Die Beteiligten streiten über die Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in der Firma B... E... und A... T... Dienste O... GmbH in der Zeit vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung.

Der am ...1950 geborene Kläger schloss am 10.5.1972 mit dem VEB Braunkohlenwerk O... einen Arbeitsvertrag hinsichtlich einer Tätigkeit ab dem 10.5.1972 als E-Monteur in der Kohleindustrie. Als Arbeitsort wurde die Hauptabteilung Instandhaltung - E-Technik vereinbart. Der Kläger war in der Folgezeit in diesem Beruf tätig, zuletzt bis 31.10.1994 für die L... und M... Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die für den Kläger knappschaftliche Versicherungsbeiträge abgeführt hat.

Am 25.10.1994 schloss der Kläger mit der B... E... und A... T... Dienste O... GmbH einen Anstellungsvertrag mit Wirkung ab 1.11.1994, mit dem er als Steiger in der Betriebsstätte B... eingestellt wurde. An seinem beruflichen Aufgabenbereich änderte sich nichts. In dem bezeichneten Arbeitsvertrag erfolgte eine Einstufung des Klägers nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für die Sächsische Metall- und Elektroindustrie vom 7.11.1991 in die Gruppe III. In der Folge vereinbarte der Kläger im Jahre 1996 mit Wirkung ab 1.7.1996 einen Arbeitsvertrag mit der B... E... und A... T... Dienste O... GmbH, H..., wonach er als bauleitender Monteur in der Betriebsstätte H... weiterbeschäftigt wurde. Er wurde gemäß Firmentarifvertrag zwischen der IG Metall und der B... vom 21.6.1996 mit der Einstufung in die Gruppe L 7 beschäftigt. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 16.8.1994 gegründete B... E... und A... T... Dienste O... GmbH beschäftigt sich mit technischen Diensten mit den Schwerpunkten lieferneutrale Beratungsleistungen, Planung und Abwicklung von Ingenieurleistungen, Montagen/Inspektionen, Wartungen/Instandhaltungen, Inbetriebnahmen/Prüfarbeiten und Betreiben von elektrischen Anlagen. Sie ist ein von der LMBV unabhängiges Unternehmen, beteiligt sich jedoch an deren Ausschreibungen. In der streitgegenständlichen Zeit vom 1.11.1994 bis zum 31.12.1997 war der Kläger als bauleitender Monteur in der Betriebsstätte der LMBV, dem Tagebau H..., beschäftigt. Sein Aufgabenbereich umfasste die elektrotechnische Instandsetzung von Tagebaugeräten, die Entstörung elektrischer Leitungen sowie Felduntersuchungen im Tagebau. Diese Aufgaben beinhalteten u. a. die Reparatur und den Austausch von elektrischen Baugruppen und defekten Geräten, die Erneuerung von Verschleißteilen, die Installation bzw. Entstörung von Kabeln und Leitungen sowie die Überprüfung der elektrischen Anlagen nach entsprechenden Vorschriften.

Mit Schreiben vom 6.12.2011 teilte der Kläger der Deutschen Rentenversicherung Bund mit, dass ihm die Zeit vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 nicht als knappschaftliche Rentenversicherungszeit angerechnet werde, obwohl in dieser Zeit knappschaftliche Arbeiten laut "Verordnung über knappschaftliche Tätigkeiten § 1 Abs. 2" durchgeführt worden seien. Der damalige Arbeitgeber "B... E...und A... T... Dienste L... GmbH" fühle sich nicht verpflichtet, erhöhte knappschaftliche Beiträge abzuführen. Er bat die Deutsche Rentenversicherung Bund den Sachverhalt zu prüfen und die Beiträge nachzuzahlen. Mit Schreiben vom 15.12.2011 übergab die Deutsche Rentenversicherung Bund den Vorgang an die Beklagte, da sie der aktuelle Kontoführer sei. Auf Nachfrage der Beklagten legte der Kläger mit Schreiben vom 3.6.2012 arbeitsvertragliche Unterlagen vor. Danach war der Kläger seit 1.3.1997 zur Durchführung der Arbeiten "elektrische Instandhaltung Tagebaudienst, Schichtbetrieb (Pos. 00030 des Rahmenvertrages)" als Unternehmer-Aufsichtsperson bestellt und mit der verantwortlichen Leitung und Beaufsichtigung der gesamten Arbeiten beauftragt worden. Der Anlage 3 zum Bestellungsschreiben sind als Verantwortungsbereiche, wenn der Einsatz als Schichtverantwortlicher erfolgt, in der Normalarbeitszeit "Störungsbeseitigung/Wartung/Kontrollen der elektrotechnischen Anlagen der Tagebaugeräte (Bandanlagen, Bagger, Absetzer, Grabenschöpfgerät)" und außerhalb der Normalarbeitszeit "Entwässerungsanlagen, stationäre und bewegliche Stromversorgung (Kabel- und Leitungsnetz, CT-Stationen), Tagesanlagen (Verwaltungsgebäude, Lagerplätze, Beleuchtungsanlagen, Krane), Eisenbahnsicherungsanlagen, Fahrleitungsanlagen, Fernmeldenetz/Funkanlagen" zu entnehmen.

Mit Schreiben vom 4.7.2012 bestätigte der Kläger auf weitere Nachfrage der Beklagten, dass er auch in der Zeit vom 1.11.1994 bis 28.2.1997 als Steiger (Elektrosteiger) und bauleitender Monteur Arbeiten im Bereich der elektrischen Instandhaltung Tagebaudienst und im Schichtbetrieb als Arbeitnehmer-Aufsichtsperson ausgeführt habe.

Mit Bescheid vom 13.8.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der von ihm bei der "B... E... und A... T... Dienste L... GmbH" (gemeint ist die B... E... und A... T... Dienste O... GmbH) zurückgelegte Beschäftigungszeitraum vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet werden könne, da die Voraussetzung für die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht gegeben sei. Die im vorgenannten Zeitraum zurückgelegte Beschäftigung sei zu Recht der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet worden. Die "B... E... und A... T... Dienste L... GmbH" sei kein knappschaftlicher Betrieb nach § 138 Abs. 1 SGB VI a.F. bzw. § 134 Abs. 1 SGB VI n.F. gewesen, da keine Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen worden seien. Vielmehr seien technische Dienste Gegenstand des Unternehmens gewesen. Der Kläger sei im Zeitraum vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 bei der "B... E...und A... T... Dienste L... GmbH" im Bereich der LMBV Länderbereich S..., Tagebau S... B..., eingesetzt gewesen. Sein Aufgabenbereich hätte die elektrische Instandhaltung und Tagebaudienst im Schichtbetrieb umfasst, und er sei als Arbeitnehmer-Aufsichtsperson mit der verantwortlichen Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiten betraut gewesen. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit lasse sich keiner der Nrn. 1 bis 11 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten bzw. des § 134 Abs. 4 SGB VI n.F. zuordnen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung seien damit nicht gegeben.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31.8.2012 am 3.9.2012 Widerspruch ein, mit dem er die Ansicht vertrat, dass knappschaftliche Arbeiten durchgeführt worden seien und sich nur der Arbeitgeber, nicht aber die durchgeführten Arbeiten geändert hätten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es läge eine Bescheinigung seines ehemaligen Arbeitgebers vom 15.12.2008 vor, aus welcher ersichtlich sei, dass kein erhöhter Beitragssatz zur Sozialversicherung gemäß § 248 Abs. 4 SGB VI abgeführt worden war. Die Firma "B... E... und A... T... Dienste L... GmbH" sei kein knappschaftlicher Betrieb nach § 138 Abs. 1 SGB VI a.F. bzw. § 134 Abs. 1 SGB VI n.F. gewesen. Die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung aufgrund einer Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb habe daher für die Arbeitnehmer dieses Betriebes nicht erfolgen können. Der Kläger sei auch nicht mit knappschaftlichen Arbeiten nach § 137 Nr. 2 SGB VI a.F. bzw. § 133 Nr. 2 SGB VI n.F. betraut gewesen.

Hiergegen hat der Kläger am 17.12.2012 Klage zum Sozialgericht Dresden erhoben. Er habe, seit Juni 1997 als Elektromonteur in der Instandhaltung - Tagebaudienst - im Schichtbetrieb bei der L... und M... Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) im Tagebau B... gearbeitet, wobei dieser Betrieb ein knappschaftlicher Betrieb gewesen sei. In der Zeit vom 1.11.1994 bis zum 31.12.1997 seien die Arbeiten von der LMBV auf die B... übertragen worden. Auch die B... hätte der Bergbaubehörde des Bergamtes H... unterstanden, und es seien dieselben knappschaftlichen Arbeiten im vollen Umfang wie vorher von der LMBV erbracht wurden. Der Betrieb habe für die Angestellten jedoch keine knappschaftlichen Rentenbeiträge/Bezüge gezahlt, da er davon ausgegangen sei, kein knappschaftlicher Betrieb zu sein. Im Unterschied zu den anderen Beschäftigten der B..., welche auch auf anderen Baustellen außerhalb des Tagebaus eingesetzt worden wären, sei der Kläger als Schichtelektriker ausschließlich im Tagebau H... im Dreischichtsystem bei ununterbrochener Förderung von Rohbraunkohle bei jedem Wetter tätig gewesen. In der Nachmittags- und Nachtschicht, in welcher er als verantwortliche Person eingesetzt worden sei, habe er Entscheidungen zu treffen gehabt, welche Maßnahmen zur Störungsbeseitigung getroffen werden mussten, ob ein Austausch von Baugruppen oder eine Reparatur habe durchgeführt werden müssen. Im Vordergrund habe der ordnungsgemäße und reibungslose Betrieb der Kohle- und Abraumgeräte gestanden, wobei diese Tätigkeiten von einer verantwortlichen Person zu koordinieren gewesen seien. Der Umfang der Störungsbeseitigung habe sich auf der Spannungsebene von 24 Volt Kleinspannung bis zur Hochspannung von 30 Kilovolt bezogen, unter Einbeziehung der Leitungen und Kabel in den Steuerungsanlagen, den Kabeln für die Einspeisung der Tagebaugroßgeräte und Bandanlagen, wobei hierzu auch die Reparatur und Wartung der Beleuchtungsanlagen, der Austausch und die Reparatur von Schützen, Relais, Zeitgliedern und Widerständen sowie der Austausch von Antriebsmotoren gehört habe.

Die Beklagte entgegnete hierauf, dass die Firma "B... E... und A... T... Dienste L... GmbH" weder ein knappschaftlicher Betrieb gewesen sei noch der Kläger mit seiner Tätigkeit in der elektrischen Instandhaltung, Tagebaudienst im Schichtbetrieb und als Arbeitnehmeraufsichtsperson mit der verantwortlichen Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiten im Tagebau S.../B... Tätigkeiten ausgeübt habe, welche den Nummern 1 bis 11 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten bzw. dem § 134 Abs. 4 SGB VI n.F. zuzuordnen wäre. Damit seien die Voraussetzungen für die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht gegeben gewesen. Weder Instandhaltungsarbeiten noch Tätigkeiten als Aufsichtsperson würden zu einer Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung führen.

Das Sozialgericht hat Auskünften der B... E... und A... T... Dienste L... GmbH vom 27.2.2013 und 12.3.2013 nebst deren Gesellschaftsvertrag und einen Auszug aus dem Handelsregister des Amtsgerichts C... eingeholt. Mit Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19.10.2013 wurde die B... E... und A... T... Dienste L... GmbH zum Verfahren gemäß § 75 Abs. 2 SGG beigeladen.

Nach Anhörung hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 27.11.2013 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.8.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2012 verurteilt, die Tätigkeit des Klägers in der Zeit vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 als knappschaftlich versicherte Zeit festzustellen. Das Sozialgericht hat die Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger hat einen mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzbaren Anspruch auf die Einordnung seiner Tätigkeit in der Zeit vom 01.11.1994 bis 31.12.1997 bei der B... E... und A... T... Dienste L... GmbH in die knappschaftliche Rentenversicherung.

Nach § 137 SGB VI a.F. war und ist die Bundesknappschaft (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) für Beschäftigte zuständig, wenn die Versicherten

1. in einem knappschaftlichen Betrieb oder bei der Bundesknappschaft be- schäftigt sind,

2. ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten oder

3. bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die be- rufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den Bergäm- tern, Oberbergämtern oder bergmännischen Prüfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschäftigt sind und für sie vor Aufnahme dieser Beschäftigung für fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.

Diese Voraussetzungen waren im streitigen Zeitraum erfüllt.

1.

Die Firma B... E... und A... T... Dienste L... GmbH ist kein knappschaftlicher Betrieb im Sinne von § 134 Abs. 1 bis 3 SGB VI neue Fassung bzw. § 138 Abs. 1 bis 3 SGB VI alte Fassung.

Diese Paragraphen regeln folgendes:

(1) Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unterirdisch betrieben werden.

(2) Als knappschaftliche Betriebe gelten auch Versuchsgruben des Bergbaus.

(3) Knappschaftliche Betriebe sind auch Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängen.

Die B... fällt nicht unter diese Aufzählung. Sie gewinnt keine Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch. Sie hängt betrieblich auch nicht mit einem solchen Betrieb so eng zusammen, dass sie als Nebenbetrieb gilt bzw. mit einem solchen räumlich oder betrieblich zusammenhängt. Die B... beteiligt sich zwar auch an Ausschreibungen der LMBV, sie erhält jedoch auch Aufträge von anderen nicht knappschaftlichen Betrieben wie der ABB, der ESAG oder S...AG, den städtischen Werken S... usw. Sie verrichtet ihre Aufträge sowohl auf Tagebaugeländen, aber auch außerhalb.

2.

Die Tätigkeit des Klägers fällt jedoch unter § 138 Abs. 4 SGB VI a.F. bzw. § 134 Abs. 4 SGB VI n.F.

Danach sind knappschaftliche Arbeiten:

(4) die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführten Arbeiten. Art und Umfang dieser Arbeiten bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11.2.1933 § 1 Abs. 1 regelte für den streitigen Zeitraum, wann eine Tätigkeit den knappschaftlichen Arbeiten zuzuordnen war.

Anwendung könnt hier jedoch nur Nr. 7 - "Arbeiten in den Reparaturwerkstätten" finden.

Die Instandhaltungs-/Reparaturmaßnahmen des Klägers werden von Nummer 7 "Arbeiten in Reparaturwerkstätten" erfasst.

Nach Aussage des Arbeitgebers des Klägers, der Firma B..., beschäftigte sich der Kläger mit Instandsetzungstätigkeiten der Elektrotechnik der Tagebaugeräte - während des laufenden Betriebes im Tagebau H..., das heißt, während der Förderung von Braunkohle. Anders als in den bisherigen der Kammer zur Entscheidung vorliegenden Verfahren handelt es sich hier nicht um stillgelegte Tagebaue, in welchen nur Sanierungstätigkeiten durchgeführt wurden, sondern um einen noch in Betrieb befindlichen Tagebau.

Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen "im laufenden Tagebaubetrieb" sollen jedoch ausdrücklich durch Nummer 7 erfasst werden. Dieser spricht zwar von Arbeiten in Reparaturwerkstätten, es kann jedoch keinen Unterschied machen, ob die Arbeiten innerhalb geschützter Werkstätten verrichtet werden oder außerhalb - bei Wind und Wetter, bei laufendem Anlagenbetrieb.

Da hier eine Einordnung unter Nummer 7 des § 134 Abs. 4 SGB VI neue Fassung fällt und nicht unter Nummer 11 - "Sanierungsarbeiten" -, ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unbeachtlich, ob die Tätigkeiten mittelbar oder unmittelbar der Sanierung dienen. Der Tagebau wurde noch betrieben und nicht saniert. Nummer 11 findet insoweit sowieso keine Anwendung."

Gegen den am 9.12.2013 der Beklagten zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 3.1.2014 beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Die Beklagte wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden, wonach sie die Tätigkeit des Klägers vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 als knappschaftlich versicherte Zeit festzustellen habe. Das Sozialgericht habe die Entscheidung damit begründet, dass die vom Kläger verrichtete Tätigkeit nach § 138 Abs. 4 SGB VI a.F. bzw. § 134 Abs. 4 SGB VI n.F. den knappschaftlichen Arbeiten zuzuordnen sei. Der Kläger sei in dem streitigen Zeitraum bei der Firma B... T... Dienste L... GmbH - Betriebsnr. 04507061 - beschäftigt gewesen. Hierbei handele es sich nicht um einen knappschaftlichen oder knappschaftlich versicherten Betrieb. Weiterhin seien Beiträge nach dem Beitragssatz für knappschaftlich Versicherte durch den Arbeitgeber nachweislich nicht gezahlt worden. Es sei eine nach der DEÜV/DÜVO maschinell zugespeicherte Meldung im Versicherungskonto zur allgemeinen Rentenversicherung erfolgt, diese Beitragsmeldung sei auch nicht zu beanstanden. Nach dem Anstellungsvertrag sei der Kläger bei der B... T... Dienste O... GmbH als Steiger beschäftigt gewesen. Maßgeblich für die Beschäftigung und Vergütung sei der Tarifvertrag für die sächsische Metall- und Elektroindustrie gewesen. Zur weiteren Begründung verwies die Beklagte auf die Stellungnahmen ihres Grundsatzdezernats vom 25.7.2012 und vom 2.4.2013. Hiernach seien knappschaftliche Arbeiten, die in § 1 Nrn. 1 bis 11 der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 bzw. § 134 Abs. 4 Nrn. 1 bis 11 SGB VI n.F. aufgeführten Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer durchgeführt würden. Der Kläger sei im Zeitraum vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 bei der B... E... und A... T... Dienste L... GmbH im Bereich der LMBV, Länderbereich S..., T... S... B..., eingesetzt gewesen. Sein Aufgabengebiet hätte die elektrische Instandhaltung Tagebaudienste im Schichtbetrieb umfasst, und er sei als Arbeitnehmer-Aufsichtsperson mit der verantwortlichen Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiten betraut gewesen. Die von dem Versicherten ausgeübte Tätigkeit lasse sich keiner der Nrn. 1 bis 11 der Verordnung über die knappschaftlichen Arbeiten bzw. des § 134 Abs. 4 SGB VI zuordnen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung seien somit nicht gegeben. Instandhaltungsarbeiten sowie die Tätigkeit als Aufsichtsperson führten - auch wenn diese Tätigkeiten in einem aktiven Tagebau verrichtet wurden - nicht zur Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung, da sie nicht unmittelbar der Sanierung dienten. Die Beschäftigungszeit vom 1.11.1994 bis 31.12.1997 sei daher zu Recht der allgemeinen Rentenversicherung und nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen. Die Beklagte hätte keine rechtliche Handhabe, die vom Kläger verrichtete Tätigkeit, die keine Gewinnung