Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Einstiegsgeld ab September 2015 für weitere sechs Monate von dem Beklagten.

Die am ... 1965 geborene Klägerin lebte mit drei Kindern seit 2005 als Alleinerziehende in einer 113,80 qm großen 4-Zimmer-Wohnung in H.. Sie ist gelernte Backwarenfacharbeiterin und absolvierte vom 19. April bis zum 6. August 2010 eine Qualifizierung zur Fachkraft Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Die am ... 1990 geborene Tochter J1 studierte seit 2013 und bezog Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) in Höhe von 422 € monatlich. Die am ... 1999 geborene Tochter A und die am ... 2004 geborene Tochter J2 gingen zur Schule. Die Klägerin und ihre jüngsten beiden Töchter bezogen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Die Bewilligungen erfolgten in den Bewilligungsabschnitten vom 1. November 2014 bis zum 30. April 2015 und vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2015. Die Klägerin arbeitete von 2010 bis zum 25. Februar 2015 in einer geringfügigen Beschäftigung bei der Volkssolidarität als Sozialassistentin (Essen auf Rädern) und erzielte ein Einkommen zwischen 140 € und 280 € monatlich. Für die Wohnung waren 2015 monatlich eine Grundmiete in Höhe von 428,13 €, Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 100 € (ab 1. Mai 2015: 140 €) und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 90 € (ab 1. Mai 2015: 80 €) zu entrichten. Nach dem Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2015 entfiel auf die Klägerin im August 2015 ein Bedarf in Höhe von 628,86 €.

Am 17. Februar 2015 stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag auf Einstiegsgeld für die beabsichtigte Arbeitsaufnahme am 1. März 2015 bei der R-Stiftung als Betreuerin mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 749 €. Nach dem anliegenden Arbeitsvertrag endet die befristete Tätigkeit als zusätzliche Betreuungskraft im Bereich Haushaltsgemeinschaften für Menschen mit Demenz mit 20 Wochenstunden im Zwei-Schicht-Dienst am 29. Februar 2016. Auf der Rückseite des Antrages auf Einstiegsgeld sind Hinweise des Beklagten abgedruckt, wonach die Förderung maximal für die Dauer von 24 Monaten erfolgen und Einstiegsgeld nur gewährt werden kann, wenn dies vor Beginn der beruflichen Tätigkeit beantragt wird. Mit undatiertem Bescheid bewilligte der Beklagte der Klägerin Einstiegsgeld in Höhe von 299,25 € pro Fördermonat für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2015. Die gewährte Leistung unterstütze die Klägerin bei der Aufnahme ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und könne erbracht werden, wenn es für erforderlich gehalten werde, um ihre Hilfebedürftigkeit prognostisch dauerhaft zu überwinden. Dabei seien Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Sie gehöre zur besonders geförderten Personengruppe der Alleinerziehenden im Rahmen des lokalen Arbeitsmarktprogramms. Daher könnten in Bezug auf die pauschale Bemessung die Regelungen des § 2 der Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (ESGV) in Anspruch genommen werden. Dieser Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach hiergegen ein Widerspruch erhoben werden könne.

Am 4. August 2015 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Einstiegsgeld für die bekannte Arbeitsaufnahme am 1. März 2015. Mit undatiertem Bescheid lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Voraussetzungen für eine Weitergewährung des Einstiegsgeldes lägen nicht vor. Die Klägerin habe für die Arbeitsaufnahme am 1. März 2015 für sechs Monate Einstiegsgeld gezahlt bekommen, damit sie ihre Arbeitslosigkeit beende. Außerdem sollte sie Erwerbs- und Berufserfahrungen erwerben und damit ihre Marktfähigkeit steigern. Diese Ziele seien erreicht.

