Die gemäß den §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der angefochtene Minderungsbescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen des Minderungsbescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Der angefochtene Sanktionsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 03.05.2012 ist gemäß § 31a SGB II rechtmäßig. Der Kläger hat gegen die in der Eingliederungsvereinbarung vom 29.09.2011 festgelegten Pflichten, mindestens zwei Bewerbungsbemühungen jede Woche zu unternehmen und Nachweise darüber vorzulegen, verstoßen. Bedenken gegen die Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung bestehen nicht. Der Kläger hat diese am 29.09.2011 unterschrieben, sie ist damit wirksam in Kraft getreten. Die dem Kläger auferlegten Bewerbungsbemühungen sind auch hinreichend klar bestimmt. Insoweit kann wiederum auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden.

Unabhängig von der Frage, ob im Rahmen einer Klage gegen einen Minderungsbescheid die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung überhaupt zu prüfen sind und wie sich die Tatsache auswirkt, dass diese hier einvernehmlich abgeschlossen worden ist, bestehen jedenfalls keine Bedenken an der Auferlegung der Pflichten von zwei Bewerbungen jede Woche, davon mindestens eine auf ein konkretes Stellenangebot. Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Bereich der Arbeitslosenhilfe zu § 119 Abs. 5 SGB III entschieden, dass es einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar ist, zwei Bewerbungen pro Woche zu unternehmen (siehe Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, in [...]). Die dort entwickelten Grundsätze sind auch für die Frage heranzuziehen, welche Pflichten einem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auferlegt werden können (vgl. Sonnhoff in [...] PK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 74 ff).

Beim Kläger vorliegende besondere Einschränkungen, die eine solche Verpflichtung als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht erkennbar. Wesentliche gesundheitliche Einschränkungen des Klägers sind nicht ersichtlich. Auch insoweit kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden, in dem dargelegt wird, dass gravierende Leistungseinschränkungen nach den medizinischen Ermittlungen nicht festzustellen sind. Der Hausarzt hatte im Zeitraum der Geltung der Eingliederungsvereinbarung von Oktober 2011 bis März 2012 im Wesentlichen akute Erkrankungen diagnostiziert. Beschwerden des Bewegungsapparates, etwa als Folge des laut Dr. S 2006 festgestellten Bandscheibenvorfalls, sind jedenfalls nicht so massiv, dass sie zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen. Insoweit ist auch zu würdigen, dass der Kläger nach eigenem Bekunden in der Lage ist, seine Mutter zu pflegen.

Die Tatsache, dass der Kläger seine Mutter pflegte und pflegt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Da die Pflege der Mutter als Ziel der Eingliederungsvereinbarung festgehalten ist, kommt es zwar nicht darauf an, ob die Pflege im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II auf andere Weise sichergestellt werden könnte als durch den Kläger. Es ist aber nicht erkennbar, dass diese Pflege den Kläger so einschränken würde, dass es keine ausreichende Zahl von angebotenen Beschäftigungen gab bzw. geben würde, denen er nachgehen könnte. Die aus dem Lebenslauf des Klägers und seinen eigenen Darlegungen hervorgehenden beruflichen Erfahrungen auf vielfältigem Gebiet lassen ihn für eine große Bandbreite von Beschäftigungen geeignet erscheinen. Aus dem eigenen Vorbringen des Klägers ergibt sich zudem, dass er in der Vergangenheit seine selbstständige Tätigkeit in der Reisebranche, die mit gelegentlichen mehrtägigen Reisen in die Türkei verbunden war, trotz der Pflege der Mutter ausüben konnte. Flexible Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung, zB. durch Nutzung von Homeofficetätigkeiten, sind in der modernen Arbeitswelt vorhanden.

Die ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von mindestens zwei Bewerbungsbemühungen pro Woche hat der Kläger nach dem Inhalt der Verwaltungsakte und auch nach seinem Vortrag im gerichtlichen Verfahren nicht erfüllt. Die Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung reichte vom Datum ihrer Erstellung am 29.09.2011 bis zum Erlass der neuen Eingliederungsvereinbarung am 20.03.2012.

Vorgelegt wurden vom Kläger laut Verwaltungsakte bzgl. dieses Zeitraums Unterlagen über Bewerbungen vom 15.10.2011 bei A M GmbH und bei H , eine vom 21.10.2001 bei der Versicherung, eine vom 23.10.2011 als Hausverwalter bei Dr. T sowie Bewerbungen per E-Mail vom 23.10.2011 bzw. 27.10.2011. Ferner verwies der Kläger gegenüber dem Beklagten auf zwei telefonische Bewerbungen bei der Firma H K und bei T B im Februar 2012 sowie auf Bewerbungen per E- Mail bei A und der Firma G GmbH vom März 2012. Nach einer von ihm vorgelegten Aufstellung bewarb er sich zudem persönlich am 17.03.2012 bei I und einer Frau M V , weiterhin am 27.03.2012 bei einer Firma K.

Die vom Kläger im Berufungsverfahren im Schriftsatz vom 02.05.2014 aufgeführten zusätzlichen Bewerbungen sind - mit Ausnahme der bei C Produktion, die nach dem Inhalt der Verwaltungsakte aber erst am 04.06.2012, also außerhalb des hier maßgeblichen Geltungszeitraums der Eingliederungsvereinbarung vom 29.09.2011 vorgenommen wurde - nicht nachvollziehbar. Aus der Aufstellung des Klägers selbst ist nicht erkennbar, wann diese erfolgt sein sollen, Unterlagen dazu sind nicht vorgelegt worden. Bewerbungen sind somit lediglich im Oktober 2011 und im Februar und März 2012 belegt, für die Zeit von November bis Januar fehlt es an entsprechenden Nachweisen. Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er sich, wie im Schriftsatz vom 02.05.2014 angegeben, noch bei fünf weiteren Arbeitgebern beworben hat, sind damit zwei Bewerbungen pro Woche nicht dargetan. Ein Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung vorgelegten Pflichten liegt auch dann vor.

Ein wichtiger Grund für die Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht erkennbar. Die Behauptung des Klägers, über längere Zeit erkrankt gewesen zu sein, lässt sich nicht objektivieren. Nach dem Befundbericht des Dr. S an das Sozialgericht bestand bei dem Kläger in der Zeit von Ende September 2011 bis März 2012 Arbeitsunfähigkeit lediglich in der Zeit vom 04. bis zum 14.10.2011, nach den mitgeteilten Diagnosen wegen einer Rippenprellung, und vom 19. bis zum 23.12.2011 wegen einer akuten Infektion der oberen Atemwege.

Selbst wenn man aber vom Vortrag des Klägers ausgeht, dass er im fraglichen Zeitraum insgesamt fünf Wochen erkrankt war, erklärt dies nicht, warum er in den insgesamt 24 (vollen) Wochen des Zeitraums der Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung auch nach dem eigenen Vorbringen nicht mehr als 15 Bewerbungen vorgenommen hat. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von den 24 Wochen fünf Wochen einer Erkrankung und zusätzlich die Weihnachtswoche in Abzug bringen würde, insgesamt also sechs Wochen, verblieben 18 Wochen, in denen nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung 36 Bewerbungen hätten vorgenommen werden müssen. Dies liegt weit über den behaupteten 15 Bewerbungen.

Der Vortrag des Klägers, es fehle an Stellen, auf die er sich realistischer Weise habe bewerben können, ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat eine Aufstellung mit Stellenangeboten aus dem Internet vom 28.06.2013 vorgelegt, um zu belegen, dass entsprechende Stellen nicht vorhanden seien. Diese bezieht sich aber gerade nicht auf den von der Eingliederungsvereinbarung umfassten Zeitraum, sondern stellt lediglich einen Einblick in das Stellenangebot am 28.06.2013 dar. Aussagekraft für die Zeit von Oktober 2011 bis März 2012 hat dieser Auszug nicht. Zwar kann auch der Beklagte nicht belegen, dass ausreichende Stellenangebote vorhanden waren, da entsprechende Daten nach seinem Vorbringen nicht mehr verfügbar sind, womit auch für den Senat Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind. Es ist jedoch Sache des Klägers, einen wichtigen Grund für seine fehlenden Bewerbungen darzutun. Es wäre ihm zumutbar gewesen, seine Bemühungen gegenüber dem Beklagten darzulegen und etwa durch Sammeln von Stellenanzeigen in Zeitungen, Ausdrucken von Angeboten im Computer oder Ähnliches zu dokumentieren, dass es tatsächlich im fraglichen Zeitraum keine ausreichenden Angebote für ihn gab. Dass ihm dies nicht möglich ist, wirkt sich nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten aus. Die Formulierung der gesetzlichen Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass eine Minderung nicht eintritt, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist, spricht für eine eingeschränkte Beweislastumkehr. Der Betroffene muss die Tatsachen nachweisen, die sich aus seiner Sphäre oder seinem Verantwortungsbereich ergeben (Sonnhoff, a.a.O., § 31 SGB II, Randziffer 1, und die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 15/1516, zu § 31, Seite 60).

Sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen nicht. Die Eingliederungsvereinbarung enthielt eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung über die Konsequenzen eines Verstoßes. Wie das Sozialgericht bereits dargelegt hat, sind Beginn, Ende und Höhe der Minderung im streitigen Bescheid zutreffend festgestellt. Eine Anhörung zu der beabsichtigten Minderung ist laut Vermerk in der Verwaltungsakte des Beklagten vor Ergehen des Bescheides mündlich bei einer persönlichen Vorsprache am 20.03.2012 erfolgt; eine fehlende Anhörung wäre im Übrigen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im Widerspruchsverfahren geheilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.