Umstritten ist, ob der Kläger die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllt.

Der 1956 geborene Kläger stellte am 3.7.2001 bei der damaligen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz (heute Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz) einen Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Durch Bescheid vom 2.11.2001 stellte die Beklagte fest, dass die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der KVdR wegen Fehlens der erforderlichen Vorversicherungszeit nicht erfüllt seien. Der Rentenversicherungsträger bewilligte dem Kläger eine Umschulungsmaßnahme und stellte die Entscheidung über den Rentenantrag zurück. Unter dem 12.12.2002 wies der Kläger den Rentenversicherungsträger nochmals auf den bereits gestellten Rentenantrag hin. Durch Bescheid vom 1.4.2003 und Widerspruchsbescheid vom 11.11.2004 lehnte dieser den Rentenantrag ab. Durch Urteil vom 26.7.2006 verurteilte das Sozialgericht (SG) Koblenz die Beklagte, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage für die Zeit vom 8.7.2005 bis 28.2.2008 zu gewähren. Im anschließenden Berufungsverfahren wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach die Beklagte dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 1.4.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2004 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer wegen Berufsunfähigkeit ab dem 1.7.2005 zahlte.

Im Februar 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Überprüfung ihrer früheren Entscheidung über seine Mitgliedschaft in der KVdR. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 30.5.2007 und Widerspruchsbescheid vom 30.8.2007 erneut fest, dass die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der KVdR wegen Fehlens der erforderlichen Vorversicherungszeiten in der gesetzlich bestimmten Rahmenfrist nicht erfüllt seien. Zur Begründung hieß es: Gemäß § 5 Abs 1 Nr 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) seien Personen versicherungspflichtig, die seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens zu 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder familienversichert gewesen seien. Da der Kläger erstmals am 9.2.1972 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, sei für die Vorversicherungszeit der Zeitraum vom 9.2.1972 bis zum 3.7.2001 maßgebend. Die zweite Hälfte dieses Zeitraums betrage 14 Jahre, 8 Monate und 12 Tage. 9/10 hiervon seien 13 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Da beim Kläger nur eine Zeit von 10 Jahren, 11 Monaten und 25 Tagen mit anrechnungsfähigen Zeiten belegt sei, sei die Vorversicherungszeit nicht erfüllt.

Mit seiner am 24.9.2007 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides festzustellen, dass er in der KVdR gesetzlich pflichtversichert sei. Zur Begründung hat er vorgetragen: Er habe seine berufliche Tätigkeit bereits am 2.8.1971 mit seiner Ausbildung begonnen. Die Rahmenfrist ende nicht bereits am 3.7.2001, da ihm die vorzeitige Antragstellung auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Zum damaligen Zeitpunkt habe er sich in einer Umschulung befunden, weshalb die Voraussetzungen eines Rentenanspruchs noch nicht vorgelegen hätten und er, der Kläger, diesen zunächst nicht weiterverfolgt habe. Abzustellen sei vielmehr für das Ende der Rahmenfrist auf den Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte habe außerdem nicht berücksichtigt, dass seine Ehefrau Mitgliedszeiten bis zum 31.12.1988 aufweise.

Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, da der Kläger seine Tätigkeit erstmals am 2.8.1971 aufgenommen habe, sei die Rahmenfrist neu zu berechnen. Diese laufe vom 2.8.1971 bis zum 3.7.2001. Die zweite Hälfte dieses Zeitraums beginne am 18.7.1986 und ende am 3.7.2011. Innerhalb dieser Zeit (14 Jahre, 11 Monate, 16 Tage) seien vom Kläger 13 Jahre, 5 Monate und 21 Tage nachzuweisen. Beim Kläger seien jedoch nur 11 Jahre, zwei Monate und 26 Tage mit berücksichtigungsfähigen Zeiten belegt. Obwohl die Ehefrau des Klägers in der Zeit vom 1.5.1979 bis zum 31.12.1988 Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Rheinland/Hamburg gewesen sei, könne § 5 Abs 2 SGB V zu Gunsten des Klägers keine Anwendung finden, da er in dieser Zeit inhaftiert gewesen sei und gemäß § 16 Abs 1 Nr 4 SGB V während dieser Zeit ein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 16 Abs 1 Nr 4 SGB V wegen eines Anspruchs auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geruht habe.

Durch Urteil vom 22.6.2010 hat das SG Koblenz unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass der Kläger in der KVdR gesetzlich krankenversichert sei, und zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung der Beklagten lägen die für die Mitgliedschaft in der KVdR erforderlichen Vorversicherungszeiten iSd § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V vor. Nach dem Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers habe der Kläger erstmalig am 2.8.1971 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, was den Beginn der Rahmenfrist markiere. Diese habe entgegen der Auffassung des Klägers bereits am 3.7.2001 geendet, da das Gesetz ausdrücklich auf den Rentenantrag und nicht auf den Rentenbezug abstelle (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - 4.6.2009 - B 12 KR 26/07 R). Die zweite Hälfte des Zeitraums zwischen dem 2.8.1971 und dem 3.7.2001 umfasse 14 Jahre 11 Monate und 16 Tage; 9/10 hiervon seien 13 Jahre, 5 Monate und 21 Tage. In dieser Zeit habe der Kläger eine Vorversicherungszeit von 14 Jahren, 9 Monaten und 16 Tagen aufzuweisen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die Zeit der Inhaftierung vom 11.1.1987 bis zum 31.7.1990 bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten zu berücksichtigen. Die Ruhensvorschrift des § 16 Abs 1 Nr 4 SGB V lasse die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung unberührt, auf die bei der Berechnung der Vorversicherungszeit nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V abzustellen sei. Die Kammer habe nur ein Grundurteil erlassen dürfen, weil aus den vorliegenden Unterlagen der Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht nicht eindeutig erkennbar sei; diesen werde die Beklagte zu ermitteln haben.

Gegen dieses Urteil richtet sich die am 8.7.2010 eingelegte Berufung der Beklagten, die vorträgt: Vor seiner Inhaftierung sei der Kläger vom 20.5.1986 bis zum 10.1.1987 aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld versichert gewesen; diese Mitgliedschaft habe gemäß § 190 Abs 12 SGB V mit Ablauf des letzten Tages geendet, für den die Leistung bezogen worden sei, demnach am 10.1.1987. Es gebe keinen gesetzlichen Tatbestand, nach welchem die Mitgliedschaft des Klägers während seiner vom 11.1.1987 bis zum 31.7.1990 dauernden Strafhaft aufrechterhalten worden sei. Selbst wenn man die Zeit der Mitgliedschaft seiner Ehefrau bis zum 31.12.1988 zu seinen Gunsten berücksichtigen würde, wäre die von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V geforderte Halbbelegung nicht erfüllt, weil sich nur eine Vorversicherungszeit von 13 Jahren, zwei Monaten und 17 Tagen ergeben würde. Die Zeit vom 1.1.1989 bis zum 31.7.1990 könne nicht wegen einer Familienversicherung (§ 10 SGB V) im Hinblick auf die Versicherung seiner Ehefrau auf die Erfüllung der Vorversicherungszeit angerechnet werden. Nach Mitteilung der AOK Rheinland/Hamburg habe im Zeitraum vom 1.1.1989 bis zum 31.7.1990 keine Familienversicherung zugunsten des Klägers bestanden. Dies sei nachvollziehbar, wie sich aus den Regelungen über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV) ergebe. Versicherte, deren Leistungsansprüche nach § 16 Abs 1 Nr 2 bis 4 SGB V ruhten, sowie Mitglieder, für deren Beitragsbemessung § 240 Abs 4a SGB V gelte, und deren nach § 10 SGB V versicherte Angehörige seien in den Versichertengruppen nach § 2 Abs 1 RSAV nicht enthalten (§ 2 Abs 5 RSAV). Nach dem RSA-Prüfhandbuch der Prüfdienste des Bundes und der Länder sei eine Berücksichtigung von Haftzeiten in der Familienversicherung unzulässig.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Koblenz vom 22.6.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung festzustellen, dass seine Mitgliedschaft in der KVdR am 3.7.2001 begonnen hat.

Er trägt vor: Er halte an seiner Auffassung fest, dass der am 3.7.2001 gestellte Rentenantrag nicht das Ende der Rahmenfrist markiert habe. Unabhängig davon sei die Zeit der Haft im Rahmen der Berechnung der Vorversicherungszeit zu berücksichtigen; insoweit sei das angefochtene Urteil zutreffend.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.