Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Umzugskosten in Höhe von 238,00 EUR zu übernehmen.

Die am ... 1986 geborene Klägerin nahm am 25. August 2008 eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähige dreijährige Ausbildung auf. Mit Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung des Landkreises S...-N... vom 30. Juli 2009 wurden ihr Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Zeitraum August 2009 bis Juli 2010 bewilligt. Daneben bezog die Klägerin einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten ihrer Unterkunft von dem Beklagten.

Am 23. Februar 2010 schlossen die Klägerin und ihr Vermieter vor dem Amtsgericht A... in dem dort anhängigen Mietrechtsstreit wegen Zahlung rückständiger Miete, Räumung und Herausgabe der Wohnung einen Teilvergleich, nach dem die Klägerin ihre Wohnung bis zum 31. März 2010 zu räumen und herauszugeben hatte. Mit Schreiben vom 9. März 2010 teilte der Beklagte der Klägerin auf deren Anfrage vom 7. März 2010 hin mit, nach den von der Klägerin dargelegten Gründen könne der Erforderlichkeit des Umzuges zugestimmt werden. Für die Zusicherung der Kostenübernahme der neuen Unterkunft sei aber noch die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu prüfen. Sollte nach Vorlage des gewünschten Wohnungsangebotes sich diese im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen befinden, könne eine Zusicherung zur Kostenübernahme der neuen Unterkunft erteilt werden.

Mit Schreiben vom 23. März 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Übernahme der Kosten des Umzugs.

Am 31. März 2010 wurde die Wohnung der Klägerin im Auftrag des Vermieters beräumt, das Umzugsgut wurde in die von der Klägerin mit Mietvertrag vom 19. März 2010 angemietete neue Wohnung gebracht.

Mit Bescheid vom 31. März 2010 lehnte der Beklagte die Übernahme von Umzugskosten ab. Der von der Klägerin bezogene Zuschuss nach § 22 Abs. 7 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) gelte nach § 19 Satz 2 SGB II nicht als Arbeitslosengeld II. Die Klägerin befinde sich daher nicht im Bezug von Arbeitslosengeld II. Den von der Klägerin dagegen geführten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2010 zurück.

Die Klage vom 26. Juli 2010 hat das Sozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 26. Mai 2011 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Sozialgericht wie folgt ausgeführt:

"Der Beklagte hat zu Recht die Übernahme der Umzugskosten der Klägerin abgelehnt. Ein entsprechender Anspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II in der Fassung vom 21.12.2008.

Nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II in der Fassung vom 21.12.2008 erhalten abweichend von § 7 Abs. 5 Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarfsich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1,4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1).

1. Festzuhalten ist zunächst, dass die Klägerin allenfalls über § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beanspruchen kann, weil sie nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II i. d. F. v. 20.04.2007 grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat.

a) Nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Ausbildung der Klägerin zur Sozialassistentin ist als Ausbildung an einem Berufsschulzentrum nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz i. d. F. v. 23.12.2007 dem Grunde nach förderfähig, so dass der durch § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II normierte Leistungsausschluss besteht.

b)Die Rückausnahme des § 22 Abs. 6 SGB II greift nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Entsprechend dieser Norm findet § 22 Absatz 5 keine Anwendung auf Auszubildende, die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bemisst.

§ 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes greift bereits deshalb nicht, weil sich dieser Leistungsausschluss nur auf die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderfähige Ausbildungen bezieht und die Klägerin eine solche nicht absolviert. Darüber hinaus führt die Klägerin einen eigenen Haushalt und die Ausbildungsstätte ist auch nicht von der Wohnung der Eltern erreichbar, so dass auch aus diesem Grund die Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht ausgeschlossen sind.

Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält entsprechend der in § 22 Abs. 6 Nr. 2 SGB II enthaltenden weiteren Rückausnahme der Auszubildende dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst. Das trifft auf die Klägerin nicht zu, weil sie nicht bei ihren Eltern wohnt und sich ihr Bedarf somit nach § 12 Abs. 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes richtet.

Schließlich ist zu konstatieren, dass die Ausbildung der Klägerin keine berufliche Ausbildung darstellt, die nach § 60 Abs. 1 SGB III förderfähig wäre, so dass es auf die im Sozialgesetzbuch III benannten Rückausschlussgründe, auf die § 7 Abs. 6 SGB II verweist, nicht ankommt.

c) Die Klägerin ist auch nicht berechtigt nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu erhalten, weil bei ihr ein besonderer Härtefall vorliegen würde.

Unabhängig davon, dass Leistungen bei einem gegebenen Härtefall nur als Darlehen erbracht werden und die Klägerin erklärt hat über kein derartiges Rechtsschutzinteresse zu verfügen, hatte das Gericht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Situation der Klägerin einen besonderen Härtefall darstellen könnte.

Zum Begriff des Härtefalles hat das Bundessozialgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 26 BSHG Bezug genommen. Danach ist ein Hilfebedürftiger, dessen Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 5 SGB II dem Grunde nach förderfähig ist und die nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert wird, in der Regel gehalten, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden. Ein "besonderer" Härtefall liegt erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 6.09.2009, Az.: B 14/7b AS 36/06 R; BSG, Urteil vom 6.09.2009, Az.: B 14/7b AS 28/06 R; BSG, Urteil vom 30.09.2009, Az.: B 4 AS 28/07 R; BSG, Urteil vom 1.07.2009, Az.: B 4 AS 67/08 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2011, Az.: L 3 AS 770/09). Da die Klägerin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird kam unter Zugrundelegung dieses Maßstabes somit die Annahme eines Härtefalles nicht in Betracht.

2. Die Klägerin hat nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II in der Fassung vom 21.12.2008 Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Klägerin bezog tatsächlich aufgrund des Bescheides vom 30.07.2009 des Landkreis S...-N..., Amt für Ausbildungsförderung, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in monatlicher Höhe von 455 €, wobei sich ihr Bedarf nach § 12 Abs. 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemaß.

Wer, wie die Klägerin, Leistungen auf dieser Grundlage erhält, dem ist nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II in der Fassung vom 21.12.2008 ein Zuschuss zu seinen ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Mit Bescheid vom 12.01.2010 wurde der Klägerin ein entsprechender Zuschuss zu Recht gewährt.

Nach Ansicht des Gerichtes umfasst dieser Zuschuss jedoch nicht die Verpflichtung zur Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II.

Da die Klägerin mit ihren Anträgen vom 23.03.2010 und 30.03.2010 vor dem kostenauslösenden Akt der Beräumung der Wohnung die Erteilung einer Zusicherung in Hinblick auf die Übernahme der Umzugskosten beim Beklagten beantragt hat und der Beklagte die Kostenübernahme auch vorab ablehnte, wird die Frage wie weit die Verweisung des § 22 Abs. 7 SGB II reicht vorliegend auch entscheidungserheblich. Zwar hatte die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits den Mietvertrag abgeschlossen, aber das Merkmal der Vorherigkeit der Zusicherung ist dahingehend zu verstehen, dass die Zusicherung vor Begründung der jeweils zu übernehmenden Kosten eingeholt werden muss und es somit auf die Veranlassung des Anfalls von Umzugskosten und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages ankommt (so auch Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 85).

Dass der über § 22 Abs.7 SGB II zu gewährende Zuschuss nicht so weit reicht, dass der Beklagte Umzugskosten zu übernehmen hat, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm. Der Gesetzgeber hat durch den Klammerzusatz aufgenommen welche der in § 22 SGB II genannten Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Auszubildenden zu gewähren sind. Er hat hier nur auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwiesen und nicht auf die Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II (auch das Bundessozialgericht macht in seinem Urteil vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 69/09 R, Rn. 18 bei juris auf die ausdrückliche Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aufmerksam).

Die Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II sind auch nicht gleichzusetzen mit den in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II geregelten Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die in § 22 Abs. 3 SGB II geregelten Leistungen sind ergänzende Leistungen in Hinblick auf den Bedarf des Wohnens (so auch BSG, Urteil vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R, Rn. 15 bei juris), wobei das Bundessozialgericht in eben zitierter Entscheidung die Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II nur für die Fälle der nicht vom kommunalen Träger veranlassten Umzüge als erforderlich ansieht. Da sich der Gesetzgeber jedoch dafür entschieden habe dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 3 SGB II auch die Fälle zu unterstellen in denen der Umzug auf Veranlassung des kommunalen Trägers hin erfolgt, besteht nach Ansicht des Bundessozialgerichts ein Bedürfnis für eine entsprechende Abgrenzung beider Normen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R, Rn. 15 bei juris; differenzierend auch Piepenstock, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn. 119). Ist eine solche Abgrenzung jedoch vorzunehmen, was auch der Überzeugung der Kammer entspricht, so bedeutet dies denknotwendig auch, das die in § 22 Abs. 3 SGB II erfassten Leistungen nicht in den unter § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II umschriebenen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung aufgehen - auch wenn es gesetzgebungstechnisch möglich gewesen wäre zumindest teilweise - in Hinblick auf vom kommunalen Träger veranlassten Umzüge - auf die in § 22 Abs. 3 SGB II erfolgte Normierung zu verzichten. Damit sind dem Wortlaut und der Regelungssystematik nach die von der Klägerin begehrten Umzugskosten nicht von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst. Es ist als gesetzgeberische Wertentscheidung hinzunehmen, dass auch die Übernahme von Umzugskosten für durch den kommunalen Träger veranlasste Umzüge mit der Schaffung von § 22 Abs. 3 SGB II an weitere Voraussetzungen geknüpft wurde, wobei es sich in diesem Fall im Wesentlichen nur um das Zusicherungserfordernis handeln dürfte, weil die Kosten für durch den kommunalen Träger veranlasste Umzüge grundsätzlich immer zu übernehmen sind. Nach den Erkenntnissen des Gerichtes hat der Gesetzgeber diese Regelungssystematik auch nicht gewählt, weil er bestimmten Personengruppen - wie den Auszubildenden - nicht den gesamten Leistungskatalog des § 22 SGB II eröffnen wollte. Seit Erstfassung des Gesetzes vom 24.12.2003 wird dem Gesetzeswortlaut nach zwischen den Leistungen nach § 22 Abs. 1 und 3 SGB II differenziert. Die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II wurde erst mit Wirkung zum 01.01.2007 geschaffen, so dass ein derartiger Weitblick bei Schaffung des Gesetzes im Jahre 2003 bezweifelt werden darf. Dies heißt jedoch nicht, dass sich der Gesetzgeber bei Einführung des § 22 Abs. 7 SGB II und seines beschränkten Verweises auf lediglich § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, diese Regelungssystematik nicht zu Nutze gemacht hat, um den Auszubildenden nicht sämtliche durch § 22 SGB II mögliche Unterkunftskosten (im weitesten Sinne) gewähren zu müssen. Den Gesetzgebungsmaterialien ließ sich insoweit jedoch nichts Stichhaltiges entnehmen (vgl. BT-Drs. 16/1410). Insbesondere findet sich kein Hinweis der den getätigten Klammerzusatz erklären vermag. Die Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung der Leistungen für Auszubildende, § 27 SGB II i. d. F. vom 24.03.2011 sind insoweit schon ergiebiger. Im zum 24.03.2011 neu gefassten § 27 Abs. 5 SGB II ist normiert, dass unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II (i. d. F. v. 24.03.2011) Auszubildenden auch Leistungen für die Übernahme von Schulden erbracht werden können. Zu der Frage, ob auch Umzugskosten übernommen werden können gibt es demgegenüber immer noch keine ausdrückliche Äußerung des Gesetzgebers. Was der Schaffung des § 22 Abs. 8 SGB II i. d. F. v. 24.03.2011 im Gesetzgebungsverfahren jedoch vorausgegangen ist, ist auch für die vorliegend zu beantwortende Frage interessant. Der Bundesrat geht in seiner Äußerung (vgl. Drucksache des Bundesrates 661/10, S. 20) davon aus, dass es nach der bisherigen Gesetzesfassung möglich war auch Auszubildenden, die einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II a. F. erhielten, ein Darlehen zur Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II a. F. zu gewähren. Der Bundesrat spricht sich dafür aus diese Leistungen den Auszubildenden auch in Zukunft zuzusprechen. Der Bundestag billigte dies, weswegen in den neuen § 27 SGB II der dort jetzt vorzufindende 5. Absatz aufgenommen wurde (vgl. BT-Drs. 17/3982, S. 9). Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme auch auf den Sinn und Zweck des § 22 Abs. 7 SGB II, nämlich die Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen ab - er sieht die Ausbildung bei bestehenden Mietschulden als gefährdet an und spricht sich weiter dahingehend aus, dass sich bei Beendigung der Ausbildung die Chancen auf das Finden eines Arbeitsplatzes erhöhen und damit das Darlehen regelmäßig getilgt werden könne.

