Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI). Umstritten ist insbesondere das Vorliegen einer so genannten Versorgungsehe.

Der am ... 1976 geborene Kläger ist der Witwer der am ... 1975 geborenen und am ... 2010 verstorbenen Versicherten C. K. (im Folgenden: Versicherte). Die Anmeldung der Eheschließung erfolgte am 10. August 2010 beim Standesamt B. (Saale). Die Eheschließung fand am 24. August 2010 beim Standesamt N. (Saale) statt.

Der Kläger und die Versicherte lebten seit 1995 zusammen. Am ... April 1996 wurde der gemeinsame Sohn D. B. K. geboren. Die Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft des Klägers datiert vom 8. August 1996.

Der Kläger war ab dem 1. Februar 2007 bei der Firma ASD W. im Abschleppdienst in B., die Versicherte bis zuletzt in ihrem erlernten Beruf als Köchin beschäftigt. Sie bezog ab dem 1. Juni 2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die Versicherte befand sich ab dem ... Mai 2009 wegen eines kleinzellig anaplastischen, multipel metastasierenden weit fortgeschrittenen Bronchialkarzinoms (pulmonal, hepatisch, abdominell, retroperitoneal, cutan) im Krankenstand. Ausweislich der Epikrise des Universitätsklinikums H. (UKH) über den stationären Aufenthalt der Versicherten vom 1. bis zum 4. September 2009 sei nach vier Zyklen seit Juni 2009 applizierter palliativer Chemotherapie eine partielle Remission bei neu aufgetretenen abklärungsbedürftigen ossären Veränderungen festzustellen gewesen. Die Chemotherapie wurde im Sinne einer Erhaltungstherapie fortgeführt.

Die Versicherte absolvierte dann vom 13. Januar bis zum 13. Februar 2010 eine stationäre onkologische Rehabilitationsmaßnahme in der M.- K. In dem entsprechenden Entlassungsbericht vom 10. Februar 2010 wird die Prognose als äußerst ungünstig bezeichnet. Bei fortgeschrittener, multipel metastasierter onkologischer Erkrankung mit fortbestehender Behandlungsbedürftigkeit erscheine die Erwerbsfähigkeit der Versicherten bleibend aufgehoben. In der Krankheitsverarbeitung der Versicherten herrschten Verdrängungsmechanismen vor, die dieser eine psychische Stabilität gäben. Die Erkrankungssituation an sich werde erfasst. Die Versicherte würde gerne wieder berufstätig werden; sie erfasse die Schwere ihrer Erkrankung und die chronische Behandlungsbedürftigkeit nicht.

Die Versicherte befand sich vom 2. bis zum 29. März 2010 in ambulanter Behandlung des UKH zur palliativen Ganzhirnbestrahlung wegen progredienter zerebraler Filiae (Metastasen). Sie wurde vor der Eheschließung am ... August 2010 vom 20. bis zum 23. April, vom 29. Juni bis zum 4. August und vom 11. bis zum 12. August 2010 stationär im UKH behandelt und unterzog sich jeweils am 28. April, 19. Mai und 11. Juni 2010 einer ambulanten Chemotherapie sowie vom 15. bis zum 28. Juli 2010 einer ambulanten palliativen Radiotherapie.

Nach der Epikrise des UKH vom 23. April 2010 habe sich während des stationären Aufenthaltes vom 20. bis zum 23. April 2010 nach simultaner Radiochemotherapie eine stabile Grunderkrankung bei weiter geringer Größenregredienz der bekannten mediastinalen Weichteilverdichtungen und im Wesentlichen konstanten peripheren Metastasierungsmustern bei einer möglicherweise geringen Größenprogredienz der Leberherde und des Lymphknotens im Ligamentum hepatoduodenale (Leber-Zwölffingerdarm-Band) gezeigt. Eine dreiwöchentliche Chemotherapie sollte durchgeführt werden. In der Epikrise des UKH vom 4. August 2010 über den stationären Aufenthalt vom 29. Juni bis zum 4. August 2010 wird eine vollständige Regredienz der intrakraniellen Metastasen nach der Chemotherapie von April bis Juni 2010 mitgeteilt. Ausweislich der Magnetresonanztomografie der Wirbelsäule vom 5. Juli 2010 habe jedoch eine diffuse metastatische Durchsetzung der gesamten Wirbelsäule bei mindestens drei intramedullären Metastasen in Höhe HWK 2/3, HWK 5 und BWK 12 bestanden. Die Versicherte habe sich in einem reduzierten Allgemeinzustand mit seit einem Monat progredienten sensomotorischen Defiziten im Bereich der unteren Extremitäten, rechtsbetont, befunden. Unter dem 8. Juli 2010 wurde aufgrund der sehr schlechten Gesamtprognose eine Radatio der drei intermedullären Herde mit Beginn in der Folgewoche geplant. Im Rahmen des orthopädischen Konzils am 29. Juli 2010 seien eine inkomplette Parese beider Beine mit Lähmungshinken sowie eine Parese des rechten Fußhebers festzustellen gewesen. In mehrfachen intensiven und langen Gesprächen mit unterschiedlichen Kollegen der Klinik sei mit der Versicherten das Krankheitsstadium, insbesondere die sehr schlechte Gesamtprognose ihrer Grunderkrankung, besprochen worden. Die Versicherte habe sich im Gespräch sehr aufgeschlossen gezeigt; sie wisse auch, dass sie schwer krank sei und sicher in absehbarer Zeit daran versterben werde, verdränge dies aber deutlich. Sie sei zudem auf die Notwendigkeit der Klärung privater Angelegenheiten, insbesondere der Versorgung ihres Sohnes, hingewiesen worden. Zum Zeitpunkt der Entlassung hätten die starken Gangstörungen, verbunden mit einer hohen Sturzgefahr, persistiert. Zur Hilfe in der Häuslichkeit seien Toilettenstuhl und Rollator rezeptiert worden; außerdem sei die Versorgung mit einem ambulanten Pflegedienst erfolgt. Eine stationäre Wiederaufnahme sei für den 11. August 2010 vereinbart worden.

Bei Aufnahme der Versicherten am 11. August 2010 zur dritten intrathekalen Applikation von Chemotherapie seien ausweislich der Epikrise des UKH vom 11. August 2010 eine deutliche Kraftminderung vor allem der rechten unteren Extremität, ein inspektorisch hinkendes Gangbild, Kribbelparästhesien an den beiden oberen Extremitäten und eine deutliche Kraftminderung der rechten unteren Extremität festzustellen gewesen. Neue Komplikationen seien nicht hinzugetreten. Allerdings sei die Versicherte hinsichtlich ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt gewesen. Die Frequenz der Pflegedienstbesuche sollte auf zweimal täglich erhöht werden, zumal die Versicherte zunehmend mehr Hilfe bei der Verrichtung ihrer persönlichen Hygiene benötige. Für die Versicherte sei ein erneuter stationärer Aufnahmetermin zur Einleitung einer systematischen Drittlinienchemotherapie am 25. August 2010 vereinbart worden.

Nach der Eheschließung am 24. August 2010 war die Versicherte vom 25. bis zum 28. August und vom 15. September bis zum 6. Oktober 2010 - jeweils zur Einleitung einer Drittlinienchemotherapie - sowie vom 20. bis zum 25. Oktober 2010 in stationärer Behandlung im UKH. Ausweislich der Epikrise des UKH vom 22. Oktober 2010 über den stationären Aufenthalt vom 20. bis zum 25. Oktober 2010 sei ein Progress der Erkrankung wegen ausgeprägter metastatischer Veränderungen festzustellen gewesen. Wegen des Auftretens einer prolongierten massiven Neutropenie bei der letzten stationären Behandlung sei mit der Chemotherapie pausiert worden. Bei deutlich progredienten Schmerzen in den Beinen sei die Schmerzmittelapplikation adaptiert worden. Am 8. Dezember 2010 erfolgte die stationäre Aufnahme der Versicherten im A.- Klinikum B. wegen einer progredienten Zustandsverschlechterung, wo sie ausweislich der Todesbescheinigung vom 10. Dezember 2010 an einem metastasierenden Bronchialkarzinom verstarb.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 4. Januar 2011 die Bewilligung von Witwerrente. Er kreuzte auf der Anlage zum Antrag auf Witwerrente in Bezug auf die für die Eheschließung maßgeblichen Gründe unter den vorgegebenen Varianten an: "Die Ehegatten/Lebenspartner hatten gemeinsame Kinder." sowie "Die Witwe/der Witwer/die hinterbliebene Lebenspartnerin/der hinterbliebene Lebenspartner erzieht ein minderjähriges Kind des/der Verstorbenen". Ferner gab er an, dass das gemeinsame Sorgerecht für den Sohn D. habe begründet werden sollen.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 22. Februar 2011 ab. Die Ehe mit der Versicherten habe nur vom 24. August bis zum 10. Dezember 2010 angedauert und besondere Umstände, die gegen die Annahme einer Versorgungsehe sprächen, hätten von dem Kläger nicht ausreichend dargelegt werden können. Insbesondere könne nicht geltend gemacht werden, dass die tödlichen Folgen der Krankheit im Zeitpunkt der Eheschließung aus ärztlicher Sicht nicht zu erwarten gewesen seien. Die Eheschließung sei vielmehr erfolgt, nachdem eine bösartige und potentiell lebensbedrohliche Erkrankung festgestellt worden sei. Auch die Tatsache, dass aus der Beziehung mit der Versicherten ein Kind hervorgegangen sei, könne die Annahme einer Versorgungsabsicht nicht ohne weiteres entkräften. Es habe somit nicht glaubhaft gemacht werden können, dass der Grund für die Eheschließung darin bestanden habe, das bereits 15-jährige Kind zu legimitieren.

In dem hiergegen am 8. März 2011 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, der Wunsch zur Eheschließung und der damit verbundene Wille, dem gemeinsamen Kind eine Familie zu geben, habe bereits seit 1996 bestanden und sei für die Eheschließung im Jahr 2010 tragend gewesen. Insbesondere die Versicherte habe eine "richtige" Hochzeit gewollt. Die Planungen der Eheschließung seien jedoch aus finanziellen Gründen immer wieder aufgeschoben worden. Nachdem sie im Sommer 2008 hätten feststellen müssen, dass sich ihre finanzielle Situation nicht ändern werde und sie sich nur eine kleine Hochzeit leisten könnten, hätten sie sich im Sommer 2008 verlobt und dies offiziell bei einer Grillparty des S. K. ihren Freunden bekannt gegeben. Die für Frühling oder Sommer 2009 geplante Hochzeit sei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen der Versicherten bis letztlich zum August 2010 verschoben worden.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Standesbeamtin der Stadt N. mit Schreiben vom 7. September 2011 mit, in Anbetracht des Wohnsitzes der Versicherten und des Klägers in B. habe die Anmeldung bei dem dortigen Standesamt erfolgen müssen. Noch am Tag der Anmeldung am 10. August 2010 seien die Unterlagen an das Standesamt N. übersandt worden. Dort sollte die Eheschließung im Hinblick auf die wenigen dort lebenden Verwandten der Versicherten - Vater, Stiefmutter und Großmutter - stattfinden. Aufgrund des Gesundheitszustandes der Versicherten habe sich im Vorfeld hauptsächlich deren Stiefmutter, R. K., um den Eheschließungstermin in N. gekümmert. Erstmalig habe diese Anfang des Jahres 2010 auf dem Standesamt in N. vorgesprochen. Ob eine Anmeldung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen worden sei, sei nicht bekannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Als entscheidend sei anzusehen, dass sich der Kläger und die Versicherte im Zeitpunkt der Eheschließung bzw. des Heiratsentschlusses über den grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakter der Erkrankung des Partners im Klaren gewesen seien. Nicht erforderlich sei die Kenntnis der Unheilbarkeit der Krankheit.

Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 13. Februar 2012 beim Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage gewandt. Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2012 die Klage abgewiesen. Die Ehe des Klägers mit der Versicherten habe nur knapp vier Monate gedauert, so dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bestehe. Die von der Klägerseite gegen die Annahme einer Versorgungsehe vorgebrachten Argumente überzeugten das Gericht nicht. Der Vortrag, die späteren Eheleute hätten bereits seit 1996 heiraten wollen, sei wenig plausibel. Bis zur tatsächlichen Eheschließung seien 14 Jahre vergangen. Diese lange Zeitspanne spreche zudem gegen das Argument, sie hätten dem gemeinsamen Kind durch die Heirat eine Familie geben wollen. Auch das Argument, die späteren Eheleute hätten sich bereits im Sommer 2008, also vor der Erstdiagnose der tödlichen Krankheit verlobt, überzeuge nicht. Nach den Angaben der Klägerseite sei die Eheschließung seit 1996 beabsichtigt gewesen. Wenn dann im Sommer 2008 tatsächlich konkret eine Hochzeit geplant worden sein sollte, passe dazu weder die offene Zeitangabe ("Frühling oder Sommer 2009") noch die Tatsache, dass bis zur Hochzeit im August 2010 noch ganze zwei Jahre vergangen seien.

Gegen das ihm am 29. Juni 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Juli 2012, einem Montag, Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und den Anspruch auf Bewilligung von Witwerrente mit den bereits im Widerspruchs- und Klageverfahren vorgebrachten Argumenten weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Januar 2011 Witwerrente zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und ihren Bescheid für zutreffend.

Der Facharzt für Innere Medizin J. hat in seinem auf Anforderung des Senats erstatteten ärztlichen Verlaufsbericht vom 14. Januar 2013 angegeben, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich nach Beendigung der stationären Rehabilitation im Jahr 2010 sukzessive im Rahmen der malignen Krebserkrankung verschlechtert. Ab August 2010 habe die Versicherte Probleme beim Laufen aufgewiesen. Es sei ein zunehmender körperlicher Abbau, Inappetenz, Schwäche und das Auftreten von Schmerzen zu konstatieren gewesen. Eine begleitende radio-chemotherapeutische (multimodale) Therapie in dem UKH sowie eine schmerztherapeutische Behandlung - aufgrund der starken Schmerzen mit einem Morphinderivat - seien erfolgt. Aufgrund der zunehmenden Immobilität habe sich ab Oktober 2010 ein Dekubitus Grad 3 im Gesäßbereich beidseits entwickelt.

Nach Auskunft der Beklagten würde der monatliche Zahlbetrag einer am 1. Januar 2011 beginnenden und mit der Vollendung des 18. Lebensjahres von D. K. endenden großen Witwerrente des Klägers ab dem 1. November 2012 436,41 EUR - vorbehaltlich einer Abweichung des Zahlbetrages durch Einkommensanrechnung in 2012 und eines eventuellen Zuschlages zur Witwerrente - betragen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.