Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und die Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von Dezember 2009 bis März 2010.

Die 1959 geborene alleinstehende Klägerin bezog von dem Beklagten und Berufungsbeklagten (im Weiteren: Beklagter) seit 2005 SGB II-Leistungen. Im Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Juli 2009 unterschrieb sie folgende Erklärung: "Ich versichere, dass die Angaben zutreffend sind. Künftige Änderungen (insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des Umfangs der Erwerbstätigkeit werde ich unaufgefordert und unverzüglich mitteilen." Mit Bescheid vom 27. Mai 2009 bewilligte der Beklagte für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 monatliche Leistungen in Höhe von 180,16 EUR. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte er das von der Klägerin aus einer Arbeitsgelegenheit (Entgeltvariante) erzielte Nettoeinkommen von 557,51 EUR monatlich.

Am 28. September 2009 verstarb die verwitwete Mutter der Klägerin. Die Klägerin war Alleinerbin. Sie teilte dem Beklagten den Erbfall nicht mit. Im Weiterbewilligungsantrag vom 16. November 2009 gab sie an, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse hätten sich nicht geändert. Mit Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2009 bewilligte der Beklagte für Dezember 2009 Leistungen in Höhe von 203,00 EUR. Mit Bewilligungsbescheid vom selben Tag und Änderungsbescheid vom 19. Januar 2010 gewährte er für den Monat Januar 2010 Leistungen in Höhe von 311,90 EUR und für die Monate Februar bis Juni in Höhe von 545,71 EUR monatlich.

Am 1. Februar 2010 erfuhr der Beklagte durch eine anonyme Anzeige von der Erbschaft. Auf Nachfrage führte die Klägerin unter dem 12. Februar 2010 aus, sie sei Alleinerbin. Da sie den Wert der Hinterlassenschaft bereits gegenüber dem Nachlassgericht habe nachweisen müssen, habe sie keine Veranlassung gesehen, das Erbe auch dem Beklagten mitzuteilen. Außerdem dürfe sie laut Gesetz pro Lebensjahr 750 EUR erben. Für sie ergebe sich ein Gesamtbetrag von 37.500 EUR, den der Wert des Nachlasses nicht erreiche. Sie verwies auf eine in Kopie beigefügte Kontenübersicht ihrer Mutter mit einem Habensaldo von 13.088,96 EUR am 24. November 2009, der sich aus Guthaben auf dem Girokonto von 12.566 EUR, aus einem Sparbuch und einer weiteren Geldanlage verteilte. Mit dem Gesamtbetrag habe sie alle mit dem Sterbefall verbundenen Kosten begleichen müssen. Bislang habe sie insgesamt 10.629 EUR ausgegeben für:

Ihr verbleibe aus der Kontoschließung noch ein Betrag von 1.937 EUR, den sie in den nächsten Jahren für die Grabpflege aufwenden wolle. Die Klägerin hat die für das Amtsgericht Bernburg gefertigte Aufstellung zum Wert des Nachlasses vorgelegt, in der sie das Guthaben bei Banken auf 13.000 EUR und die Nachlassverbindlichkeiten mit insgesamt 7.200 EUR bezifferte. Sie belegte Aufwendungen über 4.759,37 EUR:

Weiter legte sie den Auftrag zur Kontoauflösung vom 26. November 2009 mit einem Auszahlungsbetrag von 11.129,78 EUR vor. Diesem stellte sie mit einer weiteren Auflistung Ausgaben von 11.218,55 EUR gegenüber, die sie - wie folgt - belegte:

Mit Bescheid vom 30. März 2010 hob der Beklagte die Leistungsgewährung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ab 1. April 2010 auf. Die Klägerin könne aus dem Zufluss nach Abzug der Beerdigungskosten ihren Lebensunterhalt voraussichtlich 12 Monate bestreiten.

Mit Schreiben vom 8. April 2010 hörte der Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung für die Zeit von Dezember 2009 bis März 2010 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X an. Sie sei ihrer Verpflichtung, alle leistungserheblichen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Es seien insgesamt 1.606,32 EUR überzahlt worden. Zugleich führte der Beklagte in einem Schreiben vom selben Tag aus, von dem Zufluss aus dem Erbe von 11.129,78 EUR könnten Verbindlichkeiten, die aus dem Sterbefall resultierten, in Höhe von insgesamt 6.332,15 EUR abgezogen werden. Es verbleibe ein Restbetrag von 4.779,63 EUR, der als einmaliges Einkommen anzurechnen sei. Verteile man diesen Betrag auf den Bedarf, bestehe von Dezember 2009 bis August 2010 keine Hilfebedürftigkeit.

Am 7. April 2010 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 30. März 2010 ein. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2010 als unbegründet zurück und verwies darauf, dass nach Neuantragstellung für den Zeitraum vom 9. April bis zum 30. September 2010 Leistungen wieder gewährt worden seien. Dagegen ist die Klägerin - soweit ersichtlich - nicht vorgegangen.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. September 2010 hob der Beklagte seine Bewilligungsentscheidungen vom 27. Mai 2009 und 8. Dezember 2009 für den Monat Dezember 2009 ganz auf und forderte gemäß § 50 SGB X die Erstattung des überzahlten Betrags von 203,00 EUR. Er stützte die Aufhebung auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Die Klägerin sei zumindest grob fahrlässig ihrer Verpflichtung, alle wesentlichen Änderungen in ihren Verhältnissen mitzuteilen, nicht nachgekommen. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag nahm der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2009 und den Änderungsbescheid vom 19. Januar 2010 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2010 zurück und forderte die ausgezahlten Leistungen in Höhe von insgesamt 1.403,32 EUR zurück. Unter Auflistung der monatlichen Bewilligungen führte er aus, die Leistungsgewährung sei rechtswidrig gewesen, weil die Klägerin in ihrem Antrag vom 16. November 2009 zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Der Zufluss der Erbschaft am 26. November 2009 sei Einkommen, das gemäß § 11 SGB II anzurechnen sei. Mit dem nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden Betrag bestehe keine Hilfebedürftigkeit. Gegen beide Bescheide legte die Klägerin am 17. September 2010 Widerspruch ein. Sie führte aus, sie habe die Nachlassverbindlichkeiten substantiiert dargelegt und belegt. Die Bescheide enthielten lediglich pauschale Behauptungen, ohne nachvollziehbare Berechnungen.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Oktober 2010 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück. Das an sie am 26. November 2009 ausgezahlte Guthaben aus der Erbschaft sei als einmaliges Einkommen nach § 11 SGB II zu werten. Es sei grundsätzlich ab dem Zufluss zu berücksichtigen. Eine Anrechnung sei auch ab dem folgenden Monat möglich, wenn für den Zuflussmonat SGB II-Leistungen bereits erbracht worden seien. Einmalige Einnahmen seien auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Vorliegend sei der nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Betrag auf die Monate Dezember 2009 bis März 2010 zu verteilen. In diesen vier Monaten bestehe kein SGB II-Leistungsanspruch. Für Dezember 2009 beruhe die Aufhebung und Erstattung auf § 48 SGB X, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderungen nicht nachgekommen sei. Für die Monate Januar bis März 2010 beruhe die Rücknahme auf § 45 SGB X. Sie habe vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht, indem sie die Auszahlung am 26. November 2009 nicht mitgeteilt habe. Sie könne sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen. Da im Fall von § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht anwendbar sei, müsse sie gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die gewährten Leistungen vollständig zurückzahlen.

