Die Beteiligten streiten um die bedarfsmindernde Anrechnung einer Ausgleichsleistung nach dem seit dem 01.12.1994 geltenden Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz vom 27.09.1994 [BGBl. I. S. 2624] in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2004 [BGBl. I S. 1665], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.03.2011 [BGBl. I S. 450] - AusglLeistG).

Der 1950 geborene Kläger zu 1 und die 1957 geborene Klägerin zu 2 sind verheiratet und leben zusammen. Sie beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 09.11.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14.01.2010 und vom 03.05.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis 31.12.2009 i.H.v. 961,18 € für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.04.2010 i.H.v. 969,34 € und für Mai 2010 i.H.v. 979,44 €. Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 30.04.2010 bewilligte er ihnen mit Bescheid vom 19.05.2010, der am selben Tag zur Post gegeben wurde, für die Zeit vom 01.06.2010 bis 30.11.2010 monatliche Leistungen in Höhe von 979,44 €, davon - wie bereits im Mai 2010 - Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 333,44 €.

Die Klägerin zu 2 ist die (Adoptiv-)Tochter des 1901 geborenen F... W... R... und seiner 1908 geborenen Ehefrau C... R.... W... R... war einer von fünf Söhnen des F... J...R..., der Inhaber der Firma F... R..., Z...- und M... in Z... war. Mit Gesellschaftsvertrag vom 01.01.1940 hatte F... R... zwei seiner Söhne als persönlich haftende Gesellschafter und seine drei weiteren Söhne, u.a. W... R..., als Kommanditisten zur Gründung einer Kommanditgesellschaft in seine Firma aufgenommen, wobei W... R... zu 10 % am Gewinn und Verlust der Firma beteiligt war. Die Fabrikgrundstücke, die Maschinen, das Kontor- und Fabrikinventar nebst allen Einrichtungen usw., die damals im persönlichen Eigentum des Großvaters der Klägerin zu 2 standen, wurden nicht in die Kommanditgesellschaft eingebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Unternehmen F... R..., Z...- und M... in Z..., auf der Liste A für den damaligen Landkreis Flöha der Unternehmen, die aufgrund des Volksentscheides in das Eigentum des Volkes überführt werden sollten, unter der laufenden Nr. 29 aufgeführt, nachdem es vorher beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt worden war. Mit Schreiben vom 23.01.1948 wurde F... R... darüber informiert, dass seine Grundstücke sowie das laut Gesellschaftsvertrag vom 22.07.1941 an das Unternehmen verpachtete Inventar zum Betriebsvermögen gehörten und von der Enteignung des Unternehmens mit erfasst seien. Die Enteignungsurkunde der Landesregierung Sachsen (laufende Nr. 899) stammt vom 01.07.1948.

Nachdem W... R... am 01.10.1985 und C... R... am 23.01.1986 verstorben waren, sind die Klägerin zu 2 und H.. R... deren Erben geworden (notarielles Testament vom 05.07.1983). Am 11.09.1990 beantragte die Cousine der Klägerin zu 2, E... U..., u.a. im Namen der Klägerin zu 2 sowie aller anderen Miterben des F... R... die Rückübertragung der Grundstücke bzw. des ehemaligen Unternehmens F... R..., später "VEB P... K... Z...".

Mit Bescheid der Landesdirektion D... vom 23.04.2010 wurde festgestellt, dass die Klägerin zu 2 und H... R... in Erbengemeinschaft nach W... R... Berechtigte i.S.d. AusglLeistG bezüglich des Verlusts von dessen Kommanditbeteiligung am früheren Unternehmen der Firma F... R... in Z... sind. Die Höhe der Ausgleichsleistung für den genannten Vermögenswert werde auf 13.804,88 € festgesetzt. Die Ausgleichsleistung werde ab dem 01.01.2004 bis zu dem Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides verzinst (Zinssatz 0,5 v.H. pro Monat). In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass das Unternehmen F... R... aufgrund seiner Kriegsproduktion enteignet worden sei. Bezug genommen worden sei auf die Anfang 1945 verfasste Betriebschronik, wonach im Jahr 1934 mit der Unterlieferung für die Rüstungsproduktion begonnen worden sei und im Jahr 1939 die zivile Fabrikation mit Leichtigkeit habe eingestellt werden können, so dass der gesamte Betrieb für den erweiterten Rüstungsbedarf habe umgestellt werden können. Im Bescheid ist weiter ausgeführt, dass die Enteignung eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage i.S.d. § 1 Abs. 8a des Vermögensgesetzes (VermG) darstelle. Der Anspruch auf Ausgleichsleistung sei gemäß § 1 Abs. 3 AusglLeistG nicht ausgeschlossen, weil das Unternehmen Kriegszerstörung oder Demontagen nicht erlitten habe. Der Anspruch auf Ausgleichsleistung sei auch gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht ausgeschlossen. Unterlagen i.S.d. drei Tatbestandsalternativen der Vorschrift lägen für W... R... sowie auch für die Anspruchsinhaber seit dem 01.12.1994 nicht vor. Der Umstand, dass der Betriebsleiter O... R... seit 1932 Mitglied der NSDAP gewesen sei, sei nicht als erhebliches Vorschubleisten durch das Unternehmen zu qualifizieren. Die weiteren Anschuldigungen gegen O... R... seien unbewiesen. Auch die aus der Betriebschronik entnommene Anschuldigung gegen das Unternehmen, Unterlieferant für die Rüstungsproduktion gewesen zu sein, enthalte lediglich das nicht NS-spezifische Ziel, den Krieg zu gewinnen und erfülle nicht das Tatbestandsmerkmal des erheblichen Vorschubleistens für das NS-Regime.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger teilten dem Beklagten am 07.05.2010 mit, dass den Klägern im Mai oder Juni 2010 ein Geldbetrag zufließen werde, der aus dem Verwaltungsverfahren bei der Landesdirektion D... resultiere, das die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den Eigentumsverlust an einer Gesellschaftsbeteiligung an einem früheren Unternehmen betreffe. Am 01.06.2010 teilte die Klägerin zu 2 mit, dass ihr von dem bevollmächtigten Verfahrensführer am 26.05.2010 der Betrag i.H.v. 19.714,14 € auf ihrem Konto gutgeschrieben wurde.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 02.07.2010 hob der Beklagte die Bewilligungen vom 03.05.2010 und vom 19.05.2010 ab Mai 2010 ganz auf und forderte vom Kläger zu 1 die Erstattung von 979,42 € und von der Klägerin zu 2 die Erstattung von 979,46 €. Die dagegen gerichteten Widersprüche waren erfolglos (Widerspruchsbescheide vom 12.10.2010 - W 1314/10 und W 1639/10).

Dagegen haben die Kläger am 15.11.2010 beim Sozialgericht Chemnitz Klage erhoben (S 18 AS 6436/10 und S 18 AS 6283/10).

Den Weiterbewilligungsantrag vom 30.11.2010 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21.12.2010 ab, weil die Kläger nicht hilfebedürftig seien. Sie hätten im Mai 2010 eine einmalige Einnahme i.H.v. 19.714,14 € erzielt. Durch den Zufluss dieser einmaligen Einnahme stehe ihnen ein monatliches Einkommen von 1.642,85 € zur Verfügung. Bereits im Bescheid vom 02.07.2010 seien sie darauf hingewiesen worden, dass dieses Erbe den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft für zwölf Monate abdecke, d.h. bis April 2011. Der dagegen gerichtete Widerspruch war ebenfalls erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15.03.2011 - W 115/11).

Dagegen haben die Kläger am 06.04.2011 beim Sozialgericht Chemnitz Klage erhoben (S 18 AS 1591/11). Die drei Klagen sind in der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Kläger vom 04.03.2011 sind ihnen mit Bescheid vom 18.04.2011 laufende monatliche Leistungen ab 01.05.2011 bewilligt worden.

In den Klageverfahren haben die Kläger geltend gemacht, dass die nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gezahlte Entschädigung nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Es handle sich dabei um eine privilegierte Entschädigung, die nicht als Einnahme angerechnet werden könne. Ebenso dürften nach § 9 Abs. 1 Berufliches Rehabilitierungsgesetz Ausgleichsleistungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet und nach § 16 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz für rechtsstaatswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet gezahlte Entschädigungen nicht als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet werden. Gleiches gelte für Entschädigungsrenten und -leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet. In diese Normenkette sei die Entschädigungsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz einzuordnen. Der Ausgleichsleistungsanspruch sei seit dem 01.01.2004 verzinst worden und zudem liege eine Ungleichbehandlung mit denjenigen vor, die vor Entstehung des Ausgleichsgesetzes entschädigt oder die nicht enteignet worden seien. Dem ist der Beklagte entgegengetreten, weil die gewährte Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz kein Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II darstelle, welches von der Anrechnung auszuschließen sei.

