Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Beiträgen für die Tätigkeit des M. T. (Beigeladener zu 3)) als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde T. vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009.

Die Klägerin ist eine Stadt in der zum 1. Januar 2010 gebildeten Verbandsgemeinde "G. A." und wird durch deren zuständigen Bürgermeister vertreten. Die Gemeinde T. war vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft "G. A." und ist seit dem 1. Juli 2009 ein Ortsteil der Klägerin. Im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2009 war der (verstorbene) Beigeladene zu 3) ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde T., wobei das Amtsverhältnis nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit zum 1. Juli 2008 erneut begründet wurde. Er erhielt ab dem 1. Juli 2008 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 716,00 EUR. Daneben bezog er ab Juni 2007 eine Vollrente wegen Alters.

Die Beklagte führte bei der Klägerin vom 14. bis zum 21. Juli 2009 eine Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2009 durch. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 21. September 2009 wurden mit der Klägerin die Prüfungsfeststellungen, die beanstandeten Sachverhalte und die beabsichtigten Beitragsnachforderungen besprochen. Der Inhalt der Besprechung ergibt sich aus dem Protokoll vom 21. September 2009. Im Protokoll wurde vermerkt, dass mit der Schlussbesprechung die Anhörung nach § 24 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) als durchgeführt gelte.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2009 forderte die Beklagte von der Klägerin die Beiträge für den Beigeladenen zu 3) zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bzw. den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zu der Umlage U2 nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG) für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 in Höhe von insgesamt 1.437,80 EUR einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 108,00 EUR. Die Beklagte begründete ihren Bescheid damit, dass ehrenamtliche Bürgermeister in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stünden und damit der Versicherungspflicht unterlägen, sofern sie eine dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugängliche Verwaltungstätigkeit ausübten und nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnähmen. Darüber hinaus sei Voraussetzung, dass eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werde. Bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister sei ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, wenn dieser in seinem Amt verpflichtet sei, über Repräsentationsaufgaben hinaus weisungsgebundene Verwaltungsaufgaben auszuüben, und dieser Aufgabenbereich auch das Bild der Tätigkeiten präge. Dies sei gegeben, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister Leiter der Verwaltung sei. Die Beklagte verwies hierzu auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2006 (Az.: B 12 KR 12/05 R). Aus dieser Entscheidung gehe hervor, dass der Bereich der weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters präge, sofern er nach der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der maßgebenden Kommunalverfassung dazu verpflichtet sei. In Sachsen-Anhalt seien auch die ehrenamtlichen Bürgermeister Dienstvorgesetzte des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und höhere Dienstvorgesetzte sowie oberste Dienstbehörden aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes. Darüber hinaus müssten ehrenamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt auch die sich aus den §§ 62 und 63 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (in der Fassung vom 5. Oktober 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Februar 2008 (GO LSA)) ergebenden Verwaltungsaufgaben erfüllen. Der Beigeladene zu 3) sei als ehrenamtlicher Bürgermeister an die GO LSA gebunden gewesen. Damit sei er abhängig beschäftigt gewesen und habe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Rentenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unterlegen. Aus Vertrauensschutzgründen verbleibe es bis zum Ende der Amtszeit, welche am 30. Juni 2008 geendet habe, bei der bisherigen Beurteilung der Versicherungspflicht. Ab Beginn der neuen Amtszeit am 1. Juli 2008 seien jedoch Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen. Aufgrund der im streitgegenständlichen Zeitraum erhaltenen monatlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 716,00 EUR betrage das beitragspflichtige Arbeitsentgelt monatlich 477,33 EUR. Dabei sei als Steuerfreibetrag ein Drittel der gewährten Aufwandsentschädigung in Höhe von 238,67 EUR gewertet worden.

Im hiergegen eingelegten Widerspruch vom 26. Oktober 2009 trug die Klägerin vor, das Formerfordernis des § 24 SGB X sei nicht beachtet worden. Ebenso sei gegen das Dokumentationsgebot für behördliche Entscheidungen und das sich aus § 35 SGB X ergebende Begründungserfordernis verstoßen worden. Darüber hinaus sei der Bescheid materiell rechtswidrig, da es an einer Ermächtigungsgrundlage mangele. Die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde T. ergebe sich vorliegend aus der Hauptsatzung der Klägerin in der Fassung vom 21. September 1999, wonach der ehrenamtliche Bürgermeister lediglich repräsentative Aufgaben ausübe. Sämtliche Verwaltungsaufgaben seien auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen worden. Weder die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates noch seiner Ausschüsse obliege dem Bürgermeister. Auch habe er gegenüber dem Gemeinderat keine Informationspflicht über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten. Sie verfüge über keine eigene Verwaltung, sodass der ehrenamtlich tätige Bürgermeister den Gemeinderat ausschließlich über Gemeindeangelegenheiten unterrichten könne. Daraus ergebe sich auch, dass der ehrenamtliche Bürgermeister keine Aufgaben der Verwaltung wahrnehme. Auch die Geschäfte der laufenden Verwaltung würden vom ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in eigener Verantwortung erledigt. Hier oblägen der Entscheidungsvollzug und damit die Verwaltungstätigkeit der Verwaltungsgemeinschaft. Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises würden ebenfalls von der Verwaltungsgemeinschaft erfüllt. Mangels eigener Verwaltung müsse der ehrenamtlich tätige Bürgermeister keine Personalangelegenheiten erledigen. Darüber hinaus übe er keine dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Tätigkeiten aus. Der ehrenamtliche Bürgermeister führe lediglich einige Kontrollaufgaben durch, was lediglich die Möglichkeit eröffne, die Gemeinde nach seinem Gewissen und seinen Wertvorstellungen, aufgrund derer er gewählt worden sei, zu leiten und zu vertreten. Lediglich diese Subjektivität werde vom Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters zur Erfüllung der ihm auferlegten Aufgaben gefordert. Es sei kein Verwaltungshandeln auszuüben, wofür der Beigeladene zu 3) auch keine hinreichende Ausbildung besitze. Darüber hinaus bestehe der streitgegenständlich geforderte Beitrag nicht in der geforderten Höhe. Der ehrenamtliche Bürgermeister erhalte lediglich seine Aufwendungen pauschal erstattet. Soweit der Aufwendungsersatz sowohl ein Entgelt für repräsentative als auch für verwaltende Tätigkeiten darstelle, handele es sich zumindest bei den repräsentativen Tätigkeiten nicht um eine nicht selbstständige Beschäftigung nach Weisung des Weisungsgebers.

Die Beklagte befragte im Widerspruchsverfahren den Beigeladenen zu 3). Er gab an, seit dem 9. April 1993 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und seit dem 1. Juni 2007 eine Altersrente zu beziehen. Befragt zu den Aufgaben, die er im Zusammenhang mit dem übernommenen Ehrenamt auszuüben habe, erklärte er im Fragebogen vom 23. Februar 2010, der Bürgermeister repräsentiere die Gemeinde bei Vereinen, Gratulationen und Veranstaltungen der Gemeinde. Er sei für die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und deren Vollzug verantwortlich. Der Bürgermeister sei Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter der Gemeinde. Darüber hinaus müsse der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung sei, dass diese gesetzeswidrig seien. In Rechtsbehelfsverfahren unterschreibe er die Schriftsätze, die durch das Verwaltungsamt geprüft und dort vorbereitet worden seien. Ebenso unterschreibe er Widersprüche gegen Ratsbeschlüsse. Der Beigeladene zu 3) führte weiterhin aus, dass die Gemeinde T. sechs Arbeitnehmer beschäftigt habe. Für die Gemeindeangelegenheiten sei auch eine Bürokraft zur Verfügung gestellt worden. Ein Weisungsrecht gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft habe nicht bestanden. Die Verwaltungsgemeinschaft habe jedoch den Bürgermeister in rechtlichen Angelegenheiten unterstützt. Hinsichtlich der Rechnungen des Gemeindehaushalts habe er als Bürgermeister weder eine sachliche noch eine rechnerische Vorprüfung vornehmen müssen. Vertragsabschlüsse seien von der Verwaltung vorbereitet worden, die jedoch Rücksprache mit ihm gehalten habe. Eine Bürgersprechstunde habe wöchentlich stattgefunden. Der ehrenamtliche Bürgermeister habe sich um die Angelegenheiten der Bürger und die Weitergaben zur Erledigung an die Verwaltungsgemeinschaft zu kümmern.