Dagegen hat die Klägerin am 16. November 2010 beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben, die sie nicht begründet hat. Nach mündlicher Verhandlung hat das SG mit Urteil vom 6. Juli 2011 die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt: Rechtsgrundlage der Rücknahme aller Leistungsbewilligungen für den Zeitraum von Dezember 2009 bis März 2010 sei § 45 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 SGB II und § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III). Denn die ursprüngliche Bewilligung der Leistungen für den Monat Dezember 2009 mit Bescheid vom 27. Mai 2009 sei durch den Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2009 ersetzt worden. Die Bescheide vom 8. Dezember 2009 und 19. Januar 2010 seien anfänglich rechtswidrig begünstigend gewesen, weil entgegen der Regelung des § 11 SGB II ein zu geringes bzw. ab Februar 2010 gar kein Einkommen berücksichtigt worden sei. Indes sei die Klägerin aufgrund ihrer Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und Erbschaft in den streitigen Monaten nicht hilfebedürftig gewesen. Bei der am 28. September 2009 angefallenen Erbschaft handele es sich um Einkommen und nicht um Vermögen. Das Einkommen sei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) als einmalige Einnahme ab dem Zuflussmonat zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung ab dem Folgemonat des Zuflusses sei zulässig, wenn die Leistungen im Zuflussmonat bereits erbracht worden seien. Die einmalige Einnahme sei, soweit nicht eine andere Regelung angezeigt sei, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Vorliegend seien zumindest Teilbeträge in Höhe der bewilligten Leistungen von insgesamt 1.606,32 EUR als Einkommen anzurechnen gewesen. Der Beklagte habe anhand der vorgelegten Belege den Zufluss um die Nachlasskosten bereinigt. Die getätigten Ausgaben für Bekleidung und Haushaltsgeräte seien nicht abzuziehen. Dasselbe gelte für die Rückzahlung von 1.700 EUR zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten aus einem Darlehen. Auch die Aufwendungen für den Pkw der Erblasserin seien nicht vom Wert des Nachlasses abzusetzen. Vielmehr hätte konsequenterweise der Wert des im März 2007 erstzugelassenen Fahrzeugs als weiteres Einkommen aus dem Nachlass berücksichtigt werden müssen. Die weiteren Voraussetzungen von § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X lägen vor. Die Leistungsbewilligung habe darauf beruht, dass die Klägerin zumindest grob fahrlässig unrichtige und unvollständige Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht habe, indem sie bei Stellung des Weiterbewilligungsantrags am 16. November 2009 sowohl die Frage nach Änderungen in den Vermögensverhältnissen als auch die Frage nach Einkommen, das nicht regelmäßig erzielt werde, mit "nein" beantwortet habe. Selbst wenn sie rechtlich fehlerhaft die Erbschaft als Vermögen angesehen hatte, hätte sie eine der Fragen mit "ja" beantworten müssen. Sie habe gewusst, dass Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben für die Höhe des SGB II-Anspruchs von Bedeutung seien. Denn sie habe regelmäßig Einkommensnachweise vorlegen müssen. Schließlich sei unschädlich, dass der Beklagte seine Rücknahmeentscheidung für den Monat Dezember 2009 auf § 48 SGB X gestützt habe. Insoweit sei eine Umdeutung möglich.

Gegen das ihr am 28. Juli 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10. August 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Erbschaft sei kein Einkommen, sondern Vermögen. Vorab sei ein Vermögensfreibetrag von 7.500 EUR analog § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II abzuziehen. Zudem müssten SGB II-Leistungsbezieher und Personen, die nicht im SGB II-Leistungsbezug stehen, gleich behandelt werden.

Eine gerichtliche Nachfrage zum Zeitpunkt des Zuflusses des Betrags aus der Kontoauflösung hat sie trotz Erinnerung nicht beantwortet. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 hat der 5. Senat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt. Auf Nachfrage haben sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Februar 2013 und die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. April 2013 mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 2. September 2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat ausgeführt, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen richte sich nach unterschiedlichen Vorgaben. Grundsicherungsleistungen dienten dazu, existentielle Bedarfe zu decken. Als bedarfsabhängige Sozialleistungen würden sie nicht gewährt, wenn der Antragsteller mit seinen Einnahmen den Bedarf selber decken könne. Es bestehe ein sachlicher Grund für die Differenzierung, die nicht zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führe. Denn erst mit dem Bezug von SGB II-Leistungen bzw. ab Antragstellung unterliege ein Bürger dem Regelungssystem des SGB II.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung des Senats.