen müssen, in dem die Probenannahme arbeite. Was konkret dort vorgefallen sei, wisse sie nicht. Die Klägerin habe sich bei ihr über die geschilderten Vorfälle beschwert; sie, die Zeugin, habe sie aber auch von sich aus schon mal angesprochen, wenn sie bemerkt habe, dass es dieser schlecht gehe. Die Klägerin habe Bauchkrämpfe und Schwierigkeiten mit der Blase gehabt. Ihrem Eindruck nach hätten die Kolleginnen an der Klägerin selbst etwas auszusetzen gehabt, nicht an ihrer Arbeit. Sie seien der Meinung gewesen, dass sie von ihrer Art oder ihrem Charakter her nicht in die Abteilung passe.

Die Zeugin Txxx Sxxx hat ausgesagt: Sie sei die Bereichsverantwortliche im Bereich Probenannahme. Die Klägerin sei 2010 in die Abteilung gewechselt. Den Grund dafür kenne sie nicht, sie habe Gerüchte gehört, dass es Probleme mit den Kolleginnen in der Erfassung gegeben habe. Die Klägerin selbst habe aber auch von solchen Problemen erzählt und u.a. gesagt, einige andere dort könnten sie nicht leiden. Konkrete Geschehnisse könne sie dazu nicht berichten. In ihrer Abteilung sei es bis auf den Schluss gut gelaufen. Die Klägerin sei oft nicht da gewesen, sie habe sich nicht gemeldet und man habe nicht gewusst, ob sie krank sei oder nicht. Aus ihrer Sicht sei es in der Abteilung gut gelaufen. Sie, die Zeugin, habe gewusst, dass ein oder zwei Kolleginnen die Klägerin nicht hätten leiden können. Sie habe dieser gesagt, bei Schwierigkeiten solle sie zu ihr kommen und darüber sprechen, sie werde ihr zur Seite stehen. Als sich die Klägerin aber dann gar nicht mehr gemeldet habe, sei sie selbst auch "sauer" auf sie gewesen. Die Klägerin sei aber auch nicht mehr zur Arbeit gekommen. Sie könne sich nicht erinnern, dass die Klägerin einmal zu ihr gekommen sei und erzählt habe, dass und mit wem sie in der Abteilung Stress habe. Bezüglich der Gerüchte über die Klägerin habe eigentlich jeder eine andere Meinung. Eine habe gesagt, sie würde Fehler machen, eine andere, sie sei nicht kollegial. Sie habe sich darum nicht gekümmert, weil es ja nicht ihre Abteilung betroffen habe.

Durch Urteil vom 15.02.2012 hat das Sozialgericht Koblenz die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 26.10.2010 in Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage sei § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Klägerin habe durch ihre Kündigung die Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, da sie nach Beendigung der Beschäftigung nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu sichern. Einen neuen Arbeitsplatz habe sie zunächst nicht gefunden. Die Kündigung sei auch kausal für die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit gewesen, denn die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne wichtigen Grund habe zum Verhängen der Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit geführt. Die weitere Sperrzeit sei wegen nicht unverzüglicher Arbeitsuchendmeldung verhängt worden. Dies habe den Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zur Folge gehabt.

Ihr Verhalten sei auch mindestens als grob fahrlässig einzustufen. Nach ihrem eigenen Vorbringen habe die Klägerin gewusst, dass sie für die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eine "Strafe" von der Bundesagentur für Arbeit bekommen würde. Dass sie in diesem Fall hilfebedürftig im Sinne des SGB II werden würde, sei naheliegend und hätte ihr einleuchten müssen. Eine weitere finanzielle Absicherung habe ihr nicht zur Verfügung gestanden. Dass sie sich keine Gedanken darüber gemacht habe, wer im Falle einer Strafe durch die Bundesagentur für Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern werde, stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes dar.

Es liege auch kein wichtiger Grund vor, der das Verhalten rechtfertige. Der Vortrag, sie habe wegen Mobbings nicht mehr arbeiten können, sei durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Zunächst sei bereits fraglich, ob die Klägerin tatsächlich in dem Maß, wie von ihr behauptet, gemobbt worden sei. Lediglich die Zeugin Gxxx habe bestätigt, dass die Klägerin in ihrer Abteilung Datenerfassung versteckten oder offenen Bemerkungen negativer Art über ihre Arbeit ausgesetzt gewesen sei. Nach dem Wechsel in die andere Abteilung seien keine konflikthaften Situationen mehr aufgetreten. Dies hätten sowohl der Zeuge Dr. Txxx als auch die Zeugin Sxxx erklärt. Die Zeugin Sxxx habe der Klägerin auch angeboten, für den Fall des Auftretens von Schwierigkeiten zu ihr zu kommen. Erst wenn es in der neuen Abteilung zu massivem Mobbing gekommen wäre und dies trotz Intervention der Zeugen Sxxx nicht hätte unterbunden werden können, hätte man einen wichtigen Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses annehmen können.

Aus den vom Gericht eingeholten Befundberichten ergebe sich ein Zusammenhang zwischen den von den behandelnden Ärzten festgestellten Erkrankungen und der konflikthaften Kommunikation am Arbeitsplatz nicht zwingend. Die Klägerin sei wegen Harnwegsinfekten und Blasenentzündungen bzw. wegen Zervikalsyndroms, grippaler Infekte, Pilzerkrankung, allergischem Asthma bei saisonaler Pollinosis und Gastroenteritis behandelt worden. Hierbei handele es sich um körperliche Erkrankungen verschiedener Ursachen, nicht aber um psychosomatische oder psychische Krankheitsbilder, die im Zusammenhang mit seelischen Belastungen auftreten. Auch habe sie gegenüber den behandelnden Ärzten die beruflichen Belastungen nicht thematisiert.

Für die verspätete Arbeitsuchendmeldung habe die Klägerin keine Begründung angegeben, so dass auch insoweit ein wichtiger Grund nicht festzustellen sei.

Am 29.03.2012 hat die Klägerin gegen das ihr am 29.02.2012 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, die vernommenen Zeugen hätten bestätigt, dass sie in der Abteilung Datenerfassung schlecht behandelt worden sei und dass vier oder fünf Kolleginnen sie aus der Abteilung heraus haben wollten. Die Angaben des Dr. Txxx und der Zeugin Sxxx, dass es in der neuen Abteilung unproblematischer gelaufen sei, ließen nicht darauf schließen, dass sie nunmehr vor den Mobbing-Attacken Ruhe gehabt habe. Die Zeugin Gxxx habe dazu ausgesagt, dass die Mitarbeiter der ersten Abteilung häufig durch den Raum hätten gehen müssen, in dem sie gearbeitet habe. Jedenfalls sei sie subjektiv der Auffassung gewesen, dass aufgrund ihres Verhaltens eine Kündigung gerechtfertigt sei, um wieder Ruhe und körperliche Unversehrtheit zu erfahren.

Im Einzelnen hat die Klägerin dazu noch vorgetragen: Ihr sei ständig vorgeworfen worden, sie würde die Mitarbeiterin Jxxx Gxxx und eine andere in irgendeiner Weise negativ beeinflussen, was das Arbeitsklima in der Abteilung verschlechtere. In Wahrheit hätten diese beiden Mitarbeiterinnen eigentlich nur zu ihr gehalten. Ihr selbst seien ständig Fehler vorgeworfen worden, die auch von anderen Mitarbeitern gemacht würden. Ständig sei hinter ihrem Rücken über sie geredet und gelästert worden, etwa derart, dass sie das Arbeitsklima verschlechtere, zu viele Fehler mache oder Fehler auf die leichte Schulter nehme. Sie habe mehrmals zum Gespräch mit der Abteilungsleiterin und der stellvertretenden Abteilungsleiterin gemusst, die ihr aber sowieso nicht geglaubt hätten. Wenn sie in einen Raum gekommen sei, sei es vorgekommen, dass ihr Name gefallen und dann wieder gelacht und getuschelt worden sei. Zuletzt habe man ihr und den Mitarbeiterinnen Jxxx und Vxxx auf der Weihnachtsfeier keinen Platz freigehalten, so dass sie sich woanders hätten hinsetzen müssen. Dann habe es wiederum geheißen, sie habe sich mit Absicht woanders hingesetzt. Daraufhin sei sie zu Dr. Txxx gegangen und habe ihm die Lage beschrieben mit der Bitte, die Abteilung zu wechseln. Als sie im Labor angefangen habe, sei ihr mitgeteilt worden, dass in der Abteilung viel gemobbt worden sei. Sie persönlich glaube, ihre Mitarbeiterinnen hätten ein Problem damit, dass sie früher schon mal im Labor gearbeitet habe und bei den Vorgesetzten beliebt gewesen sei. Sie habe auch damals mitbekommen, dass eine Mitarbeiterin gerne ihre Mutter in die Abteilung bringen würde, die tatsächlich dort heute beschäftigt sei. Als sie in der neuen Abteilung gewesen sei, sei das Spiel dort weitergegangen, weil die zwei Abteilungen eng zusammenarbeiteten. Die Erfasserinnen müssten mehrmals am Tag in die Präanalytik, um Überweisungsscheine zu holen oder falsch erfasste Sachen an den PC der Abteilung nachzuziehen. Dabei seien ständig irgendwelche "blöden" Bemerkungen über sie gemacht oder provokativ gelacht worden. Ihr sei es zu diesem Zeitpunkt körperlich richtig schlecht gegangen. Sie sei von einem Arzt zum anderen gelaufen, bis ihr bewusst gewesen sei, dass die Krankheiten von der nicht zu ertragenden Situation an der Arbeitsstelle gekommen seien. Daraufhin habe sie sich entschlossen, zu kündigen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.02.2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 26.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Aus der Berufungsbegründung ergäben sich keine neuen Erkenntnisse.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten sowie der vorliegenden Prozessakte verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist.