Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin für die Zeit vom 01.09.2008 bis 31.12.2008 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) hatte und insbesondere darüber, ob ein Pflichtteilsanspruch als Einkommen oder als Vermögen zu berücksichtigen ist.

Die 1975 geborene Klägerin lebte im streitgegenständlichen Zeitraum zusammen mit ihren drei Töchtern in einer Bedarfsgemeinschaft. Ihre Großmutter war am 01.10.2003 verstorben, wovon sie mit einem Schreiben des Amtsgerichts B vom 29.10.2007 Kenntnis erhalten hatte. In dem notariellen Testament ihrer Großmutter, der Witwe M B , geb. am 1923, vom 14.05.2003 hatte die Erblasserin ihre Tochter D P , geb. B , ersatzweise deren Tochter J P , geb. am 1984, zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt. Die beiden anderen Kinder der Großmutter, Frau E S , und der vorverstorbene Vater der Klägerin, Herr K K sind in der notariellen Urkunde nicht erwähnt.

Mit Bescheid vom 07.12.2007 und Änderungsbescheiden vom 19.12.2007 hatte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.06.2008 gewährt. Aufgrund des am 6. Juni 2008 gestellten Weiterbewilligungsantrags waren der Bedarfsgemeinschaft mit Bescheid vom 18.06.2008 weiterhin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2008 bewilligt worden. Einen Vermerk über die Aufgabe zur Post enthält der Bescheid nicht. Mit Bescheid vom 02.07.2008 erfolgte durch den Beklagten eine Abänderung bezüglich der Leistungshöhe für den genannten Zeitraum.

Im Juni 2008 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Klägerin aus einer Erbschaft ein Betrag in Höhe von 7.282,83 EUR zugeflossen sein solle. Er forderte daraufhin bei der Klägerin einen entsprechenden Nachweis an. Diese legte zwei an sie adressierte Rechtsanwaltsschreiben vom 16.06.2008 vor. Eines dieser Schreiben enthält die Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren, woraus sich nach Abzug der erhaltenen Zahlungen i.H.v. 7.282,83 EUR ein Guthabensbetrag i.H.v. 6.538,61 EUR ergab. In dem zweiten Schreiben vom 16.06.2008 erhielt die Klägerin die Mitteilung, dass in der Anlage ein Verrechnungsscheck i.H.v. 6.538,61 EUR beigefügt sei. Die Klägerin hat den Scheck am 18.06.2008 erhalten; der Betrag wurde nach Einlösung auf ihrem Konto am 19.06.2008 gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 11.08.2008 änderte der Beklagte sodann die Bewilligungsleistungen für den Zeitraum vom 01.09.2008 bis zum 31.12.2008. Er bewertete die Auszahlung "des Erbes" i.H.v. 6.538,61 EUR als Zufluss von Einkommen, das auf 12 Monate zu verteilen sei, woraus sich für den genannten Zeitraum ein monatlich anrechenbarer Betrag i.H.v. 544,89 EUR ergebe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.11.2008 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 14.11.2008 Klage beim Sozialgericht Koblenz (SG) erhoben und geltend gemacht, sie habe erstmals durch ein Schreiben des Amtsgerichts B vom 29.10.2007 vom Tod ihrer Großmutter am 01.10.2003 Kenntnis erhalten. Der Erbfall sei aber bereits mit dem Tod eingetreten und die Erbschaft damit schon zu einem Zeitpunkt zugeflossen, als sie vom Beklagten noch keine Leistungen erhalten habe. Nach der Erbauseinandersetzung habe ihr Rechtsanwalt mit Schreiben vom 16.06.2008 den ihr zustehenden Geldbetrag mitgeteilt. Bei dem Geld aus der Erbschaft handele es sich um Vermögen im Sinne von § 12 SGB II.

