Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG, erhoben worden. Sie ist auch statthaft im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Senat ist an die Zulassung der Berufung durch SG im Urteil gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2009, mit dem er die SGB II-Leistungen des Klägers für die Monate Mai bis September 2008 in geringerer Höhe als zuvor festsetzte und die Soll-Stellung einer Überzahlung in Höhe von 480,00 EUR ankündigte. Gegen diese Bescheide wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, mit der er die Gewährung höherer endgültiger SGB II-Leistungen fordert.

Die erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage ist die zutreffende Klageart, soweit der Beklagte mit dem angegriffenen Bescheid über die endgültige Leistungsfestsetzung entschieden hat. Trifft der Änderungsbescheid vom 7. Juli 2008 jedoch nur eine vorläufige Leistungsbewilligung, ist - soweit es um höhere vorläufige Leistungen geht - die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsverpflichtungsklage richtig, weil die Entscheidung über vorläufige Leistungen im Ermessen der Behörde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: B 4 AS 139/10 R, juris RN 16). Soweit der Kläger ersichtlich eine endgültig höhere Leistungsgewährung begehrt, ist davon auszugehen, dass er sinngemäß einwendet, die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsgewährung lägen nicht mehr vor, und er zumindest hilfsweise den Beklagten zur endgültigen Entscheidung verpflichtet sehen will. Insoweit ist die Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage auf Erlass eines neuen (endgültigen) Bescheids unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht zulässig, die als Minus in der erhobenen Leistungsklage enthalten ist (vgl. BSG, aaO., RN 16 unten).

§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II ordnet die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschrift des SGB III über die vorläufige Entscheidung (§ 328 SGB III) an. § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III bestimmt, dass aufgrund vorläufiger Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen sind. Nach § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. Vorliegend hatte der Beklagte nach Wegfall der Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsgewährung aufgrund des nunmehr feststehenden Erwerbseinkommens eine endgültige Bewilligungsentscheidung gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB III zu treffen. Eine Änderung der vorläufigen Bewilligung war nicht mehr zulässig, nachdem der Grund für die Vorläufigkeit "ungeklärte Einkommenshöhe" entfallen war.

Eine solche abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch enthält der angegriffene Änderungsbescheid vom 7. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2009 nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit. Insoweit ist nicht relevant, dass die Beteiligten im bisherigen Verlauf des Verfahrens davon ausgegangen sind, der angegriffene Bescheid stelle die abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch dar. Aus der Gesamtregelung von § 328 Abs. 2 und 3 SGB III ergibt sich, dass vorläufige Bewilligungen als bloße Zwischenentscheidungen (vgl. Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 40 RN 37) auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung angelegt sind. Nur dann, wenn sich keine Änderungen ergeben, bedarf es keiner gesonderten abschließenden Entscheidung. Aber auch in diesen Fällen muss der Leistungsträger einen endgültigen Bescheid erlassen, wenn der Leistungsberechtigte es wünscht (§ 328 Abs. 2 SGB II). Insbesondere in den Fällen des § 328 Abs. 3 SGB III - wenn ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe besteht - ist die vorläufige Bewilligung von Amts wegen durch eine endgültige Entscheidung zu ersetzen, um Unklarheiten über die endgültig zu beanspruchende Leistung zu beseitigen und eine die Beteiligten bindende Regelung herbeizuführen.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine Regelung der Vorläufigkeit für sich eigenen Verfügungscharakter hat. Es ist deshalb nach der Rechtsprechung des BSG (aaO.) erforderlich, dass sich aus dem Verwaltungsakt eindeutig ergibt, ob und inwieweit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat. Die "Typus prägenden Merkmale" der vorläufigen Entscheidung müssten unzweifelhaft erkennbar sein. Das BSG betont insoweit (vgl. Urteil vom 6. April 2011, Az.: B 4 AS 119/10 R, juris RN 20f. mit weit. Nachw.; ebenso: Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: B 4 AS 139/10 R, juris RN 15f.), die vorläufige Leistungsgewährung sei eine Leistung sui generis und ein aliud zu endgültigen Bewilligungsentscheidung. Deshalb müsse deutlich gemacht werden, wenn mit einem Bescheid nicht wie üblich endgültige, sondern nur vorläufige Leistungen gewährt werden. Um der Einebnung der Verschiedenartigkeit der Ansprüche zu begegnen, komme daher regelmäßig eine auf endgültige Leistungen gerichtete Klage bei von der Behörde nur vorläufig gewährten Leistungen nicht in Betracht.

Eine entsprechende Klarheit der Regelung muss für den Bescheid gelten, mit dem eine zuvor verfügte vorläufige Leistungsbewilligung durch eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch ersetzt werden soll (§ 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Denn mit der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch wird die zuvor erfolgte vorläufige Leistungsgewährung beendet und eine abschließende Regelung mit Bindungswirkung für die Beteiligten getroffen. Auch diese muss so deutlich sein, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, dass der Beklagte nunmehr abschließend und endgültig den Leistungsanspruch des Klägers feststellen treffen wollte. Wie die Regelung der Vorläufigkeit hat auch deren Auflösung durch eine endgültige Leistungsfestsetzung Verfügungscharakter. Es ist deshalb erforderlich, dass sich aus dem Verwaltungsakt eindeutig ergibt, ob und in wie weit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat, bzw., ob und inwieweit sie eine vormals vorläufige Entscheidung durch eine nunmehr endgültige ersetzt hat (vgl. zur vorläufigen Leistungsbewilligung: BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 119/10 R, juris RN 18 bis 20; so wohl auch: BSG, Terminbericht zum Urteil vom 29. April 2915, Az.: B 14 AS 31/14 R, juris). Es muss auch für Dritte erkennbar sein, ob eine vorläufige Regelung getroffen wird, oder ob es sich um einen Bescheid mit Bindungswirkung handelt. Zudem ist bei der Auslegung eines Bescheids maßgebend, wie der Empfänger ihn verstehen durfte (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1990, Az.: 4 RA 57/89, juris). Der Empfänger kann sich nicht darauf berufen, er habe die Erklärung in einem bestimmten Sinne verstanden, wenn sie objektiv - unter Berücksichtigung aller Umstände - nicht so verstanden werden konnte.

Nach diesen Maßgaben lässt sich dem angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids die beabsichtigte endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen.

Der (missverständlich) als "Änderungsbescheid" bezeichnete Verwaltungsakt ist hinsichtlich seines Regelungsgehalts mehrdeutig. Mit einem Änderungsbescheid (gemäß § 48 SGB X) wird üblicherweise Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen Rechnung getragen, indem Leistungen angepasst werden - im Regelfall innerhalb des rechtlichen Rahmens, der durch den zugrundeliegenden Ausgangsbescheid vorgegeben ist. Vorliegend war mehr als eine Änderung der Leistungshöhe erforderlich: Mit der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch musste der Vorläufigkeitsvorbehalt aufgehoben und dem Kläger eine ihm zustehende Leistung endgültig zuerkannt werden; beides ist dem angegriffenen Bescheid nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen. Er war ersichtlich darauf gerichtet, dass Erwerbseinkommen einzuarbeiten. Aber ob auch der Vorläufigkeitsvorbehalt aufgelöst oder - möglicherweise wegen der vom Kläger vorgenommenen Mietminderung, die zu Änderungen in den KdU führen konnte - noch beibehalten sollte, ergibt sich jedoch nicht. Problematisch ist der Bescheid auch deswegen, weil in der Begründung fett gedruckt ausgeführt wird, mit diesem Bescheid werde "die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts deshalb teilweise aufgehoben", aber auf die vorangegangene vorläufige Leistungsbewilligung nicht Bezug genommen wird. Zudem wird die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 328 Abs. 3 SGB III im Zusammenhang mit dem Verfügungssatz nicht benannt. Der Beklagte hat zwar eine Überzahlung berechnet und zu deren Gesamtbetrag von 480,00 EUR ausgeführt, sie ergebe sich "bezogen auf" den vorläufigen Bescheid vom 29. April 2008. Er werde die Überzahlung "zum Soll stellen". Eine ausdrückliche Aufforderung zur Rückzahlung dieses Betrags ist im Bescheid nicht erfolgt. Zudem enthält er nachfolgend in der weiteren Begründung den üblichen Mustertext zur vorläufigen Leistungsbewilligung, der darauf hindeutet, dass (zukünftig) noch eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch und ggf. dann die Forderung einer Erstattung erfolgen wird. Damit lässt sich insgesamt nicht eindeutig entnehmen, dass nunmehr abschließend entschieden wurde. Es bleiben zumindest beachtliche Zweifel.

Da der Bescheid - insbesondere von einem unbeteiligten Dritten - auch so verstanden werden kann, dass die vormalige vorläufige Bewilligung vorläufig zum Nachteil des Betroffenen abgeändert werden sollte, liegt die benötigte abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch im Sinne von § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht vor. Insoweit ist der Umstand, dass die Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren von einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch ausgingen, nicht relevant; zumal der Kläger in seinem Widerspruch auch beanstandet hatte, es fehle an einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Erstattungsforderung.

Der angegriffene Bescheid konnte auch nicht gemäß § 43 SGB X in eine endgültige Leistungsfestsetzung umgedeutet werden. Voraussetzung für eine Umdeutung ist nach § 43 Abs. 1 SGB X, dass beide Bescheide, der umzudeutende und der, in den umgedeutet werden soll, auf dasselbe Ziel gerichtet sind. Beide Verwaltungsakte müssen die gleiche materiell-rechtliche Tragweite aufweisen (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X 8. Auflage 2014, § 43 RN 7 unter Verweis auf: BVerwGE 12, 9). Regelungszweck und Regelungswirkungen müssen im Wesentlichen gleichartig sein. Dies ist vorliegend - allein schon wegen der beschriebenen mangelnden Bindungswirkung vorläufiger Bescheide - im Vergleich zur endgültigen Leistungsgewährung nicht der Fall.

Mangels Regelung des endgültigen Leistungsanspruchs bestand auch keine Grundlage für die Festsetzung einer Erstattung gemäß § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Der Bescheid vom 7. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 2009 ist insgesamt rechtswidrig. Er war daher aufzuheben und der Beklagte zur endgültigen Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers für die Monate Mai bis September 2008 zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallfrage auf geklärter Rechtsgrundlage.