Hiergegen legte die Klägerin am 15. September 2015 Widerspruch ein. Sie habe nur 528 Stunden in den sechs Monaten gearbeitet und den Beruf vorher nicht ausgeübt, weshalb sie noch nicht alle Fähigkeiten erworben haben könne. Sie verstehe auch nicht, was diese Frage mit dem Einstiegsgeld zu tun habe, wo es auf die wirtschaftliche Situation ankomme. Ihr sei bekannt, dass Sozialversicherte, die zu wenig Geld verdienten und deren Lebensunterhalt das Jobcenter abdecke, für mindestens ein Jahr Einstiegsgeld bekämen. Es sei für sie auch nicht verständlich, weshalb erst Einkommensnachweise usw. angefordert worden seien und dann der Anspruch abgelehnt worden sei. Es sei schon vorher bekannt gewesen, dass es sich um einen Jahresvertrag handele und sie zwischen 600 € und 640 € monatlichen Verdienst erhalte. Sie müsse alles für ihre Kinder finanzieren und befinde sich in einer finanziellen Notlage.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Förderung durch Einstiegsgeld könne nur im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und bei Arbeitslosigkeit der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgen. Die Erbringung von Einstiegsgeld sei nicht über den bewilligten Zeitraum hinaus erforderlich. Das Einstiegsgeld diene einem Anreizzweck, dieser sei bereits durch die Bewilligung für den Zeitraum März bis August 2015 erfüllt worden. Der Bewilligungsbescheid über die Bewilligung sei bestandskräftig geworden und werde von der Klägerin nicht beanstandet. Wäre sie mit dem Bewilligungszeitraum nicht einverstanden gewesen, hätte sie bereits gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen können. Die Klägerin sei auch mit ihrem monatlichen Einkommen weiterhin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen, weshalb auch nicht die begründete Aussicht bestehe, dass die Leistungsberechtigte mit der Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen sei. Das Einstiegsgeld verfolge nicht das Ziel, den Lebensunterhalt abzusichern.

Die Klägerin hat hiergegen am 27. Oktober 2015 Klage vor dem Sozialgericht (SG) H. erhoben. Sie habe aufgrund der Kindererziehung lange Jahre keine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden, weil es keine angemessenen Arbeitszeiten für Familien gegeben habe. Es sei immer die Rede gewesen, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden müsse und dann zusätzlich zum Lohn und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine finanzielle Unterstützung bekäme für einen Zeitraum von einem Jahr. Für die jetzige Arbeit habe sie sich vom 19. April bis zum 6. August 2010 qualifiziert. Da sie seit mehreren Jahren alleinerziehend sei, habe sie die Arbeit aufgrund von Schichtdienst, insbesondere Schichten an Wochenenden und Feiertagen nicht fortführen können. Aber nun arbeite sie in der Hausgemeinschaft für Menschen mit Demenz für 20 Stunden in der Woche, an Feiertagen, in zwei Schichten und am Wochenende. Sie sei nicht stutzig geworden, als man ihr Einstiegsgeld für ein halbes Jahr bewilligt habe, weil im Jobcenter immer nur Gelder für sechs Monate bewilligt würden. Der Hinweis, sie hätte gegen den Bewilligungsbescheid in Widerspruch gehen müssen, sei „eine schlechte Ausrede“. Das Amt bewillige alles nur für sechs Monate. Außerdem stehe in dem Bescheid nicht, dass sie das Geld nur für sechs Monate bekomme und keinen weiteren Antrag stellen dürfe. Es müsse doch Kriterien geben, wonach zu entscheiden sei, ob eine Bewilligung nur für sechs Monate statt für ein Jahr erfolge. Bei dem neuen Antrag habe sie eine Ablehnung bekommen, obwohl sich nichts geändert habe. Im Bescheid stehe, dass man 24 Monate Unterstützung bekommen könne. Sie stelle sich die Frage, wer dies bekomme. So sei sie Teil einer Bedarfsgemeinschaft mit vier Personen, sie sei alleinerziehend, die 25 Jahre alte Tochter studiere, die 16 Jahre alte Tochter gehe in die Oberstufe des Gymnasiums und die 11 Jahre alte Tochter besuche die 6. Klasse des Sportgymnasiums. Zudem sei sie langzeitarbeitslos. Sie kämpfe um Gerechtigkeit und es gehe hier ums Prinzip. Es gehe um Absprachen mit den Mitarbeitern des Beklagten. Wenn es die Aussagen der Bearbeiter über die Bewilligung für mindestens ein Jahr nicht gegeben hätte, würde sie nicht klagen.