Ausgehend von der Prämisse, dass sich junge Menschen vor dem Hintergrund der in den Bedarfsberechnungen der Berufsausbildungsbeihilfe und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingestellten häufig nicht hinreichenden Pauschalen für den Wohnbedarf aufgrund nicht in hinreichenden Maße finanzierter Unterkunftskosten gezwungen sehen könnten ihre Ausbildung aufzugeben und dies zu verhindern erklärtes Ziel des § 22 Abs. 7 SGB II (vgl. insoweit BT-Drs. 16/1410, S. 24) ist, bedingt dieser Normtelos jedoch nicht, dass zur Erreichung des Gesetzesweckes auch Umzugskosten zu gewähren sind.

Nach Überzeugung der Kammer muss man bei der Frage, ob die Kosten eines Umzuges zu übernehmen sind zunächst beachten, dass es hier nicht um Finanzierung der Unterkunft an sich, also die Sicherung des elementaren Wohnbedürfnisses geht. Es kann im Fall einer Kündigung des Wohnraumes auch ohne das Anfallen von Umzugskosten eine neue Wohnung angemietet und so der Wohnbedarf gesichert werden. In den Fällen wo ein Umzug wegen aufgelaufener Mietschulden erfolgen soll, hilft § 22 Abs. 5 SGB a. F. weiter indem er regelmäßig die Möglichkeit eröffnet bei Mietschuldenübernahme in der bisher bewohnten Wohnung zu verweilen. Zusammenfassend ist insoweit zu konstatieren, dass die Übernahme von Umzugskosten für die Auszubildenden zwar begrüßenswert sein mag, aber nach Überzeugung der Kammer vor dem Hintergrund des eigentlichen Normtelos nicht geboten erscheint.

Die Kammer geht auch davon aus, dass grundsätzlich die für Auszubildende vorgesehenen Leistungssysteme der Berufsausbildungsbeihilfe und der Bundesausbildungsförderung ausreichend Leistungen zur Sicherung der soziokulturellen Existenzminimums gewähren. Den pauschalen Bedarfssätzen im Bereich der Bundesausbildungsförderung liegt eine Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes zu Grunde. Regelmäßig getätigte Ausgaben wurden erfasst und anhand des statistischen Materials der BAföG-Satz ermittelt. Die Kammer hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass hier grundsätzlich eine Bedarfsunterdeckung vorliegt. Nun mag man einwenden, dass die Schaffung von § 22 Abs. 7 SGB II gerade zeige, dass eine solche im Unterkunftsbereich bestehe. Das ist zwar in einzelnen Fällen durchaus zutreffend, aber die Bedarfsunterdeckung bezieht sich nach Ansicht des Gerichtes nur auf die Bestreitung der Kosten des aktuellen Wohnbedarfes. Ein Umzug und die damit verbundenen Kosten stellen demgegenüber keinen laufenden, sondern einen auf den Lebensalltag bezogenen atypischen Bedarf dar. Für solche in größeren zeitlichen Abstand einmalige anfallende Ausgaben war § 22 Abs. 7 SGB II nach den Erkenntnissen des Gerichtes nicht gedacht. Solche Ausgaben sind - dann entsprechend durch Ansparen - aus den Leistungen des den Auszubildenden originär zu Teil werdenden sozialen Sicherungssystems zu bestreiten. Für Studenten und Auszubildende dürften Umzüge auch nicht so selten sein, dass sie bei der statischen Erhebung und damit bei der Bedarfsermittlung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes außen vor geblieben sind. Das zumindest einmalige Wechseln des Studienortes dürfte zumindest in unserer heutigen Zeit eher die Regel als die Ausnahme sein.

Ferner ist zu beachten, dass § 22 Abs. 7 SGB II im Regelungskontext des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eine systemwidrige Ausnahmevorschrift (Berlit, in LPK-SGB II, § 22 Rn. 116; Wieland, in Estelmann, SGB II, § 22 Rn. 112; Wrackmeyer, NDV 2008, S. 355; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2007, Az.: L 5 B 949/07 AS ER) darstellt. Vielfach ist - zu Recht - beklagt worden, dass die Norm aus systematischen Gründen überhaupt nicht in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch hätte aufgenommen werden sollen. Jedenfalls muss die Norm auf Grund ihres systematischen Ausnahmecharakters im Verhältnis zu den Leistungen des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eng ausgelegt werden, womit bereits viel für eine strenge Wortlautauslegung spricht. Auch aus der Gesetzessystematik lässt sich keinesfalls der eindeutige Schluss gewinnen, dass unter den durch § 22 Abs. 7 SGB II eröffneten Leistungskatalog auch die Leistungen des § 22 Abs. 3 SGB II fallen würden. Zwar mag dafür die Überschrift des § 22 SGB II, die von Leistungen für Unterkunft und Heizung, spricht, Zuspruch leisten, aber dieser Überschrift darf nach Überzeugung der Kammer keine zu große Bedeutung beigemessen werden. Das folgt einerseits daraus, dass § 22 Abs. 7 SGB II auch Unterkunftsleistungen regelt, die zwar nicht originär solche des SGB II sind, aber trotzdem dem Wortkontext nach nicht im Widerspruch zur Überschrift der Norm stehen und andererseits aus der in der Norm durch die Schaffung verschiedener Absätze vorgenommenen Differenzierung in Hinblick auf sämtliche in Zusammenhang mit dem Bedarf des Wohnens zu gewährenden Leistungen.

Auch §. 19 Satz 2 SGB II, wonach der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II nicht als Arbeitslosengeld II gilt, was dem Wortlaut nach gegen die Gewährung von Leistungen die über § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hinausgehen spricht, ist für die Normauslegung wenig gewinnbringend, da sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass man mit Aufnahme dieser Vorschrift lediglich klar stellen wollte, dass durch die Zuschussgewährung keine Sozialversicherungspflicht eintritt (vgl. BT-Drs. 16/1410, S. 23).

Unter zusammenfassender wertender Betrachtung aller Aspekte kam die Kammer somit zur Überzeugung, dass § 22 Abs. 7 SGB II nicht so ausgelegt werden kann, dass die nach dieser Norm Leistungsberechtigten Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II erhalten können. Aufgrund des durch den Gesetzgeber aufgenommenen Klammerzusatzes, also des Verweises auf die Leistungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, ist die Kammer auch nicht davon überzeugt, dass hier eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das Gericht unterstellt dem Gesetzgeber, dass er bei der Formulierung seiner Normen grundsätzlich das nötige Augenmaß hat und sich über die Tragweite des Gesetzeswortlautes und die durch Anwendung der herkömmlichen Auslegungsgrundsätze zu gewinnenden Regelungsweite bewusst ist. Man kann hier auch nicht einwenden, dass er dann die durch die Gerichte ursprünglich durch Auslegung der Norm gewonnene Anwendbarkeit von § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2009, Az.: L 14 AS 748/09 B ER und Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 23.03.2007, Az.: S 37 AS 2804/07; SG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2007, S 30 AS 579/07 ER; a.A.: Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22, Rn. 135; Berlit, in LPK-SBG II, § 22, Rn. 120) nicht hätte billigen dürfen, wenn er im Klammerzusatz nur auf die Leistungen des Absatzes 1 des § 22 SGB II Bezug nimmt. Da § 22 Abs. 5 SGB II a. F. seinerseits jedoch auf die Leistungen des § 22 Abs. 1 SGB II rekurriert ist dieses Auslegungsergebnis und damit auch die Billigung durch den Gesetzgeber jedoch nicht systemwidrig. § 22 Abs. 3 SGB II enthält demgegenüber dem Wortlaut nach gerade keine Bezugnahme auf die in § 22 Abs. 1 SGB II geregelten Leistungen.

