Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der Zeit von Mai bis Oktober 2010. Der Streit ist beschränkt auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die 1949 geborene Klägerin wohnt allein in einem Haus in Z ... Sie ist nach einer Erbschaft seit 1996 Eigentümerin des 271 qm großen Hausgrundstücks. Die Wohnfläche beträgt 102,23 qm, die auf vier Zimmer, Küche und Bad entfallen. Das halbunterkellerte Haus wurde um das Jahr 1890 erbaut. Eine Dämmung zum Keller hin besteht nicht. In den Jahren 1992 und 1993 war die Dämmung der Außenwände und des Daches erfolgt. Die Doppel-Holzfenster waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum etwa 40 Jahre alt. Die Beheizung der Räume erfolgt über eine im Jahr 1995 eingebaute zentrale Gasheizung. Auch die Aufbereitung des Warmwassers wird zentral vorgenommen.

Über Einnahmen - neben den Leistungen nach dem SGB II - verfügte die Klägerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht. Ihr Vermögen beschränkte sich auf das Hausgrundstück. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung fielen wie folgt an (Angaben in EUR; Zahlung von 99 EUR Abschlägen auf Wärmeenergieversorgung für 11 Monate mit Abrechnung im Dezember): Tabelle nicht darstellbar - Seit Januar 2005 bezieht die Klägerin Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten beziehungsweise dessen Rechtsvorgänger. In diesem Rahmen erhielt sie Einmalzahlungen für Erhaltungsaufwendungen in den Jahren 2006 in Höhe von 103 EUR (Fenster), 2007 in Höhe von 893,93 EUR (Anschluss neuer Zählerschrank, Reparatur Elektrik - nicht durchgeführt), 2008 in Höhe von 1.012,40 EUR (Heizung, Spülkasten WC), 2011 in Höhe 2.610 EUR (Austausch Therme), 2012 in Höhe von 29,40 EUR (Austausch Untertischspeicher/Warmwasser-Unterboiler) und 2014 in Höhe von 1.442,39 EUR (Reparatur der Heizung).

Während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II informierte der Beklagte die Klägerin mehrmals - zum Teil in Bescheidtexten, zum Teil in gesonderten Anschreiben - über die seines Erachtens nach unangemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Änderungsbescheid vom 18. Januar 2006: Betriebskosten: 840 EUR/Jahr, Heizkosten 672 EUR/Jahr; Ablehnungsbescheid vom 23. Januar 2007: Betriebskosten und Heizkosten 1.464 EUR/Jahr; Informationsschreiben vom 3. April 2007: Betriebskosten: 600 EUR/Jahr, Heizkosten 840 EUR/Jahr mit der Möglichkeit des Ausgleichs beider Positionen; Informationsschreiben vom 16. Juli 2008: Betriebskosten: 600 EUR/Jahr, Heizkosten 882 EUR/Jahr mit dem Hinweis, zu den Heizkosten werde eine gesonderte Prüfung erfolgen; Änderungsbescheid vom 19. August 2008: Heizkosten 73,50 EUR/Monat; Informationsschreiben vom 9. April 2009: Betriebskosten: 576 EUR/Jahr, Heizkosten 600 EUR/Jahr mit der Möglichkeit des Ausgleichs beider Positionen, aber nicht des Ausgleichs von zu hohen Schuldzinsen; Bewilligungsbescheid vom 19. Januar 2010: Betriebskosten: 48 EUR/Monat, Heizkosten 50 EUR/Monat, also insgesamt 1.176 EUR/Jahr). Die Möglichkeit der Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Verkauf des Hausgrundstücks stellte der Beklagte der Klägerin nicht dar.

In einem internen Vermerk des Beklagten vom 22. Januar 2007 ist festgehalten: "In Anbetracht des Alters des Hauses kann man davon ausgehen, dass die Heizkosten durch Frau T. nicht zu beeinflussen sind. Ausschlaggebend für die Gewährung der vollen Kosten ist aber, dass diese im Gesamtaufwand wesentlich unter den anerkannten Kosten für eine Mietwohnung für eine Person liegen.". Seit September 2008 senkte der Beklagte die bei der Anspruchsberechnung berücksichtigten Aufwendungen für Heizung ab.

Am 27. April 2010 teilte der Beklagte der Klägerin mit, seine Verwaltungsrichtlinie zur Feststellung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sei durch den B. überarbeitet worden: Im Zuge dessen seien die der Klägerin zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung neu zu überprüfen. Hierfür mache sich jedoch eine Datenerhebung erforderlich. Die Klägerin werde aufgefordert, an dieser Erhebung umgehend mitzuwirken. Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin, als angemessen gälten Betriebskosten in Höhe von 49 EUR/Monat sowie Heizkosten in Höhe von 52 EUR/Monat. Bei der Klägerin würden 50 EUR Heizkosten/Monat berücksichtigt und ihr werde empfohlen, ihre monatlichen Kosten ab sofort durch einen sparsamen Verbrauch zu senken.

Mit Bescheid vom 27. April 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Monate Mai bis Oktober 2010 in Höhe von jeweils 456,56 EUR im Mai und August 2010 sowie 443 EUR monatlich für Juni, Juli, September und Oktober 2010. Dabei berücksichtigte er neben der Regelleistung Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 97,56 EUR beziehungsweise 84 EUR/Monat. Nach Einreichung von Nachweisen über die Höhe der Wohngebäudeversicherung erhöhte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 10. Mai 2010 die Bewilligungsbeträge auf jeweils 526,41 EUR im Mai und August 2010 sowie 450,20 EUR monatlich für Juni, Juli, September und Oktober 2010. Dabei berücksichtigte er neben der Regelleistung Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 167,41 EUR beziehungsweise 91,20 EUR. Nach Einreichung von Nachweisen über die Höhe der Kosten für den Schornsteinfeger, die Grundsteuer und die Heizungswartung erhöhte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 13. September 2010 für die Monate Juni und August 2010 die Bewilligungsbeträge auf 598,52 EUR im Juni 2010 und 543,59 EUR im August 2010. Dabei berücksichtigte er neben der Regelleistung Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 239,52 EUR beziehungsweise 184,59 EUR. In allen vorgenannten Beträgen für die Kosten der Unterkunft und Heizung sind 57,20 EUR Heizkosten enthalten.

Bereits gegen den Bescheid vom 10. Mai 2010 hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt: Nach dem Richtpreis des Beklagten für eine 50 qm große Wohnung sei eine Grundmiete von 217,50 EUR angemessen. An die Stelle dieser Grundmiete träten bei Hauseigentümern die Aufwendungen für Zinsen und dauernde Lasten. Solche Aufwendungen habe sie nicht. Nach der Produkttheorie sei es aber möglich, Betriebskosten zu Lasten einer geringen Grundmiete auszugleichen. Zudem seien Heizkosten lediglich dann nicht erstattungsfähig, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen würden. Das setze eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus, die der Beklagte nicht vorgenommen habe. Vielmehr habe er ohne konkrete Prüfung eine typisierte Kürzung aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Pauschale vorgenommen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2010 zurück: Zwar seien nach seiner seit dem 1. April 2010 geltenden Verwaltungsrichtlinie 217,50 EUR Schuldzinsen, 0,98 EUR/qm Betriebskosten und 1,04 EUR/qm Heizkosten, mithin insgesamt 318,50 EUR für einen Ein-Personen-Haushalt und 50 qm Wohnfläche angemessen. Den Heizkostenbetrag habe er wegen der nicht isolierten Fenster um monatlich 5,20 EUR erhöht. Eine weitere Erhöhung der Betriebs- und Heizkosten unter Einbeziehung des vorgesehenen Schuldzinsanteils sei aber nicht möglich und in der Verwaltungsrichtlinie auch nicht vorgesehen.

Am 26. November 2010 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Halle erhoben und zur Klagebegründung zunächst darauf verwiesen, dass ihre hohen Heizkosten auf der fehlenden Isolierung der Fenster beruhten. Weiter hat sie erklärt, eine ordnungsgemäße Kostensenkungsaufforderung sei nie erfolgt. Der Beklagte hat mitgeteilt, mehrmals deutlich gemacht zu haben, dass er die tatsächlichen Heizkosten der Klägerin für unangemessen halte und eine formelle Kostensenkungsaufforderung daher nicht erforderlich sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Halle am 5. Februar 2014 hat die Klägerin erklärt, es gehe ihr nur um die Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Beklagte hat erklärt, er werde der Klägerin monatlich weitere 11,97 EUR gewähren. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen. Ein weiteres Teilanerkenntnis über die Gewährung um 15,89 EUR höherer Leistungen im Mai 2010 (Grundsteuer) hat die Klägerin am 15. Mai 2014 angenommen.

Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen: Mit Ausnahme der Heizkosten habe der Beklagte alle Aufwendungen der Klägerin für ihr Eigenheim anerkannt. Zu höheren Leistungen wegen der Heizkosten sei der Beklagte nicht zu verurteilen. Die den monatlichen Betrag von 69,17 EUR übersteigenden Heizkosten seien unangemessen. Zwar sei bei der Klägerin eine Einzelfallbetrachtung geboten. Die Abschläge von monatlich 99 EUR indizierten aber unangemessene Heizkosten, was die Klägerin nicht habe widerlegen können. Ausreichend sei eine Wohnfläche von 50 qm. Bei Heranziehung des 2010 veröffentlichen Heizspiegels des B. aus dem Jahr 2009 ergebe sich ein Höchstwert von 16,60 qm. Multipliziert mit 50 qm errechne sich ein Jahreswert von 830 EUR, was einem Monatsbetrag von 69,17 EUR entspreche. Die darüber hinausgehenden Kosten seien unangemessen. Die Klägerin habe keine personenbezogenen Gründe für höhere Heizkosten angegeben, sondern nur bauliche Gründe benannt. Solche Gründe seien aber bereits dadurch berücksichtigt, dass auf den Wert für "extrem hohe Heizkosten" nach dem Heizspiegel abgestellt werde. Die tatsächlichen Heizkosten seien auch nicht für eine Übergangszeit von sechs Monaten zu übernehmen. Es könne zunächst offen gelassen werden, ob der Klägerin eine Senkung der Heizkosten möglich oder zumutbar gewesen sei. Sie sei bereits mit Schreiben vom 9. April 2009 auf die Unangemessenheit ihrer Heizkosten hingewiesen worden. Damit sei die Sechs-Monats-Frist im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bereits abgelaufen. Im Übrigen habe die Klägerin zu ihren Kostensenkungsmaßnahmen allein ausgeführt, sich um sparsames Heizen bemüht zu haben. Einen Wohnungswechsel habe sie nicht in Betracht gezogen. Dieser sei ihr in Anbetracht der deutlich überhöhten Heizkosten aber zumutbar gewesen. Das gelte auch bei einem Renteneintritt der Klägerin im Jahr 2015. Insgesamt habe sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 415,02 EUR Heizkosten und 881,01 EUR Kosten für die Unterkunft erhalten. Das entspreche einem Monatsbetrag von 216,01 EUR. Für vier Jahre belaufe sich der Gesamtbetrag auf 10.368,48 EUR. Demgegenüber hätte der Beklagte bei einem Umzug in eine Mietwohnung nach dem Wohngeldgesetz (zuzüglich Sicherheitszuschlag) monatlich 338,80 EUR Unterkunftskosten und 69,17 EUR Heizkosten übernehmen müssen. Das seien insgesamt 19.582,56 EUR. Hinzuzurechnen seien die Umzugskosten für einen - aufgrund der Kürzung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der Leistungsberechnung - erforderlichen Umzug. Diesen Kosten stünden zunächst die Vier-Jahres-Kosten bei Beibehaltung der Unterkunft von 10.368,48 EUR gegenüber. Hinzuzuaddieren seien die im Jahr 2011 gewährten 2.610 EUR für den Austausch der Therme. Zwar ergäbe sich dann noch immer eine Differenz von 6.604,08 EUR. Aber die Kammer sei überzeugt, dass die Klägerin prognostisch in dem Vier-Jahres-Zeitraum ab 2010 das Einfamilienhaus jedenfalls zu einem Preis (mehr als 16.500 EUR) habe verwerten können, der derart erheblich über diesem Differenzbetrag liege, dass auch unter Berücksichtigung der Vermögensfreibeträge ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II entfiele. Damit koste der Umzug der Klägerin im Ergebnis den Beklagten und den Steuerzahler weniger als ein Verbleib der Klägerin in der Unterkunft unter Berücksichtigung der vollen Aufwendungen.

Die Berufung gegen sein Urteil hat das Sozialgericht Halle zugelassen.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 26. November 2014 zugestellte Urteil haben diese für die Klägerin am 18. Dezember 2014 Berufung eingelegt. Mit Bescheiden vom 29. Dezember 2014 und 14. Januar 2015 hat der Beklagte die beiden erstinstanzlich abgegebenen und angenommenen Teilanerkenntnisse umgesetzt. Er hat im Ergebnis Leistungen wie folgt bewilligt: Mai 2010 (Bescheid vom 14. Januar 2015): 554,27 EUR (126,10 EUR Kosten für Unterkunft und 69,17 EUR Kosten für Heizung), Juni 2010 (Bescheid vom 29. Dezember 2014): 610,49 EUR (182,32 EUR Kosten für Unterkunft und 69,17 EUR Kosten für Heizung), Juli 2010 (Bescheid vom 29. Dezember 2014): 462,17 EUR (34 EUR Kosten für Unterkunft und 69,17 EUR Kosten für Heizung), August 2010 (Bescheid vom 29. Dezember 2014): 555,56 EUR (127,39 EUR Kosten für Unterkunft und 69,17 EUR Kosten für Heizung), September und Oktober 2010 (Bescheid vom 29. Dezember 2014): 462,17 EUR (34 EUR Kosten für Unterkunft und 69,17 EUR Kosten für Heizung).

Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 9. September 2016 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Die Klägerin ist der Ansicht, für eine umzugsbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei nicht maßgeblich, ob und in welchem Zeitraum das selbstgenutzte Wohneigentum nach einem fiktiven Umzug verwertet werden könne. Es komme allein auf die Kosten vor und nach einem Umzug an. Außerdem sei das Haus nicht verwertbar.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Oktober 2014 aufzuheben sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2010 unter Einbeziehung des Bescheids vom 29. Dezember 2014 für Juni bis Oktober 2010 sowie des Bescheids vom 14. Januar 2015 für Mai 2010 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr für Mai bis Oktober 2010 Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum möglichen Ausgleich unangemessen hoher Heizkosten mit niedrigen Aufwendungen für die Unterkunft gelte nur für Mietwohnungen und lasse sich nicht auf Wohneigentum übertragen. Es komme auf die durch ihn zu berücksichtigenden Unterkunftskosten nach einem Umzug an. Diese seien niedriger, weil das Hausgrundstück nach einem Umzug nicht mehr geschützt sei und das Vermögen der Klägerin dazu führe, dass ihr keine Leistungen nach dem SGB II zu gewähren seien.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe: