Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung.

Die am 24. Dezember 1990 geborene Beigeladene zu 3 war in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis 7. September 2010 in der klagenden Rechtsanwaltskanzlei "als Teilzeitarbeitnehmer für die Tätigkeit als Bürokraft" beschäftigt (§ 1 des Rahmenarbeitsvertrages für eine kurzfristige Beschäftigung). Der Rahmenarbeitsvertrag betraf "eine kurzfristige Beschäftigung im Kalenderjahr 2010 mit maximal 50 Arbeitstagen", die sich auf den genannten Zeitraum beschränkte. Nach § 2 des Rahmenarbeitsvertrages betrug die Vergütung 14,00 EUR pro Stunde. Die Arbeitszeit richtete sich gemäß § 3 des Rahmenarbeitsvertrages nach den betrieblichen Erfordernissen. Zur Aufnahme weiterer Beschäftigungen bestimmte § 4 des Rahmenarbeitsvertrages:

"1. Der Arbeitnehmer sichert zu, dass keine weiteren sozialversicherungsfreien und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ausgeübt werden und noch keine kurzfristige Beschäftigung über 50 Arbeitstage im Kalenderjahr 2010 ausgeübt wurde.

2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung schriftlich anzuzeigen.

3. Bei Verstoß gegen die obigen Pflichten oder bei unrichtiger Beantwortung der Fragen behält sich der Arbeitgeber vor, Schadensersatz geltend zu machen."

Das Arbeitsverhältnis sollte automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 enden (§ 5 des Rahmenarbeitsvertrages). Unter "§ 6 Verfallsfristen" war ausgeführt:

"Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten ab Zugang der Ablehnung und im Falle des Schweigens auf die Geltendmachung binnen einer Frist von sechs Monaten ab Fälligkeit einzuklagen."

Der Beschäftigungszeitraum lag zwischen dem Ende der Schulzeit der Beigeladenen zu 3 und dem Beginn ihres Studiums. Neben dem von der Beigeladenen zu 3 am 22. September 2010 ausgefüllten "Fragebogen für geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte für das Jahr 2010" lag der Beklagten eine Stundenaufstellung vor. Danach arbeitete die Beigeladene zu 3 an 49 Tagen insgesamt 500 Stunden. Bei einem stündlichen Arbeitsentgelt von 14,00 EUR erzielte sie insgesamt ein Arbeitsentgelt von 7.000,00 EUR.

Am 19. Juni 2012 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch, welche den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 betraf. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 19. Juni 2012 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 3 habe nicht den Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entsprochen. Bereits bei Beginn der Beschäftigung sei ersichtlich gewesen, dass der Zweimonatszeitraum überschritten würde. Werde die Beschäftigung - wie hier - an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt, müsse vom Zweimonatszeitraum ausgegangen werden. Der Zeitraum von 50 Arbeitstagen sei nur dann maßgeblich, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünf Tage in der Woche ausgeübt werde (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27. Januar 1971 - 12 RJ 118/70). Somit sei mit Beginn der Beschäftigung der Beigeladenen zu 3 Versicherungspflicht eingetreten. Die Beiträge zur Sozialversicherung würden nachgefordert.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2012 setzte die Beklagte unter Wiederholung ihrer Argumentation in der Schlussbesprechung eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.726,50 EUR fest. Hinsichtlich der Berechnung der Nachforderung wird auf Blatt I 9 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Hiergegen legte die Klägerin am 18. Juli 2012 Widerspruch ein und beantragte zugleich die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Zur Begründung führte sie aus, die Beschäftigung der Beigeladenen zu 3 sei im Voraus vertraglich auf 50 Arbeitstage begrenzt gewesen. Die Beigeladene zu 3 habe an 49 Arbeitstagen gearbeitet. Somit lägen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor. Auf den Zweimonatszeitraum komme es nicht an. Das von der Beklagten zitierte Urteil des BSG betreffe eine andere Regelungsmaterie.