Der Beklagten lag darüber hinaus die Hauptsatzung der Gemeinde T. (K.) vom 21. September 1999 vor. Daraus ergibt sich unter § 3 zu "Vorsitz im Gemeinderat", dass der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderates ist. § 4 bestimmt, dass der Gemeinderat über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zu Verpflichtungsermächtigungen im Wert von über 5.000,00 EUR zuständig ist. Nach § 6 Abs. 2 erledigt der Bürgermeister in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Außerdem unterrichtet er nach § 7 die Einwohner der Gemeinde. Unter § 8 sind Einzelheiten zur Einwohnerfragestunde geregelt.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 an den Beigeladenen zu 3) stellte die Beklagte gegenüber diesem fest, dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2009 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im Widerspruchsbescheid wiederholte sie ihre Ausführungen aus dem Bescheid vom 5. Oktober 2009 und verwies darüber hinaus auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Mai 2010 - L 3 R 18/10 B ER - juris. Darin werde ausgeführt, dass der ehrenamtliche Bürgermeister die Gemeinde vertrete, soweit diese ihre Aufgaben nicht auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen habe. Er habe nach den entsprechenden Vorschriften der GO LSA auf Verlangen den Gemeinderat zu unterrichten und Fragen binnen einer angemessenen Frist zu beantworten. Er habe den Gemeinderat einzuberufen, Beschlüsse des Gemeinderates vorzubereiten und gesetzwidrigen Beschlüssen zu widersprechen. Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürften, soweit sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Bürgermeister. Auch aus der Aufgabenzuweisung für den Gemeindeausschuss seien Verwaltungstätigkeiten von den ehrenamtlichen Bürgermeistern wahrzunehmen. Aus der Hauptsatzung der Gemeinde T. ergebe sich, dass die Gemeinde von dem ehrenamtlichen Bürgermeister, hier dem Beigeladenen zu 3), nach innen und außen vertreten werde. Außerdem gehöre die Willensbildung der Gemeinde zu seinen Aufgaben. Er sei Leiter des Gemeinderates und würde wöchentliche Bürgersprechstunden durchführen. Die Gemeinde beschäftige sechs Arbeitnehmer, deren Dienstvorgesetzter er sei. Zwar seien auch verschiedene Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen worden, gleichwohl verblieben bei typisierender Betrachtung in ausreichendem Umfang Verwaltungstätigkeiten. Aus der Befragung des Beigeladenen zu 3) habe sich ergeben, dass es sich bei der Tätigkeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters um eine abhängige Beschäftigung im Sinne von § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) handele. Im Übrigen sei es ausreichend, wenn die Möglichkeit der Übernahme von Verwaltungstätigkeiten bestünde. Der ehrenamtliche Bürgermeister habe auch eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Ab der Neuwahl zum 1. Juli 2008 sei er als abhängig Beschäftigter anzusehen und damit versicherungspflichtig. Auch die Berechnung der Beiträge der Höhe nach sei zutreffend. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Daher sei ein Drittel der gewährten Aufwandsentschädigung als steuerfrei anzusehen. Das übrige Arbeitsentgelt sei dagegen beitragspflichtig. Der Bescheid sei auch nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Es sei eine Schlussbesprechung durchgeführt worden, in der ausführlich über die Prüfungsbeanstandungen sowie die anstehende Nachforderung der Beiträge gesprochen worden sei. Die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft hätten Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Dies sei entsprechend protokolliert worden. Auch sei kein Verstoß gegen das sich aus § 35 SGB X ergebende Begründungserfordernis erkennbar.

Die Klägerin hat beim Sozialgericht Halle am 31. Mai 2011 Klage erhoben. Sie hat im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und weiter ausgeführt, dass sich die Lösung am Aufgabenbereich des ehrenamtlichen Bürgermeisters orientieren müsse. Auf das Urteil des BSG vom 25. Januar 2006 könne nicht verwiesen werden, da dieses die Rechtslage im Freistaat Sachsen darstelle, nicht jedoch diejenige im Land Sachsen-Anhalt. Es sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung zu beurteilen. Daraus ergebe sich, dass in Sachsen-Anhalt die Funktion des Leiters der Gemeindeverwaltung lediglich von hauptamtlichen Bürgermeistern wahrgenommen werde. Bei Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft würden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Damit würden die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister - wenn überhaupt - nur in einem geringen Umfang Verwaltungstätigkeiten ausüben, sodass diese für ihre Tätigkeit nicht prägend seien. Auch habe ein ehrenamtlicher Bürgermeister in Sachsen-Anhalt nicht die Leitung der Verwaltung inne. Bei den in der Hauptsatzung der Gemeinde T. benannten Aufgaben handele es sich allenfalls um theoretisch mögliche Aufgaben, welche für sich allein betrachtet keinen Rückschluss darauf zuließen, welche Aufgaben vom ehrenamtlichen Bürgermeister wahrgenommen würden. Im streitbefangenen Zeitraum seien die aufgeführten möglichen Verrichtungen vom ehrenamtlichen Bürgermeister nicht wahrgenommen worden. Die theoretisch möglichen Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters seien im streitbefangenen Zeitraum auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen worden. Organ der Verwaltungsgemeinschaft sei der Gemeindeausschuss, der grundsätzlich aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden bestehe. Darüber hinaus könnten die Mitgliedsgemeinden weitere Mitglieder des Gemeinderates in den Gemeinschaftsausschuss entsenden, wovon die Verwaltungsgemeinschaft auch Gebrauch gemacht habe. In den Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft habe der Gemeinschaftsausschuss ein Weisungsrecht, nicht jedoch der einzelne Bürgermeister. Der ehrenamtliche Bürgermeister sei damit auch nicht Dienstvorgesetzter des Verwaltungsamtsleiters. Die Tätigkeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters im Gemeinschaftsausschuss sei mit der kommunalpolitischen Tätigkeit eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat gleichzusetzen und könne nicht als Verwaltungstätigkeit eingestuft werden. Darüber hinaus habe der ehrenamtliche Bürgermeister keine Arbeitgeberfunktion übernommen.

Das Sozialgericht Halle hat mit Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2012 die Klage abgewiesen. Sowohl aus der GO LSA als auch aus der Hauptsatzung der Gemeinde T. ergebe sich, dass der Bürgermeister zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet sei. Er erledige in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, seien beim Erfordernis der Schriftform nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen seien. Der Bürgermeister vertrete und repräsentiere die Gemeinde. Nach § 62 GO LSA sei der Bürgermeister für die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie deren Vollzug verantwortlich. Auch die Höhe der ermittelten Nachforderung sei zutreffend. Es sei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Daher sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte monatliche Einnahmen in Höhe von zwei Dritteln des Betrages als steuerpflichtig und damit als beitragspflichtig angesehen habe.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 1. März 2012 zugestellten Gerichtsbescheid am Montag, dem 2. April 2012, Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und ihr Begehren weiterverfolgt.

Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid teilweise zurückgenommen und mitgeteilt, dass die festgestellte Nachforderung nunmehr einschließlich der Säumniszuschläge in Höhe von 98,00 EUR insgesamt 1.316,70 EUR betrage. Dies beruhe darauf, dass nach dem Erlass des Ministeriums für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2001 für ehrenamtliche Bürgermeister, die zugleich Vorsitzende des Gemeinderats seien, ein zusätzlicher steuerfreier Betrag in Höhe von dreimal 90,00 EUR möglich sei. Dies sei nunmehr umgesetzt worden. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Die Klägerin führt zur Begründung ihres Rechtsmittels weiter aus, nicht der ehrenamtliche Bürgermeister, sondern die Verwaltungsgemeinschaft habe alle Aufgaben wahrgenommen, die ihr durch Rechtsvorschriften übertragen worden seien, sowie alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, soweit diese nicht zur Erfüllung übertragen worden seien. Vorliegend habe die Verwaltungsgemeinschaft G. A. mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auch aus der Gemeinde T. bestanden. Darüber hinaus erfülle die Verwaltungsgemeinschaft weiterhin die nachstehend genannten Aufgaben des eigenen Wirkungskreises für alle Mitgliedsgemeinden. Eine weisungsgebundene Tätigkeit liege nicht vor. Hierzu bedürfe es einer qualitativen und quantitativen Bewertung der konkret vom ehrenamtlichen Bürgermeister wahrgenommenen Aufgaben. Der Beigeladene zu 3) habe keine dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Tätigkeit ausgeübt. Er sei nicht zur weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet gewesen. Sofern Verwaltungstätigkeiten wahrzunehmen gewesen seien, hätten diese den Aufgabenbereich seiner Tätigkeit nicht geprägt. Dem Bürgermeister habe es auch nicht oblegen, den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren. Dies beruhe darauf, dass die Gemeinde T. über keine eigene Verwaltung verfügt habe. Auch stelle die Mitgliedschaft im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft keine Verwaltungstätigkeit dar. Ebenfalls sei die Beschäftigung von sechs Mitarbeitern durch die Gemeinde nicht geeignet, eine Sozialversicherungspflicht zu begründen. Hierbei handele es sich um eine Arbeitgeberfunktion und nicht um eine versicherungspflichtige Tätigkeit. Der ehrenamtliche Bürgermeister habe keinem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht unterlegen, er sei lediglich "an Recht und Gesetz gebunden" gewesen. Ein Weisungsrecht habe damit nicht bestanden. Auch sei die Ausübung des Ehrenamtes unentgeltlich gewesen. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2012 (10 AZR 499/11 - juris) sei zu entnehmen, dass eine unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit keine Arbeitnehmerstellung begründe. Lediglich eine Aufwandsentschädigung werde gezahlt, um die finanziellen Zusatzbelastungen auszugleichen. Es bedürfe auch keines besonderen Schutzes des ehrenamtlichen Bürgermeisters, da er die Amtsgeschäfte "neben seiner Erwerbstätigkeit oder dem Rentenbezug" realisiere.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Februar 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2011 und des angenommenen Teilanerkenntnisses der Beklagten vom 6. Oktober 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle und ihren Bescheid für zutreffend. Sie verweist auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und die Ausführungen im Klageverfahren. Es komme gerade nicht auf ein quantitatives oder qualitatives Überwiegen der Verwaltungsaufgaben an. Die Ausübung von Verwaltungsaufgaben sei schon allein deshalb zu bejahen, weil dem ehrenamtlichen Bürgermeister nach der kommunalrechtlichen Ausgestaltung als Leiter der Gemeindeverwaltung jedenfalls die Überwachung der sachgemäßen Erledigung von Aufgaben obliege, unabhängig davon, dass deren konkrete Durchführung auf den Verwaltungsverband übertragen sei. Nicht maßgebend sei, ob der ehrenamtliche Bürgermeister auch Leiter der Gemeindeverwaltung gewesen sei. Ausreichend sei vielmehr, dass er zur weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet gewesen sei. Auch soweit Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden durch die Verwaltungsgemeinschaft erfüllt würden, handele es sich um Verwaltungsaufgaben, da die Verwaltungsgemeinschaft an die Beschlüsse und Weisungen der Gemeindeorgane gebunden sei und die Gemeindeorgane der Mitgliedsgemeinden selbst die Entscheidung träfen sowie die Erfolgskontrolle übernähmen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.