Zwischen den Beteiligten ist im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) für die Jahre 1978 bis 1989 streitig.

Der am ... 1943 geborene Kläger ist Ingenieurökonom und hat eine zusätzliche pädagogische Ausbildung. Er arbeitete im streitgegenständlichen Zeitraum beim VEB S M. (VEB S). Die Beklagte stellte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech fest (Bescheide vom 4. September 2008 und vom 5. März 2012). Mit der gegen den Bescheid vom 4. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009 beim Sozialgericht (SG) Magdeburg erhobenen Klage (S 10 R 288/09) verfolgte der Kläger die gesonderte Feststellung eines jährlichen 13. Monatsgehaltes für den Zeitraum ab dem Jahr 1978 und stützte sich auf die Eintragungen über die monatlichen Beiträge im Mitgliedsbuch der SED. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.000,00 bis 1.200,00 Mark habe der Mitgliedsbeitrag 2,5 %, bei einem Einkommen von über 1.200,00 Mark dann 3 % betragen. Die Mitgliedsbeiträge seien nach dem jeweiligen monatlichen Einkommen prozentual berechnet und im Parteibuch monatlich eingetragen worden. Anhand der erhöhten Mitgliedsbeiträge seien die zusätzlichen Jahreszuwendungen zu berücksichtigen. Das SG wies die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2013 ab. Selbst wenn der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer JEP erfüllt hätte, wäre damit noch nicht der Zufluss in der jeweils behaupteten Höhe nachgewiesen gewesen. Die Eintragungen im Mitgliedsbuch der SED seien nicht geeignet, den Zufluss der JEP der Höhe nach hinreichend zu bestimmen. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 12. Februar 2014 zurück ( L 1 RS 28/13 ). Der Empfänger der JEP trage die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der nach §§ 117, 118 Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB-DDR) spezifischen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Von einem Vollbeweis könne nicht ausgegangen werden, denn Unterlagen zur Zahlung von JEP hätten nicht vorgelegt oder ermittelt werden können. Auch die Darstellung eines allgemeinen Ablaufs und die Schilderung einer allgemeinen Verfahrensweise - wie es Zeugen machen könnten - genügten nicht, um den konkreten Zufluss eines bestimmten, genau zu beziffernden Geldbetrages für einen bestimmten Zeitraum nachzuweisen. Hier sei jedenfalls der Zufluss der geltend gemachten JEP von 1978 bis 1989 weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden. Die Rückrechnung aus den erhöhten Mitgliedsbeiträgen des Klägers auf noch nicht berücksichtigte JEP erscheine auch nach einem Vergleich des monatlichen Grundgehalts mit dem von der Beklagten bereits berücksichtigten Arbeitsentgelt in der A nicht plausibel. Nach den vorliegenden Arbeitsverträgen und den entsprechenden Nachträgen habe der Kläger 1978 ein Grundgehalt von 12 × 985,00 Mark, d.h. 11.820,00 Mark bezogen, wohingegen die Beklagte für dieses Jahr bereits ein Arbeitsentgelt von 13.548,00 Mark berücksichtigt habe. Gleiches gelte für die Folgejahre 1979 und 1980, in denen bei noch gleichbleibendem Grundgehalt ein Arbeitsentgelt von 13.609,90 Mark bzw. 13.548 Mark berücksichtigt worden sei. Auch bei dem Jahresgehalt in 1983 und 1984 von jeweils 14.700,00 Mark habe die Beklagte höhere Summen, nämlich 15.195,00 bzw. 15.360,00 Mark berücksichtigt. Die Beklagte habe damit zum Teil wesentlich höhere Entgelte beim Kläger anerkannt, als sich dies aus der Berechnung der Jahresbruttolohnsumme nach den Arbeitsverträgen ergebe. Insoweit erscheine es möglich, dass in den bereits berücksichtigten Beträgen die JEP zumindest teilweise enthalten seien. Eine Glaubhaftmachung scheitere an der Plausibilität der Rückrechnung aus Parteibeiträgen auf JEP. Der Vollbeweis sei insoweit erst recht nicht erbracht. Die hiergegen beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision (B 5 RS 9/14 B) wurde mit Beschluss vom 31. Juli 2014 als unzulässig verworfen.

