Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen weitergehenden Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 12.9.2012 in der Gestalt des Teil-Abhilfe-Bescheids vom 17.6.2013 und des Widerspruchsbescheids vom 1.8.2013, wonach die Beklagte sich unter Anrechnung des Vermögens der Klägerin zur Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von 1.314,35 € verpflichtet hat und den weitergehenden Anspruch der Klägerin auf Übernahme auch der restlichen Bestattungskosten abgelehnt hat. Die mit Schriftsatz der Klägerin vom 23.4.2015 für das Berufungsverfahren korrigierte Klageforderung in Höhe von 1.939,83 € ergibt sich aus den von der Beklagten anerkannten Bestattungskosten in Höhe von 3.330,35 € abzüglich des Sparguthabens aus dem Nachlass in Höhe von 76,17 €, das die Beklagte mit der Forderung des Grünflächenamts verrechnet hat, sowie weiter abzüglich der von der Beklagten gewährten Leistung von 1.314,35 €. Bei der Berechnung hat die Beklagte auf die Forderung des Grünflächenamts wohl versehentlich nur einen Betrag von 76,10 € (statt 76,17 €) aus dem Nachlass verrechnet. Auf die Geltendmachung des sich daraus ergebenden Differenzbetrags von 0,07 € hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verzichtet.

2. Die Klägerin hat ihre gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten gerichtete Anfechtungsklage zu Recht mit einer auf Zahlung in Höhe der restlichen Bestattungskosten gerichteten Leistungsklage verbunden. § 74 SGB XII begründet (nur) einen Anspruch auf Zahlung an den Bestattungspflichtigen selbst, und zwar unabhängig davon, ob die Bestattungskosten bereits gezahlt wurden. Eine Verpflichtungsklage auf Erklärung eines Schuldbeitritts (vgl. BSG 25.8.2011 B 8 SO 20/10 R, [...] Rn. 10) oder auf Freistellung von einer Verbindlichkeit war daher nicht erforderlich.

3. Richtiger Beklagter ist die Stadtverwaltung. Nach § 3 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 rheinland-pfälzisches Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII, vom 22. Dezember 2004, GVBl. S. 571, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27.5.2014, GVBl. S. 73) ist die kreisfreie Stadt T als örtlicher Träger der Sozialhilfe für die hier streitige Leistung nach § 74 SGB XII zuständig. Eine andere Bestimmung im Sinne einer Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ist in § 2 Abs. 2 AGSGB XII nicht getroffen.

Im gerichtlichen Verfahren ist die Stadtverwaltung als Behörde beteiligtenfähig. Nach § 70 Nr. 3 SGG sind fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Nach § 2 rheinland-pfälzisches Landesgesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes (AGSGG, vom 2. Oktober 1954, GVBl. S. 115, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2004, GBVl. S. 581) sind in Rheinland-Pfalz alle Behörden fähig, am Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Sinne des § 70 SGG beteiligt zu sein. Behörde im Sinne dieser Bestimmungen und damit Beteiligter im gerichtlichen Verfahren ist die Kreis- bzw. Stadtverwaltung. Denn § 21 Abs. 2 rheinland-pfälzische Landkreisordnung (LKO) bestimmt ausdrücklich: "Die vom Landrat geleitete Behörde führt die Bezeichnung Kreisverwaltung in Verbindung mit dem Namen des Landkreises sowie dem Sitzort der Kreisverwaltung, wenn der Name des Landkreises mit dem Namen des Sitzortes nicht übereinstimmt". Ebenso bestimmt § 28 Abs. 3 rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO): "Die vom Bürgermeister geleitete Behörde führt ... in den Städten die Bezeichnung Stadtverwaltung in Verbindung mit dem Namen ... der Stadt". Soweit das Bundessozialgericht (25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R, [...] Rn. 11 ff.) in Rheinland-Pfalz den Oberbürgermeister als richtigen Beklagten ansieht, weil dieser nach § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 47 Abs. 1 GemO im eigenen Namen für die Stadt handele, würdigt es nicht, dass in Rheinland-Pfalz die Behördeneigenschaft und -benennung in den vorgenannten landesgesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich geregelt ist und nach § 41 Abs. 1 Satz 2 LKO bzw. § 47 Abs. 1 Satz 1 GemO dem Landrat bzw. dem Bürgermeister, der in den kreisfreien Städten die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führt (§ 28 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GemO), nur die Leitungs- und Vertretungsbefugnis - nicht aber die Behördeneigenschaft - zukommt.