von Mineralien und ähnlichen Stoffen im aktiven Tagebau beinhaltete, einer der in § 134 Abs. 4 SGB VI aufgezählten Tätigkeiten zuzuordnen. § 134 Abs. 4 SGB VI zähle erschöpfend die Tätigkeiten auf, die zur knappschaftlichen Rentenversicherungspflicht führten. Der Grundzweck der knappschaftlichen Rentenversicherung sei es - entsprechend des Entwurfs des Reichsknappschaftsgesetzes vom 23. Juni 1923 -, den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung von Körperkräften des Bergarbeiters im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung zu tragen. Dazu sei vom Reichsarbeitsminister am 11.2.1933 eine Verordnung über knappschaftliche Arbeiten erlassen worden, die auch die Mitarbeiter der sogenannten Unternehmerfirmen, die nicht mit der unmittelbaren Gewinnung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen beschäftigt waren, in den besonderen Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung mit einbezogen habe. Bis heute ziele die Nachfolgevorschrift (§ 134 Abs. 4 SGB VI) auf die körperliche Verrichtung von Arbeiten ab. Nicht mit einbezogen habe der Gesetzgeber die Personen, die reine Aufsichtstätigkeiten über Personen ausüben, die knappschaftliche Arbeiten verrichten. Lediglich alle Arbeiten unter Tage - mit Ausnahme der vorübergehenden Montagearbeiten - fielen wegen der auch heute noch vorhandenen besonderen Gefahren im Untertagebetrieb unter die knappschaftliche Rentenversicherungspflicht. Dass der Kläger im Tagebau unter schwierigen Bedingungen habe arbeiten müssen, werde von der Beklagten nicht bestritten. Gerade das vom Versicherten in seinem Schreiben vom 13.2.2013 beschriebene Dreischichtsystem stelle, wie in sämtlichen anderen Branchen auch, eine erhebliche gesundheitliche Belastung dar. Die vom Versicherten ausgeübte Tätigkeit falle nicht unter § 134 Abs. 4 Nr. 7 SGB VI. Danach gehörten Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten über Tage nicht zu den knappschaftlichen Arbeiten, es sei denn, diese würden in zecheneigenen Reparaturwerkstätten verrichtet. Würden Arbeiten in der Reparaturwerkstatt eines Bergwerksbetriebes ausgeübt, sei die knappschaftliche Rentenversicherung nur dann durchzuführen, wenn diese Arbeiten zumindest überwiegend im Monat dort verrichtet würden. Hintergrund für die Annahme der Tätigkeiten in den zur Zeche gehörenden Reparaturwerkstätten zu den knappschaftlichen Arbeiten sei vorrangig nicht die Art der dort verrichteten Tätigkeiten, sondern der Ort, an dem sie ausgeübt würden. Die knappschaftliche Rentenversicherungspflicht trete somit auch dann ein, wenn Tätigkeiten in einem knappschaftlichen Betriebsteil, der nicht unmittelbar mit der Gewinnung betraut ist, verrichtet würden, also immer dann, wenn ein räumlicher und betrieblicher Zusammenhang mit dem Bergwerksbetrieb bestehe. Kumulativ müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Durchführung der knappschaftlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer in Werkstätten erfolgen könne:

- "Die Arbeiten müssen, wie alle anderen knappschaftlichen Arbeiten nach § 134 Abs. 4 SGB VI räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen.

- Der Eigentümer der Zeche (des Tagebaus) ist auch Hausherr der Werkstatt.

- Die Werkstatt muss sich auf dem der Bergaufsicht unterstehenden Gelände befinden.

- Die Arbeitnehmer in der Werkstatt müssen ausschließlich oder überwiegend für den Bergwerksbetrieb (Tagebaubetrieb) zuständig sein (vgl. Miesbach-Busl, Kommentar zum Reichsknappschaftsgesetz - RKG, Anhang 7 Ziff. 7 zu § 1 VO über kn. Arbeiten)."

Sobald es an einer dieser Voraussetzungen mangele, könne die knappschaftliche Rentenversicherung nicht durchgeführt werden. Ein räumlicher Zusammenhang sei dann gegeben, wenn sich Bergwerk und Werkstatt örtlich nahe sind. Unstrittig sei diese Voraussetzung erfüllt, wenn sich die Werkstatt auf dem eigenen eigentlichen Zechengelände - also dem um das Bergwerk eingezäunten Bereich - befinde. Ist dies nicht der Fall, müssten die Arbeiten im örtlichen Bereich des Bergwerksbetriebes selbst oder in solcher Nähe ausgeführt werden, dass eine Einwirkungsmöglichkeit vom Bergwerksbetrieb aus noch bestünde. Die Entfernung, innerhalb derer diese Einwirkung noch möglich ist, könne nicht in Metern oder Kilometern ausgedrückt werden; es komme vielmehr auf die örtlichen Verhältnisse des einzelnen Falles an. Die Bergaufsicht für das Werkstattgelände sei ein entscheidendes Indiz für einen räumlichen Zusammenhang. Ein betrieblicher Zusammenhang liege dann vor, wenn die Arbeiten des Unternehmers derart in den Betrieb des Bergwerkbesitzers eingreifen, dass sie ohne diesen mit wirtschaftlichem Nutzen nicht ausgeführt werden könnten (vgl. Mansfeld-Pohle, Kommentar zum RKG, Anm. 4b Ziff. 2 zu § 2). Die Prüfung, ob ein betrieblicher Zusammenhang vorläge, könne im vorliegenden Einzelfall aber entfallen. Von einer Reparaturwerkstatt i. S. d. § 134 Abs. 4 Nr. 7 SGB VI müsse auch dann gesprochen werden, wenn diese nicht in einem Gebäude untergebracht, aber von der Zeche für eine gewisse Dauer eingerichtet ist, einen festen Stand hat und die zu reparierenden, herzustellenden oder zu montierenden Gegenstände zu ihr herangebracht würden. Dabei fielen Arbeiten an fest montierten Gegenständen (Maschinen, Rohrleitung, elektrische Schaltanlagen etc.) nicht unter die genannte Vorschrift. Würden Maschinen und Werkzeuge an den zu reparierenden Gegenstand herangebracht und nach Vornahme der Reparaturen wieder entfernt, handele es sich nicht um Reparaturarbeiten, die in einer Reparaturwerkstatt verrichtet würden. Richte ein beauftragtes Unternehmen, wie die B... E... und A... T... Dienste L... GmbH, selbst eine Reparaturwerkstatt ein und würden Gegenstände zu dieser Werkstatt herangebracht, handele es sich ebenfalls nicht um knappschaftliche Arbeiten. Die vorliegenden Unterlagen der LMBV sowie die Beschreibung des Versicherten vom 13.2.2003 über die Art der verrichteten Arbeiten ließen nicht erkennen, dass der Tagebaubetreiber eine Reparaturwerkstatt eingerichtet habe, die von dem Versicherten genutzt wurde. Eher sprächen die Angaben dagegen. Da es nicht auf die Art der Tätigkeit "Reparatur" ankomme, sondern auf das Bestehen einer zecheneigenen Werkstatt, vertrete die Beklagte weiterhin die Auffassung, dass der Kläger nicht unter die Regelung des § 134 Abs. 4 Nr. 7 SGB VI falle.

Die Beklagte beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 27.11.2013 zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Arbeiten, die er im streitgegenständlichen Zeitraum durchgeführt habe, hätten räumlich und betrieblich mit dem Bergwerksbetrieb zusammengehangen, da er während der Förderung von Rohbraunkohle Reparaturarbeiten und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt habe. Arbeiten, die nicht auf Tagebaugeräten durchgeführt werden konnten, seien in der Werkstatt durchgeführt worden, die auf dem Zechengelände stand, von der LMBV errichtet worden war und von der B... genutzt worden sei. Der geforderte räumliche Zusammenhang sei unstrittig dadurch erfüllt, dass sich die Werkstatt auf dem zecheneigenen Gelände befunden hätte. Der Anteil der in der zecheneigenen Werkstatt durchgeführten Reparaturarbeiten hätte ungefähr 50 % der gesamten Reparaturarbeiten betragen.

Die B... E... und A... T... Dienste O... GmbH wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 23.12.1998 mit der vom Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 19.10.2013 beigeladenen und durch Gesellschaftsvertrag vom 22.3.1994 gegründeten B... E... und A... T... Dienste L... GmbH verschmolzen. Die Rechtsnachfolgerin bezeichneter Unternehmen firmiert nunmehr als A... B... GmbH. Mit Änderungsbeschluss des Senates vom 17.8.2015 wurde die A... B... GmbH zum Verfahren beigeladen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Beigeladene hat zu der Frage "ob die Reparaturarbeiten, die der Kläger vorgenommen hat, (auch) in einer zecheneigenen Werkstatt durchgeführt wurden, wenn ja, zu welchen Anteilen ungefähr" mitgeteilt, dass die Recherchen ergeben hätten, dass es zum Zeitpunkt, als der Kläger in ihrer Betriebsstätte H... beschäftigt gewesen war, eine Werkstatt auf der Rasensohle, d.h. nicht in der Grube gegeben habe. Ob diese zecheneigen war, wisse sie nicht. Der Kläger sei allerdings überwiegend an Reparaturen und Instandhaltungen von Tagebaugroßgeräten und umliegenden Trafostationen eingesetzt gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.