Am 20. November 2014 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag in Bezug auf den Widerspruchsbescheid vom 12. März 2009 mit der Begründung, die tatsächlich in den streitgegenständlichen Jahren geleisteten JEP seien als Lohnbestandteil und somit rentenerhöhend nachgewiesen. Er verwies auf die Erklärung zur Zahlung von JEP im ehemaligen VEB S vom 10. September 2014; wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 13 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

Die Beklagte lehnte den Antrag, höhere Entgelte für die Zeit vom 1. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1990 festzustellen, ab. Nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) sei der Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme verpflichtet, einen rechtswidrigen Bescheid zurückzunehmen, wenn sich herausstelle, dass das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei, und deshalb Beschäftigungszeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in zu geringem Umfang oder zu niedrige Entgelte festgestellt worden seien. Die zusätzlichen Geldleistungen JEP könnten als erzieltes Arbeitsentgelt nur festgestellt werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Zahlung in der angegebenen Höhe tatsächlich erfolgt sei (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -). Ein solcher Nachweis sei nicht erbracht worden. Durch das vorgelegte Mitgliedsbuch der SED seien der Bezug und die Höhe der Einmalleistung nicht nachgewiesen, da die Angaben nicht erkennen ließen, dass der höhere Beitrag ausschließlich auf dem Bezug einer JEP beruht habe. Dies gelte auch für die eingereichte Zeugenerklärung (Bescheid vom 8. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2015).

Hiergegen hat der Kläger am 9. April 2015 beim SG Magdeburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem vorangegangenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wiederholt. Er hat erneut erläutert, wie sich aufgrund der Differenz zwischen der unterschiedlichen Höhe der Mitgliedsbeiträge für die SED die Höhe der geltend gemachten Jahreszuwendung errechnen lasse. Für das Parteibuch sei ausschließlich maßgeblich, dass und in welcher Höhe ein Mitgliedsbeitrag gezahlt worden sei, nicht aber, woraus sich dieser zusammensetze. Aufgrund der seinerzeit geltenden Richtlinien zur Bemessung des Mitgliedsbeitrages lasse sich die JEP auch rückrechnen. Zur Stützung seines Vorbringens hat er Fotokopien aus seinem und dem SED-Parteibuch früherer Kollegen vorgelegt. Insoweit wird auf Blatt 46 bis 62 der Gerichtsakte Bezug genommen. Zudem hat er Zeugenbeweis dafür angeboten, dass er die streitgegenständlichen Jahreszuwendungen auch tatsächlich erhalten habe.

Das SG hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 12. März 2020 die Zeugen G und F vernommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 147 bis 149 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Sofern der Kläger - was nicht mehr nachvollziehbar sei - die Voraussetzungen für die Gewährung einer JEP in den Jahren 1978 bis 1989 erfüllt habe, sei ein Zufluss der JEP in der vom Kläger behaupteten Höhe noch nicht als erwiesen anzusehen. Soweit der Kläger mangels anderer Beweismittel hierfür auf seine Mitgliedsbeiträge zur SED verweise, seien nach Auffassung der Kammer die Eintragungen im Mitgliedsbuch der SED jedoch nicht geeignet, den Zufluss einer JEP der Höhe nach hinreichend zu bestimmen. Ausweislich der jeweils anzuwendenden Richtlinie für die Beitragsabteilung der SED sei der monatliche Mitgliedsbeitrag der Mitglieder prozentual vom monatlichen Bruttoeinkommen zu entrichten gewesen. Bei Mitgliedern, die neben ihrem Lohn oder Gehalt weitere Einkommensanteile, wie JEP bezogen hätten, sei der Betrag getrennt vom monatlichen Bruttoeinkommen zu berechnen gewesen. Diese getrennte Beitragserhebung sei in den Mitgliedsbüchern der SED auch gesondert ausgewiesen gewesen (Hinweis auf Urteil des Sächsischen LSG vom 21. August 2012 - L 5 RS 572/11 -). Im Mitgliedsbuch des Klägers sei ein gesonderter Beitrag nicht quittiert worden. Daneben sei auch die hilfsweise Berechnung der Höhe der JEP nicht zielführend gewesen. Die Bestimmung der Höhe der JEP aus der Differenz zum monatlichen Bruttoeinkommen setze voraus, dass das Bruttoeinkommen im Zuflussmonat der JEP genau bekannt sei. Eine entsprechende Entgeltbescheinigung liege nicht vor und die Mitgliedsbeiträge zur SED ließen erkennen, dass das ihnen zugrundeliegende monatliche Bruttoeinkommen nicht immer gleich hoch gewesen sei. Mithin könne nicht mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass das monatliche Bruttoeinkommen im Monat des Zuflusses der JEP mit dem des Vormonats identisch gewesen sei. Die Feststellung der tatsächlich erzielten JEP sei im streitigen Zeitraum demnach nicht möglich. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus den Angaben der Zeugen G und F, da sich beide Zeugen zur konkreten Höhe der JEP des Klägers nicht hätten äußern können. Auch habe der Zeuge F für sein Kollektiv den Mindestbetrag mit 70 bis 80 % des monatlichen Bruttoeinkommens als JEP beziffert. Kenntnisse über die Verfahrensweise im Kollektiv des Klägers hätten beide Zeugen nicht gehabt. Der Kläger selbst habe sich im Hinblick auf eine JEP „in Höhe von 70 % oder 80 % des sonstigen Monatslohns“ nicht festgelegt. Weder das vom Kläger vorgehaltene „Ausschlussprinzip“ noch der „Anscheinsbeweis“ seien für das Klagebegehren zielführend. Nicht der Bezug einer JEP, sondern die Höhe des tatsächlich gezahlten Betrages sei streitig. Die konkrete Höhe der vom Kläger im streitigen Zeitraum bezogenen JEP sei auch weiterhin nicht mit der notwendigen Gewissheit festzustellen gewesen.

