Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten und das diese bestätigende Urteil des SG sind nicht zu beanstanden, so dass der Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert ist.

Gegenstand des Verfahrens ist entgegen der Meinung des SG aber nicht der Bescheid vom 05. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2005, sondern der Bescheid vom 17. November 2004 in der Gestalt des Bescheides vom 05. Juli 2005, dieser in der Gestalt des genannten Widerspruchsbescheides. Denn mit dem Bescheid vom 05. Juli 2005 sollte entgegen seinem Wortlaut der Bescheid vom 17. November 2004 nicht aufgehoben, sondern abgeändert werden. Entsprechend ist er von den Beteiligten auch verstanden worden. Denn wäre eine vollständige Aufhebung tatsächlich gewollt gewesen, dann hätte die Beklagte die Versicherungspflicht ab 01. Januar 2001 ohne die zeitliche Begrenzung auf den 30. September 2003 festgestellt. Das war so weder gewollt noch konnte der Kläger dies so verstehen und hat dies auch nicht so verstanden, wie der weitere Verfahrensablauf bestätigt. Dementsprechend wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. November 2004 zurück, soweit ihm nicht durch den Bescheid vom 05. Juli 2005 abgeholfen worden war. Auch der Kläger hat in seinem Berufungsschriftsatz auf den Bescheid vom 17. November 2004 abgestellt, diesen also nicht - wie das SG - für gegenstandslos erachtet.

In der Sache hat das SG die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (in der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999, BGBl. I 2000 S. 2) sind versicherungspflichtig selbständig tätige Personen, die

a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 Deutsche Mark (ab 01. Januar 2002: "325 Euro", Änderung durch Bekanntmachung der Neufassung des SGB VI vom 19. Februar 2002, BGBl. I S. 754; ab 01. April 2003: "400 Euro", Änderung durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I S. 4621; ab 01. Mai 2007 vollständige Streichung des 2. Halbsatzes "dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro" durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20. April 2007, BGBl. I S. 554) im Monat übersteigt, und

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (ab 01. Juli 2006 Anfügung "bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft," durch Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006, BGBl. I S. 1402).

Die Voraussetzung, dass der Selbständige auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers dann erfüllt sein, wenn der Betreffende rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) an einen Auftraggeber gebunden bzw. von diesem abhängig ist (BTDrs. 14/45 S. 20). Erfasst werden von vornherein nur "echte" Selbständige, also Personen, die weisungsfrei (d.h. ohne in eine fremde Arbeitsorganisation integriert zu sein) auf eigene Rechnung und mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten (Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 2, Rdnr. 79). Unter "einem Auftraggeber" ist dabei "derselbe Auftraggeber" zu verstehen (Fichte, aaO., Rdnr. 82). Von einer Tätigkeit auf Dauer nur für einen Auftraggeber ist auszugehen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses erfolgt (Grintsch in: Kreikebohm u. a., SGB VI, 3. Aufl., § 2, Rdnr. 39). Das Erfordernis, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, wird von der Praxis als erfüllt angesehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt (Grintsch, aaO.; Fichte, aaO., Rdnr. 84).

Der Senat ist überzeugt, dass der Kläger im umstrittenen Zeitraum selbständig tätig war. Davon gehen im Übrigen auch die Beteiligten aus. So hat der Kläger z.B. in seinem Schriftsatz vom 04. Oktober 2004 ausgeführt, er sei seit Januar 2001 als selbständiger Sachverständiger für Mauerwerkstrockenlegung tätig. Bei dieser Tätigkeit könne er die Zeit, den Ort und den Umfang seiner Arbeit selbständig festlegen.

Der Kläger war zur Überzeugung des Senats im umstrittenen Zeitraum auch auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Dass er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig war, ergibt sich schon aus den Angaben des Klägers selbst. Er hat ausgeführt, bis zum 31. Dezember 2000 Erste-Hilfe-Artikel (1999) und Glas- und Geschenkartikel (2000) auf dem freien Markt (Apotheken, Kaufhäuser, Märkte) verkauft zu haben. Seit Januar 2001 sei er als selbständiger Sachverständiger für Mauerwerkstrockenlegung tätig. Noch während des Berufungsverfahrens hat er bestätigt, vom 01. Januar 2001 bis zum 30. September 2003 nur einen Auftraggeber (die Fa. G.) gehabt zu haben. Daraus ergibt sich denknotwendig, dass er im umstrittenen Zeitraum nur für einen Auftraggeber tätig war. Deshalb stellt sich auch die Frage nicht, ob darauf abgestellt werden darf, dass der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt, mit anderen Worten, ob - was der Kläger bezweifelt - die 5/6-Regelung zu Grunde zu legen ist.

Die Tätigkeit war auch auf Dauer gerichtet. Von einer Dauerhaftigkeit der Tätigkeit für einen Auftraggeber ist auszugehen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses erfolgt. Hierbei sind neben den zeitlichen auch wirtschaftliche Kriterien zu beachten und branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Bei einer im Voraus begrenzten, lediglich vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggeber (insbesondere bei projektbezogenen Tätigkeiten) wird grundsätzlich keine Dauerhaftigkeit dieser Tätigkeit für nur einen Auftraggeber vorliegen, wenn die Begrenzung innerhalb eines Jahres liegt; im Einzelfall kann auch bei längeren Projektzeiten keine dauerhafte Tätigkeit nur für einen Auftraggeber vorliegen. Hierfür ist im Zeitpunkt der Aufnahme des Auftrages eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 13. Juli 2005 - L 1 R 4208/04 -, Rdnr. 26, juris). Eine projektbezogene Tätigkeit (z.B. denkbar bei einem Großbauvorhaben) war nicht Gegenstand des Vertrages mit der Fa. G ... Wirtschaftlich war der Kläger schon deshalb mit der Fa. G. eng verbunden - um nicht zu sagen abhängig von ihr -, weil sie im umstrittenen Zeitraum der einzige Auftraggeber war.

