Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld und dies für eine längere Anspruchsdauer.

Die am 1961 geborene Klägerin war vom 24. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 befristet als Krankenschwester im Fachklinikum A ... beschäftigt. Sie meldete sich am 12. November 2014 arbeitssuchend und zum 1. Januar 2015 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Im Rahmen der persönlichen Vorsprache am 28. November 2014 teilte sie der Mitarbeiterin der Beklagten mit, dass eventuell eine Verlängerung der Beschäftigung möglich sei. Am 15. Dezember 2014 teilte sie sodann telefonisch mit, die mündliche Zusage für eine Vertragsverlängerung erhalten zu haben. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nach Erhalt des Arbeitsvertrages abmelden müsse.

Die Arbeitsbescheinigung vom 18. Dezember 2014 weist für 365 Tage ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Klägerin in Höhe von 13.067,76 EUR aus.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2015 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 1. Januar 2015 bis zum 7. Januar 2015 wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung fest.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2015 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld für 240 Kalendertage vom 1. Januar 2015 bis zum 7. Januar 2015 in Höhe eines täglichen Leistungsbetrages von 0,00 EUR wegen der Sperrzeit und vom 8. Januar 2015 bis zum 29. August 2015 in Höhe eines täglichen Leistungsbetrages von 16,31 EUR bei einem täglichen Bemessungsentgelt von 35,80 EUR.

Die Klägerin wandte sich gegen die Sperrzeitentscheidung mit Widerspruch vom 17. Januar 2015, da das Arbeitsverhältnis sachlich befristet gewesen wäre und ihr erst mit Schreiben vom 10. November 2014 mitgeteilt worden sei, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2014 beendet werden müsse und man sich bei ihr gern melden würde, wenn sich eine neue Möglichkeit der Beschäftigung ergeben sollte.

Die Beklagte gewährte der Klägerin daraufhin mit Änderungsbescheid vom 21. Januar 2015 für die gesamte Anspruchsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 30. August 2015 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 16,31 EUR.

Mit E-Mail vom 23. Februar 2015 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie ab dem 1. März 2015 wieder sachlich befristet in der Fachklinik A ... beschäftigt sei.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2015 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 1. März 2015 wegen Aufnahme einer Beschäftigung auf.

Die Klägerin meldete sich am 12. August 2015 erneut arbeitssuchend, nachdem sie am 11. August 2015 erfahren hatte, dass das erneut sachlich befristete Arbeitsverhältnis zum 31. August 2015 enden werde. Sie meldete sich zum 1. September 2015 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten vom 24. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 sowie der Weiterbeschäftigung vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 betrage die versicherungspflichtige Beschäftigung seit den letzten fünf Jahren mehr als 24 Monate, konkret mehr als 26 Monate, wovon in zwei Monaten eine Lohnzahlung nicht erfolgt sei. Damit steige die Anwartschaftszeit auf 12 Monate. Da sich mit der neuen Beschäftigung ab März die Arbeitszeit und das Gehalt je Stunde erhöht hätten, müsse die Höhe des Arbeitslosengeldes neu errechnet werden. Die während der Monate Januar und Februar damit zu viel gezahlten Arbeitslosengeldbeträge könnten dem Konto zurückbelastet werden. Alternativ könnten die ersten beiden neuen Zahlungen für September und Oktober um diese Beträge gekürzt werden.

Die Arbeitsbescheinigung vom 20. August 2015 weist für die Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 8.133,18 EUR aus.

Mit Bescheid vom 28. August 2015 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld für 180 Kalendertage vom 1. September 2015 bis zum 29. Februar 2016 in Höhe von täglich 16,31 EUR bei einem Bemessungsentgelt von täglich 35,80 EUR.

Mit Widerspruch vom 4. September 2015 wandte sich die Klägerin gegen den Bewilligungsbescheid und beantragte die Neuberechnung der Arbeitslosengeldhöhe sowie die Neufestsetzung der Anwartschaftszeit. Beide Tätigkeiten seien als eine Beschäftigungszeit anzusehen, so dass sich die Dauer des Bezuges auf 12 statt bisher 8 Monate verlängere. Zudem habe sie unter Berücksichtigung des höheren Entgeltes einen höheren Durchschnittsverdienst erzielt, da die zwei Unterbrechungsmonate komplett auszuklammern seien, solange mindestens 150 Tage verbleiben würden. Die aufgrund des höheren Verdienstes auch deutlich höhere Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung müsse nach dem Grundgesetz im Anspruchsfall auch eine höhere Auszahlung zur Folge haben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2015 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Rahmenfrist reiche nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt habe. Aufgrund der Erfüllung der Anwartschaftszeit am 1. Januar 2015 dürfe die davorliegende Zeit nicht berücksichtigt werden. Am 1. Januar 2015 sei ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 240 Tage erworben worden. Danach sei keine neue Anwartschaftszeit erfüllt. Innerhalb der Rahmenfrist vom 1. Januar 2015 bis zum 31. August 2015 seien nur 184 Tage versicherungspflichtige Zeiten zurückgelegt worden. Um einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, sei mindestens ein zwölfmonatiges Versicherungspflichtverhältnis innerhalb der Rahmenfrist notwendig. Der am 1. Januar 2015 erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld mindere sich um 60 Tage (1. Januar 2015 bis zum 28. Februar 2015), für den Arbeitslosengeld gezahlt worden sei. Damit verbleibe ein Restanspruch von 180 Tagen, der bewilligt worden sei. Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes sei richtig ermittelt worden. Das Arbeitslosengeld richte sich nach dem im Bemessungszeitraum erzielten Bruttoentgelt. Der Bemessungszeitraum umfasse die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasse ein Jahr, er ende mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Mangels Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit sei kein neuer Anspruch entstanden, so dass nur das Bemessungsentgelt habe wieder bewilligt werden können, das zum 1. Januar 2015 ermittelt worden sei.

Die Klägerin hat am 20. November 2015 Klage erhoben. Sie habe beim ersten persönlichen Pflichtgespräch und bei der Unterlagenabgabe darauf hingewiesen, dass gute Chancen beständen, die Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber in Kürze fortzusetzen. Das der Agentur von Anfang an bekannte Kündigungsschreiben vom 10. November 2014 habe den Hinweis enthalten: "Gern würden wir uns bei Ihnen melden, sollte sich eine neue Möglichkeit der Beschäftigung ergeben." Aufgrund dessen hätte die Beklagte über die Optionspflicht beraten müssen. Hätte sie diese Beratung erhalten, hätte sie auf die Fortsetzung der Arbeit spekuliert und dem Verzicht auf den Arbeitslosengeldanspruch den Vorzug gegeben, da, wie festgestellt, eine gute Aussicht auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bestanden habe. Dies wäre ihr auch aufgrund der guten Einkommenssituation ihres Mannes finanziell möglich gewesen. Im Merkblatt für Arbeitslose finde sich kein ausreichender Hinweis auf das Optionsrecht. Die Beschäftigung wäre innerhalb der Fünf-Jahres-Rahmenfrist zu berücksichtigen, wenn nicht inzwischen Arbeitslosengeld bewilligt worden wäre. Es sei zudem mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, dass der Anspruch nicht von Einzahlungen abhänge, sondern ein Stichtag über Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes innerhalb einer Periode entscheiden würde.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass sich aus der Akte keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass die Klägerin in Erwägung gezogen oder ein Beratungsbegehren dahingehend geäußert habe, ab dem 1. Januar 2015 für einen unbestimmten Zeitraum ohne Leistungen und ohne Krankenversicherungsschutz zu sein. Anders als bei konkret bekannten Zeiträumen, zum Beispiel bis zur Vollendung des Lebensjahres, sei im Fall der Klägerin kein Beratungsbedarf offensichtlich gewesen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 6. April 2016 abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin die Beklagte darauf hingewiesen habe, dass gute Chancen bestünden, die Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber in Kürze fortsetzen zu können. Ob und wann die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung beim ehemaligen Arbeitgeber bestanden hätte, sei völlig offen gewesen. Das "Kündigungsschreiben" sei der Beklagten erst mit Schreiben vom 17. Januar 2015 vorgelegt worden. Die Beklagte müsse die Klägerin daher nicht rückwirkend im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so stellen, als hätte sie bei entsprechender Beratung keinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab 1. Januar 2015 gestellt.

Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 29. April 2016 Berufung eingelegt. Die Beratungspflicht werde ins Gegenteil verkehrt. Trotz des genannten Urteils werde bis heute auf das Dispositionsrecht der Antragsteller in der Informationsbroschüre nicht hingewiesen. Trotz des Urteils habe es auch keine individuelle Beratung in ihrem speziellen Fall gegeben, obwohl der Beklagten bereits am 12. November 2014 bei der telefonischen Kontaktaufnahme die Kündigung mit Aussicht auf Weiterbeschäftigung vorgetragen worden sei und diese am 28. November 2014 persönlich übergeben wurde, so dass bereits vor der Bewilligung Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Beratung vorgelegen hätten. Die Behauptung, die Kenntnis habe erst am 17. Januar 2015 bestanden, sei falsch. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte Arbeitslosengeld ohne vorherige Vorlage des verbindlichen Kündigungsschreibens nie bewilligt hätte. Am 17. Januar 2015 sei lediglich der Arbeitsvertrag wegen der strittigen Sperrfrist entsprechend der Anforderung nachgereicht worden. Da bei einer längeren Einzahlungsdauer auch ein längerer Auszahlungsanspruch bestehe, hätte sie hinsichtlich des Optionsrechtes beraten werden müssen. Soweit auf ein Merkblatt verwiesen werde, falle in diesem weder der Begriff "Optionsrecht" noch würden die Auswirkungen im Hinblick auf Leistungshöhe und Dauer auch nur ansatzweise erläutert. Bis zur erneuten Arbeitsaufnahme am 1. Juni 2016 sei daher höheres Arbeitslosengeld zu bewilligen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 6. April 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 28. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2015 Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. September 2015 bis zum 31. Mai 2016 unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten und der Arbeitsentgelte der Weiterbeschäftigung vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wenn kein konkretes Beratungsbegehren an sie herangetragen würde, seien die Versicherten im Rahmen der sogenannten Spontanberatung nur bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden würden. Es sei jedoch vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes völlig offen gewesen, ab wann, mit welchem Verdienst und für welche Dauer sich für die Klägerin eine neue Möglichkeit der Beschäftigung ergeben würde, so dass es sich nicht habe aufdrängen müssen, dass für die Klägerin eine Verschiebung des Arbeitslosengeldanspruchs auf unbestimmte Zeit in Betracht komme. Aus den Aktenvermerken vom 12. November 2014, 28. November 2014 und 15. Dezember 2014 sei lediglich zu erkennen, dass eventuell eine Vertragsverlängerung möglich sei. Auch aus der Eingliederungsvereinbarung vom 28. November 2014 ergebe sich in keiner Weise, dass eine Wiedereinstellung der Klägerin bei ihrem alten Arbeitgeber in naher Zukunft im Raum gestanden hätte. In Fällen einer Wiedereinstellungszusage werde die Verfügbarkeit für andere Beschäftigungen nochmals genauer abgeprüft. Dass die Vermittlerin dies nicht getan habe, sei ein weiterer Anhalt dafür, dass eine Wiedereinstellung nicht Gesprächsgegenstand gewesen sei. Zudem enthalte das Merkblatt 1 unter Pkt. 2.2 "Antrag stellen" folgenden Hinweis: "Bis zur Entscheidung über den Antrag können Sie auch festlegen, dass Ihr Leistungsanspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Fragen dazu beantwortet Ihre Agentur für Arbeit." Ohne besonderen Anlass bestehe keine Pflicht, auf das Dispositionsrecht hinzuweisen. Ein konkreter Beratungswunsch zum Dispositionsrecht sei unstreitig nicht geäußert worden. Die Pflicht zur Spontanberatung habe unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht bestanden. In Ansehung der unsicheren Entwicklung hätte ein verständiger Leistungsberechtigter das Recht auf Nichtgeltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mutmaßlich nicht genutzt. Im Nachhinein könne leicht behauptet werden, man wäre das Risiko eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.