Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über einen Zuschuss nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.H.v. 1.200 EUR.

Die am ... 1966 geborene Klägerin führte im streitigen Zeitraum den Nachnamen T. Sie hatte seit dem 24. Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II bezogen und am 24. Juni 2005 bei dem Beklagten ein zinsloses Darlehen "in Höhe von 3.000 EUR bis 5.000 EUR" zum Erwerb eines Pkw beantragt, um auf dem Arbeitsmarkt flexibel zu sein. Ausweislich der VERBIS-Ausdrucke des Beklagten hatte sie den Darlehensantrag am 4. Juli 2005 anlässlich einer Vorsprache im Amt zurückgenommen. Die Verwaltungsakten zu den in diesem Zeitraum bewilligten Bewerbungskosten und Fahrtkostenzuschüssen sind nach Angaben des Beklagten wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist im Jahr 2011 ausgesondert worden.

Über ein persönliches Gespräch mit dem stellvertretenden Geschäftsführer des Beklagten R. M. am 22. Juli 2005 ist in den Aufzeichnungen der Klägerin vermerkt: "Sie erhalten einen Zuschuss bis zu 1500,- EUR für den Kauf eines PKWs. Sollte jetzt ein PKW nicht zu diesem Preis bereitstehen, dann besorgen sie sich einen günstigen und die Kosten für die Instandsetzung (damit das Auto auch fährt nach STVO) rechnen sie mit in die 1500,- EUR rein. Das geht schon klar, denn ich kann mir denken, das es kaum für 1500,- EUR ein fahrbares und sicheres Auto gibt. Stellen sie den Antrag, wir genehmigen diesen, aber bitte kümmern sie sich um Arbeit!".

Die Klägerin erwarb am ... 2005 einen gebrauchten Pkw Ford Fiesta für 500 EUR von Frau M. B. Das Fahrzeug war abgemeldet, der Brief wurde ihr nach Barzahlung ausgehändigt. Der Kilometerstand betrug 109.709 km. Nach den Angaben der Verkäuferin und ihres Sohns gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg sei das Auto einige Tage vorher in einer Kaufhalle zum Verkauf ausgehängt worden. Am gleichen Tag habe sich die Klägerin gemeldet und einige Tage später den Kaufpreis bar bezahlt. Am 9. August 2005 wurde das Auto auf die Klägerin angemeldet. Sie versicherte den Pkw und überwies am 23. September 2005 den ersten Versicherungsbeitrag.

Die Klägerin beantragte am 20. September 2005 anlässlich einer persönlichen Vorsprache einen Zuschuss für den Kauf eines gebrauchten Pkws für eine ab dem 1. November 2005 in Aussicht genommene Tätigkeit bei der Debeka-Versicherung. Am 25. Oktober 2005 stellte sie den Antrag schriftlich und legte die Kopie des befristeten Arbeitsvertrags als Bezirksbeauftragte im Außendienst der D.-Versicherung vom 14. Oktober 2005 vor. Sie gab an: "Ich verfüge über keinen PKW und benötige diesen aber dringend für meine neue Tätigkeit im Außendienst. Ein Verkaufsangebot für einen passenden Pkw liegt mir bereits vor. Der Kaufpreis beläuft sich auf 1200,- EUR (liegt dem Antrag als Kopie bei)". Beigefügt war ein Kaufvertrag vom 24. Oktober 2005 zwischen der Klägerin und dem Zeugen P. R. (im Weiteren: Zeuge) über den Pkw Ford Fiesta für einen Preis von 1.200 EUR. Danach bleibe der Pkw bis zur Bezahlung beim Verkäufer. Der Kilometerstand war mit 114.709 km angegeben. Der Zeuge gab in einem an den Beklagten adressierten Schreiben unter dem 15. Oktober 2005 an: "In Absprache mit Frau T. verkaufe ich an sie meinen Pkw (Kaufvertrag siehe Anlage). Das Fahrzeug geht erst in das Eigentum von Fr. Th. über, wenn die Zahlung von 1200,- EUR auf meinem Konto eingegangen ist". Dazu war die Kontonummer des Zeugen angegeben.

Am 1. November 2005 vereinbarten die Klägerin und die für sie zuständige Fallmanagerin G., die im streitigen Zeitraum den Nachnamen J. führte (im Folgenden: Zeugin), die Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung. In Aussicht gestellt wurde als sonstige weitere Leistung (SWL) ein Zuschuss in Höhe von 1.200 EUR für die Anschaffung eines gebrauchten Pkw.

Mit Bescheid vom 15. November 2005 bewilligte der Beklagte der Klägerin gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II einen Zuschuss zur Anschaffung eines gebrauchten Pkw in Höhe von 1.200 EUR. Der Betrag wurde dem Konto des Zeugen gutgeschrieben.

Anforderungsgemäß übersandte die Klägerin am 13. Dezember 2005 eine Kopie des Kfz-Briefs, wobei die Angaben zu den Voreigentümern geschwärzt, aber lesbar waren.

Daraufhin hörte der Beklagte die Klägerin unter dem 14. Dezember 2005 und dem 10. Januar 2006 an. Die Angaben im Kaufvertrag vom 24. Oktober 2005 stimmten nicht mit den Daten des Fahrzeugbriefs überein. Die Klägerin sei schon am 9. August 2005 als Eigentümerin im Brief eingetragen worden. Der Zeuge sei nicht als Voreigentümer eingetragen gewesen. Die Rechtmäßigkeit des Zuschusses könne nicht endgültig festgestellt werden.

Die Klägerin wandte dagegen ein, Herrn M. sei bekannt gewesen, dass Kaufdatum und Eintragung im Fahrzeugbrief nicht übereinstimmten und dass der Zeuge der Verkäufer sei. Dieser habe den Pkw für 1.200 EUR in der Zeitung annonciert gehabt. Zu ihrer Sicherheit sei der Pkw bereits am 9. August 2005 auf sie zugelassen worden. Ein geplanter früherer Arbeitsvertrag mit der WWK V. sei geplatzt, weshalb der beantragte Zuschuss nicht habe ausgezahlt werden können. Leider habe sie den Pkw erst nach Eingang des Zuschusses auf dem Konto des Zeugen am 3. November 2005 erhalten. Beigefügt war eine schriftliche "Vereinbarung Kauf des Ford Fiesta (D)" vom 5. August 2005 zwischen dem Zeugen und der Klägerin. Danach sollte die Klägerin sich "den Kauf des Pkw durch Anmeldung bei der Zulassungsstelle sichern dürfen". Den vom Arbeitsamt genehmigten Zuschuss werde sie sofort an den Verkäufer überweisen. Bis dahin bleibe der Pkw beim Verkäufer. Erst mit Zahlungseingang gingen Besitz und Eigentum über.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. Februar 2006 nahm der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 15. November 2006 nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) mit Wirkung vom 15. November 2005 ganz zurück. Der Verkäufer sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Pkw gewesen. Die Voraussetzungen für den Zuschuss hätten nicht vorgelegen. Die Klägerin hatte leicht erkennen können, dass der Bescheid rechtswidrig ist. Der zu Unrecht gewährte Zuschuss sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

In ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, es habe keine Auflage gegeben, wonach der Verkäufer des Pkw auch der Eigentümer sein müsse. Bei einem Autokauf in einem Autohaus werde dieses ebenfalls nicht als Eigentümer im Fahrzeugbrief eingetragen. Sie habe nicht die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt oder grob fahrlässig gehandelt.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2006 zurück. Die Bewilligung des Zuschusses sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Da die Klägerin bei Antragstellung bereits Eigentümerin des Pkw gewesen sei, sei die Übernahme des Kaufpreises nicht erforderlich im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II gewesen. Die Entscheidung habe auf wissentlich falschen Angaben beruht. Die Klägerin habe die Rechtswidrigkeit gekannt und könne sich nicht auf Vertrauen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X berufen.

Am 7. November 2006 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Widerspruchsbescheid sei ihr erst bei Durchsicht der Strafakte bekannt geworden. In der Sache hat sie zunächst ausgeführt, den Zuschuss für eine ab 1. August 2005 geplante Arbeitsaufnahme bei der WWK V. schon im Juni 2005 beantragt zu haben. Der Zeuge habe sich bereit erklärt, ihr den Betrag von 1.200 EUR darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Erst nach Kauf und Zulassung des Pkw habe sie von der fehlenden Förderungsfähigkeit der beabsichtigten Tätigkeit erfahren. Der Zeuge habe das Auto bei sich untergestellt. Für die ab 1. November 2005 begonnene Tätigkeit habe der Beklagte dann den Zuschuss bewilligt. Er hätte wissen müssen, dass sie seit August 2005 im Kfz-Brief als Eigentümerin eingetragen war. Die Klägerin hat ferner einen Darlehensvertrag vom 8. August 2005 zwischen dem Zeugen und ihr vorgelegt. Danach habe der Zeuge ihr für den Kauf, die Zulassungs- und die Reparaturkosten ein Darlehen von 1.200 EUR gegeben.

Im weiteren Verlauf hat die Klägerin vorgetragen, die Angabe eines Kaufpreises von 1.200 EUR sei aufgrund interner Absprachen mit der Zeugin und Herrn M. erfolgt.

Später hat die Klägerin folgendes angegeben: für die Tätigkeit bei der WWK V. habe sie vom Beklagten eine Zusage über einen Zuschuss bis zu 2.500 EUR erhalten. Sie habe den Pkw für 500 EUR gekauft, weil sie den Arbeitsplatz bei der WWK für sicher gehalten habe. Noch vor der Zulassung sei ein Reparaturaufwand von 700 EUR geschätzt worden; dies habe sie der Zeugin mitgeteilt. Nachdem das Angebot von der D. vorgelegen habe, habe diese in Absprache mit Herrn M. und mit dem Zeugen die Genehmigung zur Instandsetzung des Pkw erteilt. Der Zeuge sei von der Zeugin und Herrn M. gebeten worden, für die Reparatur ein Darlehen von 700 EUR zu gewähren. Diese hätten einen Kaufvertrag über 1.200 EUR zwischen ihr und dem Zeugen für die Akte verlangt.

Schließlich hat die Klägerin ausgeführt: den Darlehensvertrag mit dem Zeugen vom 8. August 2005 habe der Beklagte in seinen Verwaltungsakten gehabt und daher gewusst, dass dieser Darlehensgeber und nicht Verkäufer gewesen sei. Die Vorgehensweise habe den Anweisungen des Beklagten entsprochen. Ihre Angabe im Antrag, sie verfüge nicht über einen Pkw, sei richtig gewesen. Denn den Pkw hätte sie wegen Reparaturbedürftigkeit nicht bewegen können. Außerdem habe sie ihn erst Mitte November 2005 vom Zeugen erhalten.

Der Beklagte hat dem Vortrag der Klägerin widersprochen. Er hat schriftliche Auskünfte von Herrn M. und der Zeugin vorgelegt. Herr M. hat angegeben, er könne sich an den Inhalt des Gesprächs nur soweit erinnern, dass die Klägerin von ihrer schwierigen finanziellen Situation berichtet habe. Da er nur strategische Auskünfte gebe, habe er die Sache in die Zuständigkeit des Teams gegeben. Zu keiner Zeit seien die angeblichen Absprachen getroffen worden. Die Zeugin hat angegeben, seinerzeit über die finanzielle Unterstützung für einen Pkw entschieden zu haben. Die vorgetragenen Absprachen hätten nie stattgefunden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 30. November 2010 abgewiesen. Die fristgerecht erhobene Klage sei unbegründet, da die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden sei. Der Bewilligungsbescheid vom 15. November 2005 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Zuschuss nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II hätten nicht vorgelegen. Die Klägerin habe den Pkw in Ausübung ihrer Eigentumsrechte zur Arbeitsaufnahme einsetzen können. Ihre Eintragung im Fahrzeugbrief gelte als Indiz für die Eigentumslage. Die rechtswidrige Leistung beruhe auch auf vorsätzlichen Falschangaben der Klägerin. Sie habe bei Antragstellung angegeben, nicht über einen Pkw zu verfügen und habe einen Kaufvertrag mit dem Zeugen vorgelegt. Aus Sicht eines objektiven Beobachters habe dies so verstanden werden müssen, dass die Klägerin weder Besitzerin noch Eigentümerin eines Pkw sei und diesen vom Zeugen erwerben wolle. Die Falschangaben seien auch kausal für die Fehlerhaftigkeit der Leistungsbewilligung gewesen. Bei Vorlage des echten Kaufvertrags hätten die Leistungen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II abgelehnt werden müssen, da Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt würden. Ein früherer Antrag auf einen Zuschuss oder eine mündliche Zusicherung seien nicht nachgewiesen. Die Angaben zum Reparaturbedürfnis des Pkw seien aufgrund der Widersprüchlichkeit des gesamten Vortrags zweifelhaft. Eine solche hätte aber auch nicht zur Bewilligung eines Zuschusses zum Kauf geführt, sondern allenfalls zu einem Zuschuss mit dem Zweck der Herstellung der Fahrtüchtigkeit. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Schon nach ihrem eigenen Vortrag habe sie erkannt, dass die Leistungsbewilligung von der Vorlage des Kaufvertrags mit dem Zeugen abhing. Die behaupteten Absprachen mit dem Beklagten habe die Klägerin nicht nachweisen können. Die bewilligten Leistungen seien in voller Höhe zu erstatten.

Gegen das ihr am 29. Dezember 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Januar 2011 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, nach dem Gespräch mit Herrn M. habe sie darauf vertraut, dass ihr ein Zuschuss i.H.v. 1.500 EUR bewilligt würde. Der Zeuge habe ihr den Kaufpreis von 500 EUR sowie die Reparaturkosten von 700 EUR vorgestreckt. Nach erfolgter Reparatur habe sie den Pkw berechtigt benutzen dürfen. Sie habe in ihrem schriftlichen Antrag "laienhaft und möglicherweise unglücklich formuliert", nicht über einen Pkw zu verfügen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt etwas anderes als den Kauf des Pkw im August 2005 behauptet. Unstreitig habe sie nach erfolgter Reparatur und mit schriftlichem Einverständnis des Zeugen den Pkw gefahren. Wenn der Antrag wegen des bereits erfolgten Kaufs des Pkw abzulehnen war, hätte man sie vorher belehren müssen. Das Sozialgericht hätte die Angaben der Mitarbeiter des Beklagten nicht ungeprüft übernehmen dürfen.

Auf Nachfrage hat die Klägerin den Reparaturaufwand, für den keine Rechnungen mehr vorlägen, mitgeteilt. Die Auspuffanlage habe für 650 EUR repariert werden müssen. Der Bezug des Fahrersitzes sei eingerissen gewesen, das hintere rechte Rücklicht habe nicht funktioniert, die Zündkerzen hätten gewechselt werden müssen. Sie habe gebrauchte Sommerreifen für 120 EUR gekauft. Die schriftliche Einverständniserklärung des Zeugen zur Nutzung des Pkw könne nicht mehr vorgelegt werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2010 und den Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte des Beklagten über den Antrag vom 28. Oktober 2005 und die Akte der Staatsanwaltschaft Magdeburg (Az.: 332 Js 21215/06) haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.