Selbst wenn man eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage annehmen wollte, würde nach Überzeugung der Kammer allenfalls in Betracht kommen die Leistungen des § 22 Abs. 3 SGB II in Form eines Darlehens zu gewähren, was die Klägerin jedoch nicht wollte. Zwar werden die originär über § 22 Abs. 7 SGB II gewährten Leistungen in Form eines Zuschusses erbracht, aber alle anderen Leistungen des SGB II die Auszubildende in atypischen Lebenssituationen erhalten können werden nur in Darlehensform erbracht. Das betrifft die in § 22 Abs. 5 SGB II a. F. geregelte Mietschuldenübernahme wie auch die über § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II mögliche Leistungsgewährung in Härtefällen. Ein Umzug stellt nach Überzeugung des Gerichtes eher eine Lebenssituation dar, die eine Atypik aufweist, so dass zur Hilfe in Notlagen eine Darlehensgewährung dem gesetzgeberischen Willen eher gerecht zu werden scheint als diese Leistungen in Form eines Zuschusses zu erbringen. Ob über eine solch erweiternde Auslegung auch die Lösung der Konstellationen möglich wäre in denen ein vom kommunalen Träger veranlasster Umzug Anlass für das Begehren der Umzugskosten ist, kann hier auch deshalb dahin stehen, weil die Klägerin nicht den Zuspruch eines Darlehens begehrte. Zwar gab es vorliegend seitdem die Klägerin Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II bezog keine Kostensenkungsaufforderung des Beklagten, aber in die Zuschussberechnung wurden von Anfang an die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht im vollen Umfang eingestellt beziehungsweise Leistungen überhaupt nicht gewährt, obwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Ansicht des Gerichtes angemessen sind und die Leistungsversagung beziehungsweise zu niedrige Leistungsgewährung rechtswidrig war (vgl. insoweit die Klageverfahren vor dem SG Chemnitz, S 5AS 4716/08 und S 5 AS 2205/10). Zwar hat der Beklagte in eben diesen Gerichtsverfahren letztlich eingesehen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig in die Ermittlung des Zuschusses einzustellen sind und Leistungen inzwischen auch ausgezahlt, aber dies geschah erst Ende des Jahres 2010 beziehungsweise Anfang 2011 und somit deutlich nach dem Umzug der Klägerin. Ein durch den kommunalen Träger veranlasster Umzug dürfte daher vorliegen. Der Kammer kommt es dabei jedoch darauf an noch einmal klar zu stellen, dass trotz dieses Umstandes eine Gewährung von Umzugskosten über § 22 Abs. 7 SGB II nicht in Betracht kommt - auch nicht wenn das Bundessozialgericht - zu Recht - konstatiert hat, dass man die Kosten für solche Leistungen mit unter § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hätte erfassen können. Durch die Schaffung von § 22 Abs. 3 SGB II hat man, wie ausgeführt, gezeigt, dass auch solche Kosten nicht von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst sein sollen, womit in der vorliegenden Konstellation eine Bewilligung ausschied. Eine andere Frage ist jedoch, ob in den Fällen, wo der kommunale Träger einen Umzug durch rechtswidriges Behördenhandeln veranlasst und über den Leistungskatalog des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch keine Übernahme der dadurch verursachten Kosten in Betracht kommt, nicht eine Amtshaftung nahe liegt und die Klägerin auf diese Weise ihre Kosten erstattet verlangen kann. Über den Anspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB konnte das Gericht auf Grund der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des ordentlichen Rechtsweges jedoch nicht entscheiden (vgl. Art 34 S. 3 GG und § 17 Abs. 2 S. 2 GVG; siehe auch Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, §51 Rn. 39)."

Mit der Berufung vom 28. Juni 2011 verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, der Bezug des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II habe ihre Leistungsberechtigung auch hinsichtlich eines Anspruchs auf Erstattung von Umzugskosten zur Folge.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Mai 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 31. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Umzugskosten in Höhe von 238,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an den seine Verwaltungsentscheidungen tragenden Gründen fest.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.