Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, die Kläger von der Gebührenforderung ihrer Rechtsanwältin freizustellen.

Die verheirateten Kläger beziehen zusammen mit ihren Kindern seit dem Jahr 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 02. Februar 2010 forderte der Beklagte von der Klägerin zu 1. die Erstattung von Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 462,82 €. Gegenüber dem Kläger zu 2. setzte der Beklagte mit bestandskräftigem Bußgeldbescheid eine Geldbuße zzgl. Gebühren und Auslagen i.H.v. 273,50 € fest. In einem Widerspruchsverfahren der Kläger und ihrer Kinder K H , geboren am 1992, A K , geboren am 2000, sowie R K , geboren am 2002, wegen der Höhe der Leistungen half der Beklagte dem Widerspruch teilweise ab (Widerspruchsverfahren W 543/11). Im Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2012 erklärte sich der Beklagte bereit, die den Klägern und ihren Kindern im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu 80 % zu erstatten. Zudem wurde die Zuziehung eines Bevollmächtigten als notwendig anerkannt. Beratungshilfe haben die Kläger nach eigenen Angaben nicht in Anspruch genommen. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger machte mit Schreiben vom 19. Mai 2012 die Kosten des Widerspruchsverfahrens geltend und übersandte eine an "C K -H und D K u.a." adressierte Gebührenrechnung (Nr. 0 ), in der unter Nennung der Widerspruchsangelegenheit und der Aufschlüsselung der Gebühren nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eine Gesamtsumme i.H.v. 521,70 € in Rechnung gestellt wurde. Diese setzte sich zusammen aus einer Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG für fünf Auftraggeber i.H.v.528,00 € zzgl. der Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG i.H.v. 20,00 €. Hiervon wurde die Quote von 80 v.H. ermittelt zzgl. 19 % Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG.

Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) regeln unter Ziffer 3. Abs. 1, dass vor einer Auszahlung von zu erstattenden Kosten im Vorverfahren und außergerichtlichen Kosten in Sozialgerichtsverfahren stets zu prüfen ist, ob gegen den Kläger Forderungen seitens der BA bestehen. Soweit die BA Forderungen gegen den Kostengläubiger hat, ist eine Aufrechnungsmöglichkeit nach § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu prüfen. Ziffer 3. Abs. 2 sieht vor, dass, sofern eine Aufrechnung in Betracht kommt, diese nicht mit hoheitlichen Mitteln (Verwaltungsakt) erfolgt, sondern mittels einseitiger Willenserklärung.

Dementsprechend wies der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 22. Mai 2012 darauf hin, dass noch offene Forderungen gegen die Kläger in einer Gesamthöhe von 533,33 € bestünden, wobei auf die Klägerin zu 1. ein Betrag i.H.v. 257,68 € und auf den Kläger zu 2. ein Betrag i.H.v. 275,65 € entfalle. Des Weiteren enthält das Schreiben die Mitteilung, dass der Anspruch der Kläger auf Kostenerstattung teilweise gegen diese Forderungen aufgerechnet werde. Weil Auslagen und Gebühren für insgesamt fünf Auftraggeber geltend gemacht worden seien, jedoch nur gegen zwei der fünf Auftraggeber offene Forderungen bestünden, werde lediglich jeweils 1/5 der Gebühren (104,34 €) mit den offenen Forderungen aufgerechnet. Der Differenzbetrag i.H.v. 313,02 € wurde an die Bevollmächtigte überwiesen.

Hiergegen richtet sich die am 23. Mai 2012 bei dem Sozialgericht Trier (SG) erhobene Klage. Die Kläger vertreten die Auffassung, dass durch die erklärte Aufrechnung ihr Freistellungsanspruch nicht erloschen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei die Aufrechnung eines Befreiungsanspruchs gegen einen Zahlungsanspruch wegen Ungleichartigkeit nicht zugelassen. Die Kläger haben sich auf ein Aufrechnungsverbot aus der Zweckbindung des Kostenerstattungsanspruches berufen. Zudem mangele es an einer Ermächtigungsgrundlage, die Aufrechnung durchzuführen. § 43 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sowie die §§ 51 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) enthielten insoweit abschließende Regelungen. Zudem hätten die Kläger bereits seit Jahren monatliche Zahlungen auf die Forderungen des Beklagten geleistet. Schließlich verletzte die Aufrechnung die Kläger in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie in ihrem Justizgewährungsanspruch. Der Beklagte hat vorgetragen, dass der Befreiungsanspruch bereits durch die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid erfolgt sei, weshalb lediglich die Zahlung gefordert werden könne. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht vor, weil die Aufrechnung generell in Verfahren mit Bevollmächtigten angewandt werde. Ein Aufrechnungsausschluss gemäß §§ 399, 394 BGB scheide aus.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. September 2012 abgewiesen. Die zulässige Leistungsklage habe in der Sache keinen Erfolg. Die Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten der Kläger i.H.v. 208,68 € sei aufgrund einer rechtswirksam vorgenommenen Aufrechnung nach den §§ 387 ff. BGB erloschen. Trotz bereits erfolgter Tilgung von Teilen der Erstattungsforderungen gegen die Kläger seien diese im Zeitpunkt der Aufrechnung höher gewesen als die des Beklagten. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung seien vorliegend erfüllt gewesen. Es handele sich bei den Forderungen der Kläger und des Beklagten um gegenseitige Forderungen. Die Forderungen seien als Geldansprüche auch gleichartig. Schließlich seien die Forderungen des Beklagten wirksam und fällig gewesen, weil die ihnen zugrunde liegenden Bescheide jeweils bestandskräftig geworden seien. Schließlich habe der Beklagte die Aufrechnung gegenüber den Klägern schriftlich erklärt. § 43 SGB II sei nicht anwendbar, weil es sich vorliegend um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und nicht um Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II handele. Ebenso wenig stehe der Aufrechnung § 51 i.V.m. § 54 SGB I entgegen. Der Beklagte habe die Aufrechnung auch nicht durch Verwaltungsakt erklären müssen. Zwar habe der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Verrechnung nach § 52 SGB I auch durch Verwaltungsakt geregelt werden könne. Für eine Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB sei ein Handeln durch Verwaltungsakt jedoch nicht erforderlich, so dass die öffentlich-rechtliche Aufrechnungserklärung des Beklagten ausreichend gewesen sei. Die Aufrechnung verstoße weder gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch liege eine Verletzung des Art. 3 GG vor. Anhand der vorgelegten Dienstanweisungen sei eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht ersichtlich. Ein Auszahlungsanspruch des einbehaltenen Betrages ergebe sich letztlich auch nicht aus § 257 BGB. Offen bleiben könne, ob diese Vorschrift in Fällen der vorliegenden Art überhaupt Anwendung finde, weil sie einer Aufrechnung nicht entgegenstehe. Der Befreiungsanspruch sei bereits durch die Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid erfüllt worden; der konkrete Auszahlungsanspruch durch die Aufrechnung werde hierdurch nicht berührt.

Gegen das am 23. Januar 2013 zugestellte Urteil haben die Kläger am 25. Februar 2013, einem Montag, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Zur Begründung der vom Landessozialgericht zugelassenen Berufung (Beschluss vom 5. Juli 2013) haben sie ausgeführt, der mit der Klage geltend gemachte Freistellungsanspruch sei nicht durch Aufrechnung erloschen. In seinem Urteil vom 9. (richtig: 8.) September 2009 (B 1 KR 9/09 R) habe das Bundessozialgericht klargestellt, dass zu den erstattungsfähigen Aufwendungen auch die Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten gehörten und hierzu ausdrücklich Bezug genommen auf § 257 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bestehe der Aufwendungsanspruch, der als Befreiungsanspruch geltend gemacht werde, inhaltlich in der Verpflichtung des Befreiungsschuldners, den Befreiungsgläubiger von der Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger zu befreien bzw. freizustellen (BGH, Urteil vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - Rn. 42). Es handele sich um eine Form der Naturalrestitution. Der durch das SG Trier aufgestellte Rechtssatz, dass die Erfüllung des Befreiungsanspruchs allein schon mit der Erklärung des Befreiungsschuldners eintrete, er werde den Befreiungsgläubiger von der eingegangenen Verbindlichkeit befreien, widerspreche somit der ständigen Rechtsprechung des BGH zum Inhalt des Befreiungsanspruchs. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei die Aufrechnung eines Befreiungsanspruchs gegen einen Zahlungsanspruch wegen Ungleichartigkeit der Forderungen nicht zugelassen (zuletzt BGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 135/08). Mit der Argumentation, dass sich ein Aufrechnungsverbot bereits aus der Zweckbindung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X ergebe, habe sich das Sozialgericht in keiner Weise auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts betreffe ein Kostenfestsetzungsbescheid in einem weiterverstandenen Sinn eine "Sozialleistung". Der Anspruch auf Erstattung der Kosten sei ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch eine Korrektur des rechtswidrigen Handels eines Leistungsträgers. Aus dieser Zweckbindung des Kostenerstattungsanspruchs ergebe sich ein Aufrechnungsverbot. Denn der Zweck des Aufwendungsersatzes als Entschädigungsleistung sei verfehlt, wenn der Erstattungsanspruch nicht ausgezahlt werde und der Leistungsempfänger den Verbindlichkeiten gegenüber seinem Bevollmächtigten weiterhin ausgesetzt sei. Ebenso unberücksichtigt geblieben sei, dass die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X aufgrund von § 394 BGB ausscheide. Durch die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch sei zudem der Justizgewährungsanspruch verletzt. Über die Gewährung von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe sei der Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet. Schließlich habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass der Beklagte die Aufrechnung hinsichtlich der Klägerin zu 1. nicht umgesetzt und die Forderung nicht entsprechend gemindert habe. Nach der Aufrechnungserklärung des Beklagten mit dem anwaltlichen Gebührenanspruch i.H.v. 104,34 € seien von der Klägerin zu 1. weiterhin monatlich 20,00 € vom Kindergeld zur Tilgung der Erstattungsforderung einbehalten worden. Ausweislich der vorgelegten Auflistung über einbehaltene Kindergeldzahlungen habe die Klägerin einen Betrag von 26,72 € zu viel zurückgezahlt. Der Beklagte habe die Aufrechnung des anwaltlichen Gebührenanspruchs i.H.v. 104,34 € nicht durchgeführt. Vielmehr habe er vor Durchführung der Aufrechnung die Forderung durch Ausbuchung eines Betrages i.H.v. 140,00 € um 140,00 € erhöht.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20. September 2012 aufzuheben und sie von dem Vergütungsanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten i.H.v. 208,68 € aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung Nr. 0083.12 vom 19. Mai 2012 freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Zahlung von weiteren 208,68 € sei durch die Aufrechnung erloschen. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung seien erfüllt. Es handele sich um gegenseitige Forderungen. Die Forderungen seien als Ansprüche auf Geld gleichartig. Die Kläger seien durch die Kostenübernahmeerklärung dem Grunde nach bereits von ihrer Verbindlichkeit aus der Gebührenrechnung befreit worden. Der Aufrechnung stehe weder § 43 SGB II noch § 51 i.V.m. § 54 SGB I entgegen. Mangels Zweckgebundenheit des Erstattungsanspruchs scheide ein Aufrechnungsausschluss auch aus diesem Grund aus. Zudem bestehe kein Aufrechnungsausschluss gemäß §§ 399, 394 BGB, weil die Abtretung von Vergütungsforderungen grundsätzlich nicht zulässig sei. Das Erstattungskonto der Klägerin zu 1. sei tatsächlich mit Forderungen der Kinder i.H.v. 20,64 €, i.H.v. 65,30 € sowie i.H.v. 45,12 € belastet worden. Diese Umbuchung habe jedoch keine Auswirkungen auf die streitgegenständliche Aufrechnung. Als die Aufrechnung i.H.v. 104,34 € durchgeführt worden sei, habe noch eine Restforderung i.H.v. 257,68 € bestanden. Selbst ohne die Umbuchung i.H.v. 140,00 € hätte sich die offene Forderung noch auf 117,68 € belaufen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten.