Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - für den Zeitraum vom 23.12.2012 bis 22.12.2013.

Die 1978 geborene Klägerin war seit 01.05.2011 bei F. D... (D.) beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 21.03.2012 zum 31.05.2012. Hiergegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. In der Zeit vom 01.06.2012 bis 11.11.2012 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld I, ab 12.11.2012 Mutterschaftsgeld. Am 23.12.2012 brachte die Klägerin ihre Tochter N... zur Welt. N... lebt seit ihrer Geburt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut und erzogen.

Am 15.01.2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter. Der Beklagte bewilligte ihr unter Anrechnung des gezahlten Mutterschaftsgeldes mit Bescheid vom 07.03.2013 für den zweiten Lebensmonat ihrer Tochter Elterngeld in Höhe eines Zahlbetrages von 71,64 € und ab dem dritten Lebensmonat in Höhe von jeweils 555,18 € monatlich. Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes ging der Beklagte von einem Bruttolohn der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 12.181,82 €, einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen in Höhe vom 662,51 € [(12.181,82 € abzgl. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung/Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von 2.500,23 € abzgl. Steuern in Höhe von 1.148,13 € abzgl. Werbungskostenpauschale in Höhe von 583,31 €) : 12] und einem "Prozentsatz Elterngeld" in Höhe von 83,8 % aus. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2013 zurückgewiesen.

Nachdem das Arbeitsgericht Erfurt mit Urteil vom 11.04.2013 festgestellt hatte, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit D. durch die Kündigung vom 21.03.2012 nicht aufgelöst worden war, beantragte die Klägerin am 10.10.2013 bei dem Beklagten im Hinblick auf die erfolgten Gehaltsnachzahlungen die Neuberechnung ihres Anspruchs auf Elterngeld. Die Klägerin legte eine Abrechnung der Brutto-/Nettobezüge ihres Arbeitgebers vom 16.09.2013 vor. Danach betrug das Nettogehalt der Klägerin in der Zeit von Juni 2012 bis Oktober 2012 1.590,50 € monatlich und im November 2012 einschließlich des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 1.201,44 €. Laut Abrechnung vom 16.09.2013 behandelte der Arbeitgeber der Klägerin die Verdienste der Klägerin als "sonstigen Bezug".

Den Antrag der Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15.10.2013 ab, da gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug behandelt werden, bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen seien. Den hiergegen am 21.10.2013 eingelegten Widerspruch wies der Kommunale Sozialverband Sachsen (KVS) mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 zurück. Die im August 2013 für das Jahr 2012 erfolgten Nachzahlungen seien nach der neuen Gesetzeslage bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen, da diese Bezüge seitens des Arbeitgebers wegen der "Überjährigkeit" im Lohnsteuerabzugsverfahren den sonstigen Bezügen gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG zugeordnet worden seien. Die Nachzahlungen würden nicht den wirtschaftlichen Status des Berechtigten im Jahr vor der Geburt des Kindes bestimmen, der durch das einkommensersetzende Elterngeld annähernd aufrechterhalten werden solle. Es drohe auch keine Einkommensanrechnung im Bezugszeitraum, da sonstige Bezüge weder im Bemessungs- noch im Bezugszeitraum zu berücksichtigen seien.

Mit der am 20.02.2014 beim Sozialgericht Dresden (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Die Einschätzung des Beklagten widerspreche dem Sinn und Zweck der Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Mit Einnahmen nach § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG seien z. B. Auslösungen oder steuer- und sozialabgabenfreie Zuschüsse seitens des Arbeitgebers gemeint. Bei den geltend gemachten Einkünften handele es sich indes um solche aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Inland zu versteuern seien und demgemäß dem § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - unterfielen. In dem vom Beklagte zitierten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) habe dieses ausgeführt, dass nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BSG die am Jahresprinzip des § 2 Abs. 2 EStG orientierte lohnsteuerrechtliche Zuordnung, wonach später als drei Wochen nach Jahresende für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Jahres zugeflossener Arbeitslohn als sonstiger Bezug im Folgejahr bezeichnet sei, im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG nicht zu übernehmen sei. Es habe daher eine Neuberechnung ihres Elterngeldanspruchs unter Zugrundelegung der im Bemessungszeitraum erzielten Einkünfte, also unter Einschluss der Einkünfte der Monate Juni bis November 2012, zu erfolgen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Regelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG sei so zu verstehen, dass es allein auf die konkrete Behandlung durch den jeweiligen Arbeitgeber ankomme. Die Entscheidung des BSG sei zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der Fassung vom 05.12.2006 ergangen, wonach sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht als Einnahmen berücksichtigt würden. Hier sei jedoch § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der seit 01.01.2011 geltenden Fassung bzw. § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG anwendbar, wonach im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht zu berücksichtigen seien. Hierzu habe das BSG in seinem Urteil vom 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R - ausgeführt: "Dem Beklagten ist zuzugeben, dass es nach dem neuen Wortlaut eindeutig und allein auf die nun steuerrechtliche Behandlung der Einnahmen ankommt. Für - wie vorliegend - erst später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres im Folgejahr erfolgte Gehaltsnachzahlungen bedeutet dies, dass sie für die Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben."

Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 15.12.2014 abgewiesen. Die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom 07.03.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29.05.2013 und Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der von ihr für den Zeitraum von Juni bis November 2012 bezogenen Gehaltsnachzahlungen. Sie könne ihr Begehren allenfalls auf § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) stützen. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X komme als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Denn nach Maßgabe dieser Bestimmung seit ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Der Beklagte habe indes bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 07.03.2013 nicht objektiv falsch gehandelt. Vielmehr habe sich die Sachlage nach Erlass des Bewilligungsbescheides insofern geändert, als der Klägerin Gehalt nachgezahlt worden sei. Eine entscheidungserhebliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X sei indes nicht eingetreten. Die Gehaltsnachzahlungen begründeten keinen höheren Anspruch der Klägerin auf Elterngeld. Da die Tochter der Klägerin vor dem 01.01.2013 geboren ist, richte sich der Anspruch der Klägerin nach dem BEEG in der bis 16.09.2012 geltenden Fassung, § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 23.10.2012 (BGBl. I Seite 2246, 2262). Die Klägerin sei ab 23.12.2012 unzweifelhaft anspruchsberechtigt i. S. v. § 1 Abs. 1 BEEG. Streitig sei allein, in welcher Höhe sie Anspruch auf Elterngeld habe, insbesondere ob die Gehaltsnachzahlungen für die Zeit von Juni bis November 2012 elterngelderhöhend zu berücksichtigen sind. Dies sei indes nicht der Fall. Ausgehend von § 2 Abs. 7 BEEG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2296) seien der Berechnung der Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Elterngeld nur die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbstständiger Tätigkeit zugrunde zu legen, die sie im Zeitraum von November 2011 bis Mai 2012 erzielt habe. Die Gehaltsnachzahlungen seien indes auch nach ihrem Zufluss an die Klägerin nicht zu berücksichtigen. Da die Klägerin ab 12.11.2012 Mutterschaftsgeld bezogen habe, erstrecke sich der Bemessungszeitraum gemäß § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG von November 2011 bis Oktober 2012. Soweit die Klägerin die Berücksichtigung ihrer Gehaltsnachzahlung auch für den November 2012 begehre, liege dieser Monat bereits außerhalb des Bemessungszeitraumes und sei daher schon aus diesem Grund nicht elterngelderhöhend zu berücksichtigen. Ebenso wenig zu berücksichtigen seien die von der Klägerin im Übrigen geltend gemachten Gehaltsnachzahlungen. Das BSG habe zwar zu § 2 Abs. 1 und 7 BEEG (in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung) entschieden, dass für die Bemessung des Elterngeldes als erzielt nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen sei. Arbeitsentgelt sei in dem Zeitraum erzielt, in dem es erarbeitet und für den es tatsächlich gezahlt worden sei. Das durch die Arbeitsleistung oder durch das Anbieten der Arbeitsleistung erarbeitete und erst verspätet gezahlte Arbeitsentgelt sei in diesem Zeitraum erzielt (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R, juris). Der Gesetzgeber habe das sog. modifizierte Zuflussprinzip indes durch die Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 - HBegleitG 2011 - vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885) zum 01.01.2011 modifiziert. Während nach § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht als Einnahmen zu berücksichtigen gewesen seien, sehe § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG in der Fassung des HBegleitG 2011 nun vor, dass "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt werden."

Diese nur eingeschränkte Heranziehung der steuerrechtlichen Vorgaben über die Abgrenzung sonstiger Bezüge habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG durch das HBegleitG 2011 korrigiert (vgl. hierzu BT-Drucks. 17/2030 S. 48). Nunmehr komme es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen an (vgl. BSG, Urteil vom 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R, juris, dort Rn. 32). Daher seien ab Januar 2011 bei der Berechnung des Elterngeldes alle steuerrechtlich als sonstige Bezüge anzusehenden Einnahmen nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.07.2012 - L 2 EG 21/11). Dementsprechend seien als sonstige Bezüge im Sinne des BEEG nach Ziff. R 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 LStR auch alle Nachzahlungen und Vorauszahlungen zu qualifizieren, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume beziehe, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Nachzahlungen lägen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließe. Hieraus folge, dass das sog. modifizierte Zuflussprinzip nicht mehr bei nachträglichen Lohnzahlungen anzuwenden sei, die erst nach dem Jahreswechsel und nach Ablauf der Dreiwochenfrist erbracht werden. Die Klägerin habe indes die Gehaltsnachzahlungen für die Monate Juni bis Oktober 2012 nicht bis 21.01.2013, sondern erst im September 2013 erhalten. Sie seien daher bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen.

Gegen diesen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18.12.2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 19.01.2015 beim Sächsischen Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin. Das SG habe der Tatsache, dass die Nachzahlung des Arbeitsentgelts erst arbeitsgerichtlich habe erstritten werden können, nicht hinreichend berücksichtigt. Es habe die steuerrechtliche Beurteilung ohne weiteres auf den hiervorliegenden Sachverhalt übertragen, was nicht gerechtfertigt sei. Sie verfolge daher ihr Begehren, die für Juni 2012 bis Oktober 2012 nachgezahlten Arbeitsentgelte bei der Elterngeldberechnung mit einzubeziehen, weiter. Lediglich die Einbeziehung der Nachzahlung für November 2012 werde nicht mehr begehrt. Aus dem Urteil des BSG vom 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R ergebe sich, dass auch Leistungen des Arbeitgebers, die mehr als drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gewährt worden seien, in die Bemessung des Elterngeldes einzufließen hätten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15.12.2014 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 15.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2014 zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 23.12.2012 bis zum 22.12.2013 höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des weiteren für die Zeit von Juni 2012 bis Oktober 2012 bezogenen Nettoeinkommens in Höhe von je 1.590,50 € monatlich zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtenen Entscheidungen für rechtens. Der Grund, aus dem eine Nachzahlung von Arbeitsentgelt erst drei Wochen nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres zufließe, sei für die Einordnung als sonstiger Bezug im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht entscheidend. Allein auf diese Einstufung komme es aber an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen.