Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Kläger erlittener Verkehrsunfall als Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der 1983 geborene Kläger, der als Elektriker bei der Firma S Sch in D -L beschäftigt war, erlitt am 11.02.2009 gegen 6:10 Uhr auf der Landstraße hinter M in Richtung L einen Verkehrsunfall, als er auf einer nicht vom Schnee geräumten glatten Straße mit seinem Pkw ins Schleudern kam und rückwärts gegen einen Baum prallte. Er zog sich dabei Verletzungen im Bereich des 5. Halswirbelkörpers sowie eine Prellung der Brust- und Lendenwirbelsäule und des rechten Unterschenkels zu.

Der Arbeitsplatz des Klägers befand sich bei der Firma S Sch in D -L Er war zum Unfallzeitpunkt in der K Straße 15, W , dem Haus seiner Eltern, polizeilich gemeldet. Dort hatte er ein Zimmer und konnte Bad und Küche mitbenutzen. Am Unfalltag hatte er die Fahrt zur Arbeit von der Wohnung seiner damaligen Freundin in G , S straße 28, angetreten. Die Entfernung vom Haus seiner Eltern bis zu seiner Arbeitsstätte betrug 6,57 Kilometer bei einer Fahrzeit von ca. 10 Minuten; die Entfernung von der Wohnung seiner ehemaligen Verlobten bis zur Arbeitsstätte betrug 55,02 Kilometer bei einer Fahrzeit von ca. 59 Minuten.

Der Kläger gab gegenüber der Beklagten im März 2009 an, von der Wohnung seiner Verlobten zur Arbeitsstelle gefahren zu sein, wo er übernachtet habe. Dies mache er bereits seit ca. 12 Monaten so. Er übernachte etwa 3- bis 4-mal in der Woche dort.

Mit Bescheid vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 22.08.2009 lehnte die Beklagte die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass des Unfallereignisses vom 12.02.2009 mit der Begründung ab, es habe sich nicht um einen versicherungspflichtig geschützten Weg zur Arbeit gehandelt. Unter Berücksichtigung der Entfernung der Wohnung der Verlobten zur Arbeitsstätte (55,02 km) und des üblichen Wegs des Klägers zur Arbeitsstätte (6,57 km) sei die Entfernung zwischen Betriebsstätte und Wohnung der Freundin unverhältnismäßig weit gewesen. Der Weg vom dritten Ort sei daher nicht durch die beabsichtigte betriebliche Tätigkeit geprägt, sondern durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung am dritten Ort.

Mit der am 21.08.2009 bei Sozialgericht (SG) Koblenz erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt.

Er hat vorgetragen, er habe damals ca. 3 bis 4 Mal pro Woche bei seiner Freundin übernachtet, und zwar über einen Zeitraum von ca. 12 Monaten vor dem Verkehrsunfall hinweg. Er habe die Fahrt nur unternommen, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen. Bei der zurückgelegten Fahrstrecke habe es sich daher um den üblichen Arbeitsweg gehandelt und nicht um einen Weg vom dritten Ort. Im Übrigen komme auch Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII in Betracht.

Mit Urteil vom 22.07.2010 hat das SG den angefochtenen Bescheid vom 16.04.209 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2009 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das schädigende Ereignis vom 12.02.2009 als Arbeitsunfall festzustellen und zu entschädigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt des erlittenen Verkehrsunfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg befunden habe. Der Kläger sei als Arbeitnehmer der Firma S S nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert gewesen. Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zähle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichne den sachlichen Zusammenhang des Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser bestehe, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt werde, den Ort der Tätigkeit zu erreichen oder nach deren Beendigung zu verlassen. Maßgebliches Kriterium hierfür sei, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet gewesen sei, die Haupttätigkeit aufzunehmen oder nach deren Beendigung in seinen Privatbereich zurückzukehren, denn nur dann stehe sein Handeln im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Die unfallbringende Tätigkeit des Klägers am 12.02.2009 habe in sachlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit gestanden. Er habe sich auf dem Weg zwischen der Wohnung seiner Verlobten und seinem Arbeitsplatz befunden. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sei als Ziel und Ausgangspunkt des Weges nur der Ort der versicherten Tätigkeit genannt. Daher sei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt. Anstatt von oder zur Wohnung könne der Weg nach oder von dem Ort der versicherten Tätigkeit auch an einem anderen Ort - einem sogenannten dritten Ort - beginnen oder enden. Dem dritten Ort als Ausgangs- oder Endpunkt des Weges von oder zur Arbeitsstätte sei dabei allerdings begriffsnotwendig immanent, dass er anstelle der Wohnung des Versicherten aufgesucht werde. Die Wohnung der ehemaligen Verlobten des Klägers sei als dritter Ort anzusehen. Dies gelte insbesondere, weil der Kläger nicht zuvor bereits seine eigene Wohnung verlassen und via Wohnung der Verlobten zum Arbeitsplatz habe gelangen wollen, sondern weil er nach Beendigung der Nachtruhe direkt von der Wohnung der ehemaligen Verlobten zu seinem Arbeitsplatz fahren wollte und auf diesem Weg verunglückt sei. Zudem habe die Fahrt des Klägers von der Wohnung seiner damaligen Verlobten zu seinem Arbeitsplatz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu zwei Teilbereichen eines einzigen häuslichen Wirkungskreises unter Versicherungsschutz gestanden. Nach dieser Rechtsprechung könne, wenn der Versicherte über eine gespaltene Wohnung verfüge, jeder Teil für sich Endpunkt des Weges von und zur Arbeitsstätte sein. Jeder der beiden häuslichen Bereiche müsse dann den ihm zugewiesenen Zweck in einem wesentlichen Umfang dienen und mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden. Der Kläger habe über eine eigene Wohnung in W verfügt, in der er mehrmals pro Woche alle lebensnotwendigen Verrichtungen wie Essen, Duschen, Schlafen usw. durchführen konnte und auch durchführte. Es sei nicht ersichtlich, dass seiner Wohnung etwas zum Wohnen Wesentliches gefehlt habe. Das Gleiche gelte für die Wohnung der Verlobten, die er ebenfalls mehrmals pro Woche für alle lebensnotwendigen Verrichtungen wie Essen, Duschen, Schlafen usw. benutzen konnte. Es spiele daher keine Rolle, dass die Fahrtstrecke von der Wohnung des Klägers in W zu seiner Arbeitsstätte wesentlich kürzer gewesen sei, als die Fahrtstrecke von der Wohnung der Verlobten zur Arbeitsstätte. Entscheidend sei vielmehr die innere Handlungstendenz des Klägers gewesen, am 12.02.2009 morgens seinen Arbeitsplatz aufzusuchen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 09.08.2010 zugestellte Urteil am 25.08.2010 Berufung eingelegt.