Sein Vortrag, dass er nach seinem Unternehmenskonzept von Beginn an die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen angestrebt habe und dies erst im Oktober 2003 habe verwirklichen können, steht der Wertung des Senats nicht entgegen, weil der Kläger diese pauschale Behauptung nicht näher belegt hat. Abgesehen davon würde bei einem noch nicht voll verwirklichten Unternehmenskonzept der § 231 Abs. 5 SGB VI einen Ausweg für den Selbständigen in Gestalt der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht eröffnen. Denn nach dieser Vorschrift können sich alle Personen von der Versicherungspflicht befreien lassen, die eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach (z. B. durch eine verringerte Beschäftigung von Arbeitnehmern oder durch eine Verringerung der Zahl ihrer Auftraggeber) erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden. Damit soll das Befreiungsrecht neben denjenigen Selbständigen, die die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI schon bei Inkrafttreten der ursprünglichen Regelung am 01. Januar 1999 erfüllt haben, auch den Personen eingeräumt werden, die - wie zur Überzeugung des Senats der Kläger - diese Voraussetzungen erst später erfüllen (BT-Drucks. 14/1855 S. 9). Über den nunmehr gestellten Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht konnte der Senat in diesem Verfahren nicht befinden. Auch die Beteiligten gingen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend davon aus, dass dieser Antrag nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden ist. Denn zu dem Antrag erging bisher keine überprüfbare Entscheidung der Beklagten. Eine solche ist jedoch unabdingbare Prozessvoraussetzung. Dabei ist sich der Senat durchaus der aus Sicht des Klägers problematischen Frist für den Befreiungsantrag gemäß § 231 Abs. 5 Satz 3 SGB VI (ein Jahr nach Eintritt der Versicherungspflicht) bewusst. Die Problematik resultiert daraus, dass die vorrangige Frage der grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht erst im Jahre 2004 durch die Beklagte geprüft wurde bzw. werden konnte - in einem Zeitpunkt also, in dem die Jahresfrist für einen Befreiungsantrag längst abgelaufen war. Hinzu kommt, dass die Frage der Versicherungspflicht im weiteren Verlauf zwischen den Beteiligten umstritten war, also eine bestandskräftige Entscheidung der Beklagten nicht vorlag. Hinsichtlich der Fristproblematik des § 231 Abs. 5 Satz 3 SGB VI durfte sich der Senat in diesem Verfahren jedoch nicht positionieren, weil insoweit - wie dargelegt - eine überprüfbare Verwaltungsentscheidung fehlt. Die Beklagte hat sich allerdings in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Entscheidung über den Befreiungsantrag verpflichtet. Diese Entscheidung könnte dann, je nach Ausgang des Verwaltungsverfahrens, gerichtlich überprüft werden.

Die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages mit der Fa. G. bedeutet ebenfalls nicht, dass die Geschäftsbeziehung nicht auf Dauer ausgerichtet gewesen wäre. Für eine auf Dauer angelegte vertragliche Beziehung spricht im Übrigen, dass sie auch dann fortgesetzt wurde, als die Fa. T. ab 01. Oktober 2003 als weiterer Auftraggeber hinzugekommen ist. Dass andere Sozialgerichte zu anderen Ergebnissen gekommen sind, beruht - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - darauf, dass diese andere Sachverhalte zu beurteilen gehabt haben.

Der Kläger hat im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit auch keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Begriff des Arbeitnehmers erfordert die nicht selbständige Arbeit in einem Arbeitnehmerverhältnis im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB VI, § 2 Rdnr. 9). Der Arbeitnehmer muss zum Selbständigen selber und nicht zu einem Dritten in einem formalen sozialversicherungsrechtlichen Rechts- und Pflichtenverhältnis stehen (BSG, Urteil vom 10. Mai 2006 - B 12 RA 2/05 R -, Rdnr. 24, juris). Der Kläger hat eingeräumt, keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt zu haben. Entgegen seiner Ansicht reicht es aber nicht aus, dass er berechtigt gewesen ist, eigene Mitarbeiter einzusetzen. Die Argumentation des Klägers würde nämlich bedeuten, dass eine Versicherungspflicht von Selbständigen gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI praktisch nicht möglich wäre, weil Selbständige regelmäßig die Rechtsmacht besitzen, Mitarbeiter einzustellen. Allenfalls faktisch-ökonomische, nicht aber rechtliche Gründe könnten dem entgegen stehen. Im Hinblick darauf kann die Auslegung des Klägers nicht überzeugen, denn diese würde § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ins Leere laufen lassen.

Der Kläger war im umstrittenen Zeitraum auch nicht versicherungsfrei gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 8 Abs. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - wegen geringfügiger selbständiger Tätigkeit. Dies verdeutlichen allein schon seine jährlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer, die ausweislich der entsprechenden Steuerbescheide 84.092 DM / 42.996 Euro (2001) und 74.239 Euro (2002) betrugen und damit deutlich oberhalb der monatlichen Geringfügigkeitsgrenzen (vom 01. Januar 2001 bis zum 31. Januar 2001: 630 DM = 322,11 Euro; vom 01. Januar 2002 bis zum 31. März 2003: 325 Euro; ab 01. April 2003: 400 Euro) lagen. Es bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einkommenssituation des Klägers in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 grundlegend schlechter war.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unabhängig davon eintritt, ob der Kläger anderweitig Vorsorge für das Alter getroffen hat. Dies kann allenfalls im Rahmen des § 231 Abs. 5 SGB VI relevant sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.