Durch Schreiben vom 23. Juli 2012 setzte die Beklagte den Vollzug der Beitragsforderung in voller Höhe bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Der Zeitraum von 50 Arbeitstagen sei nur dann maßgeblich, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünf Tage in der Woche ausgeübt werde. Werde die Beschäftigung - wie hier - an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt, sei vom Zweimonatszeitraum auszugehen. Die Überschreitung des Zweimonatszeitraums sei bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen. Irrtümlich sei jedoch von einer 50-Tage-Regelung ausgegangen worden. Eine kurzfristige Beschäftigung liege daher nicht vor.

Dagegen hat die Klägerin am 22. Oktober 2012 Klage beim Sozialgericht (SG) Dresden erhoben.

Sie hat sich auf ihre Widerspruchsbegründung bezogen und ergänzend vorgetragen, die Auslegung der Beklagten finde in dem von dieser zitierten Urteil des BSG keine Stütze. Vielmehr habe der Gesetzgeber zwei gleichwertige Alternativen (zwei Monate oder 50 Arbeitstage) nebeneinandergestellt. Die Voraussetzungen der zweiten Alternative (50 Arbeitstage) lägen vor.

Die Beklagte hat vorgetragen, von einem Zweimonatszeitraum sei auszugehen, wenn der Beschäftigte an die betriebsübliche Arbeitszeit gebunden sei. Die Alternative, den Zeitraum nach Arbeitstagen zu berechnen, könne erst dann maßgebend sein, wenn eine monatliche Betrachtungsweise nicht mehr möglich sei, weil sich die Zeiträume nicht mehr mit der betriebsüblichen Betrachtungsweise ständig Beschäftigter deckten. Von der Berechnung der 50 Arbeitstage sei somit nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an weniger Arbeitstagen ausgeübt werde, als ständig Beschäftigte des Betriebes zu arbeiten hätten.

Mit Urteil vom 24. April 2013 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2012 (richtig: 6. Juli 2012) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2012 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei dem streitgegenständlichen Beschäftigungsverhältnis habe es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gehandelt, so dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig seien. Vorliegend sei die Beschäftigung auf 50 Arbeitstage im Voraus vertraglich begrenzt gewesen. Die Voraussetzungen der zweiten Alternative der zeitgeringfügigen Beschäftigung seien somit erfüllt. Die Auslegung der Vorschrift durch die Beklagte widerspreche dem Wortlaut der Vorschrift, welcher die Grenze für eine etwaige Auslegung darstelle. Die Auffassung der Beklagten, die zweite Alternative sei nur dann zu bejahen, wenn die Beschäftigung bei einem zusammenhängenden Zeitraum über zwei Monate nicht im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche erfolge, sei weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Regelungszusammenhang zu entnehmen. Die Zeitgeringfügigkeit sei nach dem Gesetz nur bei Vorliegen der Ausnahme einer berufsmäßigen Ausübung der Beschäftigung zu verneinen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift geböten nicht die von der Beklagten favorisierte Auslegung. Die notwendige Obergrenze sei bereits mit 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres gesetzt. Aus welchen Gründen eine weitere Einschränkung notwendig sein solle, verschließe sich dem Gericht. Es gebe keinen Grund, denjenigen, der seine Beschäftigung innerhalb einer Vier-Tage-Woche ausübe, anders zu behandeln als denjenigen, der seine Tätigkeit innerhalb einer Fünf-Tage-Woche ausübe. Ferner bleibe ungeklärt, wie Teilzeitbeschäftigte innerhalb einer Fünf-Tage-Woche zu behandeln wären oder Personen, die in einer Woche sieben Tage und in einer anderen Woche drei oder vier Tage arbeiteten. Solche Abgrenzungsschwierigkeiten würden durch die klare gesetzliche Regelung vermieden, die zwei einfach anzuwendende Alternativen vorgebe. Ein etwaiger Missbrauch der Vorschrift sei ebenfalls nicht zu befürchten, weil die sozialversicherungsfreie Beschäftigung zum einen zeitlich innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt und zum anderen die berufsmäßige Beschäftigung ausgeschlossen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 27. Januar 1971 (12 RJ 118/70). Die dort gefundene Auslegung des § 1228 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) sei "nicht unbedingt in Einklang mit dem Wortlaut zu bringen". Darüber hinaus sei das SG an die Auslegung einer Vorgängervorschrift durch das BSG nicht gebunden. Ferner betreffe das Urteil des BSG die vorliegende Problematik nicht direkt. Schließlich fehle in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV das in § 1228 Abs. 2 RVO noch vorhandene Wort "insgesamt", welches sich auf das Tatbestandsmerkmal 50 Arbeitstage bezogen habe. Die Auslegung des BSG zu § 1228 Abs. 2 RVO lasse sich daher nicht ohne weiteres auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übertragen.