Da das Landesrecht die Beteiligtenfähigkeit der Behörde bestimmt, kommt nur diese und nicht auch der Rechtsträger als juristische Person nach § 70 Nr. 1 SGG als Beteiligter in Betracht, denn § 70 SGG setzt unausgesprochen voraus, dass dann, wenn das Landesrecht die Beteiligtenfähigkeit einer Behörde anordnet, nur diese und nicht auch der Rechtsträger richtiger Beteiligter ist. Es ist davon auszugehen, dass § 70 Nr. 3 SGG als speziellere Regelung die Anwendbarkeit des § 70 Nr. 1 SGG verdrängt und ein Wahlrecht nicht besteht (BSG 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, [...] Rn.14; zum Meinungsstand Leitherer, in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 70 Rn. 4a).

Das Rubrum war hinsichtlich der Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen zu ändern; einer Zustimmung der Beteiligten bedurfte es hierfür nicht (BSG 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R, [...] Rn. 11).

Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats hinsichtlich der Beteiligtenbezeichnung eine andere Rechtsauffassung zum Ausdruck gekommen ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

4. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten durch die Beklagte sind nicht erfüllt. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

a) Die Klägerin ist zwar zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichtete. Da die Klägerin die Erbschaft ausgeschlagen hat, ist sie nicht nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Erbin zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet. Es kann dahinstehen, ob sie als Mutter des Verstorbenen nach § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet gewesen wäre und deshalb nach § 1615 Abs. 2 BGB die Kosten der Beerdigung zu tragen hätte. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Klägerin jedenfalls nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 rheinland-pfälzisches Bestattungsgesetz (BestG-RP) für die Bestattung verantwortlich, da weder Erben noch andere nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 dieser Bestimmung vorrangig Verantwortliche vorhanden waren. Die Verantwortlichkeit für die Bestattung nach dem Bestattungsgesetz begründet auch die Verpflichtung zur Tragung der damit verbundenen Kostenlast (Greiser, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 74 SGB XII, Rn. 41 m.w.N.). Ungeachtet der Frage, ob im vorliegenden Fall der Fiskus nach § 1968 BGB Erbe geworden ist, kommt eine Haftung des Fiskus für die Bestattungskosten jedenfalls nur in Betracht, soweit der vorhandene Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten ausreicht (Greiser, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den vorhandenen Nachlass in Form des Sparguthabens von 76,17 € jedenfalls zur Deckung der Bestattungskosten verwendet. Bezüglich der verbliebenen Bestattungskosten bleibt somit die Klägerin Verpflichtete.

b) Die Tragung der verbleibenden Kosten ist der Klägerin auch zumutbar. Nach § 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 SGB XII werden u.a. Hilfen in anderen Lebenslagen, wozu auch Hilfen nach § 74 SGB XII zählen, geleistet, soweit den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII (§§ 82 ff.) nicht zuzumuten ist. Zwar enthält § 74 SGB XII eine eigenständige Zumutbarkeitsvoraussetzung, die die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagert. Gleichwohl sind die üblichen Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 ff. SGB XII auch Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 74 SGB XII (BSG 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R, [...] Rn. 24 f.; BSG 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R, [...] Rn. 17). Ist der Verpflichtete nach diesen Bestimmungen bedürftig, kann ihm die Tragung der Bestattungskosten nicht zugemutet werden; nur bei fehlender Bedürftigkeit können nach den Umständen des Einzelfalls auch sonstige Zumutbarkeitsgesichtspunkte von Bedeutung sein (BSG 29.9.2009, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung der sich aus § 90 SGB XII ergebenden Maßstäbe ist die Klägerin nicht bedürftig, weil ihr der Einsatz ihres Vermögens in Form des Rückkaufswerts der vorhandenen Lebensversicherung zuzumuten ist, soweit es den nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII bestimmten Schonbetrag von 2.600,- € überschreitet. Zum Vermögen zählt auch die Forderung des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung, die sich aus der vorzeitigen Auflösung einer Kapitallebensversicherung ergibt (sog. Rückkaufswert, vgl. BSG 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, [...] Rn. 13).

Die Verwertung des von der Beklagten angerechneten Vermögens ist nicht ausgeschlossen. Den nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der Verwertung ausgeschlossenen Betrag von 2.600,- € hat die Beklagte berücksichtigt. Das Vermögen aus dem Rückkauf der Lebensversicherung fällt nicht unter die übrigen Tatbestände des § 90 Abs. 2 SGB XII, nach denen Vermögen von der Verwertung ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII greift nicht ein, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass durch die Verwertung die angemessene Lebensführung oder die Alterssicherung der Klägerin wesentlich erschwert würde.

Die Verwertung ist auch nicht nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII wegen eines Härtefalls ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Härtefallregelung liegt eine Härte vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. Art, Schwere und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand oder sonstige Belastungen des Vermögeninhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfenachfragenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt wird (BSG 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, [...] Rn. 22; Wahrendorf, in Grube/ Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 90 Rn. 73; Mecke, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 98). Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere begründet allein das Alter der Klägerin einen solchen besonderen Umstand nicht. Eine Härte ergibt sich auch nicht aus dem bei der vorzeitigen Abwicklung der Lebensversicherung für die Klägerin entstehenden wirtschaftlichen Verlust. Eine Härte ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Verlust bei einem Vergleich des Rückkaufswerts mit den eingezahlten Beiträgen unter 13% liegt (BSG 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, [...] Rn. 24). Im vorliegenden Fall hätte der Verlust für die Klägerin bei einer Verwertung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der Bestattungskosten (Grube, in Grube/ Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 74 Rn. 54) 10,75% und somit keine Härte begründet.

