Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Erstattungsbeträgen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge nicht tarifgebunden. Sie hat weniger als 30 Mitarbeiter und unterlag ab 1. Januar 2003 nicht der "Umlagepflicht U1 und U2". Ab 1. Januar 2006 wurde sie durch die Beklagte rückwirkend der Umlagepflicht U1 unterworfen, nachdem sie am 22. Dezember 2006 Anträge auf Erstattung nach dem AAG für Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit - U1 - gestellt hatte.

Durch Bescheid vom 13. März 2007 forderte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland von der Klägerin anlässlich einer Betriebsprüfung die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005. In diesem Bescheid führte sie unter anderem aus, für einen beschäftigten Arbeiter (Hausmeister) seien im Zeitraum von November 2003 bis Dezember 2005 keine Beiträge zum Umlageverfahren U1 nachgewiesen und abgeführt worden; die Nachberechnung erfolge einschließlich Säumniszuschlägen.

Durch Anträge vom 7. Januar 2008 (betreffend die Beschäftigten E... M... [Erstattungen wegen Arbeitsunfähigkeit vom 12. Februar 2007 bis 2. März 2007 sowie am 11. Juni 2007 und am 29. Mai 2007], U... K... [Erstattung wegen Arbeitsunfähigkeit vom 13. März 2007 bis 15. März 2007] und J... S... [Erstattung wegen Arbeitsunfähigkeit vom 23. Februar 2007 bis 5. April 2007]) und vom 23. April 2009 (betreffend die Beschäftigte E... M... [Erstattung wegen Arbeitsunfähigkeit am 1. Dezember 2008]) beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit. Im Unterschriftsfeld des Antragsformulars heißt es vor der Unterschriftszeile unter anderem:

"Die Erstattung erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Prüfung."

Die Beklagte zahlte aufgrund dieser Anträge einen Betrag von insgesamt 4.454,77 EUR an die Klägerin. Darüber hinaus hatte sie bereits für die Beschäftigte U... K... für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit vom 18. Dezember 2006 bis 22. Dezember 2006, 21. August 2006 bis 25. August 2006, 8. Juni 2006 bis 12. Juni 2006, 20. April 2006 bis 26. April 2006 sowie vom 13. März 2006 bis 17. März 2006 und für den Beschäftigten J... S... für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 15. Februar 2006 bis 29. März 2006 einen Betrag von insgesamt 4.694,41 EUR gezahlt; dem hatten fünf Anträge vom 22. Dezember 2006 und ein Antrag vom 17. Januar 2007 zu Grunde gelegen. Für die Zeit vom 15. Februar 2006 bis 1. Dezember 2008 nahm die Beklagte insgesamt Zahlungen von (4.454,77 EUR + 4.694,41 EUR =) 9.149,18 EUR vor. Die Erstattung wegen Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigten E... M... am 1. Dezember 2008 belief sich auf 71,16 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 30, 40 und 59 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, es werde beabsichtigt, die vorliegenden Erstattungsanträge abzulehnen sowie die für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 bereits zu Unrecht geleisteten Erstattungsbeträge in Höhe von insgesamt 9.149,18 EUR zurückzufordern. Die Klägerin sei eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalt), so dass die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 1 AAG eingreife. Dies habe zur Folge, dass die Klägerin von der Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 ausgeschlossen sei. Gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) werde die Möglichkeit gegeben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 teilte die Klägerin der Beklagten mit, es treffe zwar zu, dass die Klägerin eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sei. Dies genüge aber nicht, um das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG bejahen zu können. Denn kumulativ müsse hinzutreten, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sei. Dies sei bei der Klägerin jedoch nicht der Fall.

