Der Senat konnte in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2. bis 7. verhandeln und entscheiden, nachdem diese auf die Möglichkeit einer Entscheidung in Abwesenheit in der Ladung hingewiesen worden waren (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 126 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht auf die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 14. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2017 aufgehoben. Dieser ist rechtmäßig (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Die Beklagte ist zu Recht von einer abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. bei dem Kläger vom 12. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2014 und einer daraus resultierenden Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung und Umlagepflicht ausgegangen.

Als Einzelunternehmer kann der Kläger unter seiner Firma klagen, verklagt werden und Adressat von Verwaltungsakten sein, ohne dass indes dem Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Diese kann damit durch Fortführung des Unternehmensgegenstandes in der Rechtsform einer GmbH auch nicht, wie der Kläger meint, „erlöschen“.

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sind insbesondere Arbeiter und Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung [SGB XI]; § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung [SGB III]).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen „Etikettenschwindel" handelt. Auf der Grundlage des festgestellten (wahren) Inhalts der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris, RdNr. 16 f., m.w.N.).

Zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. bestand im streitigen Zeitraum ein zu einem Abhängigkeitsverhältnis gesteigertes Weisungsverhältnis bezüglich sowohl der mit einem Festgehalt als auch der nach Stunden vergüteten Tätigkeit, das sich nach dem streitigen Zeitraum bis zur Gewährung einer Unterkunft durch ein von dem Kläger geführtes Unternehmen verfestigt hat. Im streitigen Zeitraum lag Schwarzarbeit zu Lasten des Beigeladenen zu 7. sowie zur Vermeidung von Steuern und Beiträgen (möglicherweise auch eines Kostenbeitrags an den Sozialhilfeträger für ein Kind) vor. Dem Versicherungsverlauf vom 27. Mai 2021 für den Beigeladenen zu 1. ist der Bezug von Sozialleistungen vom 14. Juni 1999 bis zum 31. Dezember 2014 mit Ausnahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vom 1. Januar bis zum 28. Juni 2010 zu entnehmen. Für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Dezember 2014 ist entgegen den Angaben des Klägers auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nicht gemeldet worden. Dem Kläger war insbesondere die Verwendung unterschiedlicher Bankverbindungen durch den Beigeladenen zu 1. bekannt, die im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung zu einem besonderen Buchungsaufwand führte. Viel bedeutsamer ist indes, dass auch Barzahlungen erfolgten, die ein erhebliches Indiz für Schwarzarbeit darstellen (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 7 U 103/18 -, juris, RdNr. 7ff.). Die Angaben des Klägers und des Beigeladenen zu 1. können für die rechtliche Bewertung nicht abschließend maßgebend sein. Letzterer hat im Rahmen der Betriebsprüfung wahrheitswidrig behauptet hat, freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse zu sein und nicht auf den durchgehenden Bezug von Leistungen des Beigeladenen zu 7. hingewiesen, über den auch der Krankenversicherungsschutz tatsächlich ohne eine eigene Beitragsleistung des Beigeladenen zu 1. sichergestellt wurde. Der Kläger hat behauptet, Beiträge für einen Minijob des Beigeladenen zu 1. abgeführt zu haben, und erst auf Vorhalt von Blatt 14 der Verwaltungsakte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dem Beigeladenen zu 1. die Tätigkeit für verschiedene andere Immobilieneigentümer bestätigt zu haben. Nachvollziehbar ist für den Senat, dass der Kläger den Beigeladenen zu 1. im Oktober 2012 nicht als Arbeitnehmer einstellen wollte. Das ist indes für die rechtliche Einordnung ohne Bedeutung. Die Abgrenzung verschiedener Entgeltbestandteile im Verhältnis des Klägers zu dem Beigeladenen zu 1. sollte hier den weiteren Leistungsbezug des Beigeladenen zu 1. sicherstellen, was hinreichend dadurch belegt ist, dass nur einzelne der von dem Kläger geleisteten Zahlungen auf das dem Beigeladenen zu 7. benannte Girokonto für den Leistungsbezug überwiesen wurden. Insbesondere von den erfolgten Barzahlungen konnte der Beigeladene zu 7. von vornherein keine Kenntnis erlangen. Die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Rechnungen, die angeblich vollständig sein sollen, sind durch das Fehlen von Seiten, Leistungserbringungen nach Rechnungsstellung und weitere Besonderheiten gekennzeichnet und lassen damit deutliche Rückschlüsse auf eine Verschleierung wesentlicher Vorgänge zu. Der Senat folgt dem Sozialgericht nicht, dass ein sehr deutliches Abweichen von dem Standard eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Arbeitsverhältnisses für sich genommen den Rückschluss auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit nahelegt.

Für die regelmäßig gezahlte monatliche Vergütung von 165,00 € hatte der Beigeladene zu 1. weisungsabhängig ungelernte Arbeiten zu erbringen, die nicht nach Stunden abgerechnet wurden. Für den Senat ist nicht erkennbar, unter welcher Maßgabe hiervon eine nach Stunden vergütete selbstständige Erwerbstätigkeit für den Kläger abzugrenzen sein könnte. Vielmehr betreffen die für den Kläger geleisteten zusätzlichen Stunden eine Mehrarbeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, für die nicht im Voraus absehbar war, ob diese anfallen würde. Diese Wertung wird insbesondere dadurch gestützt, dass ein Urlaubsanspruch zwingend eine vollständige Freistellung von Arbeit durch den Arbeitgeber beinhaltet und durch den Arbeitgeber während des Erholungsurlaubs auch keine „selbstständigen“ Tätigkeiten des Arbeitnehmers in Anspruch genommen werden dürfen, die sich mit der abhängigen Beschäftigung decken oder überschneiden. Bereits daraus ergibt sich, dass das Beschäftigungsverhältnis hier den äußeren Rahmen für sämtliche Tätigkeiten des Beigeladenen zu 1. für den Kläger bildete. Eine Tätigkeit in Selbstständigkeit und im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist für denselben Auftrag- bzw. Arbeitgeber nur dann möglich, wenn es sich um zwei verschiedene, voneinander getrennte Tätigkeiten handelt. Ähnliche Tätigkeiten sind demgegenüber als einheitliches Beschäftigungsverhältnis einstufen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 1/11 R -, juris, RdNr. 16). Bereits aus der Gewerbeanmeldung des Beigeladenen zu 1., die sich auf „Hausmeisterservice und Entkernung“ bezieht, und der von diesem für seine Versicherung gewählten Konkretisierung „Hausmeisterservice (inkl. Haus-/Büro-/Gebäudereinigung, Bürgersteig-/Treppenreinigung, Winterdienst, Gartenpflege)“ ergibt sich diese Überschneidung. Soweit sich u.a. die Rechnung vom 7. November 2012 auf „Arbeit“ bezieht, spricht auch das Fehlen einer hinreichend konkreten Leistungsbeschreibung für eine abhängige Beschäftigung, da der durch eine selbstständige Tätigkeit erzielte Erfolg nicht dokumentiert ist. Zumindest wenn, wie hier, die Abgrenzung von einem Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, sind detaillierte Angaben zu der im Einzelnen erbrachten Leistung notwendig. Auch die abgerechneten „Malerarbeiten“, die nicht grundsätzlich zu Hausmeisterarbeiten gehören, können hier nur in diesem Kontext der Betreuung von durch den Kläger betreuten Immobilien gemeint sein, weil bereits die Handwerksordnung einer selbstständigen Erbringung von Maler- und Lackiererarbeiten durch den Beigeladenen zu 1. entgegensteht (vgl. Nr. 10 der Anlage A zur Handwerksordnung). Die Tätigkeiten des Beigeladenen zu 1. umfassten im Übrigen den Winterdienst, der Haftungsrisiken beinhaltet, die hier nicht im Rahmen eines Vertrages auf den Beigeladenen zu 1. verlagert wurden, wie es bei einem selbstständigen Dienstleister der Fall gewesen wäre. Hier ergibt sich insgesamt bereits aus der Bezeichnung der über die Pauschale von 165,00 € hinausgehend abgerechneten Tätigkeiten eine so deutliche Überschneidung mit der von der Pauschale abgedeckten Tätigkeit, dass eine weitere Auseinandersetzung mit dieser Frage für jede einzelne der hier von dem Beigeladenen zu 1. gestellten Rechnungen entbehrlich ist.

Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. wurde mit einem Stundenlohn von 7,50 € bzw. ab Juli 2013 mit 7,50 € oder 10,00 € vergütet, der im Rahmen einer regulären, nicht im Rahmen eines Bezuges von Arbeitslosengeld II in der Kranken- und Pflegeversicherung abgesicherten Erwerbstätigkeit nach Abzug von Beiträgen und Steuern eine Existenzsicherung nicht ermöglicht. Auch dieser Gesichtspunkt unterstreicht in der Gesamtschau den Charakter des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sämtlicher Tätigkeiten des Beigeladenen zu 1. für den Kläger.

Soweit der Kläger hier auf die Durchführung von Aufträgen von dem Beigeladenen zu 1. für weitere Auftraggeber verweist, belegt insbesondere das Bestätigungsschreiben des Klägers vom 2. August 2016, dass auch die dort genannten Auftraggeber in der Sphäre des Klägers stehen, der für sich insoweit eine Nachweisfunktion beansprucht. Diese Abgrenzung nach Auftraggebern dürfte vielmehr nur dem Zweck gedient haben, für die Eigentümer der Immobilien Absetzbeträge für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 und 3 Einkommensteuergesetz zu ermöglichen, die eine Überweisung an den Dienstleister durch den Auftraggeber voraussetzen. Selbst für den Fall, dass es - wie von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - zuträfe, dass der Kläger das Bestätigungsschreiben abgezeichnet hat, ohne Kenntnis von den Vorgängen zu haben, ergäbe sich daraus nichts Anderes. Denn dieses Vorbringen stützt dann nur die Annahme, dass weitere Beschäftigungsverhältnisse des Beigeladenen zu 1. insoweit gegenüber der Tätigkeit für den Kläger untergeordneter Bedeutung gewesen sind. Dafür spricht auch, dass der Beigeladene zu 1. zum 1. Januar 2015 von der Haus- und Grundbesitzverwaltung H GmbH im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses eingestellt wurde. Schließlich spricht die Zustellertätigkeit des Beigeladenen zu 1., die sich den von dem Beigeladenen zu 7. übersandten Rechnungen entnehmen lässt, nicht für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. im Hausmeistergewerbe. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die von dem Beigeladenen zu 7. übersandten Rechnungen insoweit Besonderheiten aufweisen, dass der H-Versand unter derselben Adresse - L-Straße in N. - geführt wurde, die der Beigeladene zu 1. in der Gewerbeanmeldung für Geschäftsräume und im Berufungsverfahren für eine im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit angemietete Garage angegeben hat.

Die Höhe der nachgeforderten Beiträge ist nicht gerügt worden und begegnet auch von Seiten des Senats keinen rechtserheblichen Bedenken. Für die zwei Personen betreffenden Rechnungen vom 30. September und 8. Oktober 2014 ist nur die Zurechnung zu dem Beigeladenen zu 1. als Versichertem möglich, weil insbesondere eine Weiterleitung von Entgelten an einen Dritten nicht belegt ist. Auf Nachfrage hat der Beigeladene zu 1. mitgeteilt, selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt zu haben. Insoweit geht der Senat für die von dem Kläger geleisteten Barzahlungen von einer Rechnungsgestaltung zur Täuschung des Beigeladenen zu 7. im Rahmen des Leistungsbezuges aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Kosten sind den Beigeladenen, die keine eigenen Anträge gestellt und sich damit auch nicht in ein Kostenrisiko begeben haben, nicht zu erstatten.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.