Die Berufung ist statthaft i. S. des § 144 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Beschwerdesumme von 750 EUR ist erreicht. Das Klagebegehren des Klägers bezieht sich auf Einrichtungsgegenstände, die er von der bisher gezahlten Pauschale für die Erstausstattung in Höhe von 1.100 EUR nicht habe kaufen können und die einen höheren Wert als 750 EUR haben. Aus diesem Grund hat er seinen Antrag im Rahmen der Kostenerstattung entsprechend auf die Zahlung von mindestens weiteren 750 EUR umgestellt. Danach hatte der Kläger nach seinen Angaben von den 1.100 EUR schon ca. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. Für die günstigste Miniküche mit Geräten gab der Kläger ca. 600 EUR an, für die Waschmaschine ist zumindest von einem Wert von 200 EUR auszugehen und für den Fernseher von 70 EUR (870 EUR - 100 EUR (Rest von 1.100 EUR) = 770 EUR). Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.

Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. Zum einen klagt er auf die Zahlung einer höheren Pauschale bzw. die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können. Die richtige Klageart ist hier die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG. Der Kläger wendet sich allein gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten pauschalen Leistungen, das Auswahlermessen hinsichtlich der Entscheidung Sach- oder Geldleistung hat der Beklagte bereits ausgeübt, ohne dass dies der Kläger angegriffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris). Es kann dabei offen bleiben, ob - zumindest teilweise - für die betreffende Klage inzwischen das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Dies kommt in Betracht, da der Kläger inzwischen wieder in Haft ist, so dass ein erst jetzt zu verwirklichender Anspruch auf Erstausstattung ins Leere gehen würde. Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - zitiert nach juris). Die Leistungen - auch als höhere Pauschale - könnten ihren Zweck der Bedarfsdeckung nur dann und insoweit noch erfüllen, wie der Kläger sich zuvor tatsächlich die betreffenden Gegenstände für die Einrichtung der Wohnung angeschafft hat und nunmehr nur noch die Kostenerstattung begehrt. In dem Fall hätte sich der ablehnende Verwaltungsakt noch nicht erledigt und der Kläger könnte für die konkret beschafften Einrichtungsgegenstände den Betrag einfordern, der über die gewährte Pauschale hinausgeht. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG wegen später eingetretener Veränderungen (erneuter mehrjähriger Antritt einer Haft) eine andere Leistung verlangt wird. In welcher Höhe ein solcher Kostenerstattungsanspruch noch bestehen kann, musste der Senat nicht weiter aufklären, denn der Kläger hat ohnehin keinen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, da die gewährte Pauschale auskömmlich ist und sich dementsprechend auch nicht wegen eines nicht gedeckten Bedarfs in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt haben kann.

Der Anspruch des Klägers auf eine höhere Pauschale für die Erstausstattung ist nicht begründet.

Gemäß § 23 Abs. 3 SGB II in der Fassung bis zum 31. Dezember 2010 (künftig § 23 SGB II a. F.) sind Leistungen für Erstausstattungen u.a. für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von den Regelleistungen nach dem SGB II erfasst. Sie werden gesondert erbracht. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrenswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde das im früheren Sozialhilferecht nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener einmaligen Leistungen (u.a. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. An seine Stelle sind durch das SGB II deutlich erhöhte Regelsätze getreten. Relevante Sonderbedarfe beschränken sich im wesentlichen auf Erstausstattungsansprüche (für Wohnung und Geburt). Hiermit wird besonderen Bedarfslagen, die nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vom Regelsatz erfasst sind, Rechnung getragen.

Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Gerade eine Bedarfslage wie die des Klägers hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift erfassen wollen, indem er in der Gesetzesbegründung ausführt, dass ein solcher Mehrbedarf beispielsweise "nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft" entsteht (vgl. BT-DS 15/1514, S. 60). Es ist unbeachtlich, dass der Kläger auch vor Haftantritt bei seiner Mutter gewohnt hat. Denn hier hat er nach seinen glaubhaften Einlassungen keine eigenen Möbelstücke und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gehabt. Der Kläger hat nach der Entlassung aus der Haft keinerlei eigenen Hausrat zur Verfügung gehabt.

Die Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (ständige Rechtsprechung statt aller BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 m. w. N. - zitiert nach juris). Diese Auffassung teilt auch der Senat. Zu der geordneten Haushaltsführung gehören alle Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die für eine Haushaltsführung notwendig sind, um ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. Zudem soll mit § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und mit Hausrat erfasst sein.

Das SG hat den Ausstattungsumfang zutreffend festgelegt und ist von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen ausgegangen. Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da er nicht dem "Wohnen" dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - zitiert nach juris). Der Beklagte hat die wesentlichen notwendigen Einrichtungsgegenstände u. - geräte aufgeführt: Spüle, Oberschrank, Unterschrank, E-Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Couch, Kleiderschrank, Tisch, 2 Stühle, Bett, Matratze, Bettzeug. Zudem hat der Beklagte eine Position mit Hausrat ohne nähere Diffenzierung eingestellt. Das SG hingegen hat bis ins letzte die einzelnen Ausstattungselemente aufgeführt: Flur: Hakenleiste, Deckenlampe, Glühbirne und Fußabtreter; Küche: Miniküche mit Spüle, Untertisch, Kühlschrank und 2 Kochplatten (mit Schnellkochplatte); Armatur Spüle, Unterschrank mit Arbeitsfläche, Tisch, 2 Stühle, Mülleimer und Kaffeemaschine, Aufback-Backofen, Deckenlampe (mit Glühbirne) sowie Geschirr (Töpfe, Pfanne, Schneidbrett, Besteck, Teller (flach und tief), Schüssel, Kaffeetassen, Gläser, Geschirrtücher); Schlafzimmer: Kleiderschrank, Bügel, Bettgestell, Matratze, Lattenrost, Kopfkissen, Bettdecke, 2 mal Bettwäsche, 2 mal Bettlaken, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Rollo, Bügeleisen und Staubsauger; Wohnzimmer: Couch, 2 Stühle, Deckenlampe (nebst Glühbirne), Schrank, Bücherregal und Teppich (140 x 200 cm) sowie Bad: Toilettengarnitur, Wäschebehälter, Spiegel, Handtücher, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Waschmaschine. Es kann dahingestellt bleiben, ob zur Erfüllung der grundlegenden Wohnbedürfnisse alle hier aufgeführten Gegenstände gehören. So ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach - entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten - anschafft. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen.

Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden - über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. In der Wohnung ist nach der - vom Kläger nicht bestrittenen Wohnungsbeschreibung - ein Bodenbelag (PVC oder Fliesen) vorhanden und nicht der "nackte" Estrich vermietet worden. In der Beschreibung heißt es "Fußboden PVC/Linoleum". Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten.

Die für die vorgenannte erforderliche Erstausstattung der Wohnung gewährte Geldleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist nach der Gesetzessystematik des § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht wird. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. Bei einer Pauschale ist durch die Gerichte eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - zitiert nach juris). Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Kläger tatsächlich Geldmittel erhalten hat, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Dies ist hier der Fall. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden ist, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. Lang aaO. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris). Der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von Gebrauchtmöbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten.

Vor diesem Hintergrund ist der vom Antragsgegner bewilligte Betrag von 1.100,00 EUR zur Erstausstattung der Wohnung der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. Insoweit wird ausdrücklich auf die Auflistung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. April 2008 Bezug genommen und von einer erneuten Darstellung abgesehen. Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II vorzunehmende Ermittlung des notwendigen Aufwands und Darlegung seiner Erfahrungswerte ersetzt, ergeben sich die notwendigen Gegenstände zur Wohnungserstausstattung jeweils unter Angabe von Preis und Bezugsquelle. Aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass sich mit einem Gesamtaufwand von 1.100,00 EUR der komplette Hausrat als Neuanschaffung finanzieren lässt. Zu Unrecht ist ein Fernseher mit 79 EUR eingestellt worden. Hieraus ergibt sich ein errechneter Betrag von 1.169,45 EUR. Unter Berücksichtigung der dargestellten zulässigen Möglichkeit, den Kläger jedenfalls zum Teil auf gebrauchte Ware zu verweisen, ist ein Betrag von 1.100 EUR ausreichend, mit dem der Kläger die betreffenden Gegenstände nahezu komplett als Neuware erwerben kann. Die erfolgte Bewilligung durch den Beklagten war daher auskömmlich und ist nicht zu beanstanden. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zit. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Da der Kläger zumindest teilweise auch auf den Ankauf gebrauchten Inventars verwiesen werden kann, besteht für ihn mit der bewilligten Leistung zudem eine gewisse Dispositionsfreiheit.

Die vorgenannte Pauschale von 1.100 EUR (ohne kompletten Fußbodenbelag) widerspricht auch nicht anderen Entscheidungen. In der Entscheidung des BSG vom 13. April 2011 (- B 14 AS 53/10 R - zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Hierin war bereits ein zusätzlicher "freier" Pauschalbetrag von 50 EUR enthalten.

Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich im Ergebnis nicht relevant, dass der Kläger einen Großteil der ihm bewilligten Leistungen für die Erstausstattung mit teurerem bzw. nicht notwendigem Inventar ausgegeben hat. Soweit der Antragsteller der Auffassung war, er benötige ein Doppelschlafzimmer im Wert von 570,00 EUR sowie ein Teppichboden für 173,00 EUR, und er könne sich eine Lampe zum Preis von 70,00 EUR leisten und zusätzlich noch Geld ausgeben für Türbeschläge, die (da für die ordnungsgemäße Benutzbarkeit einer Wohnung unerlässlich) Bestandteil der Wohnungsausstattung und vom Vermieter zu stellen sind, oder Grünpflanzen kaufen, so liegt dies allein in seinem Verantwortungsbereich. Zur Ermöglichung der Führung eines Lebens, das der Menschenwürde entspricht, wie es der Kläger vom Beklagten einfordert, gehört, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten. Der Kläger mag derartige Entscheidungen treffen, dies hat allerdings zur Konsequenz, dass er sich dann entsprechend an anderer Stelle einschränken muss. Die ausgereichten Leistungen waren auskömmlich. Dass der Kläger damit nicht ausgekommen ist, liegt allein in seiner Sphäre.

Jedenfalls führt das bisherige Verhalten des Antragstellers nicht dazu, dass er nunmehr einen weiteren Anspruch gegen den Antragsgegner auf "Nachschlag" zu den gewährten Erstausstattungsleistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Zwar ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit von der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden auszugehen, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger notfalls auch Leistungen nachbewilligen muss, wenn der Hilfebedürftige eine zur Deckung des Bedarfs bewilligte Beihilfe bestimmungswidrig anderweitig verwendet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. Da jedoch der Kläger ausdrücklich auf die Bewilligung weiterer - nicht rückzahlbarer -Geldleistungen bestanden hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung über die Gewährung eines ergänzenden Darlehens.

Daneben wendet sich der Kläger gegen die zu niedrige Festsetzung der Kosten für die Renovierung. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - zitiert nach juris).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf über 150 EUR hinausgehende Leistungen für die Einzugsrenovierung. Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sein. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Es kommen auch unabhängig davon Leistungen als einmalige Beihilfen in Betracht, wenn die Renovierungskosten zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen waren (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - zitiert nach juris). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn grundsätzlich eine Übernahme der Kosten möglich wäre, hat hier der Kläger keine höheren Kosten als 150 EUR dargelegt. Übernahmefähig sind nur die tatsächlich angefallenen Kosten. Der Kläger hat zwar pauschal dargestellt, dass diese 220 EUR betragen hätten. Er hat jedoch - auch auf mehrfache Nachfrage - nicht darlegen können wie sich die Kosten zusammengesetzt hätten. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kläger teilweise in die Renovierungsarbeiten auch das Verlegen von Teppich miteinbezogen hat (Schriftsatz vom 23.08.2007 "ist mitzuteilen, dass vom bereits bewilligten Geld und dem weiter zugesprochen Betrag in Höhe von 150 EUR das Schlafzimmer, das Wohnzimmer, das Bad und der Flur renoviert sowie Teppichboden im Wohnzimmer und Flur verlegt worden ist"), was nach der Auffassung des Senates nicht notwendig war. Zudem hat er nicht nur keine Rechnungen vorlegen können, sondern auch nicht dargelegt, was er gekauft hat (zu welchem ungefähren Preis). Der Kläger ist als gelernter Maler zudem "vom Fach". Es müsste ihm also nicht schwer fallen - selbst bei Verlust der Belege - eine detaillierte Darstellung der Aufwendungen zu geben. Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) ohnehin hatte oder sie sich für die Renovierung leihweise hätte besorgen können. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Materialkosten (Tiefengrund usw.) erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen. Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung.