Der Senat konnte im Verhandlungstermin am 7. Januar 2021 in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung über die Berufung der Klägerin entscheiden. Das in dem - unvollständig gebliebenen - mit Telefax um 9:08 Uhr an diesem Tag mit Schriftsatz vom 6. Januar 2021 eingegangene Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Senatsvorsitzende ist vom Senat - als unzulässig, da rechtsmissbräuchlich - verworfen worden.

Der Entscheidung über die Berufung stand auch nicht entgegen, dass die Klägerin im Verhandlungstermin beim Senat weder anwesend noch vertreten gewesen ist. Auf diese Möglichkeit ist die Klägerin mit der Ladung zum Verhandlungstermin ausdrücklich hingewiesen worden. Die Klägerin hat sich das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen zu lassen (§ 202 S. 1 SGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Dieser hat es schuldhaft versäumt, die Vertretung der Klägerin in dem anberaumten Verhandlungstermin sicherzustellen. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin war mit Zugang des gerichtlichen Schreibens vom 8. Dezember 2021 der beabsichtigte Verhandlungstermin bekannt. Ihm war nach seinem Vorbringen bewusst, durch den vom 19. bis zum 30. Dezember 2020 geplanten Aufenthalt in T. und damit in einem Corona-Risikogebiet nach seiner Rückkehr für sich eine Quarantänepflicht auszulösen. Die Vertretung der Klägerin im Verhandlungstermin hätte durch die Bestellung eines Vertreters oder eines fünf Tage nach Rückkehr aus T. durchgeführten negativen Coronatests sichergestellt werden können. Dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vergeblich um eine Vertretung und/oder einen Coronatest nach Rückkehr bemüht hat, hat er schon nicht behauptet. Vielmehr hat er in seinem Schriftsatz vom 6. Januar 2021 dargelegt, nur den vor Einreise nach T. notwendigen Nachweis eines negativen Coronatests bei seinem behandelnden Arzt durchgeführt zu haben. Insoweit ist es ihm ohne weiteres möglich gewesen, sowohl einen Termin zur Testung vor der Ausreise als auch nach der Rückkehr zu vereinbaren. Abweichendes ist von ihm nicht vorgetragen worden. Unter der Bedingung des Nachweises eines die Quarantänepflicht beendenden negativen Coronatests wäre der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch nicht durch die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2020 (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 9. SARS-CoV-2-EindV), die vom 16. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 10. Januar 2021 gilt (§ 17 Abs. 2 9. SARS-CoV-2-EindV), gehindert gewesen, an dem Verhandlungstermin beim Senat teilzunehmen. Aus § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV ergibt sich, dass insbesondere die in § 2 Abs. 1 und 2 der vorgenannten Verordnung geregelten Personenbegrenzungen und Verbote von Veranstaltungen nicht für öffentliche Verhandlungen der Gerichte gelten. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hätte sich zudem nicht darauf verlassen dürfen, mit dem von ihm erst am Morgen des Termins zur mündlichen Verhandlung mit einem - unvollständigen - Telefax unter dem Datum vom Vortag gestellten Ablehnungsgesuch gegen die Senatsvorsitzende die von ihm verfolgte Terminsaufhebung zu erreichen. Denn eine Terminsaufhebung, die die abgelehnte Senatsvorsitzende als unaufschiebbare Maßnahme trotz des Ablehnungsgesuchs hätte vornehmen können (§ 47 Abs. 1 ZPO), ist - im Hinblick auf das abzuwartende Eingehen der vom Ablehnungsgesuch in Bezug genommenen Anlagen - nicht erfolgt.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Ihr steht ein Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nicht zu.

Nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Versicherte sind nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI teilweise erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, bzw. nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI voll erwerbsgemindert, wenn sie unter diesen Bedingungen außer Stande sind, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der Senat geht nach dem Gesamtergebnis der medizinischen Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren davon aus, dass die Klägerin im hier maßgebenden Zeitraum ab Rentenantragstellung am 16. Juni 2017 noch körperlich leichte bis mittelschwere und zumindest geistig einfache und mnestisch anspruchslose Tätigkeiten sechs Stunden und mehr täglich verrichten kann.