Mit Bescheid vom 10. August 2009 lehnte die Beklagte die fünf Anträge vom 7. Januar 2008 sowie den Antrag vom 23. April 2009 ab. Außerdem lehnte sie die fünf Anträge vom 22. Dezember 2006 sowie den Antrag vom 17. Januar 2007 ab. - Aufgrund des automatisierten Bewilligungsverfahrens hatte die Klägerin allerdings tatsächlich bereits Erstattungsbeträge in Höhe von 9.149,18 EUR erhalten. - Die geleisteten Erstattungsbeträge würden in Höhe von insgesamt 9.149,18 EUR zurückgefordert. Arbeitsentgelt, das von Arbeitgebern gezahlt werde, die gemäß § 11 Abs. 1 AAG nicht am Ausgleichsverfahren teilnähmen, seien nicht erstattungsfähig. Die bereits geleisteten Erstattungsbeträge in Höhe von 9.149,18 EUR seien zu Unrecht erfolgt und gemäß § 4 Abs. 2 AAG zurückzufordern.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte sie, § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG könne nur auf Anstalten des öffentlichen Rechts Anwendung finden, "die hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes der Länder und der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind". Dies treffe auf die Klägerin nicht zu. Diese Lesart des § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG entspreche der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hinweis auf Sozialgericht [SG] Leipzig, Urteil vom 9. Juni 2005 - S 8 KR 87/03 - juris Rn. 18, und Marburger, DÖD 2008, 9).

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Tarifgebundenheit sei keine kumulative Voraussetzung für den Ausschluss von Anstalten des öffentlichen Rechts vom Ausgleichsverfahren U1. Dies folge aus der Gesetzesentstehung. Der ursprüngliche Entwurf des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) vom 7. Dezember 1962 (BT-Drucksache IV/817) habe in § 19 (später § 18 LFZG) zunächst nur die Formulierung enthalten:

"Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung

1. auf den Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2. Nr. 2 ... ".

Ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 1969 (BT-Drucksache V/3983) habe erstmals die Ergänzung

"sowie die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die hinsichtlich der für die Arbeiter des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind",

beinhaltet. Folglich sei nach der Gesetzesentstehung ein Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Anstalten von einer Teilnahme am U1-Verfahren anzunehmen, und zwar unabhängig von der Frage der Tarifbindung.

Dagegen hat die Klägerin am 6. Januar 2010 Klage beim SG Leipzig erhoben.

Die Klägerin hat vorgetragen, der von der Beklagten geforderte Erstattungsbetrag sei der Höhe nach nicht streitig. Die Klägerin sei kein Arbeitgeber im Sinne des § 11 Abs. 1 AAG. Sowohl die grammatikalische als auch die teleologische Auslegung sprächen dafür, dass das Tatbestandsmerkmal der Tarifgebundenheit kumulativ gelten müsse. Dies entspreche auch der Rechtsauffassung aller anderen Krankenkassen und derjenigen der Deutschen Rentenversicherung. Die von der Beklagten vorgenommene historische Auslegung werde dem Umstand nicht gerecht, dass privater Rundfunk erst ab den 1980er Jahren in Deutschland erlaubt gewesen sei. Die Klägerin sei als Landesmedienanstalt staatsfern, da Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) staatsfern zu sein habe. Daher müsse auch die Aufsicht über den privaten Rundfunk staatsfern organisiert sein. Dementsprechend finanziere sich die Klägerin nicht aus Steuermitteln, sondern aus einem Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr. Auch wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehme, so würden diese aus den vorgenannten Gründen nicht aus dem staatlichen Wirkungsbereich des Bundes, der Länder oder der Gemeinden abgeleitet, weil diese unter keinen Umständen für die Erfüllung der Aufgaben der Klägerin zuständig wären. Vielmehr leite sich der Wirkbereich der Klägerin direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG her. Von ihrem anstaltsprägenden Charakter sei die Klägerin - auch wenn sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Aufgaben sei - von der Intention des historischen Gesetzgebers nicht erfasst. Der historische Gesetzgeber habe diesen Sonderfall überhaupt nicht gekannt. Die Behauptung, es existierten außer der Klägerin noch andere nicht tarifgebundene staatsferne Anstalten des öffentlichen Rechts, die nicht mehr als 30 Arbeitnehmer hätten, und entgegen dem Wortlaut und der teleologischen Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG in dessen Anwendungsbereich fallen müssten, werde bestritten; insbesondere Krankenkassen hätten mehr als 30 Arbeitnehmer. Weiterhin müssten Ausnahmetatbestände stets eng ausgelegt werden. Darüber hinaus lägen die für eine Rückforderung zwingenden Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 AAG nicht vor. Der Klägerin sei Vertrauensschutz im Hinblick auf die von der Beklagten an sie gezahlten Erstattungen zu gewähren. Die §§ 45 ff. SGB X müssten Anwendung finden. Die vor dem 3. Juli 2008 von der Beklagten beschiedenen Ansprüche seien verfristet. Die Formulierung im Antragsformular der Beklagten "Die Erstattung erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Prüfung" sei nicht geeignet, den Vertrauensschutz der Klägerin entfallen zu lassen. Es müsse beachtet werden, dass alle weiteren Krankenkassen, bei denen Mitarbeiter der Klägerin versichert seien, die Klägerin zur Teilnahme am Umlageverfahren verpflichteten.

