Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für in den Jahren 2013/2014 bei der Versicherten stationär durchgeführte Liposuktionen (= Absaugungen von Fettdepotansammlungen).

Die 1962 geborene (und 2017 verstorbene) Versicherte war bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie litt unter anderem an einem schmerzhaften Lipödem Stadium III insbesondere im Bereich der Arme und Beine. Am 15.11.2011 beantragte sie unter Vorlage von Bescheinigungen des Facharztes für Chirurgie Dr. Z ... und des Facharztes für Innere Medizin X ... die Gewährung einer Liposuktion und favorisierte dabei eine Vornahme des Eingriffs am Klinikum Y ... durch Dr. Z ... Dieser gab an, die Versicherte leide an einem Lipödem Stadium III mit lymphatischer Stauung an beiden Beinen, einem Lipödem beider Arme sowie, als Folgeerkrankung, einem massiven Übergewicht (BMI 73). Sie habe seit mehr als zehn Jahren erhebliche Beschwerden und Schmerzen, welche mittlerweile selbst durch hochdosierte Analgetikagaben nicht mehr beherrschbar seien. Einziger verbleibender Therapieansatz sei nunmehr eine lymphologische Liposuktion, die auf Grund des Schweregrades der Erkrankung und der vorhandenen Begleiterkrankungen unter stationären Bedingungen mit einer mindestens einwöchigen Nachsorge in der Klinik durchzuführen sei. In einer ersten Sitzung sollten bevorzugt die Arme behandelt werden, damit die Versicherte sich wieder selbständig waschen und kämmen könne. Die Kosten hierfür beliefen sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf 4.843,65 EUR. Facharzt X ... gab an, in den letzten Jahren sei eine deutliche Progredienz des Lipödems zu verzeichnen. Die Behandlungen erfolgten nur noch im Wege des Hausbesuchs. Da stationäre Behandlungen in der Vergangenheit stets einen negativen psychologischen Effekt auf die Antragstellerin gehabt hätten, sollte jetzt, da sie einen Arzt ihres Vertrauens gefunden habe, dieser fachliche und psychologische Bonus nicht gefährdet werden.

Nachdem die Beklagte eine gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage von Dr. W ..., Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Sachsen, eingeholt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 16.01.2012 die Kostenübernahme für eine privatärztliche Behandlung durch Dr. Z ... mit der Begründung ab, die bei dem vorliegenden komplexen Krankheitsbild unzweifelhaft dringend notwendige stationäre Krankenhausbehandlung solle vordergründig wohnortnah in einer Vertragsklinik mit Fachkompetenz in den Bereichen Adipositas und Lymphödem, etwa in den Krankenhäusern U ... oder T ... durchgeführt werden. Auf den hiergegen am 30.01.2012 eingelegten Widerspruch beauftragte die Beklagte Dr. V ... mit der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage und zog ergänzend einen Kurzbrief von Prof. Dr. S ..., Chefarzt am Krankenhaus T ..., bei. Dr. V ... führte am 06.03.2012 aus, die Versicherte leide an einer Adipositas per magna (Körpergröße 170 cm; Körpergewicht [geschätzt] 220 kg) sowie einem Lipödem Stadium III mit zahlreichen Folgeerkrankungen wie Bluthochdruck und Diabetes mellitus. Die vorgelegten Lichtbilder belegten lediglich die massive Adipositas, nicht jedoch die für ein Lipödem typischen Hämatome. Bei Lipödemen gelte in späten Stadien die Komplexe Physikalische Entstauungstherapie (KPE) mit manuellen Lymphdrainagen und Kompressionsbehandlungen als Mittel der Wahl. Die Liposuktion komme hingegen in der kosmetisch-ästhetischen Chirurgie zur Anwendung und sei nach den Leitlinien der Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie Deutschland e.V. (GÄCD) nicht zur Behandlung von Adipositas oder großflächigen Fettansammlungen geeignet. Zudem sei die chirurgische Fettabsaugung mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden (z. B. Fettschürzen, Hämatome, Infektionen, Abszesse, Gewebeverhärtung, Dellenbildung, Kreislaufschock, Nervenläsionen, Missempfindungen und Lähmungen, Thrombosen, Fettembolien) und ihre Nachhaltigkeit nicht durch Studien belegt. Bei der Versicherten bestehe vielmehr die Notwendigkeit eines stationären interdisziplinären (chirurgischen, internistischen, ernährungsmedizinischen und psychotherapeutischen) multimodalen Behandlungskonzepts. Prof. Dr. S ... führte auf eine am 04.04.2012 durchgeführte vorstationäre Behandlung aus, die Versicherte sei ihm bereits seit zehn Jahren durch von ihrem Vater veranlasste Vorstellungen bekannt. Als zu Grunde liegende Erkrankung sei eine morbide Adipositas anzusehen, welche nur zum Teil aus einem Lipödem bestehe. Die Situation werde durch eine psychische Fehlhaltung der Versicherten ihrer Haupterkrankung gegenüber erschwert, welche von ihrem Vater in pathologisch-symbiotischer Weise verstärkt und verhärtet werde. Alle Versuche, das Problem der Adipositas in den Vordergrund des Krankheitsgeschehens und damit aller therapeutischer Bemühungen zu rücken, würden abgewehrt und der Fokus allein auf ein Lipödem und die Liposuktion als einzig mögliche Behandlungsform gerichtet. Er sei sich sicher, dass eine isolierte Behandlung des Lipödems durch Liposuktion das Krankheitsgeschehen nicht durchbrechen könne; im Gegenteil: es gebe bei dem in Rede stehenden Ausmaß der Erkrankung eingriffsbezogene Gefahren, die bei der Antragstellerin wahrscheinlicher seien als bei anderen Patienten.