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Weder das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren noch die von ihr vorgelegten ärztlichen Unterlagen geben Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Sowohl A. als auch J. haben die Klägerin persönlich untersucht und ihre Gutachten jeweils über die Klägerin erstattet. Soweit J. ein Fehler bei der Namensschreibung unterlaufen ist, ändert dies ebenso wenig etwas an der Verwertbarkeit seines Gutachtens wie die fehlerhafte Namensschreibung in der Beweisanordnung des Sozialgerichts vom 2. April 2019, in der A. zur gerichtlichen Sachverständigen bestellt worden ist.

Die von der Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 18. Dezember 2020 eingereichten ärztlichen Unterlagen aus dem Klageverfahren über die Höhe des festzustellenden GdB bestätigen das bisherige Beweisergebnis. Dem Bericht des Facharztes für Innere Medizin/Gastroenterologie S. vom 7. August 2020 ist zu entnehmen, dass er aufgrund von der Klägerin beklagter Durchfälle am 6. Juli 2020 eine endoskopische Polypenabtragung durchgeführt habe, die einen makroskopisch unauffälligen Koloskopiebefund ergeben habe. Es ergäben sich keine Leistungseinschränkungen und auf seinem Fachgebiet seien keine weiteren stationären oder ambulanten Heilmaßnahmen geplant.

Aus den vom 22. Mai bis zum 20. Juni 2019 und vom 27. Juni bis zum 4. Juli 2019 durchgeführten teilstationären Behandlungen in der Klinik f. Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik S. ist die Klägerin ausweislich des Entlassungsberichts vom 8. Juli 2019 mit einer deutlich rückläufigen Symptomatik mit Restsymptomatik der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode und der Empfehlung einer ambulanten psychiatrischen Weiterbehandlung entlassen worden. Der gerichtliche Sachverständige J. ebenfalls eine leichte Besserung der Beschwerdesymptomatik aufgrund der von ihm am 15. Januar 2020 - und damit ein halbes Jahr nach der teilstationären Behandlung - durchgeführten ambulanten Untersuchung angenommen und in Abgrenzung zu der von Frau N. mitgeteilten Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode noch eine ängstlich-depressive Störung von aktuell leichter Ausprägung angenommen.

Auch Frau N. hat in ihrem für das Sozialgericht Halle (Saale) in dem Verfahren erstatteten Befundbericht vom 17. November 2020 eine Besserung des psychischen Zustandes durch die teilstationäre tagesklinische Behandlung beschrieben. Aufgrund einer unklaren Darmerkrankung habe 2020 die medikamentöse Behandlung reduziert bzw. schrittweise abgesetzt werden müssen. Auch habe die Klägerin aufgrund des laufenden Rentenverfahrens keinen ambulanten Psychotherapieplatz für eine Verhaltenstherapie finden können. Es habe 2019/2020 eine deutliche Verschlechterung der psychopathologischen Symptomatik gegeben, die eine Intensivierung der Behandlung und eine tagesklinische Therapie erforderlich gemacht hätten, sodass in Wertung der erhobenen Befunde von einem chronifizierten Krankheitsverlauf auszugehen sei. Ein Nachweis dafür, dass sich nach der Untersuchung durch J. eine anhaltende, d.h. länger als sechs Monate andauernde wesentliche rentenrelevante Verschlechterung ergeben hat, liegt damit nicht vor. Vielmehr hat die Behandlung der von der Klägerin geklagten Durchfallerkrankung durch S. und insbesondere die am 6. Juli 2020 durchgeführte Koloskopie mit Polypenabtragung ergeben, dass bei der Klägerin keine relevante Darmerkrankung vorliegt und eine solche einer medikamentösen Behandlung der rezidivierenden ängstlich-depressiven Störung nicht entgegensteht.

Eine neuerliche Begutachtung von Amts wegen war deshalb nicht erforderlich. Dem hilfsweise gestellten Antrag, ein Gutachten nach § 109 SGG von dem Facharzt für Nervenheilkunde, Psychiatrie und Psychotherapie K. einzuholen, hatte der Senat nicht nachzukommen. Denn die Klägerin hat ihr Recht, einen Gutachter nach § 109 SGG zu beauftragen, bereits mit der Gutachtenerstellung durch J. verbraucht. J. hat - worauf das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - ein verwertbares Gutachten erstellt. Gründe, die ausnahmsweise ein neuerliches Gutachten nach § 109 SGG ermöglichen könnten, liegen hier nicht vor (vgl. zu den Maßstäben Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 109 RdNr. 10b m.w.N.). Nach der Erstattung des Gutachtens durch J. ist keine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten, die eine nochmalige Begutachtung auf Antrag der Klägerin rechtfertigen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.