Das SG hat mit Urteil vom 10.06.2009 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom 11.08.2008 für die Zeit vom 01.09.2008 bis 31.12.2008 eine Änderung der der Klägerin zustehenden Leistungen gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verfügt. Der aus der Erbschaft zugeflossene Betrag i.H.v. 6.538,61 EUR sei als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II einzustufen und deshalb in zutreffender Anwendung der Regelung in § 2 Abs. 4 S. 3 Arbeitslosengeld II - /Sozialgeldverordnung auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und mit einem Teilbetrag i.H.v. 544,89 EUR in Ansatz gebracht worden. Als Einkommen sei nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundessozialgerichts (BSG) alles zu qualifizieren, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig zusätzlich erhalte, dagegen sei Vermögen alles, was der Betreffende zu Beginn der Bedarfszeit bereits habe. Die Klägerin könne nicht damit gehört werden, dass der aus der Erbschaft stammende Betrag ihr bereits im Zeitpunkt des Todes der Großmutter am 01.10.2003 zugeflossen sei. Es sei vielmehr auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen, auf das Schicksal der Forderung komme es nicht an. In Kenntnis der Rechtssprechung des BSG bezüglich einer Einkommenssteuererstattung sei daher auch bezüglich des Zuflusses eines Geldbetrages aus einer Erbschaft davon auszugehen, dass es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls, sondern auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages ankomme.

Gegen die Entscheidung des SG hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten vom 02.07.2009 die vom SG mit Beschluss vom 08.07.2009 zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von § 11 Abs. 1 SGB II. Aus der Definition von Einkommen und Vermögen durch den 4. und 14. Senat des BSG im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Rückerstattung von Einkommenssteuern lasse sich ersehen, dass Einkommen grundsätzlich alles das sein solle, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte, Vermögen solle das sein, was jemand vor Antragstellung bereits gehabt habe. Diese Definition werde jedoch nicht allen Fallgestaltungen gerecht, die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen sei zu statisch. Einkommen sei als regelmäßige, jedenfalls relativ häufig wiederkehrende Einnahme zu definieren. Demgegenüber stelle eine Zahlung aus einem Erbe eine Einmalzahlung dar. Deshalb sei ein Erbe unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ein Vermögenswert. Schließlich sei das Zuflussprinzip unrichtig angewendet worden, denn mit dem Tod eines Erblassers gehe die Erbschaft unmittelbar und von selbst auf den Erben kraft Gesetzes über. Das Erbe sei der Klägerin also bereits zum Zeitpunkt des Todes ihrer Großmutter zugeflossen, ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin weder von dem Tod ihrer Großmutter noch von ihrem Erbrecht zunächst überhaupt Kenntnis gehabt habe.

Das BSG hat der zulässigen Sprungrevision im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Landessozialgericht (LSG) stattgegeben (Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 45/09 R -). Es könne nicht abschließend entschieden werden, ob und aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Beklagte den ursprünglichen Leistungsbescheid für den Zeitraum vom 01.09.2008 bis 31.12.2008 ändern und in welcher Höhe er ggf. Leistungen habe neu festsetzen können. In verfahrensrechtlicher Hinsicht komme als Rechtsgrundlage für den Änderungsbescheid § 48 SGB X bzw. § 45 SGB X in Betracht. Mangels tatsächlicher Feststellungen des SG könne indes nicht entschieden werden, ob nach Erlass des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden solle, eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten sei (Anwendung des § 48 SGB X) oder der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei (Anwendung des § 45 SGB X).

Erlassen sei ein Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des BSG in dem Zeitpunkt, in dem er dem Adressaten bekannt gegeben und damit wirksam geworden sei. Die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts erfolge mit dessen Zugang.

Der als auslösendes Ereignis angesehene Zufluss von 6.538,61 EUR habe nach dem SG "im Juni 2008, ca. am 19.06.2008" stattgefunden. Wann der Bescheid vom 18.06.2008 der Klägerin zugegangen und damit als Verwaltungsakt wirksam geworden sei, ergebe sich aus den Feststellungen nicht. Angesichts des zeitlichen Ablaufs spreche einiges dafür, dass der Zugang des Verwaltungsakts nach dem Zufluss des Geldes erfolgt sei, so dass als Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 18.06.2008 bzw. 02.07.2008 § 45 SGB X zugrunde zu legen gewesen wäre.

Allein die Tatsache, dass der Beklagte seinen Bescheid vorliegend auf § 48 SGB X gestützt habe, würde allerdings nicht zum Erfolg der Klage führen. Soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert werde, sei das Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage zulässig. Da die §§ 45, 48 SGB X dasselbe Ziel, nämlich die Änderung bzw. Aufhebung eines Verwaltungsakts hätten, sei das Auswechseln der genannten Rechtsgrundlage grundsätzlich zulässig. Sofern § 45 SGB X einschlägig sei, sei zu prüfen, ob bei der Klägerin ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes vorgelegen habe. In diesem Fall sei insbesondere zu prüfen, ob der Klägerin nach ihren individuellen Möglichkeiten und ihrer persönlichen Einsichtsfähigkeit grobe Fahrlässigkeit deshalb anzulasten sei, weil sie den Zufluss der 6.538,61 EUR dem Beklagten nicht mitgeteilt habe.

Ob in der Sache der Leistungsbescheid vom 18.06.2008 rechtswidrig gewesen sei, weil dem dort errechneten Bedarf zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gegenübergestanden habe, könne ebenfalls nicht abschließend entschieden werden.

Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II sei grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe. Auszugehen sei vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich werde ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend sei das Schicksal der Forderung.

Ob es sich bei den von dem Beklagten berücksichtigten Geldbeträgen überhaupt um eine Erbschaft handele, bei der sich die von der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung dargestellten Abgrenzungsfragen zwischen Einkommen und Vermögen stellten, lasse sich auf der Grundlage der Feststellungen des SG nicht entscheiden. Ob tatsächlich nach dem Tod der Großmutter bei der Klägerin als Enkelin eine Erbschaft im Sinne der Legaldefinition des § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angefallen sei, erschließe sich vorliegend nicht. Denkbar sei ebenso, dass die Klägerin die zugeflossene Summe als Einzelzuwendung im Wege eines Vermächtnisses und damit als Forderung gegen den Nachlass erlangt habe. Wenn feststehe, dass die Klägerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetreten habe, sei entgegen der Auffassung des SG davon auszugehen, dass einzig aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als Vermögen einzuordnen sei. Im Fall der Gesamtsrechtsnachfolge gehe die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrecht ein Erbe erst mit Annahme erworben werde. Bereits mit dem Erbfall könne der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen, ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankomme. Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeute einen Zufluss im Sinne der dargestellten Rechtssprechung. Maßgebend sei im Falle der Gesamtsrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod der Großmutter bereits am 01.10.2003 und damit jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten sei. Der Zufluss des Geldbetrages im Juni 2008 aus diesem Erbe stelle sich in diesem Fall als "versilbern" bereits vorhandenen Vermögens dar und sei somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren. Es wäre als solches zu verwerten, wenn es in einer Höhe anfalle, die zur (vorübergehenden) Beendigung der Hilfebedürftigkeit führe. Ob dies der Fall sei, sei ggf. anhand der Freibetragsregelung in § 12 Abs. 2 SGB II und damit anhand der den Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge zu entscheiden. Sofern die Klägerin mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden sei, seien Freibeträge nicht zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handele.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung sei nach § 45 SGB X zu beurteilen. Das Schreiben mit dem beigefügten Verrechnungsscheck sei der Klägerin nach der Mitteilung der damaligen Bevollmächtigten am 16.06.2008 zugegangen. Der Bescheid vom 18.06.2008 sei von dem Beklagten frühestens am 19.06.2008 auf den Postweg gegeben worden, so dass nach der gesetzlichen Fiktion ein Zugang spätestens zum 22.06.2008 festzustellen sei. Da der 22.06.2008 ein Sonntag gewesen sei, sei eine Zustellung entsprechend erst am 23.06.2008 möglich gewesen, also zu einem Zeitpunkt, der nach dem Zugang des Schecks gelegen habe. Der Verwaltungsakt sei daher bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen und habe daher nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückgenommen werden dürfen. Die Klägerin habe erst am 18.06.2008 die Geldzahlung erhalten und damit definitiv Kenntnis von dem Zufluss des Geldes gehabt. Schon aus zeitlichen Gründen sei ihr eine rechtzeitige Information des Beklagten deshalb nicht möglich gewesen und ihr Verhalten nicht als grob fahrlässig zu beurteilen. Bei dem Geldzufluss handele es sich weder um eine Erbschaft im engeren Sinne, noch um ein Vermächtnis, sondern um einen Pflichtteilsanspruch. Erblasser sei Frau M B , die Großmutter der Klägerin, gewesen, die am 01.10.2003 verstorben sei. Frau B habe drei Kinder gehabt, Frau E S , Herrn K K , den Vater der Klägerin, sowie Frau D P Laut notariellem Testament der Erblasserin vom 14.05.2003 (Urkundenrolle Nr. 296/03) sei Frau D P zur Alleinerbin eingesetzt worden. Dementsprechend stünden den Stämmen der beiden anderen Kinder der Erblasserin Pflichtteilsansprüche zu, wozu auch die Klägerin zusammen mit ihren beiden Brüdern gehöre. Der Klägerin habe aus dem Nachlass ihrer Großmutter somit ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/18 des Nachlasses zugestanden. Zu klären sei daher die Frage, ob eine Pflichtteilszahlung "eine Erbschaft" oder "ein Vermächtnis" sei. Bereits aus der gesetzlichen Regelung des § 2317 BGB ergebe sich, dass ein Pflichtteilsberechtigter auch "Erbe" im Sinne der maßgeblichen Definition sei. Genau wie das Erbe entstehe der Anspruch unmittelbar mit dem Erbfall. Der Anfall des Pflichtteils entfalte unmittelbar dingliche Wirkung; im Gegensatz hierzu habe ein Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung gegen den Erben - ein Pflichtteilsberechtigter sei, zumindest in Bezug auf die Quote seines Pflichtteils, Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Er könne gemäß § 2317 BGB über seinen Anspruch verfügen, d.h. ihn z.B. übertragen oder selbst vererben. Deshalb stelle auch ein Pflichtteilsanspruch Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II dar. Dies habe das BSG in seiner Entscheidung vom 06.05.2010 (B 14 AS 2/09 R) ausdrücklich festgestellt. Auch der Bundesgerichtshof habe bereits im Jahr 1993 (BGHZ 123,183) festgestellt, dass der Pflichtteilsanspruch nach § 2317 Abs. 1 BGB bereits mit dem Erbfall als Vollrecht begründet sei. Deshalb könne auch ein Pflichtteilsberechtigter sofort, d.h. in der logischen Sekunde des Erbfalles, über sein Pflichtteilsrecht verfügen und es z.B. veräußern. Aufgrund der der Klägerin und ihren Kindern zustehenden Freibeträge liegen kein einzusetzendes Vermögen vor. Der im Jahr 2008 33 Jahre alten Klägerin stünde ein Freibetrag von 33 X 150, mithin in Höhe von 4.950,00 EUR zu. Hinzu kämen die Freibeträge der mit der Klägerin in Bedarfsgemeinschaft lebenden drei Kindern i.H.v. mindestens jeweils 3.000,00 EUR, die der Klägerin ebenfalls zuzurechnen seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 und den Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 aufzuheben,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das BSG sei in seiner Entscheidung vom 24.02.2011 lediglich für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge und dem damit verbundenen unmittelbaren Übergang des Vermögens des Erblassers auf den Rechtsnachfolger zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erbe bereits zum Zeitpunkt des Erbanfalls Vermögensinhaber in Form des Nachlasses werde und ein Zufluss bereits mit dem Erbfall eintrete. Ein unmittelbarer Übergang des Vermögens kraft Gesetzes trete jedoch im Fall der Pflichtteilsberechtigung gerade nicht ein. Das Gesetz sehe die Pflichtteilsberechtigung lediglich als persönliche Geldforderung des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben an. Eine unmittelbare Vermögensnachfolge bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls könne daher ausgeschlossen werden. Die Verfügungsmöglichkeit des Pflichtteilsberechtigten nach § 2317 BGB stelle keine sofortige Verfügungsmöglichkeit im Sinne der Entscheidung des BSG vom 24.02.2011 und daher keinen vergleichbaren Zufluss in diesem Sinne dar. Fließe ein Geldbetrag aus der Forderung einer Pflichtteilsberechtigung erst nach Antragstellung, handele es sich nicht um eine "Versilberung" von Vermögen, sondern vielmehr um die Realisierung einer Geldforderung. Unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung einer Forderung und deren Erfüllung nach Antragstellung aufgestellt habe und der sich auch die zuständigen Senate des BSG angeschlossen hätten, liege im Fall der Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Antragsstellung Vermögen vor, welches durch die Auszahlung nach Antragstellung lediglich "versilbert" werde. Der tatsächliche Zufluss liege jedoch bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls vor. Die Pflichtteilsberechtigung dagegen stelle lediglich eine Forderung dar, so dass allein auf die tatsächlich erfolgte Auszahlung des Geldes abzustellen sei. Schließlich habe die Klägerin ihren Pflichtteilsanspruch erst mittels anwaltlicher Hilfe gegen die Erbin realisieren können. Da als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II auch Forderungen in Betracht kämen, stelle ein vor Antragstellung erworbener Anspruch aus einem Vermächtnis grundsätzlich Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar. Das Bundessozialgericht differenziere jedoch in der Entscheidung vom 24.02.2011 weiter danach, ob es sich um einen Vermögenswert handele, der im Zusammenhang mit einer Erbschaft im Sinne der Legaldefinition des § 1922 BGB angefallen sei oder lediglich um einen erbrechtlichen Anspruch in Form einer Forderung gegen den Nachlass. Das Gesetz ordne den Pflichtteilsanspruch zusammen mit dem Vermächtnis lediglich als Forderung gegen den Nachlass ein und grenze beide aufgrund ihrer Rechtsnatur von der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB ab. Die Erfüllung der Pflichtteilsforderung durch den Erben stelle eine "Realisierung" der Forderung dar und nicht die "Versilberung" einer dinglichen Vermögensposition, welche bereits vor Antragstellung unmittelbar auf den Erben übergegangen sei. Nicht maßgebend sei, dass der Pflichtteilsanspruch auch bereits vor Antragstellung zum Vermögen der Klägerin gehört habe. Entscheidend sei vielmehr die Auszahlung der Forderung, welche jedenfalls ein Einkommenszufluss nach Antragstellung darstelle. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 24.02.2011 klargestellt, dass nur bei einem Erbfall Vermögen begründet werde, welches auch noch dessen Verwertung nach Antragstellung lediglich "versilbert" werde und daher kein Einkommenszufluss vorliege, was bei Forderungen gegen den Nachlass gerade nicht der Fall sei. Die Klägerin habe zumindest grob fahrlässig weder in dem Leistungsantrag vom 06.06.2008 den bestehenden Pflichtteilsanspruch noch später den Zufluss des Betrages i.H.v. 6.538,61 EUR mitgeteilt.

Der Senat hat die Korrespondenz der damaligen Bevollmächtigten der Klägerin, dier Rechtsanwälte G und F , bezüglich der Geltendmachung und Realisierung des Pflichtteilsanspruchs der Klägerin gegenüber ihrer Tante D P in Höhe von 7.287,83 EUR beigezogen. Es handelt sich im Einzelnen um ein Beratungsschreiben der Bevollmächtigten vom 14.11.2007, ein Schreiben der Bevollmächtigten vom 18.12.2007 an das AG Bottrop mit dem Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht, Mitteilung der Ergebnisse durch die Bevollmächtigten mit Schreiben vom 26.03.2008 mit der Anfrage, ob Auskunft und Zahlung (in Höhe von 7.354,00 EUR) eingefordert werden soll, ein Schreiben der gegnerischen Anwälte mit der Bitte um Bezifferung des Anspruch vom 30.04.2008, ein Schreiben der Bevollmächtigten vom 13.05.2008, ob der Anspruch nunmehr beziffert werden soll, ein Schreiben der Bevollmächtigten an die Gegenseite vom 27.05.2008 mit der Aufforderung zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 10.931,74 EUR unter Fristsetzung zum 10.06.2008, das Schreiben der Gegenseite vom 03.06.2008, in dem ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 7.287,83 EUR errechnet war mit der Bitte, das Zahlungsziel um eine Woche zu verlängern sowie das Schreiben der Bevollmächtigten vom 16.06.2008 zur Übersendung des Verrechnungsschecks an die Klägerin. Diese hat schließlich den Computerausdruck der Bank über die Gutschrift des Betrages in Höhe von 6.538,61 EUR am 19.06.2008 vorgelegt.

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2012 persönlich angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte des Bundessozialgerichts (B 14 AS 45/09 R) sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.