Darauf gab die Beklagte gegenüber der Versicherten mit Bescheid vom 09.05.2012 eine bis zum 08.08.2012 gültige Kostenübernahmeerklärung für eine stationäre Krankenhausbehandlung im Klinikum Y ... ab. Diese umfasse die allgemeinen Krankenhausleistungen als Sachleistung und schließe eine Kostenübernahme für sogenannte Wahlleistungen aus. Mit weiterem Bescheid vom 01.06.2012 erklärte sie sich darüber hinaus bereit, die Kosten einer Liposuktion im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der vertragsärztlichen Versorgung bzw. in einem Vertragskrankenhaus nach dem Fallpauschalensystem der Diagnosis-Related-Groups (DRG; hier: DRG K07Z) zu übernehmen. Kosten für eine privatärztliche Behandlung würden dabei nicht übernommen. Im Auftrag der Beklagten untersuchten die Sachverständigen im MDK Sachsen Dr. V ... und Dipl.-Med. R ..., Fachärztin für Chirurgie, am 26.07.2012 die Versicherte im Rahmen eines Hausbesuchs und führten aus, diese leide an einer extremen generalisierten Adipositas Grad IV (BMI 76), einem Lymphödem Stadium III sowie Folgeerkrankungen wie Diabetes mellitus Typ II, arterielle Hypertonie, Depression sowie Verdacht auf Fibromyalgie. Haupterkrankung sei die Adipositas per magna mit Begleiterkrankungen und sekundärem, d. h. auch immobilitätsbedingtem, Lipödem, wobei die für ein Lipödem typische extremitätenbetonte Fettgewebsverteilung nicht zu erheben sei. Die Fortbewegung erfolge nur noch im Rollstuhl. Einzige Wegstrecke sei der Transfer zum Toilettenstuhl. Waschen und Körperpflege erfolgten im Liegen; die Grundpflege übernehme der Partner. Es bestehe eine deutliche Fixierung auf die beantragte Operation, wobei der Vater der Antragstellerin im Wesentlichen für diese die Gesprächsführung übernehme. Die Adipositas als Haupterkrankung stehe ganz im Vordergrund der weiterführenden Therapie im Sinne eines multimodalen Behandlungskonzepts. Die Übernahme der Kosten für eine allenfalls nachrangig in Betracht kommende Liposuktion könne nicht empfohlen werden. Abgesehen davon gewährleiste das von der Antragstellerin favorisierte Klinikum Y ... die Struktur- und Prozessqualität für die Behandlung extrem adipöser Patienten nicht. Nachfolgend erneuerte die Beklagte mit Bescheid vom 08.08.2012 die bereits mit Bescheid vom 09.05.2012 abgegebene Kostenübernahmeerklärung für eine stationäre Krankenhausbehandlung, verlängerte deren Gültigkeit bis zum 08.11.2012, und nannte als in Betracht kommende Vertragskrankenhäuser das Städtische Krankenhaushaus U ... und die Q ...kliniken in O ... Nachdem die Versicherte an ihrem Widerspruch festgehalten hatte, wies die Antragsgegnerin diesen mit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2012 als unbegründet zurück und lehnte eine Übernahme der Kosten für eine stationäre Liposuktion ab.

