Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 iVm § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Sie ist zunächst zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG erhoben sowie iSv § 143 SGG statthaft. Überdies ist die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil der Kläger mit der begehrten Neubescheidung seines Antrags wirtschaftlich letztlich die Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II in der Fassung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I, S. 1706) begehrt. Vorliegend bestand das Beschäftigungsverhältnis, für das die Leistung begehrt wird, für einen Zeitraum von elf Monaten. Geht man von einer monatlichen Förderung iHv nur 100 EUR aus, ist ein Betrag von mindestens 1.100 EUR im Streit, der den Beschwerdewert iHv 750 EUR übersteigt.

Streitgegenständlich ist allein die Verpflichtung des Beklagten zur ermessensfehlerfreien Neubescheidung des Antrags auf Eingliederungsleistungen. Dabei handelt es sich um einen von den laufenden Leistungen der Grundsicherung abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010, Az.: B 4 AS 7/10 R, juris RN 18 zu Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II), der isoliert geltend gemacht werden kann.

Es handelt sich um eine Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage iSv § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da gemäß § 29 Abs. 1 und 2 SGB II die Entscheidungen über die Bewilligung sowie über Dauer und Höhe des Einstiegsgelds in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellt sind (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 77/08 R, juris RN 10).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat daher keinen Anspruch auf die begehrte Neubescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Einstiegsgeld für die am 21. Mai 2007 aufgenommene Beschäftigung.

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 5 iVm § 29 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

Vorliegend sind bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung nicht erfüllt. Das Einstiegsgeld soll dem Hilfebedürftigen einen Anreiz für die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit bieten (BT-Drucks 15/1516 S. 59) und setzt mithin voraus, dass das Einstiegsgeld und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine Bewilligung scheidet grundsätzlich aus, wenn - wie hier - die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen, beispielsweise von einer geringfügigen zu einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 3/05 R, juris RN 16). Wird die Beschäftigung bereits ausgeübt, kann die bezweckte Motivationshilfe für eine Beschäftigungsaufnahme nicht mehr erreicht werden. Eine solche ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Arbeitsloser auch ohne die Förderung bereits fest entschlossen ist, die angebotene Beschäftigung zu beginnen.

Im Zeitpunkt der Antragstellung am 5. Juli 2007 anlässlich der Vorsprache des Klägers bei dem Beklagten lag keine Arbeitslosigkeit des Klägers mehr vor. Denn er hatte bereits am 21. Mai 2007 die Arbeit aufgenommen. Der Beschäftigungsbeginn lag nicht nach der Antragstellung. Somit konnte vorliegend die mit der Leistungsnorm verfolgte Anreizfunktion nicht mehr greifen, weil es um die bloße Fortführung einer begonnenen Beschäftigung ging. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 SGB II nicht vorliegen, ist eine Verurteilung zur begehrten Neubescheidung des Leistungsantrags nicht möglich.

Wie das SG im angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger eine Antragstellung vor dem 5. Juli 2007 nicht nachgewiesen.

Aus den Vermerken in der Leistungsakte des Beklagten ergibt sich eine telefonische Kontaktaufnahme des Klägers mit der Mitteilung der Arbeitsaufnahme erst am 24. Mai 2007. Unabhängig davon, ob der Kläger bei dieser Gelegenheit sein Begehren auf Einstellungsgeld thematisiert hat - was sich dem Aktenvermerk nicht entnehmen lässt -, liegt auch dieser Zeitpunkt bereits nach Aufnahme der Beschäftigung, die ausweislich des Stundenzettels für den 21. Mai 2007 um 10.00 Uhr begann.

Die vom Kläger im Widerspruchsverfahren behauptete telefonische Mitteilung bereits am 21. Mai 2007, die er in der mündlichen Verhandlung des SG dahingehend steigerte, bei diesem Telefonat bereits um Übersendung eines Antragsvordrucks zur Bewilligung von Einstiegsgeld gebeten zu haben, hat er nicht bewiesen. Sie ist auch nicht durch Aktenvermerke des Beklagten belegt.

Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb der bereits im Widerspruchsverfahren vertretene Kläger entsprechende Angaben zur vermeintlichen Antragstellung nicht bereits in der Widerspruchsbegründung gemacht hat, obwohl er den Inhalt des angeblichen Telefonats am 21. Mai 2007 gegen 10.00 Uhr morgens mitgeteilt hat. Im Übrigen spricht gegen eine bereits am 21. Mai 2007 erfolgte telefonische Information des Beklagten über die Arbeitsaufnahme, dass hierüber kein Aktenvermerk existiert und der Beklagte am Folgetag, dem 22. Mai 2007, der Stadt W. auf Nachfrage mitteilte, der Kläger stehe weiterhin im SGB II-Leistungsbezug und übe aktuell keine Beschäftigung über A. aus. In Kenntnis der Arbeitsaufnahme am 21. Mai 2007 hätte der Beklagte diese Auskunft wohl nicht erteilt.

Im Übrigen beinhaltet entgegen der Auffassung des vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers eine telefonische Anzeige der Arbeitsaufnahme nicht zugleich, quasi automatisch, die Beantragung von Eingliederungsleistungen. Die "Türöffnerfunktion" der Antragstellung bezieht sich bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf "regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen" (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az.: B 4 AS 6/09 R, juris RN 15), also auf Leistungen nach den §§ 19 bis 28 SGB II. Sonderleistungen wie die hier begehrten Eingliederungsleistungen sind besonders geltend zu machen.

Die bloße Mitteilung der (bereits erfolgten) Arbeitsaufnahme löste hier keine Beratungspflicht des Sachbearbeiters hinsichtlich der Möglichkeit der Beantragung von Einstiegsgeld aus, schon weil die Antragstellung nach erfolgter Arbeitsaufnahme zu spät käme. Insbesondere dann, wenn der Leistungsberechtigte - wie hier der Kläger - die für den Fall einer Arbeitsaufnahme möglichen zusätzlichen Eingliederungsleistungen bereits kennt und in der Vergangenheit (im Jahr 2006) entsprechende Förderleistungen bereits erhalten hat, besteht erst recht kein Anlass für eine sog. Spontanberatung.

Da der Kläger die Beantragung der Förderung vor Aufnahme der Beschäftigung nicht beweisen konnte, war die Klage abzuweisen. Dementsprechend ist auch die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.