Gegen das ihr am 29. April 2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23. Mai 2013 Berufung eingelegt.

Sie trägt vor, ihre Auffassung entspreche der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur. Mit Inkrafttreten des SGB IV am 1. Juli 1977 habe der Gesetzgeber die bis dahin in der Reichsversicherungsordnung und dem Angestelltenversicherungsgesetz in verschiedenen Normen geregelten Tatbestände der Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit zusammengefasst. Der bisherige Begriff der sozialversicherungsfreien Nebenbeschäftigung sei durch den Begriff der geringfügigen Beschäftigung ersetzt worden. Eine grundlegende inhaltliche (sachliche) Änderung derjenigen Tatbestände, die bisher zur Versicherungsfreiheit einer Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit geführt hätten, sei beim Übergang von den §§ 168, 1228 RVO zu § 8 SGB IV nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 8 SGB IV nicht beabsichtigt gewesen (Hinweis auf BT-Drucksache 7/4122 S. 31 zu § 8). Nach der gesetzgeberischen Historie sei in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die Kernregelung, nämlich die Abgrenzung des Monatszeitraums gegenüber einzelnen Arbeitstagen, unverändert geblieben. Es sei deshalb zutreffend, wenn sich das BSG in seinem Urteil vom 27. Januar 1971 auf diese herrschende Meinung gestützt und sie bestätigt habe. Auch in seinem Urteil vom 11. Mai 1993 (12 RK 23/91 - juris Rn. 16) habe das BSG entsprechend argumentiert. Darüber hinaus habe das BSG zu § 1228 Abs. 2 Buchstabe a RVO entschieden, dass der Fristenmaßstab von insgesamt 75 Arbeitstagen nur für eine unterbrochene und nicht für eine fortlaufende Beschäftigung gelte (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26. September 1972 - 12 RJ 352/71 - juris Rn. 19). Allein der Wegfall des Wortes "insgesamt" in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV - es heiße dort nicht "insgesamt 50 Arbeitstage", sondern "50 Arbeitstage" - lasse eine andere Sichtweise nicht zu. Denn der Gesetzgeber habe den Wesenskern der §§ 168, 1228 RVO in § 8 SGB IV beibehalten. Deshalb habe der Gesetzgeber die beiden Alternativen - Monatszeitraum in Abgrenzung zu Arbeitstagen - weiterhin im Gesetz aufgeführt. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sprächen dafür, dass von dem Zweimonatszeitraum auszugehen sei, wenn der Beschäftigte an die betriebsübliche Arbeitszeit gebunden sei. Eine Berechnung der Grenze nach Arbeitstagen könne erst dann maßgebend sein, wenn eine monatliche Betrachtungsweise nicht mehr möglich sei, weil sich die Zeiträume nicht mehr mit der betriebsüblichen Betrachtungsweise ständig Beschäftigter deckten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die herrschende Meinung in der Kommentarliteratur, die Heranziehung der Grenze von 50 Arbeitstagen komme nur dann in Betracht, "wenn die Beschäftigung nicht an fünf Wochentagen ausgeübt wird", stehe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Dieses Tatbestandsmerkmal contra legem werde zudem aus einer BSG-Entscheidung (Urteil vom 27. Januar 1971 - 12 RJ 118/70) hergeleitet, die vor einem völlig anderen Hintergrund ergangen sei. Es bestehe nicht der geringste Anlass, im vorliegenden Fall § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gegen seinen Wortlaut auszulegen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.