Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2006 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom 10. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2003. Soweit es sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der genannte Bescheid ist aber rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, den Zeitraum vom 01. September 1968 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG i.V.m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG feststellen zu lassen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11) Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden, noch ist er auf Grund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden.

Der Senat folgt zwar nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senates und des jetzigen 5. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann. Aber auch nach dieser Rechtsprechung wären die Voraussetzungen für eine Einbeziehung des Klägers in die zusätzliche Altersversorgung nicht erfüllt, da er keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hat. Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR I, Nr. 62 S. 487 - im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am 30. Juni 1990 vorgelegen haben. Die betriebliche Voraussetzung liegt beim Kläger vor, da er jedenfalls am 30. Juni 1990 in einem gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB beschäftigt war. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt bei einem Betrieb des Post- und Fernmeldewesens beschäftigt.

Der Senat ist aber nicht davon überzeugt, dass bei der vom Kläger am 30. Juni 1990 ausgeübten Beschäftigung die sachliche Voraussetzung vorlag. Hierfür wäre es erforderlich, dass ingenieurtechnische Arbeiten entsprechend dem verliehenen Ingenieurtitel ausgeführt wurden, also im Wesentlichen Aufgaben verrichtet wurden, die zum Fachbereich des verliehenen Ingenieurtitels gehörten (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - und vom 07. September 2006 - B 4 RA 47/05 R -, juris). Ingenieure erfüllen die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung nur dann, wenn entsprechend ihrem Berufsbild der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen Bereich liegt. Diese Tätigkeiten müssen die Aufgabenerfüllung geprägt haben. Lag der Schwerpunkt dagegen in anderen Bereichen, z.B. im wirtschaftlichen bzw. kaufmännischen Bereich, waren Ingenieure nicht schwerpunktmäßig (überwiegend) entsprechend ihrem Berufsbild tätig; im Ergebnis waren sie in diesem Fall berufsfremd eingesetzt (BSG, Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R - und vom 07. September 2006 - B 4 RA 47/05 R -, juris). Der Kläger nahm zum 01. Juni 1990 eine Tätigkeit bei der Deutschen Post auf. Dieses Arbeitsverhältnis kam durch Überleitungsvertrag zwischen dem Kläger, der Deutschen Post und dem VEB Forschung, Entwicklung und Rationalisierung des SAB M., Betrieb des Kombinates SKET zustande. Im SV-Ausweis des Klägers wird angeführt, dass er diese Beschäftigung ab dem 01. Juni 1990 bis zum 01. August 1990 ausgeübt hat. Ab dem 01. August 1990 wurde er Mitarbeiter der Beratergruppe beim Fernmeldeamt M. Insoweit sprechen die überwiegenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zum 30. Juni 1990 als Verkäufer tätig war und somit keine ingenieurtechnischen Tätigkeiten verrichtet hat. Die anderen vom Kläger vorgelegten Unterlagen vermögen dies nicht zu widerlegen. Dies gilt zunächst für den Feststellungsvermerk der Deutschen Post vom 26. Oktober 1990, mit dem für den Kläger eine Dienstzeit von vier Monaten und einem Tag zum 02. Oktober 1990 festgestellt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass durch das Fernmeldeamt auch die Tätigkeit des Klägers beim Hauptpostamt als Dienstzeit anerkannt worden ist. Auch die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme zur dienstlichen Bewertung vom 10. Juni 1991 vermag die im SV-Ausweis dokumentierte Beschäftigungszeit nicht zu widerlegen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass er seit Juni 1990 beim Fernmeldeamt M. beschäftigt war. Ein konkretes Datum wird hierbei nicht genannt. Das SG hat in diesem Zusammenhang zutreffend festgestellt, dass auch die Verdiensthöhe dafür spricht, dass der Kläger zum 30. Juni 1990 keine ingenieurtechnischen Tätigkeit verrichtet hat. Der Kläger hat 920,23 Mark im Juni 1990, 865,88 DM im Juli 1990 und 1.550,00 DM ab August 1990 bezogen. Dieser erhöhte Verdienst ab August 1990 legt nahe, dass er erst zu diesem Zeitpunkt wieder eine ingenieurtechnische Tätigkeit verrichtet hat. Auch aus der noch vorgelegten Klageschrift vom 15. Juni 1990 ergibt sich nichts anderes. Er hat hiermit ein Ausgleichsgeld gegen den VEB Forschung, Entwicklung und Rationalisierung eingeklagt. Aus der Klageschrift ergibt sich nur der Beginn der Tätigkeit bei der Deutschen Post ab dem 01. Juni 1990. Im Ergebnis finden sich keine Nachweise dafür, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, bereits nach zwei Wochen vom Postzeitungsvertrieb in das Fernmeldeamt gewechselt war. Da der Kläger hierfür beweisbelastet ist, kann nicht von dem Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen zum 30. Juni 1990 ausgegangen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG vorliegen. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.