Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens.

Der 1978 geborene Kläger zu 1 ist der Vater der am 2012 geborenen Klägerin zu 2 und des am 2009 geborenen Klägers zu 3. Die Kläger wohnen zusammen mit der Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und 3 in einer Mietwohnung in L a R . Mietvertragspartner sind der Kläger zu 1 und seine Ehefrau. Die Grundmiete für die Wohnung betrug 545,30 Euro monatlich. Hinzu kamen Heizkosten in Höhe von 30 Euro und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 150 Euro monatlich einschließlich Kosten für zentrale Warmwasserversorgung sowie ein Beitrag von 4,50 Euro monatlich für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine mietvertragliche Verpflichtung bestand. Auf den Mietvertrag vom 2012 auf Bl. 15ff. der Beklagtenakte Band I wird insoweit Bezug genommen.

1. Seit dem 01.10.2012 bezogen die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und stellten durch den Kläger zu 1 am 12.09.2013 einen Weiterbewilligungsantrag.

Der Kläger zu 1, der als Raumausstatter selbstständig tätig war, machte im Rahmen des Formulars EKS - Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit etc. - Angaben zum voraussichtlichen Einkommen, aus denen der Beklagte einen voraussichtlichen durchschnittlichen monatlichen Gewinn in Höhe von 353,67 Euro errechnete. Für die Kläger zu 2 und 3 erhielt die Familie Kindergeld in Höhe von jeweils 184 Euro monatlich. Die Ehefrau des Klägers zu 1 bezog im Zeitraum vom 01.11.2013 bis zum 28.02.2014 Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 14.10.2013 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 28.02.2014 vorläufig Leistungen nach dem SGB II. Dem Kläger zu 1 wurden 444,63 Euro für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.10.2013 bewilligt, wobei im Bescheid zwischen dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (280,38 Euro) und Bedarfen für Unterkunft und Heizung (164,25 Euro) differenziert wurde. Für den Zeitraum vom 01.11.2013 bis zum 28.02.2014 wurden ihm 419,60 Euro bewilligt, wobei auch hier zwischen dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (255,35 Euro) und Bedarfen für Unterkunft und Heizung (164,25 Euro) differenziert wurde. Grund für die vorläufige Bewilligung waren die zu erwartenden Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit des Klägers zu 1. Den Klägern zu 2 und 3 wurden für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.10.2013 Leistungen in Höhe von jeweils 177,13 Euro (Regelbedarf 12,88 Euro und Bedarfe für Unterkunft und Heizung 164,25 Euro) bewilligt, für die Zeit vom 01.11.2013 bis zum 28.02.2014 jeweils Leistungen in Höhe von 167,16 Euro monatlich (Regelbedarf 2,91 Euro und Bedarfe für Unterkunft und Heizung 164,25 Euro). Der Ehefrau des Klägers zu 1 bewilligte der Beklagte im genannten Bescheid ebenfalls entsprechende Leistungen wie dem Kläger zu 1. Dabei legte der Beklagte eine Kaltmiete von 477,00 Euro zzgl. Heizkosten in Höhe von 30,00 Euro, Nebenkosten in Höhe von 75,00 Euro und Kosten für Wasser/Abwasser/Warmwasser in Höhe von 75,00 Euro zugrunde, die er nach gleichen Kopfteilen auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilte.

Mit Änderungsbescheid vom 23.11.2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 1 für die Zeit vom 01.01.2014 bis 28.02.2014 Leistungen in Höhe von monatlich 428,01 Euro (Regelbedarf: 263,76 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung: 164,25 Euro). Den Kläger zu 2 und 3 wurden für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 jeweils Leistungen in Höhe von 171,97 Euro monatlich (Regelbedarf: 7,72 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung: 164,25 Euro) bewilligt. Der Ehefrau des Klägers zu 1 bewilligte der Beklagte im genannten Bescheid ebenfalls entsprechende Leistungen wie dem Kläger zu 1. Weiter bestimmte der Beklagte, dass "die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide (...) insoweit zum 01.01.2014 aufgehoben" werden. Als Grund für die Änderung war die Anpassung der Regelbedarfe zum 01.01.2014 genannt. Im Anschluss an Rechtsbehelfsbelehrung und Grußformel hatte der Beklagte unter "Beachten Sie bitte folgende Punkte besonders" u.a. folgenden Hinweis angefügt: "4. Soweit die Leistungen bisher vorläufig bewilligt wurden, bleibt die Vorläufigkeit bestehen (§ 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 328 SGB III). Überzahlte Beträge sind zurückzuzahlen."

2. Am 23.06.2014 gab der Kläger zu 1 bei dem Beklagten eine abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (EKS) für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 28.02.2014 ab. Danach habe er für den gesamten Zeitraum Betriebseinnahmen in Höhe von 14.181 Euro und Ausgaben in Höhe von 9.510,81 Euro gehabt. Bei den Ausgaben waren eine Investition in Höhe von 7.600 Euro für die Anschaffung eines PKW und diesbezügliche weitere Kosten für Steuern, Versicherung und laufende Betriebskosten in Höhe von insgesamt 1.074,72 Euro enthalten.

Mit Schreiben vom 27.11.2014, im Betreff als "Anhörung nach § 24 SGB X aEKS 10/13 - 02/14" bezeichnet, forderte der Beklagte den Kläger zu 1 auf, alle Nachweise für die Betriebseinnahmen und -ausgaben, ebenso die Kontoauszüge (schriftlich und privat) und ggf. monatliche BWA´s vom Steuerberater für den oben genannten Bewilligungszeitraum bis zum 15.12.2014 einzureichen. Dabei wies der Beklagte darauf hin, dass das Einkommen, sollten die Nachweise nicht erbracht werden, für die abschließende Entscheidung geschätzt werde, wobei dann davon ausgegangen würde, dass mit dem Einkommen der komplette Bedarf der Bedarfsgemeinschaft hätte gedeckt werden können und die Leistungen dann in voller Höhe inkl. der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erstatten seien.

Mit Bescheid vom 10.02.2015, im Betreff als "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" bezeichnet, teilte der Beklagte dem Kläger zu 1 mit, dass, da nun über seinen Leistungsanspruch endgültig habe entschieden werden können, festgestellt worden sei, dass er keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe. Die abschließende EKS für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 habe einen Gewinn von 2.668,98 Euro ergeben. Die Kfz-Kosten könnten nicht anerkannt werden, da kein Fahrtenbuch als Nachweis für ein Betriebs-Kfz geführt worden sei. Der Beklagte verlangte daher vom Kläger zu 1 die Erstattung von insgesamt 2.139,85 Euro. Bei der Klägerin zu 2 und bei dem Kläger zu 3 wurde der Erstattungsbetrag jeweils auf insgesamt 855,39 Euro festgesetzt. Insgesamt verlangte der Beklagte die Erstattung von 3.850,63 Euro. Die Beträge schlüsselte der Beklagte nach den den Klägern zu 1, 2 und 3 jeweils als Regelbedarf Alg II bzw. Sozialgeld, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarf Energie-Warmwasser vom 01.10.2013 bis 28.02.2014 erbrachten Leistungen gesondert auf.

Gegenüber der Ehefrau des Klägers zu 1 erließ der Beklagte einen weiteren Erstattungsbescheid vom 10.02.2015 über einen Betrag vom 2.139,85 Euro.

3. Am 12.04.2015 gingen bei dem Beklagten drei Schreiben der damaligen Bevollmächtigten der Kläger vom 08.04.2015 "wegen Erstattungsbescheid vom 10.02.2015 (10/13-02/14)" ein, in dem diese darum bat, nunmehr über den Widerspruch zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 17.04.2015 informierte der Beklagte die damalige Bevollmächtigte der Kläger darüber, dass dort keine Widersprüche vorlägen und daher darum gebeten werde, eine Kopie des Widerspruchsschreibens, eine Faxbestätigung sowie die Vollmachten vorzulegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2015 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.02.2015 als unzulässig, da verfristet, zurück.

4. Am 07.05.2015 gingen bei dem Beklagten drei Schreiben der damaligen Bevollmächtigten der Kläger vom 08.04.2015 "wegen Bescheid vom 14.10.2013, vorläufig (10/13-02/14)" ein, in dem diese unter Vollmachtsvorlage die "endgültige Festsetzung der Leistungen nach SGB II" beantragte.

Mit Schreiben vom 08.05.2015 informierte der Beklagte die damalige Bevollmächtigte der Kläger darüber, dass der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 14.10.2013 mit Erstattungsbescheid bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs vom 10.02.2015 an den Kläger zu 1 auch als Vertreter seiner minderjährigen Kinder, der Kläger zu 2 und 3, bereits endgültig entschieden worden sei.

5. Am 07.05.2015 gingen bei dem Beklagten drei weitere Schreiben der damaligen Bevollmächtigten der Kläger vom 06.03.2015 "wegen Erstattungsbescheid vom 10.02.2015 (10/13-02/14)" ein, in dem diese eine Überprüfung des Bescheids vom 10.02.2015 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beantragte.

Mit Schreiben vom 08.05.2015 forderte der Beklagte die damalige Bevollmächtigte der Kläger auf, ihre Anträge gemäß § 44 SGB X zu begründen.

Mit Schreiben vom 25.06.2015 bat die damalige Bevollmächtigte der Kläger die Beklagte darum, über die Überprüfungsanträge zu entscheiden; eine Begründung der Anträge erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 29.07.2015 lehnte der Beklagte die Überprüfungsanträge der Kläger "ohne Sach- und Rechtsprüfung" ab. Zur Begründung führte er aus, dass es für einen Antrag im Sinne des § 44 SGB X erforderlich sei, dass Gründe für deren Unrichtigkeit angegeben würden. Werde der Antrag pauschal gestellt, so könne dieser ohne Sach- und Rechtsprüfung durch die Behörde abgelehnt werden. Gründe, die für die Unrichtigkeit des Bescheids (vom 10.02.2015) sprächen, seien trotz Aufforderung nicht vorgetragen worden, so dass der Antrag unzulässig und eine Sach- und Rechtsprüfung nicht erforderlich sei.

Dagegen erhoben die Kläger jeweils mit Schreiben vom 10.08.2015 (Eingang beim Beklagten am 17.08.2015) Widerspruch. Die Widersprüche wurden - auch nach Hinweis des Beklagten mit Schreiben vom 31.08.2015, dass die dortigen Feststellungen keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Bescheids ergeben hätten, und weitere Nachfrage des Beklagten, warum der Bescheid nicht richtig sein sollte - nicht begründet.

Mit einem einheitlichen Widerspruchsbescheid vom 25.11.2015 (Geschäftszeichen: , und ) wies der Beklagte die Widersprüche der Kläger als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger nichts vorgebracht hätten, was für die Unrichtigkeit der Entscheidung (vom 10.02.2015) sprechen könne. Es ergäben sich auch keine neuen Erkenntnisse, die dafür sprächen, dass die Entscheidung falsch sei. Der Beklagte habe daher eine sachliche Prüfung des Bescheides vom 10.02.2015 ablehnen dürfen. Auch die Rechtsbehelfsstelle müsse sich auf die Bindungswirkung berufen.

Dagegen haben die Kläger am 28.12.2015 Klage beim Sozialgericht Speyer (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass die Leistungen mit Bescheid vom 14.10.2013 lediglich vorläufig bewilligt worden seien. Eine endgültige Bewilligung der Leistungen sei nur für Januar 2014 und Februar 2014 mit Bescheid vom 23.11.2013 erfolgt. Für den übrigen Zeitraum sei kein endgültiger Leistungsbescheid erlassen worden. Ohne eine endgültige Leistungsbewilligung könne aber keine Erstattung gefordert werden. Darüber hinaus habe in engem zeitlichem Zusammenhang mit einem Erstattungsbescheid ein Änderungsbescheid zu ergehen, wonach die tatsächlich zustehenden Leistungen zu berechnen seien. Durch den Änderungsbescheid und den Rückforderungsbescheid zusammen könne der Leistungsempfänger dann nachvollziehen, ob die Rückforderung berechtigt sei und die Leistungen korrekt berechnet worden seien. An diesem Änderungsbescheid mangele es hier ebenfalls. Ungeachtet dessen sei die Kaltmiete zu niedrig bewilligt worden. So seien hier lediglich 477 Euro monatlich bewilligt worden. Angefallen seien jedoch 545,30 Euro monatlich. Die Haftpflichtversicherung von monatlich 4,50 Euro sei ebenfalls anzuerkennen. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.11.2006 (B 7b AS 10/06 R) habe der Beklagte die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht rechtsfehlerfrei gekürzt, weil der Beklagte eine konkrete Angemessenheitsprüfung durchzuführen habe, wenn die Wohnung nach den abstrakten Maßstäben unangemessen wäre. Dies habe der Beklagte nicht getan; eine konkrete Angemessenheitsprüfung sei nicht durchgeführt worden. Es sei ständige Rechtsprechung des BSG, dass bei falscher Rechtsanwendung keine Begründung des Überprüfungsantrags erfolgen müsse. Vorliegend handele es sich um eine falsche Rechtsanwendung, so dass der Überprüfungsantrag bestimmt genug gewesen sei. Ein Überprüfungsantrag sei nach der Rechtsprechung des BSG im Übrigen dann bestimmt genug, wenn der zu überprüfende Bescheid genannt werde bzw. eindeutig von der Behörde bestimmbar sei, was hier der Fall gewesen sei. Der Beklagte habe zudem durch die Bestimmung, dass der Erstattungsbetrag komplett an den Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit zu überweisen sei, sein Ermessen gemäß § 43 Abs. 1 SGB II nicht ausgeübt. Hiernach müsse in Bezug auf die Frage, ob eine Aufrechnung angeordnet werde, Ermessen ausgeübt werden. Dies habe der Beklagte unterlassen.

Die Kläger haben noch Beitragsrechnungen über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vorgelegt. Auf Bl. 23, 33 ff. der Gerichtsakte wird insoweit Bezug genommen.

Der Beklagte ist dem klägerischen Vorbringen dergestalt entgegen getreten, als er ausgeführt hat, dass im Rahmen der Überprüfungsanträge keinerlei Sachvortrag erfolgt sei, was an dem Bescheid vom 10.02.2015 hätte falsch sein sollen. Auf eine Aufforderung des Beklagten, den Überprüfungsantrag zu begründen, habe die Klägerbevollmächtigte nicht reagiert. Auch im Widerspruchsverfahren sei - trotz nochmaliger Anforderung einer Begründung - keinerlei Sachvortrag erfolgt. Im Klageverfahren trage die Bevollmächtigte nun erstmals etwas vor. Dazu werde der Beklagte aber nicht Stellung nehmen; die Klage sei vielmehr zurückzuweisen, da die Ablehnung der Überprüfung mangels Vortrages zu Recht erfolgt sei. Zum Änderungsbescheid vom 23.11.2013 sei anzumerken, dass es sich um eine zentral versandten sog. Batch-Bescheid handele, welcher lediglich die Erhöhung des Regelbedarfs zum Gegenstand gehabt habe; eine Neuregelung sei damit nicht erfolgt, sondern lediglich die vorangegangene Bewilligung wiederholt worden. Deshalb sei auch der Hinweis am Ende des Bescheids auf die weiterhin bestehende Vorläufigkeit ausreichend.

Weiter hat der Beklagte - auf Nachfrage des SG - mitgeteilt, dass das Forderungskonto der Kläger ausgeglichen sei und keine Forderungen mehr offen seien.

Den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das SG mit Beschluss vom 10.05.2016 abgelehnt; die dagegen eingelegte Beschwerde ist per Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 16.02.2017 zurückgewiesen worden (Az.: L 3 AS 290/16 B).

Mit Urteil vom 08.09.2017 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2015 verpflichtet, den Bescheid vom 10.02.2015 mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen und über eine Rücknahme des Bescheids vom 10.02.2015 mit Wirkung für die Vergangenheit zu entscheiden, soweit die Erstattung von Leistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 verlangt wird. Darüber hinaus hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass der Beklagte mit dem Bescheid vom 29.07.2015 die Rücknahme sowohl der endgültigen Festsetzungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als auch der Erstattungsverfügung aus dem Bescheid vom 10.02.2015 abgelehnt habe. Der Bescheid vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2015 sei entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht bereits deshalb rechtmäßig, weil der Beklagte mangels inhaltlicher Begründung der Überprüfungsanträge zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu Recht eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 10.02.2015 abgelehnt hätte. Für diese Rechtsauffassung fehle es an einem rationalen Bezug zum geltenden Gesetzesrecht. Schon auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens fehle es an einer Regelung, die es der Behörde erlauben würde, einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts nur deshalb abzulehnen, weil dieser nicht begründet worden sei. Im Gegenteil ergebe sich aus § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln habe. Die Beteiligten sollten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB X lediglich bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Weitergehende Pflichten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X bestünden nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen seien. Für die Durchsetzung von Mitwirkungsobliegenheiten stellten die Regelungen der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und Spezialvorschriften in den einzelnen Sozialgesetzbüchern den Behörden Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Für Anträge, die auf die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts gerichtet seien, gebe es diesbezüglich keine Sonderregelungen. Insbesondere seien solche nicht in § 44 SGB X enthalten. Die Konstituierung einer Begründungspflicht, deren Nichteinhaltung eine materiell rechtswidrige Ablehnungsentscheidung der Behörde oder die Ablehnung der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens per Verwaltungsakt erlaube, verstieße daher sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I. Der gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des LSG im Beschluss vom 16.02.2017, L 3 AS 290/16 B, könne daher nicht gefolgt werden. Diese stehe auch nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, denn dieses halte es für ausreichend, wenn entweder die "zu überprüfenden" Verwaltungsakte im Antrag konkret benannt würden oder sich aus dem sachlichen Vorbringen des Antragstellers ableiten lasse, welche Verwaltungsakte gemeint sein könnten (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15). Auch nach der Rechtsprechung des BSG wäre der streitgegenständliche "Überprüfungsantrag" der Kläger auf Grund der konkreten Bezeichnung des Bescheids vom 10.02.2015 mithin ohne weiteres hinreichend bestimmt. Der Bescheid vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2015 sei, so das SG weiter, aber rechtmäßig, soweit die Rücknahme der mit Bescheid vom 10.02.2015 verfügten Ablehnung der Gewährung von Leistungen an die Kläger für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 28.02.2014 abgelehnt werde. Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten die Kläger für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 28.02.2014 nicht, weil sie im streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls - auch bei Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - nicht hilfebedürftig gewesen seien. Der Bescheid vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2015 sei jedoch rechtswidrig, soweit die Rücknahme der Erstattungsverfügungen vom 10.02.2015 für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 ohne pflichtgemäße Ermessenausübung abgelehnt werde. Soweit die Rücknahme der Erstattungsverfügungen für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 31.12.2013 abgelehnt werde, sei der Bescheid vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2015 hingegen rechtmäßig. Einschlägige Anspruchsgrundlage sei insoweit § 44 Abs. 2 SGB X. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine teilweise Rücknahme der Erstattungsverfügungen des Bescheids vom 10.02.2015 nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X seien erfüllt. Der Bescheid vom 10.02.2015 sei allerdings rechtmäßig, soweit die Erstattung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.12.2013 gefordert werde. Die Erstattungsverfügungen im Bescheid vom 10.02.2015 seien entgegen der Auffassung der Kläger nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil eine endgültige Bewilligung (oder Ablehnung) von Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht erfolgt wäre. Der Bescheid enthalte nicht nur Erstattungsverfügungen, sondern jedenfalls für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.12.2013 auch eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch. Dies komme - auch unter Berücksichtigung der Überschrift des Bescheids ("Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsbescheids") - in dem Satz "da nun über Ihren Leistungsanspruch endgültig entschieden werden konnte, wurde festgestellt, dass Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben" ausreichend deutlich zum Ausdruck. Der Bescheid sei auch hinreichend bestimmt und gegenüber allen Klägern ergangen, wobei die Ablehnungsentscheidungen zu Lasten der Kläger zu 2 und 3 auch wirksam gegenüber dem Kläger zu 1 als gesetzlichen Vertreter bekanntgegeben worden seien. Mit dem Bescheid vom 10.02.2015 habe der Beklagte daher rechtmäßig entschieden, dass den Klägern für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.12.2013 keine Leistungen zuerkannt würden und sie rechtmäßig zur Erstattung aufgefordert (vgl. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF iVm § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch <SGB III>). Der Bescheid vom 10.02.2015 sei aber rechtswidrig, soweit von den Klägern die Erstattung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 verlangt werde. Denn insoweit seien die Voraussetzungen des § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III nicht erfüllt. Die für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zu 28.02.2014 mit Bescheid vom 14.10.2013 zunächst erfolgte vorläufige Bewilligung sei bereits mit dem Änderungsbescheid vom 23.11.2013 durch eine endgültige Entscheidung ersetzt worden. Mit diesem Bescheid habe der Beklagte die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 neu berechnet und erneut bewilligt. Aus den Verfügungssätzen dieses Bescheids gehe nicht hervor, dass an dem Vorläufigkeitsvorbehalt der Bewilligungsentscheidung festgehalten werde. Mit diesem Bescheid seien die Leistungen nicht als vorläufige Leistung im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF iVm § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III bewilligt worden. Der an den Bescheidtext angehängte Vorbehalt trage eine in diese Richtung gehende Auslegung des Bescheids ebenfalls nicht, denn dieser Vorbehalt sei bereits der äußeren Form nach nicht als Bestandteil des Bescheids anzusehen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers ergebe sich, dass es sich bei den unterhalb der Grußformel befindlichen Mitteilungen nicht mehr um eigentliche Bestandteile des Bescheids handele, sondern um einfache rechtliche Hinweise. Die Vorläufigkeit hätte nur dann fortbestanden, wenn diese Nebenbestimmung im konkreten Bescheid tatsächlich ausgesprochen worden wäre; dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Erstattungsverfügungen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 ließen sich auch nicht auf eine andere Ermächtigungsgrundlage stützen. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei nicht einschlägig, weil die mit dem Änderungsbescheid vom 23.11.2013 erfolgte Bewilligungsentscheidung nicht aufgehoben worden sei. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 Satz 1 seien ebenfalls nicht erfüllt, weil die Leistungen an die Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 28.02.2014 nicht ohne Verwaltungsakt rechtswidrig erbracht worden seien. Der Beklagte sei zur teilweisen Rücknahme der Erstattungsverfügung vom 10.02.2015 für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 28.02.2014 mit Wirkung für die Vergangenheit aber nicht verpflichtet, denn diese stehe nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X vielmehr im Ermessen der Behörde und eine Ermessensreduzierung auf Null sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Gegen das ihm am 17.01.2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23.01.2018 Berufung beim LSG eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 44 SGB X nicht vorgelegen hätten, weil es nicht ausreiche, schlicht einen Bescheid zu benennen, sondern dass der Verwaltung der Konflikt bekannt sein müsse; sofern sich nicht aus anderen Umständen ergebe, was der Prüfauftrag sein solle, genüge die Benennung eines Bescheids nicht. Aufgrund der fehlenden Begründetheit des Antrags nach § 44 SGB X habe daher eine materiell-rechtliche Prüfung nicht erfolgen müssen, so dass sich die übrigen vom SG aufgeworfenen Probleme nicht stellten.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Beklagtenakte Bezug genommen.