Der Kläger und Berufungskläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Anschaffung rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR.

Der am 1970 geborene Kläger steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Ihm waren zuletzt mit Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2010 Leistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2010 in Höhe von 473,35 EUR/Monat bewilligt worden. Der Beklagte hatte in der Vergangenheit mehrfach die Leistungen aufgrund von Sanktionen gekürzt, die dagegen gerichteten Rechtsmittel waren - soweit ersichtlich - sämtlich erfolgreich gewesen.

Am 22. Februar 2010 beantragte der Kläger beim Beklagten die Finanzierung der Anschaffung von rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR als Sonderbedarf. Aufgrund der gegen ihn ergriffenen Maßnahmen wie Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen müsse er sich zur Wehr zu setzen können. Dazu benötige er entsprechende Literatur.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. März 2010 ab. Die beantragten Sonderbedarfe gehörten nicht zu den unabweisbaren, laufenden und besonderen Bedarfen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (Urteile vom 9. Februar 2010,1 BvL 1, 2 und 4/09). Sie seien mit der Regelleistung pauschaliert abgedeckt. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2010 als unbegründet zurück. Ergänzend führte er aus, nach der Rechtsprechung des BVerfG komme ein Anspruch auf Sonderbedarfe im Rahmen der Härtefallregelung nur in seltenen Fällen in Betracht. Vorliegend handele es sich nicht um einen längerfristigen, regelmäßig wiederkehrenden und unabweisbaren atypischen Bedarf. Für einen Darlehensanspruch nach § 23 Abs. 1 SGB II sei ein unabweisbarer Bedarf nicht geltend gemacht worden. Dem Kläger stünden alle Rechtswege offen, ferner seien Sozialleistungsträger und Sozialgerichte an das Gesetz gebunden und es gelte der Amtsermittlungsgrundsatz. Angesichts des offenbar vorhandenen Internetzugangs, seiner Intelligenz und seines Intellekts dürfte der kostenlose Zugriff auf alle gesetzlichen Grundlagen und Durchführungsbestimmungen problemlos möglich sein. Zudem bestehe die Möglichkeit der kostenlosen Beratung beim Beklagten oder auf Beratungsschein im Rahmen der Prozesskostenhilfe.

Dagegen hat der Kläger am 19. April 2010 vor dem Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben. Seinen Widerstand gegen das "menschenverachtende Hartz-IV-System" müsse er auf dem Rechtsweg austragen. Er müsse sich nicht auf Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt verweisen lassen. Die benötigte rechtswissenschaftliche Literatur sei unabweisbar zur Verteidigung seiner Menschen- und Grundrechte. Es liege ein laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf vor. Die Sanktionsnormen hätten das Ziel der Vernichtung seiner physischen Existenz. Die Behauptung, die Kosten für die Anschaffung der Literatur seien bereits in der Regelleistung enthalten, widerspreche der kurz vorher erfolgten Absenkung. Nach dem BVerfG seien die Regelleistungen verfassungswidrig.

Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26. Juli 2010 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf den beantragten Sonderbedarf. Das sozialrechtliche Existenzminimum sei grundsätzlich durch die Regelleistung abgedeckt. Ausnahmen ergäben sich für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II), bei unabweisbaren Bedarfen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 23 SGB II) sowie für Erstausstattungen und mehrtägige Klassenfahrten (§ 23 Abs. 3 SGB II). Unstreitig werde kein Mehrbedarf nach § 21 SGB II geltend gemacht und es lägen auch keine Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II vor. Es bestehe auch kein unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Absatz 1 SGB II, der ein Darlehen rechtfertigen würde. Es sei nicht erkennbar, dass der angemeldete Mehrbedarf unabweisbar ist. Dieser dürfe keinen Aufschub dulden und müsse zu einer erheblichen Gefährdungslage für die grundrechtliche Rechtsposition des sozialen Existenzminimums führen. Die Bedarfsunterdeckung müsse die Grenze des zum Leben Unerlässlichen unterschreiten. Die Nichtanschaffung von Rechtsliteratur bringe den Kläger nicht in eine derartige Notlage. Im Übrigen stünden ihm zur Gewährleistung rechtlicher Waffengleichheit ausreichende Instrumente zur Verfügung. Der Rechtsweg sei kostenlos, die Behörden und Gerichte seien der Amtsermittlungspflicht unterworfen und hätten den Sachverhalt unabhängig vom Vortrag der Betroffenen zu ermitteln sowie das geltende Recht hierauf anzuwenden. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner könne der Kläger auf die Recherche in öffentlichen Bibliotheken, Internetportalen u.a. verwiesen werden. Entstehende Kosten könnten bei Obsiegen in einem Rechtsstreit geltend gemacht werden. Festzustellen sei auch, dass der Kläger sich bislang ohne finanzielle Hilfe ausreichend verteidigen habe können. Da die verhängten Sanktionen jeweils wieder zurückgenommen worden seien, könne er sich insoweit nicht auf eine Absenkung der Regelleistung berufen. Die Finanzierung der rechtswissenschaftlichen Literatur könne auch nicht auf das angeführte Urteil des BVerfG oder die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung gestützt werden. Denn bei dem geltend gemachten Bedarf handele es sich um einen einmaligen und nicht um einen laufenden Bedarf. Es sei auch nicht erkennbar, dass dieser unabweisbar wäre.

Dagegen hat der Kläger am 10. August 2010 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Für die juristische Waffengleichheit fehlten ihm personelle und finanzielle Ressourcen wie sie etwa beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorhanden seien. Er habe auch - anders als die Mitarbeiter des Beklagten - die volle Verantwortung für sein Handeln zu tragen. Für die Revision und die Verfassungsklage würden zudem zwangsläufig Kosten für die Rechtsvertretung entstehen. Außerdem werde Beratungs- und Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Solange § 31 SGB II die Devise "Zwangsarbeit macht frei" enthalte, seien die Erfolgsaussichten als eher gering anzusehen. Auch wenn er schreiben, lesen und atmen könne, dürften der beantragte Sonderbedarf und sein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein nicht verwehrt werden. Er sei unabweisbar zur Verteidigung seiner Menschen- und Grundrechte. Es handele sich auch nicht um einen einmaligen, sondern um einen laufenden Sonderbedarf.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2010 aufzuheben,

2. dem Beklagten den Auftrag zu geben, ihm einen Sonderbedarf für die Anschaffung rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR zu bewilligen und zu erstatten,

3. für den Fall des Unterliegens die Revision zuzulassen,

4. dem Beklagten seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben mit Erklärungen vom 20. April 2012 einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte des Beklagten hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.