Der Beklagte hat darauf verwiesen, dass die weitere Beantragung von Einstiegsgeld am 4. August 2015 entgegen den gesetzlichen Anforderungen nicht im Zusammenhang mit bestehender Arbeitslosigkeit und der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit stehe, da die Klägerin ununterbrochen seit dem 1. März 2015 ihr Arbeitsverhältnis ausübe.

Im Erörterungstermin vom 4. Januar 2017 hat die Klägerin ergänzend erläutert, sie sei bei ihrem Sachbearbeiter gewesen und da sei ihr gesagt worden, dass mindestens ein Jahr Einstiegsgeld möglich sei.

Mit Urteil vom 2. Mai 2017 hat das SG der Klage auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides und Neubescheidung des Antrages auf Weitergewährung des Einstiegsgeldes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts stattgegeben. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Bewilligung von Einstiegsgeld hätten zum Zeitpunkt der zweiten Antragsstellung vorgelegen. Es liege im Hinblick auf den Zeitraum der Höchstförderungsdauer von 24 Monaten noch ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Aufnahme der Tätigkeit vor. Das Einstiegsgeld sei für die Eingliederung auch erforderlich. Die Klägerin habe immer noch zur Gruppe der Alleinerziehenden gehört, die nach der Auffassung des Beklagten (im ersten Bewilligungsbescheid) besonders förderungswürdig seien. Die Entscheidung über den weiteren Antrag auf Verlängerung der Förderung bleibe dem Beklagten vorbehalten. Dieser habe noch kein Ermessen ausgeübt, weil er davon ausgegangen sei, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die weitere Förderung nicht gegeben seien. Hier erscheine eine Gesamtförderungsdauer von 12 Monaten ausreichend zu sein.

Gegen die ihm am 30. Mai 2017 zugestellte Entscheidung hat der Beklagte am 16. Juni 2017 Berufung eingelegt. Die Leistungsvoraussetzungen für die Bewilligung von Einstiegsgeld lägen nicht vor, weil die von der Klägerin aufgenommene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung prognostisch nicht zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit gedient habe. Hierzu sei eine exante-Betrachtung anzustellen. Auch wenn nur der individuelle Bedarf der Klägerin berücksichtigt würde, sei prognostisch das zu berücksichtigende Einkommen nicht geeignet gewesen, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Die Klägerin habe in den letzten sechs Monaten ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von 761,63 € bzw. netto von 626,36 € erzielt. Im September 2015 habe jedoch allein die Klägerin einen individuellen Bedarf nach dem SGB II in Höhe von 626,36 € gehabt. Im Hinblick auf die abzusetzenden Freibeträge sei der Bedarf durch das Einkommen nicht gedeckt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Mai 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat im Erörterungstermin am 2. November 2017 ausgeführt, dass sie immer noch bei derR-Stiftung arbeite, unverändert mit einem Bruttoverdienst in Höhe von 749 €. In ihrer Einrichtung sei auch keine höhere Stundenzahl möglich. Sie versuche zurzeit in einem anderen Heim dieser Stiftung noch zusätzliche Stunden zu übernehmen, um auf 30 Stunden zu kommen. Sie beziehe unverändert ergänzend SGB II-Leistungen. Ihr sei damals von der Sachbearbeiterin im Jobcenter gesagt worden, dass sie Einstiegsgeld für ein Jahr bekommen könne. Die Stelle hätte sie auf jeden Fall angenommen. Aber aufgrund dieser Aussage sei sie davon ausgegangen, Einstiegsgeld für ein Jahr zu bekommen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten dem Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.