Auch sonstige Gesichtspunkte, die eine Härte begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend macht, die Lebensversicherung sei dazu bestimmt, ihr selbst eine angemessene Bestattung und Grabpflege zu sichern, ergibt sich eine solche Zweckbestimmung nicht aus dem Vertrag. Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um einen sog. Bestattungsvorsorgevertrag, wie er der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R, [...]) zugrunde lag. Eine nur subjektive Zweckbestimmung ist grundsätzlich nicht geeignet, die Verwertbarkeit des Vermögens einzuschränken (BSG 25.8.2011 - B 8 SO 19/10, [...] Rn. 23). Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt eines solche subjektive Zweckbestimmung des Vermögens auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass im Anwendungsbereich des § 74 SGB XII bei der Unzumutbarkeit auch Umstände zu berücksichtigen sind, die im Allgemeinen sozialhilferechtlich nicht beachtlich sind. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin wegen des einsetzbaren Vermögens zwar nicht bedürftig, sodass nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch sonstige Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können. Unter Berücksichtigung des engen verwandtschaftlichen Mutter-Kind-Verhältnisses zwischen der Klägerin und dem Verstorbenen sind an die Zumutbarkeit des Einkommens- und Vermögenseinsatzes jedoch eher geringe Anforderungen zu stellen (BSG 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R, [...] Rn. 16). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zwischen der Klägerin und ihrem verstorbenen Sohn seit längerer Zeit kein Kontakt bestand und der Verstorbene die Klägerin im Testament enterbt hat. Nichtwirtschaftliche Gründe führen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Unzumutbarkeit der Kostentragung, etwa bei massiven Misshandlungen durch den Verstorbenen (Berlit, in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 74 Rn. 7 m.w.N.). Solche Gründe sind von der Klägerin nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.

c) Soweit die Beklagte von den geltend gemachten Bestattungskosten die Kosten für die dritte Sterbeurkunde in Höhe von 10,- € als nicht erforderlich abgesetzt hat, hat die Klägerin hiergegen keine Einwendungen erhoben. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die für die Erforderlichkeit dieser dritten Sterbeurkunde sprechen könnten. Auch im Übrigen ist die Vermögensanrechnung durch die Beklagte nicht zu beanstanden. Soweit sie in ihrem Teil-Abhilfe-Bescheid den Betrag aus der Rechnung des Bestattungsunternehmer mit 0,01 € zu niedrig angesetzt hat, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf die Geltendmachung dieses Betrages verzichtet. Im Übrigen hat die Beklagte durch die Absetzung des Policendarlehens vom Rückkaufswert der Lebensversicherung dem Umstand Rechnung getragen, dass der Klägerin als bereite Mittel nur der Auszahlungsanspruch von 4.616,- € zur Verfügung steht. Wie ausgeführt hat die Beklagte auch das nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zur berücksichtigende Schonvermögen in Höhe von 2.600 € von dem Rückkaufswert der Lebensversicherung zutreffend abgesetzt.

5. Nach alledem hat die Beklagte mit ihrem Teil-Abhilfe-Bescheid zu Recht entschieden, dass die Klägerin unter Anrechnung ihres Vermögens nur einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von 1.314,35 € hat. Soweit die Beklagte in diesem Bescheid ausgeführt hat, von dem bewilligten Betrag sei ein Betrag von 983,90 € unmittelbar an das Grünflächenamt zu zahlen, sodass an die Klägerin nur noch 330,45 € auszuzahlen seien, bedarf der Bescheid keiner gerichtlichen Korrektur. Es handelt sich insoweit offensichtlich nicht um bestandskraftfähige Verfügungssätze, sondern um bloße Berechnungshinweise. Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte entsprechend ihrem Aktenvermerk vom 15.4.2014 die zwischenzeitliche Zahlung des vollen Rechnungsbetrags durch die Klägerin an das Grünflächenamt berücksichtigt und den vollen Betrag von 1.314,35 € an die Klägerin auszahlt. Die Übernahme der von der Klägerin geltend gemachten weiteren Kosten hat die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Soweit der Senat hinsichtlich der Beteiligtenbezeichnung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision, da dieser Frage nur formelle, jedoch keine materiell-rechtliche Bedeutung zukommt und aus dem Urteil jedenfalls allein die Stadt als Rechtsträger verpflichtet ist (s. BSG 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R, [...] Rn. 12).