Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Anerkennung der Zeit eines mit Promotion abgeschlossenen Forschungsstudiums als Anrechnungszeit.

Der 1949 geborene Kläger studierte ab 1. September 1968 an der Technischen Hochschule Otto von Guericke in M ... Mit Urkunde vom 1972 erhielt er nach Abschluss des Diplomverfahrens den akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs. Bereits ab Mai 1972 hatte er ein Forschungsstudium begonnen. Mit Urkunde vom 21. November 1979 erlangte er den akademischen Grad eines Doktor-Ingenieurs.

Am 6. Mai 2003 beantragte er die Klärung seines Versicherungsverlaufs. Mit Bescheid vom 16. Januar 2004 merkte die Beklagte den Zeitraum vom 1. September 1968 bis zum 17. Oktober 1972 als Zeit der Hochschulausbildung vor. Die Zeit vom 18. Oktober 1972 bis zum 31. August 1975 könne hingegen nicht als Anrechnungszeit vorgemerkt werden, weil sie nach Ablegung der Abschlussprüfung zurückgelegt worden sei. Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 17. Februar 2004 unter anderem mit der Begründung Widerspruch, die Promotion sei für ihn erforderlich gewesen, da er als Berufsziel eine Hochschullaufbahn angestrebt habe. Deshalb sei auch das Forschungsstudium anzuerkennen. Dieses habe sich unmittelbar an das Grund- und Fachstudium angeschlossen. Auch der Einigungsvertrag qualifiziere das Forschungsstudium als wissenschaftliches Ausbildungsverhältnis. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Hochschulstudium ende mit der Abschlussprüfung.

Am 13. September 2005 hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben und zur Begründung seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Außerdem hat er auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) verwiesen, wonach die Zeit eines in der DDR durchgeführten Forschungsstudiums nicht als Beitragszeit anerkannt werde könne (Urteil vom 23. März 1999 - B 4 RA 18/98 R - juris). Mit Gerichtsbescheid vom 6. Mai 2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BSG Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen seien, zu dem ein Abschluss erlangt werde, der dem Versicherten eine Berufstätigkeit erstmals ermögliche.

Gegen den ihm am 9. Mai 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 6. Juni 2008 Berufung bei dem SG eingelegt, das diese an das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat. Aus dem Gesetzeswortlaut ergebe sich keine Begrenzung bis zu dem Zeitpunkt des Erhalts eines ersten Abschlusses, der zur Ausübung eines Berufs befähige. Dadurch werde sowohl einem negativen als auch einem positivem Verlauf des Studiums Rechnung getragen. Es sei durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden, ob ein Forschungsstudium als Anrechnungszeit zu berücksichtigen sei. Es gebe nur eine Entscheidung zu der Zeit einer wissenschaftlichen Aspirantur (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 24/96). Ein Promotionsstudium diene der Gesellschaft insgesamt und müsse entsprechend berücksichtigt werden. Die Nichtanerkennung greife in das Grundrecht auf die freie Berufswahl ein. Außerdem werde das Leistungsprinzip verletzt. Das Problem verschärfe sich durch die nunmehr möglichen Master- und Bachelor-Studiengänge. Die Nichtanerkennung führe zu einer Benachteiligung bei der Gesamtleistungsbewertung, da belegbare Zeiten angenommen würden, obwohl diese nicht belegbar gewesen seien. Die Nichtanerkennung des Forschungsstudiums als Ausbildungszeit widerspreche auch dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werde die Promotionsvorbereitung regelmäßig als Bestandteil der Berufsausbildung angesehen. Das Ziel eines Forschungsstudiums in der DDR habe in dem Erwerb des akademischen Grades "Doktor eines Wissenschaftszweiges" bestanden. Die Aufnahme des Forschungsstudiums sei noch während des normalen Hochschulstudiums erfolgt und es sei als Direktstudium unmittelbar weitergeführt worden. Während die sprachliche und gesellschaftswissenschaftliche Ausbildung in gemeinsamen Lehrveranstaltungen durchgeführt worden sei, sei die fachspezifische Ausbildung mehr individuell und unter Betreuung eines Hochschullehrers erfolgt. Die Aspirantur in der DDR sei mit einem Forschungsstudium in der DDR nicht vergleichbar gewesen. Die Aspirantur sei für bewährte Praxiskader bestimmt gewesen und der Aspirant sei nach seinem Status nicht Student, sondern dem Lehrkörper zugeordnet gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2008 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2005 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, den Zeitraum vom 18. Oktober 1972 bis zum 31. August 1975 als Anrechnungszeit der Hochschulausbildung vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2008 zurückzuweisen.

