Die Beteiligten streiten über die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen für das Vorverfahren.

Die 1954 geborene alleinstehende Klägerin und Berufungsbeklagte (im Weiteren: Klägerin) bezog seit dem Jahr 2005 vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Seit 2006 bewohnte sie eine 35,14 m² große Einraumwohnung, für die ab September 2012 eine monatliche Gesamtmiete von 294,00 EUR (Kaltmiete: 182,00 EUR, Vorauszahlungen für Betriebskosten: 63,00 EUR und für Heizkosten: 49,00 EUR) zu zahlen war.

Erstmalig im Juni 2011 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zusicherung zum Umzug in eine Zweiraumwohnung und gab gesundheitliche Gründe für eine räumliche Trennung von Wohn- und Schlafzimmer an. Von der daraufhin erteilten Zusicherung machte sie keinen Gebrauch. Im März 2012 beantragte sie erneut eine Zusicherung zum Umzug in eine 42,46 m² große Zweiraumwohnung aus gesundheitlichen Gründen. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. März 2012 ab.

Am 23. Mai 2013 stellte die Klägerin wiederum einen Antrag auf Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für eine 45 m² große Zweiraumwohnung in der G. in B., für die eine monatliche Gesamtmiete von 340,00 EUR (Kaltmiete: 240,00 EUR, Vorauszahlungen für Betriebskosten: 50,00 EUR und für Heizkosten: 50,00 EUR) anfalle. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 6. Juni 2013 ab und führte aus, der beabsichtigte Umzug sei nicht erforderlich.

Die Klägerin persönlich legte gegen diesen Bescheid am 27. Juni 2013 Widerspruch ein. Sie führte aus, aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme könne sie nicht länger in ihrer derzeitigen Wohnung bleiben. Die angebotene Wohnung sei sowohl nach der Wohnfläche als auch nach der Miethöhe angemessen. Am 8. Juli 2013 legte auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein und beantragte Akteneinsicht. Nach Einsichtnahme in die Verwaltungsakte begründete der Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 5. August 2013 den Widerspruch und forderte den Beklagten auf, den Rechtsbehelf umgehend zu bescheiden, damit ggf. eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden könne.

Am 19. August 2013 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie werde zum 1. September 2013 in die Wohnung in der G. umziehen. Nach dem Umzug legte sie am 5. September 2013 den am 1. September 2013 unterzeichneten Mietvertrag für die Wohnung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2013 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Der Klägerin fehle es am Rechtschutzbedürfnis. Da der Umzug bereits erfolgt sei, bedürfe sie keiner Zusicherung mehr. Ein alternativer, auf Feststellung der Rechtwidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes gerichteter Fortsetzungsfeststellungswiderspruch sei unstatthaft, da es am Feststellungsinteresse fehle. Die für das Widerspruchsverfahren entstanden Aufwendungen könnten nicht erstattet werden.

Am 28. Oktober 2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der Beklagte sei zur Übernahme ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren verpflichtet. Zwar sei im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids der Umzug bereits vollzogen gewesen. Der Beklagte hätte jedoch früher - noch vor dem Umzug - über den Widerspruch entscheiden müssen. Ihm sei die Eilbedürftigkeit bekannt gewesen, da Wohnungsangebote in der Regel zeitlich befristet seien. Unabhängig von der Dreimonatsfrist für Untätigkeitsklagen gemäß § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) müssten eilige Widerspruchsverfahren beschleunigt bearbeitet werden. Trotz der Bitte um eine umgehende Bescheidung habe der Beklagte zunächst den Umzug abgewartet, um den Widerspruch dann als unzulässig abzuweisen.

Nach mündlicher Verhandlung hat das SG den Beklagten mit Urteil vom 21. Juli 2015 verurteilt, der Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren zu erstatten. Das SG hat im Urteil die Berufung zugelassen. Es hat zur Begründung ausgeführt, zwar habe der Widerspruch der Klägerin, gemessen an den Grundsätzen von § 63 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), keinen Erfolg gehabt. Denn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch habe ihr nach Durchführung des Umzugs das erforderliche Rechtschutzbedürfnis gefehlt. Ihr Zusicherungsbegehren und der ablehnende Bescheid hätten sich durch den Umzug in die neue Wohnung erledigt. Im Fall der Erledigung des Widerspruchs auf sonstige Weise sei jedoch eine Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes in entsprechender Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG sowie § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu treffen. Denn anderenfalls könne die Behörde durch bewusstes Hinauszögern der Entscheidung im Widerspruchsverfahren die Kostenerstattungspflicht umgehen. Zwar habe auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für die insoweit vergleichbare Regelung in § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entschieden, dass eine analoge Anwendung der Kostenregelungen der §§ 145ff. VwGO, insbesondere von § 161 Abs. 2 VwGO, nicht zulässig sei, da der Gesetzgeber für das Widerspruchsverfahren bewusst von einer allgemeinen Kostenerstattungsregelung in Anlehnung an die Regelungen in den Prozessordnungen abgesehen habe. Es habe aber zu § 80 VwVfG auch entschieden, dass die Behörde ihre grundsätzliche Kostenerstattungspflicht nicht durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw. durch Erlass des beantragten, aber zunächst abgelehnten Verwaltungsaktes umgehen dürfe. Dieses Umgehungsverbot sei auch auf Fallkonstellationen anwendbar, in denen die Behörde ohne erkennbaren Grund über einen offensichtlich eilbedürftigen Widerspruch nicht zeitnah entscheide. Die Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG könne bei eilbedürftigen Widerspruchsverfahren - wie solchen, in denen es um eine Zusicherung zum Umzug nach § 22 Abs. 4 SGB II gehe - nicht gelten. Regelmäßig hielten Vermieter Wohnungsangebote nicht monatelang für einen Interessenten frei. Bei Ausschöpfen der Dreimonatsfrist durch die Behörde trete regelmäßig Erledigung ein, weil entweder die begehrte Wohnung nicht mehr verfügbar sei oder der Leistungsberechtigte sich entschieden habe, ohne Zusicherung umzuziehen. Da der Beklagte zügiger hätte entscheiden müssen, könne offen bleiben, ob er den Widerspruchsbescheid bewusst verzögert habe. Der Widerspruch habe Aussicht auf Erfolg gehabt, denn der ...-jährigen Klägerin sei es aufgrund ihrer Erkrankung nicht länger zuzumuten gewesen, weiter in ihrer Einraumwohnung zu bleiben. Der Umzug in eine Zweiraumwohnung sei erforderlich gewesen.

Gegen das ihm am 11. August 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10. September 2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, als Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch komme allein § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Ob ein Widerspruch erfolgreich sei, sei am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang zu messen. Es bedürfe einer abhelfenden oder stattgebenden Verwaltungsentscheidung. Erledige sich ein Widerspruch auf eine andere Weise, sei er nicht erfolgreich im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Eine entsprechende Anwendung von § 161 Abs. 2 oder 3 VwGO komme nicht in Betracht, denn es bestehe keine im Wege der Analogie ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke. Im SGB X sei selbständig und abschließend geregelt, in welchem Umfang die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten seien. Obwohl die Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X - wie auch die des § 80 VwVfG - vielfach als unbefriedigend angesehen werde, habe der Gesetzgeber die Regelung nicht geändert. Ermessenserwägungen seien nicht relevant.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Juli 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, innerhalb der Frist von § 88 Abs. 2 SGG den Widerspruch beschieden zu haben. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls. Gerade in Zusicherungsverfahren nach dem SGB II sei eine zeitnahe Entscheidung geboten. Im Übrigen sei zugunsten der Klägerin der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Die verzögerte Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens dürfe nicht zu ihren Lasten gehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.