Die Beklagte hat vorgetragen, die gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG maßgeblichen vier Kategorien von Ausnahmefällen würden jeweils durch das Wort "sowie" abgegrenzt. Die in der dritten Kategorie genannte Tarifgebundenheit sei deshalb für die zweite Kategorie, in der die Anstalten des öffentlichen Rechts genannt würden, keine kumulative Voraussetzung für den Ausschluss vom U1-Verfahren. Die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung sei auch die in der Kommentarliteratur vorherrschende. Sie werde darüber hinaus durch die Gesetzesentstehung bestätigt. Noch im Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 18. März 1969 seien in § 17 dieses Entwurfs die dritte und vierte Kategorie des jetzigen § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG (zuvor § 18 Nr. 1 LFZG) nicht enthalten gewesen. Das Tatbestandsmerkmal der Tarifbindung sei erst im Zuge der Ergänzung durch die (dritte) Kategorie "Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen" mit in die Vorschrift aufgenommen worden. Daraus folge, dass es auch nur für diese Gruppe von Arbeitgebern Anwendung finde solle. Die Voraussetzung der Tarifgebundenheit finde sich deshalb nur in dieser dritten Kategorie, weil dort - über den öffentlichen Dienst im engeren Sinne hinaus - auch privatrechtliche Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen von dem Ausnahmetatbestand hätten erfasst werden sollen, wenn sie die Geltung der öffentlich-rechtlichen Tarifverträge für ihren Bereich übernommen hätten. Der Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber vom Ausgleichsverfahren werde somit allein durch die Zugehörigkeit zum öffentlich-rechtlichen Bereich begründet (Hinweis auf Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 1979, - L 16 KR 173/77 - amtlicher Umdruck S. 6 zu § 18 Nr. 1 LFZG: "Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei nicht auf Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sondern bezieht auch andere Vereinigungen, also auch solche nicht öffentlich-rechtlicher Natur, in diese Ausschlußregelung ein, sofern sie an die für Bund, Länder oder Gemeinden geltenden Tarifverträge gebunden sind. Es kommt also nur darauf an, daß es sich um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt oder wenigstens um einen solchen, auf den für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber geltende Tarifverträge Anwendung finden. Allein diese Zugehörigkeit zum öffentlich-rechtlichen Bereich begründet den Ausschluß vom Ausgleichsverfahren, ohne daß es im Einzelfalle darauf ankäme, wer die Mittel der jeweiligen Einrichtungen trägt."). Das Argument der Staatsferne trage nicht.

Auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts seien nicht im unmittelbaren Wirkungskreis des Bundes, der Länder oder der Gemeinden tätig und finanzierten sich nicht aus Steuermitteln. Dies gelte zum Beispiel für die Krankenkassen, die ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts seien und sich aus den Beiträgen ihrer Versicherten finanzierten. Der Gesetzgeber habe öffentlich-rechtlich organisierte Institutionen bewusst aus dem Geltungsbereich des U1-Verfahrens ausgeschlossen, da er für diese Arbeitgeber keine Ausgleichsbedürftigkeit gesehen habe. Für diese Arbeitgeber stelle nämlich die Entgeltfortzahlung kein wirtschaftliches Risiko dar, weil sie in der Regel keine auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmen betrieben. Die Klägerin nehme typisch hoheitliche Aufgaben wahr. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 AAG für die Rückforderung der Erstattungen in Höhe von 9.149,18 EUR lägen vor. Ein Vertrauensschutz der Klägerin scheitere schon im Hinblick darauf, dass § 4 Abs. 2 AAG eine Spezialregelung zu den §§ 45 ff. SGB X darstelle. § 4 Abs. 2 AAG sehe keine Vertrauensschutztatbestände vor. Vielmehr ermögliche § 4 Abs. 2 Satz 2 AAG sogar eine Rückforderung in denjenigen Fällen, in denen sich der Arbeitgeber auf eine Entreicherung berufe. Eine Verjährung der Rückforderungsansprüche sei gemäß § 6 Abs. 1 AAG nicht eingetreten.

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 10. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin auf ihren Antrag vom 23. April 2009 für das Jahr 2008 71,16 EUR zu erstatten. Ein Anspruch der Beklagten auf Rückforderung der an die Klägerin geleisteten Erstattungen gemäß § 4 AAG bestehe nicht. Die Klägerin nehme am Umlageverfahren U1 teil, weil sie keine vom Anwendungsbereich des AAG nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG ausgeschlossene Einrichtung sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Ausnahmevorschriften insoweit generell eng auszulegen seien. Das Tatbestandsmerkmal der Tarifgebundenheit in § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG erstrecke sich auch auf Anstalten des öffentlichen Rechts. Dies ergebe sich im Wege grammatikalischer Auslegung. Denn hätte der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal der Tarifgebundenheit nur auf Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, die hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden seien, beschränken wollen, hätte er dies durch eine hinreichend eindeutige sprachliche Trennung, beispielsweise durch aneinandergefügte Hauptsätze, kenntlich gemacht. Dieses Ergebnis werde auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift getragen. Wenn die Tarifbindung schon für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffenen privatrechtlichen Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen gelten solle, müsse eine derartige Tarifbindung erst recht für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften selbst gelten. Dafür spreche auch der Umstand, dass sich aus dem Gründungszweck der Klägerin eine "besondere Staatsferne" ergebe. Die von der Beklagten vorgenommene historische Auslegung überzeuge nicht, weil der private Rundfunk in Deutschland erst in den 1980er Jahren des vorigen Jahrhunderts entstanden sei. Das SG hat die Berufung zugelassen.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2011 hat das SG den Streitwert auf 9.220,34 EUR festgesetzt.

Gegen das ihr am 7. September 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30. September 2011 Berufung eingelegt.

Die Beklagte bezieht sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt weiter vor, den Betrag von 71,16 EUR (Erstattung wegen Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigten E... M... am 1. Dezember 2008) habe sie bereits an die Klägerin ausgezahlt. Das Tatbestandsmerkmal der Tarifgebundenheit in § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG beziehe sich nicht auf Anstalten des öffentlichen Rechts. Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass der jeweiligen Ausnahmegruppe das Wort "sowie" vorangestellt sei und zum anderen aus der Entstehungsgeschichte der Norm. Maßgeblich sei nicht die vorgetragene "Staatsferne" der Klägerin, sondern ihre Wahrnehmung typisch hoheitlicher Aufgaben. Die Auffassung der Beklagten werde gestützt durch das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Ergänzung vom 13. Februar 2006 (Punkt 2.21). Für die Klägerin bestehe demnach keine "Umlageverpflichtung zur U1" und damit auch kein Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit. Sowohl die Kostenentscheidung des SG als auch dessen Streitwertbeschluss seien fehlerhaft (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 20. Dezember 2005 - B 1 KR 5/05 B - juris Rn. 9, und BSG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - B 1 KR 12/09 R - juris Rn. 22).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Sie verweist ebenfalls auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.