Sie erwidert: Der Wegfall der Formulierung "abgeschlossen" führe dazu, dass seitdem die der "Ausbildung" dienenden Zeiten der Hochschulausbildung auch dann als Hochschulausbildungsanrechnungszeit anerkennungs-/berücksichtigungsfähig seien, wenn im Rahmen der Studienzeiten kein akademischer Abschluss abgelegt worden sei. Der Wegfall bewirke jedoch nicht, dass nach dem Erwerb des ersten berufsqualifizierenden akademischen Abschlusses generell auch weitere Studienzeiten als Hochschulausbildungsanrechnungszeit anerkennungs-/berücksichtigungsfähig seien. Das Ergebnis, dass die Hochschulausbildungsanrechnungszeit mit dem ersten berufszugangseröffnenden Abschluss ende, begründe sich nicht nur daraus, dass es nach dem bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Recht auch auf den "Abschluss der Hochschulausbildung" angekommen sei. Denn maßgebend sei gewesen und sei auch nunmehr, dass nur solche Zeiten einer Hochschulausbildung den Tatbestand einer Anrechnungszeit im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) erfüllen, die der "Ausbildung" dienen würden, in denen also eine Berufsausbildung tatsächlich erfolgt sei. Insofern könne vom Vorliegen einer solchen Ausbildung grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden, solange mangels Ausbildungsabschluss der Zugang zur Berufswelt nicht möglich gewesen sei. Demzufolge werde das Ende einer Hochschulausbildung grundsätzlich durch die diese Ausbildung beendende Abschlussprüfung gesetzt. Deshalb bedeute die Ablegung bzw. der Erwerb des ersten Hochschulabschlusses generell den Endzeitpunkt der Anrechnungszeit, da damit grundsätzlich die Berufsausbildung beendet sei und ab diesem Zeitpunkt dem Versicherten der Weg ins Berufsleben erstmals eröffnet sei. Ob der im Rahmen der Hochschulausbildung erworbene Abschluss den Zugang zur Berufswelt eröffne, sei hierbei nicht nach dem Berufswunsch des Versicherten, sondern objektiv danach zu beurteilen, ob mit dem erreichten Abschluss die Möglichkeit der Aufnahme einer - rentenversicherungspflichtigen - Beschäftigung oder Tätigkeit bestehe. Diese Folgerungen würden unabhängig von der jeweils geltenden Fassung der Anrechnungszeitenregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI gelten und damit auch nach der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung, die nicht mehr den Abschluss der Hochschulausbildung fordere und nur auf den Hochschulbesuch abstelle. Das Tatbestandsmerkmal "Besuch der Hochschule" stelle darauf ab, dass der Versicherte während der Zeit an der Hochschule zur Erlangung einer beruflichen Qualifikation ("Ausbildung") studiert habe, damit ihm der Weg ins Berufsleben eröffnet werde. Hochschulbesuch und Hochschulanrechnungszeit würden mit dem ersten berufszugangseröffnenden Abschluss enden. Allerdings könne im Einzelfall nach abgeschlossener Erstausbildung auch ausnahmsweise ein weiteres Studium Hochschulausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sein, wenn es sich um eine von dem bereits abgeschlossenen Studium differente Ausbildung in einem anderen Studienfach handele. Der Besuch einer Hochschule, der eine Vertiefung, Erweiterung oder Spezialisierung der Fähigkeiten und Kenntnisse bezwecke, sei demgegenüber generell keine berücksichtigungsfähige Ausbildung. Aus diesem Grunde seien auch Promotionszeiten grundsätzlich nicht als Hochschulausbildung im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI berücksichtigungsfähig, wenn - wie hier - vor der Promotion (Dr.-P.) bereits eine andere Abschlussprüfung (Diplomprüfung) mit Erfolg abgelegt worden sei. Die Hochschulausbildung ende in diesen Fällen bereits mit dem Tag des Bestehens dieser Prüfung. Eine andere Beurteilung der Promotionszeiten könne sich dann ergeben, wenn die Promotion den ersten berufsqualifizierenden Abschluss darstelle, weil in dem im Rahmen der Hochschulausbildung absolvierten Studiengang entweder eine andere Abschlussprüfung nicht vorgesehen gewesen sei oder aber der Studierende sich entschlossen habe, eine an sich mögliche frühere Abschlussprüfung nicht abzulegen, sodass die (Berufs-) ausbildung tatsächlich erst mit der Prüfung im Promotionsverfahren geendet habe. Bei den hier vorliegenden Zeiten des Forschungsstudiums handele es sich um Promotionszeiten. Sie seien mit der Aspirantur vergleichbar, die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - juris) und des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30. August 2000 - 1 BvR 319/98 - juris) nicht den Tatbestand einer im Sinne des SGB VI relevanten Zeit erfüllen würden. Mit dem Erwerb des "Diplom-Ingenieurs" sei der erste berufszugangseröffnende Abschluss abgelegt worden und es sei dem Kläger möglich gewesen, eine entsprechende Berufstätigkeit auszuüben.

Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend verwiesen.