Mit Urteil vom 15.12.2011 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 02.07.2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.10.2010 seien rechtmäßig. Die Aufhebung der Bewilligung sei auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X zu stützen, denn die Rechtswidrigkeit der die Leistungen für Mai und Juni 2010 bewilligenden Bescheide vom 09.11.2009 und vom 18.05.2010 sei hier durch den Zufluss von Einkommen am 26.05.2010 und damit nach Erlass der Bewilligungsbescheide eingetreten. Es liege deswegen ein Fall der nachträglichen Rechtswidrigkeit vor, nicht eine bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides bestehende Rechtswidrigkeit. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung gewährter Leistungen nach dem SGB II für die Monate Mai und Juni 2010 und die Rückforderung des überzahlten Alg II sei § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Danach sei ein Verwaltungsakt, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden sei, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gelte der Beginn des Anrechnungszeitraums, der gemäß § 13 SGB II i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 AlgII-V der Beginn des Monats sei, in dem das Einkommen zufließe. Vorliegend sei durch die Auszahlung der Ausgleichsleistung i.H.v. 19.714,14 € am 26.05.2010 eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides am 18.05.2010 zugrunde gelegen hätten, eingetreten. Durch diesen Einkommenszufluss sei der Hilfebedarf der Kläger und damit der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.05.2010 bis 30.04.2011 entfallen. Bei der zugeflossenen Ausgleichszahlung handle es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.d. § 11 SGB II und nicht um Vermögen i.S.d. § 12 SGB II. Zwar gehöre die Klägerin zu 2 der Erbengemeinschaft nach dem 1952 verstorbenen F... R... an und sei damit Berechtigte i.S.d. Ausgleichsleistungsgesetzes bezüglich des Verlusts von dessen Komplementärsbeteiligung an dem früheren Unternehmen der Firma F... R... in Z... sowie der mit dem Unternehmen enteigneten Grundstücke gemäß § 1 Abs. 1 AusglLeistG. Über diesen Anspruch sei jedoch anspruchsbegründend erst mit Bescheid der Landesdirektion D... entschieden worden, insbesondere darüber, ob der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 AusglLeistG ausgeschlossen sei. Nach § 1 Abs. 3 AusglLeistG seien Kriegs- und Kriegsfolgeschäden nicht ausgleichsfähig. Nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG würden Ausgleichsleistungen dann nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableite oder das enteignete Unternehmen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoße, in schwerwiegendem Maße die Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen System oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich Vorschub geleistet habe. Demzufolge sei der Anspruch auf Ausgleichsleistungen erst mit diesem Bescheid konstitutiv festgestellt worden und gehöre nicht zu dem bereits vor dem Leistungsbezug der Kläger am 01.01.2005 vorhandenen Vermögen. Ausnahmen, die dazu führten, dass erzieltes Einkommen nicht anzusetzen sei, lägen nicht vor. Insbesondere seien die Tatbestände nach beruflichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen nicht gegeben. Die Erstattungsforderung des Beklagten beruhe auf § 14 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Beklagte habe ferner zu Recht mit Bescheid vom 03.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.12.2010 bis 30.04.2011 abgelehnt. Die Kläger seien im streitigen Zeitraum durch das am 26.05.2010 zugeflossene Einkommen nicht bedürftig, denn sie hätten ihren Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen bestreiten können. Der Beklagte habe zu Recht im Mai 2010 erzielte einmalige Einnahmen in Anwendung von § 2 Abs. 4 AlgII-V auf zwölf Monate aufgeteilt. Hieraus errechne sich ein monatlich zu berücksichtigendes Einkommen von 1.642,85 €.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 20.01.2012 zugestellte Urteil haben diese am 20.02.2012 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgen. Der Prozessbevollmächtigte trägt vor, die Entscheidung stehe im Widerspruch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.02.2011 (B 14 AS 45/09 R). Danach komme es nicht auf den Zufluss des Erbes an, sondern darauf, wann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen könne. So gesehen sei die Klägerin zu 2 bereits am 23.01.1986 Miterbin der auf den Erblasser F... R. (richtig wohl: W... R...) zurückzuführenden Entschädigungsansprüche geworden. Spätestens mit Beteiligung am Entschädigungsantrag im Jahr 1994 sei die Klägerin zu 2 in eine Vermögensposition eingetreten, welche sie zu diesem Zeitpunkt bereits in irgendeiner Form hätte verwerten können. Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs im Jahr 2010 stelle daher letztlich nur ein Versilbern dieser Vermögensposition dar. Demzufolge sei die Entschädigungsleistung nicht als Einkommen sondern als Vermögen zu betrachten und unter der Berücksichtigung der ihr zustehenden Vermögensfreibeträge in eine Bedarfsberechnung einzubeziehen. Als einen weiteren Gesichtspunkt erscheine die Handhabung des Sachverhalts durch den Beklagten rechtswidrig, soweit bei der Bewertung der Ausgleichsleistung auf den Tag des Zuflusses abgestellt werde. Anstatt auf den Tag des Erbfalls werde die Klägerin als Mitglied der Erbengemeinschaft nach einem rechtswidrig enteigneten Erblass anders behandelt als im Wege einer normalen Erbfolge, d.h. ohne rechtswidrige Enteignung. Dies sei inakzeptabel und verstoße aus Sicht der Kläger gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG). Die Klägerin zu 2 sei nur deswegen in eine Sondersituation im Rahmen des AusglLeistG geraten, da einer ihrer Vorfahren einer rechtswidrigen Enteignung unterlegen habe. Die Wiedergutmachung dieser Unrechtshandlung aus dem Jahr 1948 dauere im Falle der Klägerin zu 2 bis zum Jahr 2010. Dadurch werde sie benachteiligt.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15.12.2011 und die Bescheide des Beklagten vom 02.07.2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.10.2010 und den Bescheid vom 21.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Vorschriften des SGB II für die Zeit vom 01.12.2010 bis 30.04.2011 zu gewähren

und für den Fall eines ablehnenden Urteils

die Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die angegriffenen Bescheide und das Urteil des Sozialgerichts, das er für zutreffend hält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Behördenakte des Beklagten (drei Bände, Bl. 1 bis 660) und die Behördenakte der Landesdirektion D... (zwei Bände) verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.