Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines, zwischenzeitlich von der Beklagten eröffneten, Überprüfungsverfahrens und im Berufungsverfahren nur noch - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1972 bis 1980 (= Zuflussjahre) in Form von Jahresendprämien festzustellen.

Dem 1943 geborenen Kläger wurde, nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums in der Fachrichtung Bergbau-Tagebau an der Bergakademie Y ... in der Zeit von September 1962 bis September 1967, mit Urkunde vom 18. August 1967 der akademische Grad "Diplomingenieur" verliehen. Er war vom 16. Oktober 1967 bis 30. Juni 1969 als Ingenieur für Bodenmechanik im volkseigenen Betrieb (VEB) Projektierungs- und Konstruktionsbüro "Kohle" Y ... bzw. im Ingenieurbüro Braunkohle W ... sowie vom 1. Juli 1969 bis 30. Juni 1990 als Entwicklungsingenieur und Projektingenieur zunächst im VEB Rationalisierung Braunkohle Y ... bzw. - ab 1. Januar 1977 im unmittelbaren Rechtsnachfolgebetrieb - VEB Braunkohlenbohrungen und Schachtbau V ... (= Kombinatsbetriebe der VVB Braunkohle U ..., später des volkseigenen [VE] Braunkohlenkombinats U ...) bzw. - ab 1. Januar 1981 im (weiteren) unmittelbaren Rechtsnachfolgebetrieb - VE Braunkohlenkombinat T ... -Stammbetrieb- beschäftigt. Er erhielt keine Versorgungszusage und war zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) einbezogen.

Am 7. März 2002 beantragte der Kläger die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften und legte im Laufe des Verwaltungsverfahrens eine Entgeltbescheinigung der DISOS GmbH vom 23. Mai 2003 (für den Beschäftigungszeitraum von Januar 1977 bis Juni 1990) vor. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, auf der Grundlage der vorgelegten Entgeltbescheinigung der DISOS GmbH vom 23. Mai 2003, fest. Den hiergegen, mit dem Begehren der Feststellung der Beschäftigungszeiten vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1976 am 3. Juli 2003 erhobenen Widerspruch, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2003 als unbegründet zurück. Auf die hiergegen am 30. Dezember 2003 erhobene Klage änderte das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 6. September 2005 (im Verfahren S 3 RA 1536/03) den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2003 ab und verpflichtete diese, die Beschäftigungszeiten vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1976 als Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nebst Entgelten festzustellen. Die hiergegen von der Beklagten am 28. September 2005 eingelegte Berufung (im Verfahren L 4 R 814/05) nahm diese mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2005 zurück und holte eine Entgeltbescheinigung der Rhenus Office Systems GmbH vom 18. Januar 2006 (für den Beschäftigungszeitraum von März 1971 bis Dezember 1975) ein. In Ausführung des - rechtkräftig gewordenen Urteils des Sozialgerichts Leipzig - stellte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 2006 die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, auf der Grundlage der vorgelegten und eingeholten Entgeltbescheinigungen vom 23. Mai 2003 und vom 18. Januar 2006, fest. Den Bescheid vom 16. Juni 2003 änderte sie insoweit ab.