Zu deren Begründung trägt sie vor, dass das SG die Rechtsfigur der " gespaltenen Wohnung" unzutreffend angewandt habe. Diese setze voraus, dass sich beide Aufenthaltsorte in ihrer Benutzbarkeit in der Weise ergänzten, dass das zum Wohnen oder Schlafen Wesentliche dem einen Ort fehle, dem anderen aber zu Eigen sei. Dies könne hinsichtlich der Wohnung des Klägers in W und der Wohnung seiner Freundin jedoch nicht festgestellt werden. Vielmehr seien ausschließlich private Gründe dafür maßgeblich gewesen, dass der Kläger den Weg zu seiner Arbeitsstätte von einem dritten Ort angetreten habe.

Der Berichterstatter hat den Kläger am 24.02.2011 persönlich angehört und seine damalige Freundin, L K , als Zeugin vernommen. Der Kläger hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls in W wohnhaft gewesen sei. Er habe dort im Haus seiner Eltern gewohnt, wo er ein eigenes Zimmer gehabt habe. Bad und Küche des Hauses habe er mitbenutzt. Er sei etwa acht Monate bis ein Jahr mit der Zeugin befreundet gewesen. Diese habe ihre Wohnung vor Weihnachten 2008 angemietet; er sei bis etwa Juli 2009 mit ihr zusammen gewesen. In dieser Zeit sei er öfter bei ihr als bei ihm zuhause gewesen. In der Woche sei er etwa 3-4 Tage bei ihr gewesen. Die übrige Zeit habe er dann zuhause im Haus der Eltern verbracht. Manchmal sei er auch die ganze Woche bei seiner Freundin gewesen. Er sei dann direkt von deren Wohnung zur Arbeit gefahren und meistens auch direkt von seiner Arbeitsstelle zu ihr zurück. Er habe auch Sachen in der Wohnung seiner Freundin gehabt. Wenn Wäsche zu waschen gewesen sei, sei dies entweder bei seinen Eltern oder beim Vater seiner Freundin erfolgt. Ob er schwerpunktmäßig mehr am Wochenende bei seiner Freundin gewesen sei oder aber auch unter der Woche, könne er nicht mehr genau sagen. Es sei sowohl die eine als auch die andere Situation vorgekommen.

Die Zeugin K hat ausgeführt, dass sie Mieterin der Wohnung gewesen sei. Diese sei vollständig ausgestattet gewesen. Der Kläger habe mit ihr zusammen zum Teil die Wohnung eingerichtet und dabei auch ein paar kleinere Einrichtungsgegenstände, wie Gardinen und Leisten bezahlt. Auch habe er handwerkliche Arbeiten in ihrer Wohnung vorgenommen. Anfangs hätten sie sich nur an den Wochenenden gesehen. Später sei der Kläger dann überwiegend bei ihr gewesen; er habe fast bei ihr gewohnt.

Die Beklagte hat zur Beweisaufnahme ausgeführt, dass diese erbracht habe, dass erheblich mehr gegen als für die Annahme sprechen, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt im Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in der Wohnung der Zeugin gehabt habe.

Der Kläger hat ausgeführt, dass er jedenfalls zum Unfallzeitpunkt den Lebensmittelpunkt in der Wohnung seiner Freundin gehabt habe. Maßgeblich hierfür seien die tatsächlichen Verhältnisse.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.