Gegen das ihm am 6. Juli 2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. August 2020 Berufung beim SG Magdeburg eingelegt, das diese an das LSG Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat. Mit der am 31. Oktober 2020 vorgelegten Begründung hat der Kläger die Feststellung der an ihn gezahlten JEP als zusätzliches Arbeitsentgelt weiterverfolgt. Er habe den Beweis führen können, dass er zu dem berechtigten Personenkreis für den Erhalt einer JEP gehört habe, da er bereits langjährig im Betrieb gewesen sei und kein Fehlverhalten seinerseits vorgelegen habe, die JEP „regelmäßig im Monat März eines jeden Jahres“ ausgezahlt worden sei und eine Leistungsprämie „etwa 80 % des monatlichen Bruttolohns“ betragen habe. Außerdem habe die Zeugenvernehmung ergeben, dass diese JEP für den monatlichen SED-Mitgliedsbeitrag zu berücksichtigen gewesen und wie bei ihm auch teilweise in einem Betrag statt in getrennten Beträgen eingetragen worden sei. Ferner habe durch die Zeugenvernehmung die Möglichkeit einer erfolgten Berücksichtigung eines anderen Einkommensanteils ausgeräumt werden können, da die Zeugen ausgeschlossen hätten, dass es sich dabei um Überstunden, Feiertags- oder Nachtarbeit oder sonstige Prämien oder Sonderzahlungen gehandelt habe, die entweder nicht für einen SED-Mitgliedsbeitrag herangezogen oder neben der Jahressonderzahlung nicht ausgereicht worden seien. Aufgrund dessen habe er bewiesen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung einer JEP erfüllt habe. Eine andere Möglichkeit, als dass es sich hierbei stets um eine JEP gehandelt habe, existiere somit nicht. Die JEP könne auf dreierlei Weise berechnet werden, wie er dargelegt habe. Letztlich habe es der Gesetzgeber aber auch ausdrücklich zugelassen, Beträge, die nicht eindeutig exakt der Höhe nach hergeleitet werden könnten, zu schätzen. Da er - der Kläger - nachweislich in den streitgegenständlichen Jahren JEP erhalten habe, habe er auch einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm hieraus Rente gezahlt werde. Soweit eine andere Berechnung zutreffend wäre, wären dann entsprechend andere Beträge auf der Grundlage einer Schätzung auszuurteilen. Die JEP gar nicht zu berücksichtigen, sei rechtswidrig. Insoweit liege auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

unter Abänderung des Urteils des SG Magdeburg vom 25. Juni 2020 wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2015 und unter Abänderung des Bescheides vom 4. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009 sowie des Bescheides vom 5. März 2012 verurteilt, ihm für die Jahre 1978-1989 an ihn gezahlte Jahresendprämien in nachfolgender Höhe als zusätzliches Arbeitsentgelt festzustellen:

1978	560 Mark
1979	1100 Mark
1980	1070 Mark
1981-1983 jeweils	1100 Mark
1984-1986 jeweils	1350 Mark
1987	1000 Mark
1988	120 Mark
1989	1300 Mark.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und ihre Bescheide für rechtmäßig. Dem insoweit beweisbelasteten Kläger sei es nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm in jedem einzelnen Kalenderjahr des Anspruchszeitraums überhaupt JEP zugeflossen und wie hoch die Zahlbeträge tatsächlich gewesen seien. Der erkennende Senat habe sich bereits mit der Rückrechnung von JEP aus im SED-Mitgliedsbuch eingetragenen erhöhten Gesamtbeiträgen im Urteil vom 28. Januar 2016 - L 3 RS 8/14 - befasst. Dieser Entscheidung habe ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen. Entgegen der Darstellung des Klägers habe es nach den Aussagen der erstinstanzlich im Termin am 12. März 2020 vernommenen Zeugen noch weitere Entgeltbestandteile gegeben. Hier sei nicht erkennbar, welche Bestandteile des Verdienstes in den jeweiligen Monaten zur Berechnung des SED-Parteibeitrages herangezogen worden seien.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen sind, Bezug genommen.