Mit Überprüfungsantrag vom 14. Dezember 2007 begehrte der Kläger die Berücksichtigung von Jahresendprämien und zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau bei den festgestellten Arbeitsentgelten und legte unter anderem Bezugsnachweise über Jahresendprämien vom 16. März 1983 (in Höhe von 1.365,00 Mark für das Planjahr 1982), vom 14. Februar 1986 (in Höhe von 1.350,00 Mark für das Planjahr 1985), ohne Datum (in Höhe von 1.275,00 Mark für das Planjahr 1986), vom 16. Februar 1988 (ohne Betrag für das Planjahr 1987) und vom 11. März 1989 (in Höhe von 1.315,00 Mark für das Planjahr 1988) sowie über zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau für die Jahre 1979 (in Höhe von 1.495,00 Mark), 1980 (in Höhe von 1.656,00 Mark), 1982 (ohne Betrag), 1983 (in Höhe 1.590,00 Mark), 1984 (in Höhe von 1.100,00 Mark) und 1985 (in Höhe von 582,00 Mark) sowie weitere nicht zuordenbare Lohnstreifen vor. Die Beklagte forderte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit Schreiben vom 2. Februar 2009 bei der Rhenus Office Systems GmbH eine Entgeltbescheinigung zu den vom Kläger begehrten zusätzlichen Arbeitsentgelten an. Die Rhenus Office Systems GmbH teilte jedoch mit Schreiben vom 9. Februar 2009 mit, dass Unterlagen zur Auszahlung von Jahresendprämien oder zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau nicht vorhanden sind. Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Februar 2009 die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, unter Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte für die Jahre 1979 (Berücksichtigung der nachgewiesenen zusätzlichen Belohnung in Höhe von 1.495,00 Mark), 1980 (Berücksichtigung der nachgewiesenen zusätzlichen Belohnung in Höhe von 1.656,00 Mark) und 1986 (Berücksichtigung der nachgewiesenen Jahresendprämie in Höhe von 1.275,00 Mark - insoweit unzutreffend, da dieser Jahresendprämienbetrag erst im Jahr 1987 zugeflossen war), fest. Im Übrigen lehnte sie die Feststellung höherer Arbeitsentgelte ab. Zugleich hob sie den bisherigen Bescheid (vom 14. Februar 2006), soweit er entgegenstand, auf. Gegen den Bescheid vom 23. Februar 2009 legte der Kläger am 18. März 2009 Widerspruch ein und begehrte die Berücksichtigung der weiteren nachgewiesenen Jahresendprämien und zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2009 als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 1. Juli 2009 Klage zum Sozialgericht Leipzig (im Verfahren S 13 RS 852/09, später: S 27 RS 852/09). Die Beklagte holte im Rahmen des Klageverfahrens mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 erneut eine Auskunft bei der Rhenus Office Systems GmbH ein. Die Rhenus Office Systems GmbH übersandte mit Schreiben vom 14. April 2010 eine Entgeltbescheinigung zu den fiktiv ermittelten zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau für den Zeitraum von 1971 bis 1989, mit Zufluss in den Jahren 1972 bis 1990. Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 29. April 2010 abermals die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, unter Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte für die Jahre 1972 bis 1978, 1981 bis 1985 und 1987 bis 1989 unter Zugrundelegung der Entgeltbescheinigung der Rhenus Office Systems GmbH vom 14. April 2010 zu den fiktiv ermittelten zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau sowie für das Jahr 1986 (in Höhe von 105,02 Mark, als Differenzbetrag aus der bereits unzutreffend im Jahr 1986 berücksichtigten Jahresendprämie in Höhe von 1.275,00 Mark und der fiktiv bescheinigten zusätzlichen Belohnung in Höhe von 1.380,02 Mark), fest. Zugleich hob sie den bisherigen Bescheid (vom 23. Februar 2009), soweit er entgegenstand, auf. Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 erkannte die Beklagte, entsprechend dem bereits erlassenen Feststellungsbescheid vom 29. April 2010, den Klageanspruch an. Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 nahm der Kläger das Anerkenntnis an und erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Mit erneutem Überprüfungsantrag vom 11. Oktober 2011 begehrte der Kläger abermals die Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1972 bis 1989 bei den festgestellten Arbeitsentgelten und führte aus, er besitze keine weiteren Nachweise, als die bereits vorgelegten. Des Weiteren kündigte er an, er werde bei der LMBV die Bescheinigung von Jahresendprämien beantragen. In der Folgezeit reagierte der Kläger auf Anfragen der Beklagten zu den Ergebnissen seiner angekündigten Ermittlungen nicht. Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 25. Juli 2013 ab. Hiergegen legte der Kläger am 22. August 2013 Widerspruch ein, verweis auf die bereits früher eingereichten Nachweise sowie auf die neuere Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts, nach der Jahresendprämien geschätzt werden könnten, und legte Bezugsnachweise über Jahresendprämien von 1981 (in Höhe von 1.310,00 Mark für das Planjahr 1980), vom 16. März 1983 (in Höhe von 1.365,00 Mark für das Planjahr 1982), vom 14. Februar 1986 (in Höhe von 1.350,00 Mark für das Planjahr 1985) und vom 11. März 1989 (in Höhe von 1.315,00 Mark für das Planjahr 1988) sowie über (die bereits vollständig berücksichtigte) zusätzliche Belohnung für Werktätige im Bergbau für das Jahr 1984 (in Höhe von 1.100,00 Mark) vor.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 1. November 2013 abermals die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, unter Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte für die Jahre 1981 (in Höhe von 1.310,00 Mark), 1983 (in Höhe von 1.365,00 Mark), 1986 (in Höhe von 1.350,00 Mark) und 1989 (in Höhe von 1.315,00 Mark) wegen der nachgewiesenen Jahresendprämien, fest. Zugleich hob sie den bisherigen Bescheid (vom 29. April 2010), soweit er entgegenstand, auf und wies darauf hin, dass die (erneut nachgewiesene) zusätzliche Belohnung für Werktätige im Bergbau für das Jahr 1984 bereits mit dem Bescheid vom 29. April 2010 anerkannt wurde.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29. November 2013 erneut Widerspruch ein und begehrte die Berücksichtigung von Jahresendprämien auch für die anderen Jahre ab 1971 als glaubhaft gemachte Entgelte entsprechend der neueren Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts im Wege der Schätzung. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Zufluss der begehrten weiteren Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden. Die Höhe der Jahresendprämien des Einzelnen sei von einer Vielzahl von Faktoren abhängig gewesen, die heute ohne entsprechende Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Eine pauschale Berücksichtigung der Prämien könne daher nicht erfolgen.

Hiergegen erhob der Kläger am 15. April 2014 Klage zum Sozialgericht Leipzig und begehrte die Berücksichtigung von geschätzten Jahresendprämien (fünf Sechstel von 70 Prozent eines Zwölftels des nachgewiesenen Jahresgehalts) nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts als glaubhaft gemachte Entgelte für die Jahre 1971 bis 1980, 1982, 1984 bis 1987 und 1990. Er legte im Laufe des Klageverfahrens eine Lohnbescheinigung zur Vorlage bei der Unterhaltsgeldberechnung des VE Braunkohlenkombinats T ... vom 5. Februar 1990 vor, in der Jahresendprämien für die Jahre 1987 (in Höhe von 1.275,00 Mark), 1988 (in Höhe von 1.315,00 Mark) und 1989 (in Höhe von 1.315,00 Mark) ausgewiesen sind.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Januar 2015 erneut die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. März 1971 bis 30. Juni 1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte, unter Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte für die Jahre 1987 (in Höhe von 1.275,00 Mark) und 1988 (in Höhe von 1.315,00 Mark) wegen der (weiteren) nachgewiesenen Jahresendprämien, fest. Zugleich hob sie den bisherigen Bescheid (vom 1. November 2013), soweit er entgegenstand, auf.

Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage mit Urteil vom 26. Juli 2017 abgewiesen. Zur Begründung führte es aus: Jahresendprämien seien kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt, da diese Prämien nach DDR-Recht steuer- und betragsfrei gewesen seien. Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das die Jahresendprämien als AAÜG-relevantes Entgelt anerkenne, sei nicht zu folgen.

Gegen das am 11. August 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. August 2017 Berufung eingelegt, mit der er ursprünglich sein Begehren nach Feststellung von Jahresendprämien für die Jahre 1971 bis 1980, 1982 und 1984 bis 1985, weiterverfolgte. Mit Schriftsatz vom 24. November 2018 beschränkte er sein Begehren nach Feststellung von Jahresendprämien auf die Zuflussjahre 1972 bis 1980. Zur Begründung führte er aus: Das Urteil des Sozialgerichts verstoße gegen materielles Recht, denn es habe die Rechtsprechung des BSG missachtet. Er habe alle Bezugsvoraussetzungen für die Zahlung der Jahresendprämien erfüllt. Die Höhe der Jahresendprämie könne aus den Unterlagen des Bundesarchivs belastbar herausgearbeitet werden. Zudem seien bei ihm für den Beschäftigungszeitraum von 1977 (gemeint: 1972) bis 1980 die Angaben in der schriftlichen Erklärung der Zeugen S ... und Dr. R ... vom 11. und 26. April 2010 zu in den Kombinatsbetrieben gezahlten Jahresendprämien anzuwenden. Diese Erkenntnisse seien im Übrigen auch auf die Beschäftigung im VE Braunkohlenkombinat T ... übertragbar. Er legte unter anderem die, gerichtsbekannte, schriftliche Erklärung der Zeugen S ... (Generaldirektor des VE Braunkohlenkombinats U ...) und Dr. R ... (Direktor für Sozialökonomie des VE Braunkohlenkombinats U ...) vom 11. und 26. April 2010 sowie die, ebenfalls gerichtsbekannte, Zusatzerklärung des Zeugen S ... vom 13. Februar 2012 zu in den Kombinatsbetrieben gezahlten Jahresendprämien, Kopien aus dem Bundesarchiv zu in verschiedenen Kombinaten gezahlten Jahresendprämien sowie Zusammenstellungen der Initiativgruppe Mitteldeutscher Braunkohlekumpel vom 5. September 2017 vor.

Der Kläger beantragt - sinngemäß und sachdienlich gefasst -,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2017 aufzuheben und die Beklagte, unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014, zu verurteilen, den Feststellungsbescheid vom 16. Juni 2003 in der Fassung der Feststellungsbescheide vom 14. Februar 2006, vom 23. Februar 2009, vom 29. April 2010, vom 1. November 2013 und vom 28. Januar 2015 abzuändern und Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1972 bis 1980 als zusätzliche Entgelte im Rahmen der nachgewiesenen Zusatzversorgungszeiten festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis, nicht allerdings in der Begründung, für zutreffend.

Das Gericht hat arbeitsvertragliche Unterlagen vom Kläger angefordert und eine schriftliche Auskunft des Zeugen C ... vom 23. August 2018 eingeholt.

Mit Schriftsätzen vom 5. September 2018 (Beklagte), vom 24. November 2018 (Kläger) und vom 29. November 2018 (Beklagte) haben die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt Bezug genommen.