Hiergegen hat die Versicherte am 25.10.2012 Klage zum Sozialgericht Dresden (SG) erhoben und zugleich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (S 15 KR 804/12 ER). Mit Beschluss vom 14.11.2012 hat das SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, nachdem die Beklagte eine Kostenübernahmeerklärung für eine stationäre Krankenhausbehandlung im Klinikum Y ... abgegeben habe, welche eine gegebenenfalls notwendige Liposuktionsbehandlung einschließe, richte sich der fragliche Anordnungsanspruch nur noch auf die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine durch Dr. Z ... durchzuführende Liposuktion zu übernehmen. Ein dahingehender Anspruch bestehe nach summarischer Prüfung nicht, da Dr. Z ... nur über eine vertragsärztliche Zulassung zur ambulanten Behandlung gesetzlich Krankenversicherter als niedergelassener Arzt verfüge und Behandlungen während einer - vorliegend notwendigen - stationären Krankenhausbehandlung nur privatärztlich erbringen und abrechnen könne. Die privatärztliche Leistungserbringung durch Dr. Z ... sei nicht die einzige Behandlungsalternative für die Versicherte, da auch Vertragskrankenhäuser stationär eine Liposuktion durchführen könnten. Ein Notfall oder ein Versagen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung GKV) liege damit nicht vor. Die Versicherte könne sich auch nicht auf das Recht der freien Arztwahl berufen, da dieses für die ambulante ärztliche Behandlung geltende Recht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht auf die stationäre Krankenhausbehandlung übertragbar sei. Die Auswahl der Klinik obliege vielmehr dem einweisenden Arzt oder der Vertragsklinik selbst.

Im Klageverfahren hat das SG u. a. einen Bericht von Dr. N ..., Facharzt für Allgemeinmedizin mit Praxis in M ... und am Klinikum Y ..., vom 21.11.2012 beigezogen. Dieser hat angegeben, die Versicherte leide an einer Adipositas (Körpergewicht 226 kg) durch übermäßige Kalorienzufuhr sowie an einem sekundären Lipolymphödem beidseits sowie an weiteren Folgeerkrankungen der Überernährung. Seiner Ansicht nach gebe es mehrere Gründe, die die Durchführung einer Liposuktion geradezu verbieten würden. Die weitgehende Immobilität der Versicherten (zur Verbringung von der Wohnung in den Krankenwagen habe es mehrerer starker Männer bedurft) könne durch eine Liposuktion nicht nennenswert gemindert werden. Die Untersuchung habe ein weiches, kaum druckschmerzhaftes Gewebe gezeigt, so dass die geklagten Schmerzen nicht Ausdruck eines Lipödems seien und daher durch die begehrte Operation nicht beeinflusst werden könnten. Voraussetzung für eine Liposuktion sei zudem eine mindestens ein Jahr lang durchgeführte konservative Therapie bestehend aus KPE und Gewichtsreduktion. Die Versicherte benötige vorrangig Unterstützung bei der Gewichtsreduktion, beginnend mit Ernährungsberatung bis zur Klärung der Möglichkeit einer bariatrischen Operation. Die von der Versicherten gewünschte gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Liposuktion als ultima ratio werde er nicht abgeben. Nachdem die Versicherte ein im Erörterungstermin vor dem SG am 09.01.2013 von der Beklagten unterbreitetes Vergleichsangebot über die Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung im Krankenhaus U ... mit einer Generaluntersuchung durch ein Kompetenzteam zur Klärung der zu Grunde liegenden Grunderkrankung und der Aufstellung eines Behandlungsplans, welcher gegebenenfalls auch die Durchführung einer nach den DRG-Vollpauschalen abzurechnenden stationären Liposuktion einschließe, abgelehnt hatte, hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11.03.2013 abgewiesen und zur Begründung auf die bereits im Beschluss vom 14. 11.2012 angeführten Gründe Bezug genommen und diese weiter vertieft.

Am 28.03.2013 hat die Versicherte Berufung eingelegt und am 15.05.2013 beim SG erneut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (S 15 KR 25 KR 553/13 ER). Mit Beschluss vom 24.05.2013 hat das SG letztgenanntes Verfahren zuständigkeitshalber an das Sächsische LSG verwiesen (L 1 KR 113/13 ER). Die Versicherte trägt vor, sie leide vorrangig an einem "nicht abhungerungsfähigen" Lipödem, welches als Folgeerkrankung u. a. ein massives Übergewicht verursacht habe. Einer Abklärung der Grunderkrankung durch ein sogenanntes Kompetenzteam bedürfe es daher nicht. Sie habe über Jahre/Jahrzehnte die von der Beklagten vorgeschlagenen Behandlungsmethoden wie KPE, strenge Diäten, Ernährungsumstellungen etc. durchgeführt, ohne dass dadurch die fortschreitende Immobilisierung habe aufgehalten werden können. Die konservativen Behandlungsmöglichkeiten seien daher bei ihr ausgeschöpft. Dr. Z ... und Facharzt X ... hätten übereinstimmend bestätigt, dass zunächst eine Liposuktion durchgeführt werden müsse, um durch eine dadurch bewirkte Verbesserung der Mobilität überhaupt erst Maßnahmen der Gewichtsreduktion greifen zu lassen. Für die Behandlung von Lipödemen gebe es keine kausale Therapie. Nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie (DGP) sei eine Reduktion des krankhaft vermehrten Fettgewebes mittels physikalischer Kompressionstherapie nicht möglich. Allein zielführend sei danach die Liposuktion. Die Beklagte habe kein geeignetes Vertragskrankenhaus benannt, welches bei ihr die Liposuktion durchführen könne. Das Klinikum L ... habe unter dem 14.06.2012 schriftlich bestätigt, dass es die bei ihr erforderliche intensive begleitende Lymphdrainage über mehrere Stunden täglich personell und apparativ nicht gewährleisten könne. Das Klinikum Y ... habe ebenfalls mitgeteilt, dass eine Liposuktion in dem bei ihr erforderlichen Umfang dort nicht möglich sei. Dr. Z ... sei der einzige Behandler, der fachlich in der Lage und aktuell bereit sei, die begehrte Operation zeitnah durchzuführen. Ohne rasches Handeln nähmen die Schmerzen und die Depression rasant zu und folge in Kürze eine vollständige Bettlägerigkeit mit dem Verlust jeglicher Lebensqualität.

Mit Beschluss vom 01.07.2013 hat das Sächsische LSG den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung u. a. ausgeführt:

"Der Senat geht mit dem SG davon aus, dass bereits das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht und damit nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des SG im Beschluss vom 14. November 2012 (S 15 KR 804/12 ER) und im Gerichtsbescheid vom 11. März 2013 (S 15 KR 813/12) Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass bereits umstritten ist, ob die Liposuktion (unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt wird) zu Lasten der GKV erbracht werden kann. Zum einen wird vertreten, dass die stationäre Liposuktion zum Leistungskatalog der GKV gehöre, da im Bereich der stationären Leistungserbringung die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt seien müssten (Hessisches LSG, Urteil vom 5. Februar 2013 - L 1 KR 391/12 - juris Rn. 20). Zum anderen wird jedoch angenommen, die Liposuktion entspreche schon ganz grundlegend nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen, die an eine zu Lasten der GKV durchzuführende Behandlungsmethode zu stellen seien (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris Rn. 33). Diese Frage war im vorliegenden Verfahren über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu beantworten, da jedenfalls nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Antragstellerin bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Anspruch auf eine stationäre Liposuktion hat. Zwischen den im Falle der Antragstellerin in die medizinische Sachverhaltsermittlung einbezogenen Ärzten besteht keine Einigkeit über die Reihenfolge der innerhalb eines umfassenden Behandlungsplans durchzuführenden Maßnahmen. Der behandelnde Facharzt für Innere Medizin X ... und der für den operativen Eingriff vorgesehene bzw. diesen bereits durchführende Facharzt für Chirurgie Dr. Z. gehen davon aus, dass es sich bei der Erkrankung der Antragstellerin überwiegend um Lipödemanteile handele, bei der keine andere Methode als die operative Entfernung derselben mittels Liposuktion in Betracht komme, und dass erst nach einer durch die chirurgischen Eingriffe ermöglichten Steigerung der Mobilität eine effektive Adipositastherapie mit Reduzierung des massiven Übergewichts möglich sei. Demgegenüber vertreten die Sachverständigen des MDK Sachsen Dr. V ... und Dipl. Med. R., der Chefarzt am Krankenhaus T ... Prof. Dr. S ... und der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. N ... die Auffassung, dass ausgehend von den erhobenen Befunden als Grunderkrankung eine extreme generalisierte Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr anzunehmen sei, die nur zum Teil aus einem (auch immobilitätsbedingten) Lipödem bestehe, so dass vorrangig eine Therapie der Adipositas bzw. ein interdisziplinäres und multimodales Behandlungskonzept seien. Vor diesem Hintergrund ist es nach der gebotenen summarischen Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das in der Hauptsache geltend gemachte und auf eine möglichst sofortige und vorzugsweise durch Dr. Z ... durchzuführende Liposuktion gerichtete Begehren Erfolg haben wird.

Abgesehen davon, dass aus den vorstehenden Gründen ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin fraglich ist, mangelt es jedenfalls an einem Anordnungsgrund, mithin einer besonderen Eilbedürftigkeit. Nach Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung darf das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht im vollen Umfang das gewähren, was sonst nur mit der Hauptsacheklage erreicht werden könnte (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, s. o.). Ausnahmen von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache sind im Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 4 GG zum Ausdruck kommende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur) dann geboten, wenn eine bestimmte Regelung notwendig erscheint, um sonst zu erwartende unzumutbare und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden und gleichzeitig ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. hierzu Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 KR 133/10 ER - juris Rn. 21 ff. m. w. N ...). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Bei Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, soweit die Übernahme von Kosten künftiger Liposuktionsbehandlungen betroffen ist, läge im zu entscheidenden Verfahren eine echte Vorwegnahme der Hauptsache vor. Hierfür liegt jedenfalls die erstgenannte Voraussetzung für eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, nämlich die Vermeidung zu erwartender unzumutbarer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigender Nachteile für die Antragstellerin nicht vor. Hier war zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin im Erörterungstermin vor dem SG am 9. Januar 2013 im Vergleichswege die Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung im Krankenhaus U ..., welche eine Generaluntersuchung durch ein Kompetenzteam zur Klärung der zu Grunde liegenden Erkrankung und die Aufstellung eines Behandlungsplans (welcher gegebenenfalls auch die Durchführung einer nach DRG-Vollpauschalen abzurechnenden den stationären Liposuktion einzubeziehen hatte) umfasste, abgegeben hatte. Dieses Angebot hat sie im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren erneuert. Eine besondere Eilbedürftigkeit für die von der Antragstellerin begehrte stationäre Liposuktion, eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und damit die Notwendigkeit einer vom Gericht auszusprechenden einstweiligen Anordnung können hiernach nicht begründet werden. Zudem stehen nach Ansicht des Senates in Verfahren wie dem vorliegenden die Endgültigkeit und die Tragweite der von der Antragstellerin begehrten Maßnahme, mit der zudem, wie von Prof. Dr. S ... und Dr. N ... eindrücklich beschrieben und auch in den von der Antragstellerin zitierten Leitlinien der GÄCD erstellten Leitlinien zur Liposuktion (siehe www.gacd.de/fileadmin/user upload/pdf/leitlinien liposuktion.pdf) unter Buchst. H aufgeführt, ein auch und gerade für die Antragstellerin erhebliches Operationsrisiko verbunden ist, dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen."

Während des Berufungsverfahrens hat die Versicherte die begehrten Liposuktionsbehandlungen an den Armen (03.06.2013), den Oberschenkeln und Knien (21.10.2013) und an den Ober-/Unterschenkeln (07.04.2014) stationär durch Dr. Z ... vornehmen lassen. Dieser hat ihr hierfür privatärztlich 4.006,06 EUR (Rechnung vom 05.06.2013) sowie jeweils 5.004,55 EUR (Rechnungen vom 03.12.2013 und 07.05.2014) in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind jeweils vom Vater der Versicherten(Kläger zu 2.) beglichen worden.

Die Kläger beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihnen die Kosten für die bei der Versicherten stationär von Dr. Z ... am 3. Juni 2013, 21. Oktober 2013 und 7. April 2014 durchgeführten Liposuktionen in Höhe von insgesamt 14.015,16 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Instanzen im vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakten in den Verfahren S 15 KR 804/12 ER, S 25 KR 553/13 ER und L 1 KR 113/13 ER sowie die Akten der Beklagten Bezug genommen.